Verwaltung

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.02.2016 (S 0619.1.1-1/6 St42)

Inhaltsverzeichnis 1. Beschränkung der Einspruchsbefugnis auf vertretungsberechtigte Geschäftsführer 1 2. Beschränkung der Einspruchsbefugnis auf Empfangsbevollmächtigte i. S. von § 183 AO bzw. § 6 Abs. 1 der VO zu § [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.02.2016 (S 3812.1.1 - 12/8 St34)

Ist ein Testamentsvollstrecker gem. § 31 Abs. 5 ErbStG zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet, hat er nach § 32 Abs. 1 S. 2 ErbStG für die Zahlung der Erbschaftsteuer Sorge zu tragen. Aus diesen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.02.2016 (Kurzinfo KSt 2/2016 VI 309 - S 0170 - 115)

Nach der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung sind Maskenbälle und Tanzveranstaltungen - im Gegensatz zu als Zweckbetrieb anzusehenden Karnevalssitzungen - als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe [...]

BMF - Schreiben vom 03.02.2016 (III C 3 - S 7329/15/10001)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2015 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.02.2016 (Kurzinfo ESt 4 2016)

Das Finanzgericht des Landes Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 K 127/13 - entschieden, dass ehrenamtliche Bürgermeister - insbesondere wenn sie vielfältige Verwaltungsaufgaben in nicht [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2016 (IV C 2 - S 2706a/14/10001)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (wiGB) der von der [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2016 (III C 3 - S 7329/16/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2016 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5510 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4021 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2016 (III C 3 - S 7492/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 6. Februar 2015 - IV D 3 - S [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2016 (- III C 3 - S 7172/07/10004 -)

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen, worunter regelmäßig Menschen mit Behinderungen zu verstehen sind, unter den weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 Buchstabe a bis [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.2016 (IV C 5 - S 2361/14/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2016 (S 2255 A - 37 - St 220)

Für die Anwendung der Öffnungsklausel nach § 22 Nr. 1 Satz 3a) bb) Satz 2 EStG ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige bis zum 31.12.2004 für mindestens 10 Jahre Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2016 (S 7160c A - 003 - St 16)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die umsatzsteuerliche Behandlung negativer Einlagezinsen erörtert. Diese Negativ- oder Minuszinsen werden von Geld- oder Kreditinstituten für bestimmte [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.01.2016 (S 4505 - 24 - St 261)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil 29. September 2015 - II R 23/14 - die Auffassung des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 20. Februar 2014 - 8 K 1727/11 GrE -) bestätigt und entschieden, dass die Übertragung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2016 (S 2742 A - 33 - St 55)

Im Urteil vom 31. März 2004 - I R 83/03(BFH/NV 2004, 1482) hat der I. Senat des BFH sein Urteil vom 8. August 2001 I R 106/99 (BStBl 2003 II, 487) bestätigt und entschieden, dass die Tätigung von Risikogeschäften [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.01.2016 (S 0622.1.1-20/6 St42)

Ist die Steuer nicht vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 AO festgesetzt, tritt insoweit „Zwangsruhe” kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO) ein, wenn ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.01.2016 (S 0166.1.1-8/6 St42)

Auch ohne eine formelle Abtretung oder Verpfändung nach § 46 AO ist eine Auszahlung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen an Dritte möglich, wenn der Erstattungsberechtigte eine entsprechende Zahlungsanweisung [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2016 (IV A 3 - S 0062/15/10006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 ( BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 25.01.2016 (34 - S 2442 - 5/1)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer, der Lohnsteuer oder der Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) erhoben werden, gelten in Bayern für das Steuerjahr 2016 die folgenden von den zuständigen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.01.2016 (S 7131 - 66 - St 183)

Übersicht über BMF-Schreiben zu § 6 UStG Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7058 28. April 2004 IVB 2 - S 7058-7/04 Auswirkungen durch den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.01.2016 (S 7140 - 11 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7141 Belegmäßiger und buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 1. Dezember 1992 IV A 3 - S 7141 - 3/92 Umsatzsteuerbefreiung für [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.2016 (IV C 3 - S 2030/11/10001: 065)

Zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2016 (S 2742 A - 32 - St 55)

Im Urteil vom 14.09.1994 - I R 6/94 - (BStBl 1997 II, 89) hat der BFH zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Übernahme von Risikogeschäften durch eine GmbH Stellung genommen. Bei der Anwendung der [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2016 (III C 3 - S 7168/08/10001)

Die Einordnung, ob umsatzsteuerrechtlich eine Vermietungs- oder Verpachtungsleistung vorliegt, richtet sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern folgt der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.01.2016 (S 4514 - 28 - St 261)

Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG sind die Vergünstigungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand innerhalb von fünf Jahren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2016 (S 7104 A - 086 - St 110)

Ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Waldbesitzern. Durch den Zusammenschluss soll die effektivere Waldbewirtschaftung, der meist kleineren Flächen sichergestellt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.01.2016 (S 0127 - 1 - St 142)

Tritt ein Zuständigkeitswechsel ein, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt (FA) die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu bearbeiten und die Erhebungsgeschäfte [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2016 (IV B 2 - S 1301/07/10017-07)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2016 (IV C 1 - S 2252/08/10004: 017)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge Folgendes: Übersicht Rz. I. [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2016 (IV C 6 - S 2139-b/13/10001)

Ich bitte, das beiliegende BMF-Schreiben vom 15. Januar 2016 (Geschäftszeichen wie oben) zeitgleich mit dem BFH-Urteil X R 4/13 vom 12. November 2014 (unter Berücksichtigung der Fußnote) im Bundessteuerblatt zu [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2016 (IV C 5 - S 2341/15/10002)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.1.2016 (§ 3 Nr. 64 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.2016 (S 2334 A - 13 - St 222)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.01.2016 (S 0702 - 8f - V A 1)

Zur Vermeidung etwaiger Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der neuen verschärften Regelungen des o. g. Gesetzes bitte ich in Ergänzung und unter teilweiser Änderung meiner Bezugserlasse die nachfolgend aufgeführten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.01.2016 (Kurzinfo USt 01/2016)

Es ist gefragt worden, ob in Fällen der Ausfuhrlieferung von Fahrzeugen ohne Ausfuhrkennzeichen mit der Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren der Ausgangsvermerk als alleiniger Ausfuhrnachweis ausreichend [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.01.2016 (S 3810.2.1 - 21/5 St 34)

Vom Erben getragene Steuerberatungskosten, die im Rahmen der Einkommensteuerpflicht des Erblassers anfallen, insbesondere Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Erblassers, stellen [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2016 (IV C 7 - S 3225/16/10001)

Gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 8. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.01.2016 (S 3102.1.1 - 7/10 St 34)

Jahr Basiszins Zuschlag Summe Kapitalisierungsfaktor 2007 4,02 % 4,50 % 8,52 % 11,7370 2008 4,58 % 4,50 % 9,08 % 11,0132 2009 3,61 % 4,50 % 8,11 % 12,3304 2010 3,98 % 4,50 % 8,48 % 11,7924 2011 3,43 % 4,50 % 7,93 % [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.01.2016 (S 2240.1.1-6/7 St 32)

1. Inhalt 2 2. Allgemeines 2 3. Betriebseinnahmen 2 3.1. Energielieferung im Rahmen eines Mietverhältnisses 3 4. Betriebsausgaben 3 4.1. Blockheizkraftwerk als unselbständiger Gebäudebestandteil 3 4.1.1. Besonderheiten [...]