Verwaltung

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 07.05.2024 (S 7100-00000-2022/009-002)

Gräber, die unter das Gesetz über die Erhaltung der Gräber von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz - GräbG) fallen, bleiben dauerhaft bestehen (§ 2 Abs. 1 GräbG). Der Eigentümer (i. d. R. Friedhofsträger) eines [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2024 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6469 AUD Brasilien 1 EUR = 5,4975 BRL [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 30.04.2024 (St II 2 - S 2280-DA/23/00001)

Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2024. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.2024 (III C 3 - S 7117-j/21/10002 :004)

Veranstaltungen im Bereich der Kunst und Kultur, aber auch auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Bildung, des Sports oder der Unterhaltung werden zunehmend nicht nur in Präsenz, sondern auch über das Internet oder ein [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.04.2024 (FG 2032.2.1-197/15)

Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung ist es erforderlich, das BayLfSt sowie das Bayer. Staatsministerium der Finanzen und für Heimat über Verfahren bei den Finanzgerichten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.04.2024 (S 2190 A-00021-0357-St 214)

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware. Diese [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.04.2024 (VI 308-S 2353-128)

Die Einstellungen von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern in den Vorbereitungsdienst erfolgt auf Widerruf in die Laufbahngruppe 1.2 bzw. 2.1. Sie können in diesem Widerrufsverhältnis nicht abgeordnet werden, da [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.2024 (IV C 2 - S 2204/24/10001 :001)

Der BFH hat im Urteil vom 17. Mai 2023, I R 42/19, BStBl II, S. …Redaktion BStBl. mdB um Ergänzung, entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.2024 (III C 5 - S 7420-a/21/10001 :001)

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das durch BMF-Schreiben vom 5. November 2019 - III C 3 - S 7532/18/10001 (2019/0915402) - (BStBl 2019 I S. 1041) - neu bekanntgegebene [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.04.2024 (S 2442 - 2-2023 - 20839 - V B 2)

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2024 für die römisch-katholische, [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 18.04.2024 (S 7100-00000-2023/007)

In Gerichtsverfahren kann einem Verfahrensbeteiligten unter bestimmten Voraussetzungen eine unterstützende Person (z. B. Rechtsanwalt) beigestellt bzw. beigeordnet werden. Die Frage, ob in diesen Fällen das Gericht [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 15.04.2024 (St II 8 - S 2220 a - GFZ/24/00002 - 3)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat den nachfolgenden Basisrentenvertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2024 (IV D 1 - S 0229/20/10001 :037, IV D 1 - S 0229/22/10002 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Anlage 1 des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) vom 9. Juni 2023, IV D 1 - S [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 10.04.2024 (34 - S 2442/004 - 0006)

Nach § 12 Abs. 7 KiStRG i. d. F. vom 10.07.1986 (Nds. GVBl. S. 281), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.03.2022 (Nds. GVBl. S. 201), wird bekannt gegeben: 1. Hinsichtlich des Kirchensteuerabzugs vom Arbeitslohn sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.04.2024 (S 7106 A-00031-0357-St 1-St 110.2)

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a. F. sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) nur im Rahmen ihrer BgA und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich, mithin unternehmerisch, [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.04.2024 (32 - S 2440/11/151 - 2024/17490)

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2024 der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen Landeskirchen und römisch-katholischen Bistümer beträgt der Kirchensteuersatz, [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.2024 (IV C 5 - S 2341/24/10001 :001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.4.2024 (§ 3 [...]

BMF - Schreiben vom 04.04.2024 (III C 3 - S 7327/22/10001 :001)

Die „Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.04.2024 (34 - S 2442/005 - 0006)

Hinsichtlich der durch die Finanzämter festgesetzten und erhobenen Kirchensteuern gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2024 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Genehmigung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 02.04.2024 (St14 - S 2337 - 1/4-St 14A)

Bei den ehrenamtlich Mitwirkenden bei politischen Wahlen ist zu unterscheiden zwischen Personen, die Mitglieder der Wahlorgane (Beisitzer oder Mitglied von Wahlausschuss und Wahlvorstand) sind und solchen, die nur [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2024 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6586 AUD Brasilien 1 EUR = 5,4157 BRL Bulgarien [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.03.2024 (FG 2026.2.1-7/4 St43)

Sinn und Zweck ist u.a. die Entlastung der Finanzgerichte. Hierzu ist die sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts sowie eine fundierte Begründung der Einspruchsentscheidung erforderlich. Mit der Rechtshängigkeit (§ 66 [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.2024 (IV D 1 - S 0062/23/10005 :002)

Im Anschluss an das BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2023 (BStBl 2024 I S. 12) hat sich punktueller Anpassungsbedarf im Anwendungserlass zur Abgabenordnung an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz und das [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 22.03.2024 (34 - G 2232 - 1/2)

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über die Vordrucke und Ausfüllanleitungen für die Grundsteuererklärung Bayern (VABayGrStBek) vom 18. Februar 2022 (BayMBl. Nr. 162) wird [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.03.2024 (S 0226)

Zur Wahrung der Belange der Steuerbürgerin / des Steuerbürgers und zur Vermeidung von Rechtsbehelfen ist die Beachtung der Vorschriften der §§ 91 und 121 AO über das rechtliche Gehör und die Begründung von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.03.2024 (S 0230)

Bei der Durchführung von Kontenabrufen sind die rechtlichen Vorgaben (§ 93 Abs. 7, 9, 10 AO) und die hierzu ergangenen Verwaltungsanweisungen (AEAO zu § 93, Nr. 2) zu beachten. Ergänzend hierzu gelten die nachfolgenden [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.2024 (IV C 6 - S 2171-b/19/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind bei Kreditinstituten Einzelwertberichtigungen (EWB) von Kundenforderungen (§ 15 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute vom 11. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.03.2024 (St14 - S 2386 - 4/2-St 14A)

Mit dem BMF-Schreiben vom 20.12.2017 (IV C 5 - S 2386/11/10005:001, juris) wurde die Möglichkeit eröffnet, eine zusammenhängende Prüfung bei einzelnen lohnsteuerlichen Betriebsstätten, die zu Konzernen, verbundenen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.03.2024 (FM3 - S 2442 - 3/22)

Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2024 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 12.03.2024 (1040 - 21 - S 2442/1 - 4 - 31475/2024)

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2024 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen- und Lohnsteuer [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.03.2024 (S 0338.1.1-5/24 St43St 43)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMFSchreiben vom 15.01.2018 geregelt. Von der Möglichkeit eine Steuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig festzusetzen, ist nur Gebrauch zu machen, [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2024 (IV D 2 - S 0333/23/10001 :001)

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2024 (IV D 2 - S 0316-a/21/10006 :008)

In den letzten Jahren haben sich die Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme im Hinblick auf die steuerliche Ordnungsmäßigkeit der mit ihnen geführten Bücher und sonst erforderlichen Aufzeichnungen [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2024 (IV D 2 - S 0316/21/10001 :002)

Insbesondere aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.03.2024 (S 3230.1.1-4/1 St34)

Diese Verfügung richtet sich an die Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter sowie die Bearbeiterinnen und Bearbeiter der Zentralstellen Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG und der Erbschaft- [...]