Verwaltung

BMF - Schreiben vom 09.07.2014 (IV C 5 - S 2332/0-07)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 5. Oktober 1990 (BStBl 1990 I S. 638) wie in der Anlage dargestellt neugefasst. Die bisherige Aussage zur [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.07.2014 (S 3810.1.1 - 11/9 St 34)

Bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Ausführung der Zuwendung zwangsläufig folgende Kosten anfallen: allgemeine Erwerbsnebenkosten (Kosten der Rechtsänderung, z. B. Kosten für Notar- oder [...]

BMF - Schreiben vom 08.07.2014 (IV C 3 - S 2221/07/10037: 005)

1 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im Sinne des § 10 [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.07.2014 (S 2241 - 2014/0015 - St 113)

Die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG aus betrieblichen Gründen hat keinen Einfluss auf die Höhe des laufenden Gewinns/Verlusts der Gesellschaft; die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.07.2014 (S 1978d.2.1-17/1 St32)

Die nachfolgenden Regelungen gelten auch in Fällen des Anteilstausches nach § 21 UmwStG. Die Vorschriften des § 21 UmwStG werden jedoch nachfolgend nicht mehr explizit genannt. Bei der Einbringung eines Betriebs, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.07.2014 (S 2442 - 1 - V B 2)

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2014 für die römisch-katholische, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.07.2014 (S 0336-41-St 211 V)

Durch meine Verfügung vom -S 0336 - 41 -St 25 H(vgl. Erlasse des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom - 44 - S 0336 - 4- und vom - 45 - S 1915 - 3/44 S 0336 - 4, [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2014 (IV D 2 - S 7124/07/10002: 001)

Nach § 20 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnwG) haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen Netzzugangsberechtigten Zugang zu ihren Leitungsnetzen zu gewähren. Zu den Energieversorgungsnetzen gehören nach § 3 [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2014 (IV D 3 -S 7329/14/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2014 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4517 AUD Brasilien 1 EUR = 3,0388 BRL Bulgarien [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.07.2014 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.07.2014 (S 3932 - 1 - St 261)

Im Vordrucklager der Oberfinanzdirektion Niedersachsen werden die nachstehend aufgeführten Vordrucke vorrätig gehalten: ErbSt 9b Anlage Steuerentlastungen zur Erbschaftsteuererklärung ErbSt 10 Anleitung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.06.2014 (akt. Kurzinfo ESt 53/2012)

Ein Umbruch von Dauergrünland in Ackerland ist nach der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung (DGL-VO SH, GVOBI. SH 2008, S. 233) in Schleswig-Holstein nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde möglich. Regelmäßig wird [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 30.06.2014 (akt. Kurzinfo ESt 4/2014)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei dem mit dem entgeltlichen Erwerb einer Konzession für Personen- oder Güterverkehr verbundenen wirtschaftlichen Vorteil um ein [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.2014 (IV D 4 - S 2163/14/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben das Folgende: Mehrjährige Kulturen sind Pflanzungen, die nach [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.06.2014 (Kurzinfo ESt 23/2012)

Gewinne, die der sog. Tonnagebesteuerung gem. § 5a Abs. 1 EStG unterliegen, sind gewerbesteuerpflichtig. Für den nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn(-anteil) ist jedoch die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.06.2014 (S 7242a - 28 - St 184)

Rechtsprechung Der BFH hat mit Urteil vom 8. März 2012 - V R 14/11 (BStBl 2012 II S. 630) - entschieden, dass Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Streitjahr 2007 im Zusammenhang [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.06.2014 (akt. Kurzinfo BewG 4/2011)

Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts kann durch ein Gutachten oder durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr vereinbarten Kaufpreis geführt werden. Der Nachweis durch o. g. Kaufpreis ist möglich, wenn der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2014 (S 7200 A - 267 - St 111)

Das BMF hat gegenüber dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V., dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. in der o. a. Thematik mit Schreiben vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.2014 (S 2334 A-121-St 210)

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG für die Bewertung dieses zum [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.06.2014 (Kurzinfo BewG 1/2014)

Der BFH hat mit Urteil vom 09.04.2014 (Az. II R 48/12) die Verwaltungsauffassung bestätigt, dass im Rahmen des Nachweises des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG auf dem Objekt lastende Nutzungsrechte (z. B. [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2014 (IV C 3 - S 2303/10/10002: 001)

Der Bundesfinanzhof hat mit seinen Urteilen vom 27. Juli 2011 - I R 32/10 - und vom 25. April 2012 - I R 76/10 - zur Frage der Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Werbungskosten beim Steuerabzug nach § 50a Absatz [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.06.2014 (S 2242 - 2014/0003 - St 114)

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Beteiligung an einer Komplementär-GmbH eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, ist davon auszugehen, dass die Beteiligung nicht generell zum funktional [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2014 (IV C 4 - S 2223/07/0015: 011)

Durch das Hochwasser sind in Bosnien-Herzegowina und Serbien Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers auf dem Balkan [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.2014 (IV C 6 - S 2133 b/11/10016: 004)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Branchen- und Spezialtaxonomien) [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 13.06.2014 (Kurzinfo ESt 21/2014)

Versichertenälteste können Entschädigungen nach § 41 SGB IV erhalten. Absatz 1 der Vorschrift regelt die Erstattung barer Auslagen (Ermittlung ggf. anhand fester Sätze), Absatz 2 die Erstattung des Verdienstausfalls [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.06.2014 (S 7200. 1. 1 - 21/4 St33)

Im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 28. November 2013, BStBl 2013 I S. 1594, zur Trennung der Entgelte bei Abgabe mehrerer unterschiedlich zu besteuernder Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis, wurde [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.2014 (IV D 2 - S 7200/07/10022: 001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Übergangsregelung der Bezugsschreiben bis zum 31. Dezember 2014 verlängert und wie folgt gefasst: „Die Grundsätze [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.06.2014 (S 2750 a - 76 - St 241)

Zur Frage, ob bei Sonderumlagen eines öffentlich-rechtlichen Verbandes (örV) zum Ausgleich eines ansonsten entstehenden Bilanzverlustes, der größtenteils auf der Abschreibung einer Beteiligung an einer Anstalt [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 12.06.2014 (S 2706 A - 72 - A 3.16)

Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen unterliegen als juristische Personen des öffentlichen Rechts nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art der Körperschaftsteuer (§ 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.06.2014 (S 7105 A - 21 - St 110)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Die Organschaft endet [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.2014 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl 2011 I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2014 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.06.2014 (Kurzinfo USt 4/2014)

Es ist gefragt worden, wer bei der Vermietung von Tankraum für die Lagerung von Mineralölprodukten unter die gesamtschuldnerische Haftung gem. § 13a Nr. 6 UStG fällt und ob die Vermietung von Tankraum an einen [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.2014 (IV D 2 - S 7300/07/10002: 001)

Die BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012, BStBl 2012 I S. 60, und vom 2. Januar 2014, BStBl 2014 I S. 119, regeln Grundsätze des Vorsteuerabzugs und der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG. [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.2014 (IV C 6 - S 2177/13/10002)

Durch das AmtshilfeRLUmsG vom 26. Juni 2013 ( BGBl. 2013 I S. 1809, BStBl 2013 I S. 802) wurde § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und 3 EStG um Sonderregelungen für Elektrofahrzeuge und extern aufladbare [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2014 (S 1311 A - 5 - St 56)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische [...]