Verwaltung

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 24.03.2014 (O 2000 - 2009/012 - 003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.03.2014 (Kurzinfo USt 2/2015)

Eine Rundfunkanstalt beauftragt externe Dienstleister mit der Gestellung von Kamerateams, die auf Weisung eines sog. Realisators der Rundfunkanstalt Filmaufnahmen in vertraglich festgelegter technischer Qualität [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 21.03.2014 (St II 2 - S 2473 - PB/14/00001)

Die nachfolgend abgedruckte Übersicht (Tabelle) listet diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auf, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur Zahlung von Kindergeld in Höhe eines [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 21.03.2014 (S 4505 A-015-II53)

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG unterliegt der Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden der Schenkungsteuer. Der Steuertatbestand dieser Vorschrift beinhaltet ebenso wie § 7 Abs. 1 Nr. 1 [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 20.03.2014 (32 - S 2440/11/140 - 2014/16067)

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2014 der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen Landeskirchen und römisch-katholischen Bistümer beträgt der Kirchensteuersatz, [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 20.03.2014 (Kurzinfo ESt 11/2014)

Es ist folgende Fallgestaltung bekannt geworden: Steuerpflichtige beantragen in der Anlage N zur Steuererklärung die Berücksichtigung von Fortbildungskosten und verweisen dabei auf § 2a des für sie maßgeblichen [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.2014 (IV D 2 - S 7101a/14/10001)

Durch Artikel 1 der Richtlinie 2013/61/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU 2013 Nr. L 353 S. 5) wurden die Vorschriften über den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.03.2014 (S 0284 A - 19 - St 24)

Ergänzend zu dem AEAO zu § 122 AO weise ich auf folgendes hin: Für die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis steht die WiF Vorlage Nr. 13 3000 0 zur Verfügung. Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass auch [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.03.2014 (III A - S 2293 - 2/2009)

Nach den o. g. Vorschriften können die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen Steuern ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen. Durch Ergänzung [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 18.03.2014 (S 2442 - 43 - 333)

Hinsichtlich der durch die Finanzämter festgesetzten und erhobenen Kirchensteuern gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2014 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Genehmigung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.03.2014 (S 2442 A - 4 - 21.4)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer von den Finanzämtern verwaltet wird, gelten im Freistaat Thüringen für das Kalenderjahr 2014 die folgenden von den zuständigen Kirchensteuerbehörden mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2014 (S 1979 A - 1 - St 52)

Die mit der steuerlichen Prüfung befaßten obersten Finanzbehörden der Länder haben in den nachstehenden Fällen bestätigt, daß die mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des o. a. Gesetzes geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2014 (FG 2026 A - 6 - St 21)

Die am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten sowie ihre Bevollmächtigten und Beistände können sich auf Antrag seit dem 1. Januar 2001 während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufhalten und dort [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.03.2014 (S 3229 A-St 38 2/St 38 3)

Diese Verfügung richtet sich an die Bewertungsstellen und regelt den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes nach § 198 BewG durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommenen Kaufpreis gem. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.03.2014 (Kurzinfo ESt 10/2014)

Durch das BMF-Schreiben vom 10.01.2014 wurden die Regelungen zur Anwendung des § 35 a EStG überarbeitet. Auf folgende Klarstellungen/Änderungen wird besonders hingewiesen: Nach § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG sind auch [...]

BMF - Schreiben vom 17.03.2014 (IV C 6 - S 2241/07/10004)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur ertragsteuerlichen Behandlung einer „GmbH & Co GbR” wie folgt Stellung genommen: Bei einer GbR liegt keine gewerbliche Prägung i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2014 (S 2223 A - 95 - St 53)

Bei der Haftungsinanspruchnahme nach § 10b Abs. 4 EStG sind die nachfolgenden Grundsätze zu beachten: Nach § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG haftet, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (1. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2014 (S 0172 A - 3 - St 53)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.2014 (IV C 3 - S 2257 b/13/10009)

Wählt ein Steuerpflichtiger in einem Veranlagungszeitraum die Einmalbesteuerung nach § 92a Absatz 2 Satz 6 EStG und tritt noch in demselben Veranlagungszeitraum ein Fall des § 92a Absatz 3 Satz 1 EStG (Aufgabe der [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 13.03.2014 (36 - S 2442 - 1/09)

Hinsichtlich der von den Finanzbehörden im Land Brandenburg verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2014 folgende Prozentsätze: Kirchensteuern nach dem Maßstab der Lohnsteuer Evangelische Kirchensteuer [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.03.2014 (S 3229.1.1 - 1/2 St 34)

Bei der Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer oder auch Grunderwerbsteuer kann der Steuerpflichtige nachweisen, dass der gemeine Wert des Grundstücks niedriger als der vom Finanzamt ermittelte Wert ist (§ 138 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.03.2014 (S 3812.1.1 - 1/12 St 34)

§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG befreit einen steuerpflichtigen Erwerb bis zu 20.000 EUR, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2014 (S 2176 A - 7 - St 210)

Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der bilanzsteuerrechtlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.03.2014 (3-S 233 7/61)

Landräte und hauptamtliche Bürgermeister erhalten nach §§ 7 und 8 des Landeskommunalbesoldungsgesetzes (LKomBesG) vom 9. November 2010 (GBl. 2010 S. 793) [bis 31. Dezember 2010: §§ 10 und 11 der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.03.2014 (S 3830.1.1 - 5/2 St 34)

Nach § 20 Absatz 6 Satz 1 ErbStG haften Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in ein Gebiet außerhalb des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.03.2014 (S 1301/944 - St 222)

Nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Frankreich können Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person bezahlt, in Deutschland besteuert werden. Art. 20 Abs. 1 [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.03.2014 (Kurzinfo ESt 9/2014)

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BFH, wonach Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG zu qualifizieren sind (Urteil vom 01.08.2007, BStBl 2008 II S. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.03.2014 (S 7279 - 56 - St 185)

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Elektrizitäts- und Gaslieferungen wurde durch Art. 10 Nr. 6 Buchstabe a und b i. V. m. Art. 31 Abs. 5 AmtshilfeRLUmsG (BGBl I S. 1890) um Lieferungen durch einen im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2014 (S 0171 A - 180 - St 53)

Ich bitte hinsichtlich der Frage, ob es sich beim IPSC-Schießen (International Practical Shooting Confederation) um eine gemeinnützigkeitsrechtlich begünstigte Sportart handelt folgende auf Bund-Länder- Ebene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2014 (S 0462 A - 4 - St 24)

Ergänzend zu dem AEAO zu § 235 AO weise ich auf Folgendes hin: Nach dem hessischen Kirchensteuergesetz kommt die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Kirchensteuern nicht in Betracht. §§ 235 und 370 AO [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 05.03.2014 (St II 2 - S 2280-PB/14/00004)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil 17. Oktober 2013 - III R 22/13 - (BStBl 2014 II S. 257) entschieden, dass durch die Änderungen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (BGBl 2011 I S. 2131)BStBl 2011 I S. 986 der [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.2014 (IV D 3 -S 7329/14/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2014 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5222 AUD Brasilien 1 EUR = 3,2581 BRL [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.03.2014 (S 7240 - 60 - St 184)

Bibliotheken in Deutschland bauen ihr digitales Angebot ständig aus. Neben dem elektronischen Bibliothekskatalog ist die Online-Ausleihe mittlerweile in fast allen Bibliotheken zu finden. Die Online-Ausleihe basiert [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.02.2014 (III B - S 2334 - 7/2005)

Der zuständige Ausschuss der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft hat den Wert des Sachbezugs „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2014 (IV D 3 - S 7117 a/10/10002)

Bei der Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windparks (insbesondere Offshore-Windparks) sind die allgemeinen Grundsätze zu beachten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 28.02.2014 (S 2334 - 4 - 3332)

Der zuständige Ausschuss der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.02.2014 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]