Keine Steueroase in Sicht

Zum Neujahr 2010 erfüllt kein Staat oder Gebiet mehr die Voraussetzungen, die Maßnahmen nach dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (BMF-Schreiben v. 05.01.2010 - IV B 2 - S 1315/08/10001-09) erforderlich machen würden. Damit genügen alle dem Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum steuerlichen Informationsaustausch, erteilen Auskünfte in vergleichbarem Umfang oder sind zumindest zu einer entsprechenden Auskunftserteilung bereit. Damit haben sich die ins Visier der OECD geratenen Steueroasen dem internationalen Druck der führenden Wirtschaftsnationen gebeugt.

Nachfolgend einige Beispiele ehemaliger Steuerparadiese, deren Verschwinden von den Schwarzen und Grauen Listen nicht immer so viel Aufsehen erregt hat wie der Fall Liechtenstein:

• Algerien: Die große Auskunftsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) trat am 23.12.2008 in Kraft.
• Andorra: Trotz des strengen Bankgeheimnisses sollen anderen Ländern Informationen über Steuervergehen gewährt werden.
• Belgien: Am 18.05.2009 wurde ein Protokoll zum DBA mit Deutschland über den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard paraphiert.
• Bermudas: Am 03.07.2009 unterzeichnete man ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen, welches auch für Bankinformationen gilt.
• Costa Rica: Zusage, sich künftig an internationale Standards zu halten.
• Gibraltar: Am 13.08.2009 wurde ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen unterzeichnet, welches sich auch auf Bankinformationen ausdehnt.
• Guernsey: Am 26.03.2009 unterzeichnete man ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen.
• Hongkong: Signalisierung zur Kooperation im Sinne des OECD-Standards.
• Isle of Man: Am 02.03.2009 unterschrieben Deutschland und die Insel ein Abkommen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen.
• Jersey: Das Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen wurde unterzeichnet.
• Kaimaninseln: Der OECD-Standard wird ins interne Recht übernommen. Deutschland bekommt mit sofortiger Wirkung Steuerinformationen erteilt.
• Liechtenstein: Am 02.09.2009 unterzeichnete man ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen nach dem OECD-Musterabkommen.
• Luxemburg: Deutschland und Luxemburg haben am 11.12.2009 ein Protokoll unterschrieben und das DBA an den aktuellen OECD-Standard angepasst.
• Macao: Signalisierung zur Kooperation im Sinne des OECD-Standards.
• Malaysia: Zusage, sich künftig an internationale Standards zu halten.
• Malta: Am 04.09.2009 wurde ein Änderungsprotokoll zum geltenden DBA über den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard paraphiert.
• Mexiko: Man vereinbarte die große Auskunftsklausel im DBA am 09.07.2008.
• Monaco: Die Zusammenarbeit im Bereich der Steuerhinterziehung gemäß den OECD-Regeln für den Austausch von Informationen wird akzeptiert.
• Österreich: Am 09.09.2009 ist das Amtshilfedurchführungsgesetz in Kraft getreten, konkrete Gespräche zur Implementierung des OECD-Standards laufen.
• Philippinen: Zusage, sich künftig an internationale Standards zu halten.
• San Marino: Auskünfte nach den internationalen Standards sollen erteilt werden.
• Schweiz: Auf Anfrage soll bei Steuerhinterziehung Amtshilfe geleistet werden. Gespräche zur Implementierung des OECD-Standards laufen seit dem 22.06.2009.
• Singapur: Signalisierung zur Kooperation im Sinne des OECD-Standards.
• Südafrika: Am 09.09.2008 wurde die große Auskunftsklausel im DBA vereinbart.
• Taiwan: Deutschland befindet sich gegenwärtig in DBA-Verhandlungen.
• Türkei: Die Bundesregierung hat am 21.07.2009 das DBA gekündigt. Deutschland will eine moderne Fassung, die sich am OECD-Musterabkommen orientiert.
• Uruguay: Zusage, sich künftig an internationale Standards zu halten.
• Vereinigte Arabische Emirate: Es besteht eine Einigung auf ein neues DBA mit Deutschland, worüber insbesondere der zwischenstaatliche Auskunftsverkehr angepasst und ein weitreichender Informationsaustausch erlaubt wird.
• Zypern: Am 24.07.2009 wurde das neue DBA im Hinblick auf den Auskunftsaustausch abschließend paraphiert.