Verfahrensrecht

Steuern, die unter Verstoß gegen das EU-Recht erhoben worden sind, müssen bei der Erstattung verzinst werden. Das hat der BFH nach einer EuGH-Vorlage…

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Wann ist die Stromerzeugung von der Stromsteuer befreit? Der BFH hat das für die Verwendung von Biogas geklärt. Demnach müssen für die Steuerfreiheit…

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Spätestens ab 2024 müssen sich u.a. Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer auf dem elektronischen Meldeportal der Financial Intelligence…

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Wie sind Fehler bei der Berechnung des Zinslaufs zu korrigieren? Der BFH hat entschieden, dass Fehler, die ausschließlich den Zinsbeginn und nicht die…

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Wie ist ein Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto anfechtbar? Besteht für GmbH-Gesellschafter ein Drittanfechtungsrecht? Der BFH hat…

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Welche steuerlichen Folgen hat eine Restschuldbefreiung im Insolvenzfall? Der BFH hat entschieden, dass die Restschuldbefreiung für die Ermittlung des…

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Wem sind Einkünfte bei einer „doppelten Treuhand“ zuzurechnen? Der BFH hat das für eine Vermögensverwaltung geklärt, die Pensionsverpflichtungen von…

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Wann haftet die Organgesellschaft für Steuern des Organträgers nach § 73 AO? Nach dem BFH ist die Haftung nicht unbedingt auf Steuern beschränkt, die…

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Wann können nach § 174 AO Steuerbescheide geändert werden? Der BFH hat klargestellt, dass eine irrige Beurteilung eines Sachverhalts unabhängig davon…

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Wann liegen die Voraussetzungen für die Berichtigung steuerlicher Bescheide vor? Der BFH hat geklärt, wann eine „offenbare Unrichtigkeit“ nach § 129…

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