Verfahrensrecht

Wann erzielt eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern eigenständige Einkünfte? Der BFH hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft…

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Können bestandskräftige Verlustfeststellungsbescheide geändert werden? Der BFH hat entschieden, dass die gesonderte Feststellung des verbleibenden…

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Mit einer „tatsächliche Verständigung“ kann zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen eine Vereinbarung über schwer zu klärende Sachverhalte…

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Wann müssen Vereine für die Förderung des Sports als gemeinnützig anerkannt werden? Der BFH hat für einen Schießsport-Verein, der insbesondere das…

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Wann kann nach einer Zusammenveranlagung beim Finanzamt ein Aufteilungsbescheid beantragt werden? Mit einem Aufteilungsbescheid kann die Aufrechnung…

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Wie lange kann bei der Abgabe einer Selbstanzeige die Steuerfestsetzung noch geändert werden? Nach dem BFH hängt das u.a. vom Beginn der Ermittlungen…

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Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen erstrecken sich nach dem BFH auch auf die sog. Aussetzungszinsen. Dementsprechend…

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Führt allein die Absicht des Finanzamts, den Steuerpflichtigen durch eine Schätzung zu sanktionieren („Strafschätzung“), zu einer Nichtigkeit des…

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Die derzeitige Höhe der Steuerzinsen ist schon länger umstritten - in mehreren Gerichtsverfahren wird momentan die Rechtmäßigkeit der Zinshöhe…

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Wann darf das Finanzamt im Wege einer Schätzung einen Sicherheitszuschlag erheben? Das Finanzgericht Köln hat die Voraussetzungen näher erläutert.…

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