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BFH - Urteil vom 22.10.1986 (II R 113/84)

Die Klägerin war von 1947 bis 1955 mit dem späteren Erblasser verheiratet. Auf Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht ist diese Ehe wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelehe durch Urteil des Landgerichts [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (II R 118/84)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 3. November 1972 erwarben die Kläger sowie die Eheleute S ein Grundstück nebst aufstehenden Gebäulichkeiten zum Kaufpreis von 625.000 DM. Nach dem Inhalt der Urkunde sind [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (I R 107/82)

I. Die Revisionsklägerin ist eine GmbH, die zuletzt unter A-GmbH, früher unter der Bezeichnung S-GmbH (Klägerin), noch früher als R-GmbH firmiert hatte. Bei einer Betriebsprüfung in den Jahren 1973 bis 1978, die sich [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (I R 180/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, gehört zur Firmengruppe X. Anteilseigner der Klägerin waren im Wirtschaftsjahr 1974/75 die X-KG zu 81,72 v.H., die Y-GmbH zu 6,25 v.H., Herr A zu 9,37 v.H. und [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1986 (IX R 55/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete in den Jahren 1974 und 1975 ein Haus mit zwei Wohnungen. Die Erdgeschoßwohnung, die im Jahre 1974 bezugsfertig wurde, nutzte er mit seiner Familie. Die [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1986 (VIII R 1/85)

I. Gegenstand der Vorlage ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1986 (VII R 4 7/81)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 148, 378 [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1986 (VIII R 243/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1971/72 Einkünfte aus Landwirtschaft, aus selbständiger Arbeit (Architekt) und aus Vermietung und Verpachtung. Er wurde erklärungsgemäß zur [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1986 (I R 318-319/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde durch notariellen Vertrag vom 26.Februar 1962 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet. Gesellschafter der Klägerin waren ab dem 15. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1986 (VII R 159/83)

I. Der Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte durch Bescheid vom 31. August 1978 die Umsatzsteuer 1974 gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) auf ./. 7.074,80 DM fest. Das im Steuerbescheid und in der [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.1986 (V B 64/86)

I. In dem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht (FG) ging es darum, ob der angefochtenen Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 1977 vom 25. März 1983 die für Zölle und Verbrauchsteuern geltende einjährige [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.1986 (V B 3/86)

I. Beschwerdeführerin ist eine 1980 gegründete GmbH. Ihr Stammkapital betrug 30.000 DM. Nach dem Handelsregistereintrag vom ... 1985 wurde das Stammkapital auf 100.000 DM erhöht. Ausweislich des Handelsregisters war [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1986 (IV R 138/83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Kunstmalerin und Grafikerin selbständig tätig. Nach den Darlegungen ihrer Prozeßbevollmächtigten ist sie eine in Fachkreisen anerkannte Künstlerin mit [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1986 (VII R 122/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 372 [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1986 (II R 230/81)

Der Kläger ist Eigentümer eines 1965 errichteten Einfamilienhauses, dessen Wohnung ab 1. Januar 1966 als grundsteuerbegünstigt anerkannt war. Das Finanzamt (FA) stellte den Einheitswert des Grundstücks nach den [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1986 (VI R 208/83)

I. Für den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) war ausweislich des Eingangsstempels am 28. September 1982 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) ein Antrag auf Lohnsteuer- Jahresausgleich für das [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1986 (VI R 178/83)

I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, war seit dem Jahre 1952 der 1914 geborene Arbeitnehmer W als Angestellter beschäftigt; er war zuletzt technischer Leiter des Unternehmens. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1986 (IV R 235/84)

I. Mit Vertrag vom 1. Juni 1974 schlossen sich der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) und der vom Finanzgericht (FG) im Klageverfahren Beigeladene und Revisionskläger zu 2 (Beigeladener) zum Ankauf und [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1986 (IV R 331/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Forstgenossenschaft, die nach dem Realverbandsgesetz für Niedersachsen vom 4. November 1969 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt -NiedersGVBl- 1969, [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1986 (I R 220/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1975 und 1976 eine Apotheke. In dieser beschäftigte er neben sieben weiteren Arbeitnehmern seine Ehefrau, die von Beruf Apothekerin war, als [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1986 (II R 167/84)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, und zwei weitere gemeinnützige Bauträger hatten am 29. Juli 1961 mehrere in Niedersachsen liegende unbebaute Flurstücke in Bruchteilseigentum gekauft. Der [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1986 (IX R 93/82)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) betrieb auf einem Grundstück in X ein Handelsgeschäft. Das in einem Sanierungsgebiet gelegene Grundstück gehörte einer Erbengemeinschaft. Mit Schreiben vom 30. [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1986 (IX R 167/83)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 (W) und sein Bruder, der Kläger zu 2 (H), sowie dessen Ehefrau (E), die Klägerin zu 3, sind Miteigentümer zweier 1967 und 1968 bebauter Grundstücke, deren Wohnungen sie [...]

BFH - Urteil vom 03.10.1986 (III R 207/81)

I. Streitig ist nur noch, ob die vor dem Finanzgericht (FG) erhobene Klage dem Erfordernis der 'Schriftlichkeit' in § 64 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1986 (V R 99/78)

I. Kläger sind die Rechtsnachfolger des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Erblassers, der als Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig war. Im Jahr 1973 betrugen seine Umsätze 203.146 DM. Das [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1986 (IV R 39/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie sind beide als Steuerberater tätig. Am 25. April 1977 sandte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) einen nach § 165 Abs. 2 Satz 2 der [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1986 (V R 68/78)

I. Der Kläger übt eine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt aus. Daneben war er Mitglied des Aufsichtsrates der ... AG. In der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1973 erklärte er lediglich die Umsätze aus [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1986 (VII R 1/82)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 147, 568 [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1986 (V R 91/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Tochter und Alleinerbin des am 5. April 1986 verstorbenen H (Erblasser). Dieser hatte ein Unternehmen zur Herstellung von ...anlagen betrieben. In den Jahren [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1986 (I R 54/83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde 1973 mit einem Stammkapital von 21.000 DM gegründet, an dem der Immobilienmakler E, der selbständige Architekt P und der Immobilienmakler O mit je 7.000 DM beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1986 (I R 96/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Mai 1975 ein Bauunternehmen auf dem ihm gehörenden und mit Wohn-, Büro-, Lager- und Werkstattgebäude sowie Garage bebauten Grundstück T Straße 7 in X. Zum [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1986 (I R 121/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat eine abgeschlossene Ausbildung einer technischen Zeichnerin. Nach Abschluß dieser Ausbildung war sie unter anderem in der Konstruktionsabteilung der Firma S GmbH & [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1986 (IX B 47/86)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Beschwerdegegner) hat 1979 im Rahmen eines sog. Erwerbermodells eine Eigentumswohnung in D erworben. Einen in Zusammenhang damit ermittelten Werbungskostenüberschuß 1979 erkannte [...]

BFH - 29.09.1986 (III R 71/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1961 ein Hotel mit 50 Betten. In den Streitjahren 1974 und 1975 errichtete er an dem Hotel einen Anbau, der zwei Appartements mit je vier Betten sowie [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1986 (III R 317/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet und wurde mit seiner Ehefrau im Streitjahr 1981 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Eheleute haben zwei Kinder, die seinerzeit sechs und acht Jahre alt [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1986 (III R 246/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), ein griechisches Ehepaar, wohnten im Streitjahr 1975 mit ihren drei Kindern in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Sie erzielten ausschließlich Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1986 (IX R 113/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesellschafter des X-Fonds, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR erwarb im Streitjahr von der X-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) das [...]

BFH - Urteil vom 18.09.1986 (VI R 102/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann ist als Busfahrer im Linienverkehr bei der Stadt X beschäftigt. Er machte mit dem Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Streitjahr 1982 die [...]

BFH - Urteil vom 18.09.1986 (IV R 228/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein selbständig tätiger Architekt. Durch Vertrag vom 16. September 1970 übertrug ihm die Stadt X die Planung und Ausführung eines kommunalen Bauvorhabens, das aus einem [...]

BFH - Urteil vom 18.09.1986 (IV R 50/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt ein Röntgeninstitut. Sie unterhält eine sog. Entsilberungsanlage, mit der das bei der Entwicklung der Röntgenfilme [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1986 (II R 136/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 20. Dezember 1982 'mit Wirkung zum 29. Dezember 1982' eine Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 86.500 DM. Für Übernahme einer [...]

BFH - Urteil vom 16.09.1986 (IX R 61/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die im Streitjahr 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung 1977 die Berücksichtigung von erhöhten Absetzungen nach § [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1986 (VI B 93/86)

Im Unternehmen der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wurden deren Arbeitnehmer in den Streitjahren 1980 bis 1984 anläßlich der 25-, 40- und 50jährigen Dienstjubiläen geehrt. Die Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 11.09.1986 (IV R 82/85)

I. Der Kläger A unterhielt eine Textilvertretung. In ihr war seit langen Jahren der Kläger B, sein späterer Schwiegersohn, als Angestellter tätig. Er erhielt ein Festgehalt sowie Provisionen für die von ihm zugunsten [...]

BFH - Urteil vom 11.09.1986 (IV R 11/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Juni 1975 gegründete GmbH & Co. KG mit Sitz in A. Sie befaßte sich mit Mineralöltransporten. Ihr persönlich haftender Gesellschafter ist eine in B [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1986 (II R 81/84)

Die beiden Neffen des Klägers, D und G X (geboren am 7. Februar 1958 bzw. am 25. Juli 1963), waren nach dem Tode ihres Vaters neben dem Kläger sowohl an der ... B GmbH als auch an der ... B KG beteiligt. Mit notariell [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1986 (II R 175/84)

Der Kläger kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 13. Mai 1982 ein Einfamilienhaus, das er zum damaligen Zeitpunkt bereits als Mieter bewohnte. In dem notariell beurkundeten Kaufvertrag hatte der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1986 (VIII R 198/84)

I. Die H-KG betrieb die Herstellung und den Handel mit Sekt und anderen Getränken. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war einziger Kommanditist der H-KG. Der einzige Komplementär der H-KG schied im März 1981 aus [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1986 (VIII R 159/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Jahre 1977 in der Form eines Einzelunternehmens eine Schreinerei. Aus Holzabfällen, die bei der Herstellung von Fensterrahmen anfielen, wurden Setzkästen [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1986 (VII K 13/85)

BFHE 147, 565 [...]