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BFH - Urteil vom 06.06.1986 (III R 260/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im Verfahren auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1980 unter anderem, ihm gemäß § 33a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes 1979 in der Fassung des Gesetzes [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1986 (IV R 268/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie betreiben in Österreich eine Land- und Forstwirtschaft, mit der sie im Streitjahr 1971 einen Verlust in Höhe von -umgerechnet- 28.757 DM erzielten. Der [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1986 (IV R 338/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) einen landwirtschaftlichen Großbetrieb. Zum Betriebsvermögen der GdbR gehören mehrere in der [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1986 (IV R 272/84)

Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (im folgenden Kläger zu 1) betrieb bis zum 1. Oktober 1976 als Einzelunternehmer einen Groß- und Einzelhandel auf dem teils betrieblich, teils für eigene Wohnzwecke genutzten [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1986 (IV R 53/82)

I. Der Kläger war Inhaber eines bauhandwerklichen Betriebs. Zum 1. Januar 1970 gründete er mit seinen drei minderjährigen Kindern eine KG, die sein Unternehmen fortsetzen sollte. Er selbst wurde persönlich haftender [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1986 (IX R 80/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrem als Zweifamilienhaus bewerteten Wohngrundstück nutzten die Kläger die [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1986 (IX R 52/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger bezog im Streitjahr 1977 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bruttoarbeitslohn 51.973 DM) sowie aus seinem selbstgenutzten Einfamilienhaus, [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1986 (IX R 2/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Seine am 8. August 1966 geschlossene Ehe wurde auf die Klage seiner Ehefrau durch Urteil des Landgerichts ... vom 6. Februar 1975 [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1986 (IX R 121/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die bei der Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Im Streitjahr erzielte der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Für die Jahre vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1986 (I B 22/86)

In dem mit der Klage vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Hauptverfahren geht der Streit um die Rechtmäßigkeit einer beim Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) zur Zeit durchgeführten Außenprüfung [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1986 (I R 102/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erzielte im Streitjahr 1978 ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 31.750 DM. Aufgrund eines Beschlusses vom 10. Dezember 1979 schüttete sie für das [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1986 (I R 265/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1969 bis 1976 und vorher in B eine Einzelfirma. Eine Außen- und Steuerfahndungsprüfung stellte im Jahre 1977 fest, daß der Kläger und seine in 1974 [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1986 (I R 75/83)

I. Am 19. Juli 1982 erhob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt -FA-) Klage wegen Einkommensteuer 1976 bis 1978, Umsatzsteuer 1977 und 1978 und [...]

BFH - 27.05.1986 (VII S 8/86)

Auf Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) stellte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt -HZA-) die Anlieferungs-Referenzmenge nach § 4 Abs. 1 der Milch-Garantiemengen- [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1986 (VII S 7-8/86)

BFHE 146, 369 [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1986 (VII R 183/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1980 von der X-Automobile KG (Verkäufer zu 1.) und der Y Automobile Kraftfahrzeug-Service GmbH (Verkäufer zu 2.) deren 'gesamtes in Z [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1986 (III R 144/85)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b des Investitionszulagengesetzes 1982 (InvZulG 1982) u.a. [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1986 (III R 66/85)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt die gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen sowohl an Gewerbetreibende als auch an Privatpersonen. Im Jahre 1982 schaffte sie für ihr Unternehmen mehrere [...]

BFH - Beschluß vom 23.05.1986 (III B 68/85)

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betreibt ein Unternehmen, das das Aufstellen von Spielautomaten in Gastwirtschaften und Spielhallen zum Gegenstand hat. Im September 1983 beantragte er beim Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1986 (I R 190/81)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 147, 27 [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1986 (I R 199/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch Vertrag vom 6. Dezember 1976 mit Wirkung vom 1. Januar 1977 sämtliche Anteile an der M-GmbH in Höhe von insgesamt 700.000 DM. Nach dem Vertrag wurde der [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1986 (I R 362/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hielt am Stammkapital der I-GmbH rd. 21 Mio DM ( = 45,426 v.H.), ehe sie von dem mit rd. 2,2 Mio DM (*= 4,759 v.H.) beteiligten WHL dessen Anteil mit Vertrag vom 2. [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1986 (I R 37/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind amerikanische Staatsangehörige, die im Streitjahr 1976 ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) hatten. Der Kläger war leitender Geschäftsführer [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1986 (IV R 119/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Witwe des am 12. Oktober 1980 verstorbenen Rechtsanwalts G. Ihr Ehemann betrieb zunächst bis 1973 allein, sodann zusammen mit dem Sozius B eine Anwaltspraxis. In [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1986 (III R 190/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Transportbetriebes, den er auf dem 3912 qm großen Grundstück H ausübt. Dieses Grundstück erwarb der Kläger durch notariellen Vertrag (Angebote vom 29. Juli [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1986 (VII B 25/86)

BFHE 146, 312 [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1986 (II R 37/84)

I. Die am 13. Januar 1949 geborene Klägerin war noch im Kindesalter von dem zwischenzeitlich verstorbenen S adoptiert worden. Dessen Bruder setzte durch notarielles Testament vom 23. August 1978 die Klägerin zu seiner [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1986 (II R 22/84)

I. Die beiden Kläger haben mit notariellem Vertrag vom 4. Juli 1972 von den einzelnen Mitgliedern zweier ungeteilter Erbengemeinschaften deren sämtliche Erbanteile aus dem Nachlaß der Eheleute S erworben. Der Nachlaß [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1986 (VII R 173/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), setzt im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den skandinavischen Ländern Kraftfahrzeug-Sattelanhänger-Fahrgestelle (Trailer) ein, [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1986 (I B 58/85)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein ... 1984 gegründeter Verein, der ... 1985 in das Vereinsregister eingetragen wurde. Satzungsmäßiger Vereinszweck ist ... Am ... 1985 erteilte der [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1986 (VI R 172/82)

I. Der Anrufung des Großen Senats liegt der folgende Sachverhalt zugrunde. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnte in den Streitjahren 1975 bis 1977 in X. Er war bis Mitte September 1975 im öffentlichen [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1986 (II R 137/79)

I. Der Großvater des Klägers (Erblasser), der US-Bürger gewesen war, verstarb am 16. März 1948 in New York, seinem letzten Wohnsitz. Ihn überlebten seine Ehefrau (gestorben 1966) und seine vier Kinder, u.a. die Mutter [...]

BFH - Urteil vom 06.05.1986 (VII R 12/82)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 146, 309 [...]

BFH - Urteil vom 06.05.1986 (VII K 8/85)

BFHE 146, 310 [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1986 (IX B 121/84)

Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie haben 1983 mit der Errichtung eines Zweifamilienhauses begonnen. Das Haus wurde im September 1984 fertiggestellt. [...]

BFH - Urteil vom 06.05.1986 (VIII R 160/85)

I. Seit Anfang 1970 plante der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Errichtung eines Beleg-Krankenhauses in H. Zur Verwirklichung des Projekts führte er Verhandlungen mit den zuständigen Behörden und mit dem Bauern [...]

BFH - Urteil vom 06.05.1986 (VIII R 300/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist die Rechtsnachfolgerin der K-GmbH. Sie ist aus der K-GmbH durch Umwandlung zum 31. Dezember 1969 hervorgegangen. Die Beigeladene, ebenfalls eine [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1986 (II R 201/83)

I. Die Klägerin (eine AG) hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, das am 31. Juli endet. Für die Feststellung des Einheitswertes ihres Betriebsvermögens ist auf ihren Antrag dieser vom Ende des [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1986 (II R 155/83)

I. Die Klägerin ist neben ihrem Bruder gesetzliche Erbin ihres am 5. September 1975 gestorbenen Onkels W. Der Erbanfall beruhte darauf, daß die Großmutter und die Mutter der Klägerin, die zu je 1/2 gesetzliche Erben [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1986 (VII R 184/83)

I. Die Firma P. L. KG hatte am 4. April 1979 bei dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens gestellt. Einen Tag darauf bestellte das Gericht den Kläger und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.1986 (III B 55/85)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, die sich seit April 1983 in Liquidation befindet. Alleingesellschafter und Geschäftsführer war der jetzige Liquidator L. Der Antragsgegner und [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1986 (IV R 82/84)

I. Der am 14. Juni 1974 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bewirtschaftete bis zu seinem Tode als Nießbraucher den landwirtschaftlichen Betrieb in X. Außerdem befaßte er sich mit [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.1986 (III B 72/84)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 1982 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie ist seit 1975 geschieden. Aus der Ehe sind zwei in den Jahren 1964 und 1970 geborene Söhne [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1986 (V R 138/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb einen Lebensmitteleinzelhandel. Sie bezog in den Jahren 1971 bis 1973 einen Teil ihrer Waren von der Lebensmittel-Handelsgesellschaft A (LHG). Die [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1986 (IV R 282/84)

Die Klägerin ist Erbin ihres 1980 verstorbenen Ehemannes, der gemeinsam mit seinem Sohn, dem Kläger, Gesellschafter einer OHG war, die einen Großhandel betrieb. Das Unternehmen geriet in wirtschaftliche [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1986 (III R 179/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater zweier minderjähriger Töchter, die 1965 und 1967 geboren sind. Die Mutter der Töchter verstarb 1970. Die zweite Ehe des Klägers wurde 1971 geschieden. Seitdem [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1986 (II R 215/83)

I. Die Klägerin, eine GmbH, ist im Wege der Betriebsaufspaltung zum 1. Januar 1978 gegründet worden. An ihrem Stammkapital von 250.000 DM sind B.A., der Inhaber des Besitzunternehmens, und L.A. mit 60.000 DM beteiligt. [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1986 (I R 178/82)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 20.000 DM, das je zur Hälfte von S und W gehalten wird. Die Gesellschafter sind auch die Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1986 (VII R 184/85)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 146, 302 [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1986 (VII R 167/83)

I. Ein dem damaligen Arbeitgeber des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) gehörender 'Autoschütter', der nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen war, wurde am 9. Juni 1980 von einem Dritten -dem [...]