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BFH - Urteil vom 24.07.1986 (IV R 137/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftete einen landwirtschaftlichen Betrieb von ca. 48 ha Eigenfläche. Durch Vertrag vom 30. Dezember 1974 verkaufte er davon etwa 36 ha mit den aufstehenden Gebäuden, [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1986 (IV R 309/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1978 bis 1980 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Als Arzt für Allgemeinmedizin betreibt der Kläger seit 1975 eine eigene [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1986 (IV R 103/83)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter einer Unterbeteiligungsgesellschaft. Hauptgesellschafter ist eine KG, an der der Kläger zu 1 seit 1965 zu 40 v.H. als Komplementär beteiligt ist. Im Jahre [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1986 (I B 25/86)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betrieb im Streitjahr 1977 einen Groß- und Einzelhandel. Er ermittelte seinen Gewinn gemäß § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Bilanzen zum 31. Dezember 1976 [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1986 (I R 306/82)

I. Am ... 1980 ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) bei der Klägerin eine Außenprüfung an, mit deren Durchführung die Großbetriebsprüfungsstelle ... beauftragt wurde. Die Klägerin hatte [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1986 (VII R 10/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beabsichtigte, mit 12 Appartements einen Fremdenverkehrsbetrieb zu eröffnen. Die von ihr abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1972 wies im Zusammenhang mit [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1986 (VIII R 12/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat zum 1. Juli 1979 einen Gewerbebetrieb als Bauträger aufgenommen. Auf die Aufforderung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) vom 24. November 1980 zur [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1986 (VII R 186/85)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 147, 385 [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1986 (VIII R 93/85)

I. Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) -einer OHG- sind F und dessen Bruder D. Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 18. Juli 1969 sind die Gesellschafter am Gewinn und Verlust [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1986 (III R 178/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte bei seiner Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1974, einen Betrag von 83.000 DM als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1986 (V R 96/85)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) sah den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Mitglied einer Bande an, die gewerbsmäßig Kaffee, Tabak und Spirituosen von Luxemburg in die Bundesrepublik [...]

BFH - 16.07.1986 (I R 78/79)

Die ursprüngliche Klägerin, eine GmbH (GmbH), hat im Laufe des Revisionsverfahrens durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom . . . 1983 ihre Firma geändert von bisher 'A Gesellschaft mit beschränkter Haftung' in [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1986 (VII R 178/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Sitz in Br hat, unterhielt in Berlin (West) eine unselbständige Zweigniederlassung, über die für sie in der Zeit von April 1975 bis September 1976 15 [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1986 (VIII R 134/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine gewerbliche Zimmervermietung in gemieteten Räumen in A, L-Straße. Er wohnte mit seiner Familie in einem Einfamilienhaus in A, R-Weg. Hier unterhielt er in einem [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1986 (VII R 145/85)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Am 3. Mai 1976 verbrachte die staatliche Spedition der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) VEB Deutrans 998 Ballen zu je 100 m halbkunstseidenen Kettsatin in die [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1986 (VIII R 154/85)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) war einer von 79 Kommanditisten der 1969 gegründeten W-KG. Die W-KG wurde nach Klageerhebung aufgelöst und 1983 im [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1986 (VIII R 269/81)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Erhebungszeitraum 1974 ein Motorschiff (MS). Durch Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Februar 1980 I R 181/76 (BFHE 129, 389, BStBl [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1986 (VI R 105/83)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte in den Jahren 1973 und 1974 mit der Landesbausparkasse X drei Bausparverträge abgeschlossen und hierfür in den Jahren 1973 bis 1976 jeweils Arbeitnehmer-Sparzulagen [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1986 (VI R 163/82)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft (AG). Sie ist im Mehrheitsbesitz der X-AG (Obergesellschaft). Die Klägerin und der Beklagte sowie Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) streiten [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1986 (VI R 39/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahre 1977 erlitt er auf der Fahrt zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW einen Verkehrsunfall. [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1986 (IV R 12/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, übertrug ihr Geschäft zum 31. Oktober 1970 auf ein anderes Unternehmen. Seitdem beschränkte sie sich auf die Verwaltung ihres Vermögens, das im wesentlichen [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1986 (IV R 244/84)

I. Der Kläger ist Architekt und vereidigter Sachverständiger. Für das Streitjahr 1978 gab er zunächst keine Steuererklärung ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) schätzte daraufhin die [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1986 (I B 36/86)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreiben den Kauf, die Bebauung und den Verkauf von Grundstücken in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Am 5. Juli 1973 wurde mit der X-Anstalt [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1986 (I R 85/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1978 Studentin. Sie betätigte sich außerdem als Fremdenführerin. Als solche war sie ausschließlich im Auftrag einer T-GmbH tätig. Sie übernahm aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1986 (I R 218/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut. Sie schloß in den Streitjahren auf eigene Rechnung Bausparverträge ab, die nicht für eigene Finanzierungszwecke, sondern zur Veräußerung an [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.1986 (VII B 151/85)

Das Arbeitsamt F bat den Beklagten (Hauptzollamt -HZA-) mit Vollstreckungsersuchen -nach Vordruck- vom 21. September 1982, gegen die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) geeignet [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.1986 (VII B 134/85)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) begehrte die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 1984 wegen zu erwartender Verluste aus Gewerbebetrieb. Gegen die Ablehnung dieses Antrags hat er [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1986 (VI R 227/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ordentlicher Professor. In dieser Eigenschaft unternahm er im Streitjahr 1979 eine beruflich veranlaßte Vortragsreise nach Polen. Dort wurde ihm während einer [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1986 (VI R 182/80)

I. Im Jahre 1975 fand bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 1970 bis 1974 statt, die zum Erlaß eines Haftungsbescheides vom 15. Juli 1975 über eine [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1986 (IV R 109/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, unterhält in Baden-Württemberg ein Omnibusunternehmen. Sie betreibt Gelegenheits- und Linienverkehr und im Rahmen des Linienverkehrs auch die [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1986 (VI R 23/83)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Im Streitjahr 1980 war der Kläger -ein Soldat- für bestimmte Zeitspannen in die USA abkommandiert worden. Die Klägerin blieb in dieser Zeit in der [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1986 (V R 93/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1972 ein Omnibusunternehmen mit Personenbeförderung im Nahverkehr. Für die Fahrgeldausfälle aufgrund der unentgeltlichen Personenbeförderung nach [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1986 (IV R 151/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt und bewirtschaftet seit dem 1. Juli 1980 als Pächter einen etwa 22 ha großen Hof. Diesen Hof hatte der Kläger mit Vertrag vom 29. April 1980 von seiner Mutter [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1986 (II R 213/83)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 147, 264 [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1986 (VII R 193/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Zahnarzt, unterzeichnete am 14. Juli 1975 eine Beitrittserklärung als Kommanditist zu einer KG. Die in das Handelsregister einzutragende Haftsumme sollte 500.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1986 (II R 38/84)

I. Die Klägerin (Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte) ist eine GmbH & Co. KG. Auf ihr Konto hatte das Finanzamt (FA) am 18. Juli 1977 überzahlte Erbschaftsteuer in Höhe von 61.234 DM überwiesen. Veranlaßt hatte [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1986 (II R 222/83)

I. Die Klägerin, die Anstrich- und Korrosionsschutzarbeiten ausführt, verwendet als Tagesunterkünfte für die Beschäftigten auf den einzelnen Baustellen sowie als Büroraum ihr gehörende transportable Container. Ein [...]

BFH - Urteil vom 13.06.1986 (III R 178/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1976 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betreibt einen Kohlenhandel. Er ermittelt den Gewinn nach § 5 des [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1986 (VII R 192/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer KG. Die Komplementär-GmbH, die vom Kläger vertreten wurde, war auf Grund des Gesellschaftsvertrags von der Geschäftsführung und Vertretung der KG [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1986 (VII R 103/83)

I. Die Abrechnung in dem gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) ergangenen Einkommensteuerbescheid für 1980, der im maschinellen Verfahren erstellt wurde, weist eine Überzahlung in Höhe von 14.809 DM aus. Der im [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.1986 (VII B 130/85)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 147, 88 [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1986 (VII R 95/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 147, 85 [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.1986 (VII B 112/85)

I. Die Antragstellerin, ein Gartenbauunternehmen, bezieht von verschiedenen Züchtern im Ausland geschützte Blumensorten, u.a. Chrysanthemen, die sie aufgrund von Lizenzverträgen vermehren darf. Sie überläßt die [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1986 (VI R 167/83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Verbandsgemeinde. Sie beschäftigte in den Jahren 1976 bis 1979 in den einzelnen ihr angehörenden Ortsgemeinden Arbeitskräfte, die bei Wegebau- und [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1986 (V R 75/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb einen ambulanten Einzelhandel mit Textilien. Aufgrund einer Selbstanzeige vom 22. April 1974 wurde dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) bekannt, [...]

BFH - Beschluß vom 11.06.1986 (II B 49/83)

I. Die Beschwerdegegner sind Eigentümer eines Wohngrundstücks. Auf dem 1.086 qm großen Grundstück hatte ein Voreigentümer im Jahre 1971 ein Gebäude mit zwei Wohnungen errichtet. Die Hauptwohnung hat eine Fläche von 449 [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1986 (IX R 11/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1966 als Eigentümerin eines [...]

BFH - Beschluß vom 09.06.1986 (IX B 90/85)

Im Hauptverfahren begehrt der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1982, zusätzlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 701 DM als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1986 (III R 83/82)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) lehnte den Antrag der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ihr für die Anschaffung bestimmter Wirtschaftsgüter eine Investitionszulage gemäß § 4b des [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1986 (III R 212/81)

I. Die im Jahre 1954 geborene Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1977 verheiratet. Sie besuchte vom 1. Januar bis 31. Juli 1977 eine ...schule in X. Während dieser Zeit wendeten ihr die [...]