Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2000 (VII 224/99)

Ort der Betriebsprüfung

Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter. Als einzigen Geschäftsraum verfügt er über einen 'Show-Room' ohne Nebengelass, der ausschließlich den Kunden zur Show zur Verfügung steht. Die Beteiligten sind sich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2000 (II 15/97)

Rechnungen einer ausländischen Briefkastenfirma

I. Die Beteiligten streiten, ob an eine liechtensteinische Anstalt geleistete Zahlungen ('Provisionen') wegen unzureichender Empfängerbenennung (§ 160 Abgabenordnung -AO-) nicht als Betriebsausgabe abziehbar sind. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2000 (II 759/99)

Voraussetzungen einer Änderung nach § 35b

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewerbesteuermessbescheide gemäß § 35 b GewStG zu ändern sind. Der Antragsteller war in den Streitjahren als selbständiger Werbedesigner tätig, er wurde von dem Finanzamt A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2000 (II 114/99)

Aufwendungen für den Erwerb der Berufspilotenlizenz

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Erwerb der Berufspilotenlizenz nur begrenzt als Berufsausbildungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) oder vollständig als - vorweggenommene - Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) oder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2000 (II 14/97)

Rechnungen einer ausländischen Briefkastenfirma

I. Die Beteiligten streiten, ob an eine liechtensteinische Anstalt geleistete Zahlungen ('Provisionen') wegen unzureichender Empfängerbenennung (§ 160 Abgabenordnung - AO -) nicht als Betriebsausgabe abziehbar sind. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2000 (II 306/99)

Wirksame Prozeßvollmacht; Klagerücknahme

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit verfassungsgemäß ist, soweit bei dieser Einkunftsart Freibeträge, die der Gesetzgeber bei anderen Einkunftsarten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2000 (V 188/97)

Verzugszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verzugszinsen aus Kaufpreisforderungen Einnahmen aus Kapitalvermögen darstellen oder nicht. Die Kläger waren zu Beginn des Streitjahres 1991 Eigentümer von 8 vermieteten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2000 (IV 744/97)

Entstehung der Zollschuld bei unrechtmäßiger

Die Beteiligten streiten um die Zollschuldentstehung durch Benutzung des 'grünen Ausgangs' am Flughafen. Der Kläger reiste am 27.4.1996 aus den USA in das Zollgebiet der Gemeinschaft über den Flughafen Hamburg ein. Im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.04.2000 (VI 268/99)

Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

I. Streitig ist die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige, aufgrund derer die Antragsteller (Ast) im Wege der einstweiligen Anordnung das Verbot zur Auszahlung von Steuererstattungsansprüchen an einen Dritten begehren. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.04.2000 (II 538/99)

Nutzung einer Wohnung aufgrund eines vorbehaltenen Nießbrauchsrechtes

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern die Steuervergünstigung nach § 10h EStG zu gewähren ist. Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Sie beziehen als [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.03.2000 (II 568/99)

Vereinbarung von Gewinntantiemen für den beherrschenden

Die Beteiligten streiten über die Berechnung einer Gewinntantieme. Die Klägerin ist eine 1989 errichtete GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM, deren Geschäftsgegenstand die Entwicklung und der Handel mit EDV-Soft- [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2000 (IV 833/97)

Ausfuhrerstattung: Keine höhere Gewalt bei unzulänglicher Arbeitsweise einer Verwaltungsbehörde - Vorlage von Nachweisen und Überwachung...

Die Klägerin (seinerzeit in Fa. A GmbH - im Folgenden: Fa. A) ließ am 24. April 1991 vom Hauptzollamt H 5.250.000 kg Kartoffelstärke der Marktordnungs-Warenlistennummer 1108 1300 1000 zur Erstattungslagerung mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2000 (IV 469/98)

Zur Verkehrsfähigkeit einer Ware

Die Klägerin führte mit Ausfuhranmeldung des Hauptzollamts Köln-... vom 16. Januar 1997 eine Warensendung mit 788 Kartons gefrorenem Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 nach Bosnien aus, der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2000 (IV 876/97)

Erkennbarkeit eines Kunststoffüberzugs

Die Beteiligten streiten um die Einordnung eingeführter Waren in den Zolltarif. Die Klägerin meldete am 9.5.1997 Abdeckplanen aus Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China unter Vorlage eines in China [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.03.2000 (V 287/99)

Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit

I. Der Ast und seine von ihm getrennt lebende Ehefrau (E) werden vom Ag als Steuerpflichtige geführt. Er ist Arbeitnehmer, sie war in den Streitjahren mit einer Firma (F) gewerblich tätig. Die Eheleute wurden in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2000 (II 193/99)

Gesellschaftsrechtliche Veranlassung einer Zuwendung kann durch

Die Beteiligten streiten, ob eine an einen Arbeitnehmer der Klägerin geflossene Tantiemezahlung bei dieser zu einer verdeckten Gewinnausschüttung geführt hat. Die Klägerin ist eine 1994 im Zuge einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2000 (II 262/99)

Schadensbeseitigungskosten an eigenen Vermögensgegenständen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Sanierung der Fassade eines Wohngebäudes als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2000 (II 228/98)

Erstmaliger Beschluss über offene Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein nach § 233a Abs. 2a AO abweichender Zinslauf auch dann zur Anwendung kommt, wenn eine Kapitalgesellschaft nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes einen Gewinnverteilungsbeschluss [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2000 (II 349/99)

Vergütungen für die Abnahme der Steuerberaterprüfung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Vergütungen für eine Prüfertätigkeit im Rahmen von Steuerberaterprüfungen als außerordentliche Einkünfte tarifbegünstigt sind. Die Klägerin ist eine 1993 von den Steuerberatern G. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2000 (II 475/99)

Zwischenschaltung des Ehepartners in ein Mietverhältnis über gewerbliche

Streitig ist im Kern, ob im Zusammenhang mit der Anmietung von Apothekenräumen ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts vorliegt. Der 1947 geborene Kläger ist seit 1971 mit seiner 1950 geborenen Ehefrau E [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2000 (V 327/99)

Inhalt und Auslegung einer Erledigungserklärung

1. Die Antragsteller hatten bereits unter dem Aktenzeichen V 193/99 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der ESt- und USt-Bescheide für 1993 bis 1995 vom 10. und 11. März 1999 gestellt. In dem noch nicht [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.03.2000 (II 477/99)

Objektbeschränkung bei Ehegatten

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern der Förderungsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG zu gewähren ist. Die seit 1995 miteinander verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2000 (IV 4/00)

Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattungen

Die Antragstellerin (Ast.) führte mit Ausfuhranmeldung vom 10. Oktober 1995 Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in die Türkei aus. Der Transport der Rinder sollte per Lkw von O nach R (Bayern), [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2000 (IV 15/00)

Zuständigkeit für die Inanspruchnahme für eine Zollschuld bei

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragsgegners (Ag) zur Inanspruchnahme der Antragstellerin (Ast) für eine Zollschuld aufgrund einer Pflichtverletzung im Rahmen eines Versandverfahrens. Die Ast [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2000 (II 120/99)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, bei dem Kläger eine Betriebsprüfung für die Jahre 1994 bis 1996 durchzuführen. Der Kläger meldete in den Jahren 1990, 1991 und 1992 beim Bezirksamt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2000 (IV 179/99)

Verfassungsmäßigkeit der ökosteuer

Die Kläger erhoben am 3. Mai 1999 eine Klage, die unter dem Aktenzeichen IV 120/99 geführt wurde, mit der sie sich gegen die Einziehung der sog. ökosteuer wandten. Am selben Tag erhoben sie beim Beklagten Widerspruch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2000 (I 10/99)

Streitgenossenschaft bei zweifacher grunderwerbsteuerlicher

Die Klägerin zu 1 wendet sich gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid, nachdem sie als niederländische Muttergesellschaft eines mehrstufigen Konzerns erstmals sämtliche Anteile an einer niederländischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2000 (IV 467/98)

Zur Verjährung von Zinsansprüchen auf

Der Beklagte forderte mit Rückforderungsbescheid vom 7. November 1988 im Wege der Vorfinanzierung gewährte Ausfuhrerstattungen in Höhe von insgesamt ... Mio. DM von der Klägerin zurück. Die Klägerin erhob hiergegen am [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2000 (IV 11/00)

Rückwirkende Anwendung einer Verordnung / Umrechnung eines

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner (Ag) zur Nacherhebung von Antidumpingzoll berechtigt war. Am 9.5.1998 trat die Verordnung (EG) Nr. 971/98 der Kommission vom 7.5.1998 (ABl. Nr. L 135/38) in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 237/96)

Keine AfaA bei Erwerb eines Objekts in Sanierungsabsicht

Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom ...1992 ein in Schwerin, X-Straße, belegenes, mit einem Dreifamilienhaus bebautes und voll vermietetes Grundstück für 170.000 DM in Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu je [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 44/98)

Wirksamkeit einer Pfändungsverfügung

Zwischen den Beteiligten bestand bis zur Entscheidung des BFH in der Revisionsinstanz Streit über die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten nach einer Steuerfahndungsprüfung für die Jahre 1975 bis 1982 festgesetzten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 73/96)

Keine Absetzung für außergewöhnliche

Die Kläger sind zu je 1/3 Eigentümer des Anwesens X-Straße A/B. Die Kläger zu 1. und 2. sind Eheleute, der Kläger zu 3. ist der Sohn des Klägers zu 1. Die Kläger haben die Grundstücke mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (IV 784/97)

Mineralölsteuervergütung bei Forderungsausfall

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Mineralölsteuerbeträgen. Die Klägerin betreibt einen Mineralölhandel. Seit November 1991 belieferte sie die Firma V, die eine Tankstelle nebst [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 300/99)

Klageerhebung per Fax

Mit Bescheid vom 28.09.1999 (zur Post am gleichen Tage) - dem Kläger tatsächlich bekannt gegeben am 29.9.1999 - lehnte die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Steuerberaterprüfung 1999 ab (§ 1 Abs. 3 Satz 2 DVStB). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2000 (VII 197/97)

Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Betriebsvermögen der Klägerin. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, tätigt seit ca. 1982/83 Immobiliengeschäfte vornehmlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2000 (VII 34/97)

EDV-Berater ohne ingenieurmäßige Ausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit erzielt. Der 1960 geborene Kläger ist als EDV-Berater tätig. Unmittelbar nach Abschluss der Realschule durchlief [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2000 (VII 170/97)

Aufwendungen einer Personengesellschaft für ein

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Ausbildungsdienstverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Sohn des alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführers ihrer Komplementärin. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2000 (VII 3/00)

Hemmung der Vollziehung einer Untersagungsverfügung

Der Kläger ist Leiter der Beratungsstelle ... Lohnsteuerhilfeverein e.V. (L) in der X-Straße in Hamburg. Die Oberfinanzdirektion Hamburg (OFD) hat mit Verfügung vom 15.9.1999 die Schließung dieser Beratungsstelle [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2000 (II 376/99)

Zur Wahl des geeigneten Vollstreckungsmittels durch die

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Pfändungsmaßnahme des Beklagten. Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Reisebüro betreibt. Gemäß Rückstandsanzeige der Vollstreckungsstelle des Beklagten vom 15. 2. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2000 (I 442/98)

Verzögerung des Beginns der Berufsausbildung

Mit Bescheid vom 10.3.1998 hob die Familienkasse (Beklagte) die Kindergeldfestsetzung für das Kind M, geb. am ...1975, des Klägers ab Februar 1997 auf und setzte zugleich die Erstattung von Kindergeld in Höhe von 3.080 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2000 (VI 121/99)

Sielbaukosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Streitig ist, ob Sielbaukosten als außergewöhnliche Belastung i. S. von § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes X-Strasse in Hamburg. Mit Bescheid vom 14. 8. 1996 setzte die Freie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2000 (VI 69/98)

Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland als Sonderaus- gaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abzugsfähig sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind beide Mitglieder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2000 (VI 130/99)

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung einschließlich einer Abfindungszahlung an den Mieter. Mit notariellem Kaufvertrag vom 4.4.1991 erwarb der Kläger die vermietete [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2000 (IV 117/99)

Zollschuldentstehung wegen vorschriftswidriger Verbringung

I. Der Antragsteller (Ast) als Fahrer und sein Bekannter V als Beifahrer reisten am 3. 8. 1998 von Litauen über die Fähre Klaipeda / Travemünde in einem Lkw des V in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Lkw war mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2000 (IV 162/99)

Zollschuldentstehung wegen vorschriftswidriger Verbringung

I. Der Antragsteller (Ast) als Beifahrer und sein Bekannter J als Fahrer reisten am 3. 8. 1998 von Litauen über die Fähre Klaipeda / Travemünde in einem Lkw des Ast in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Lkw war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2000 (IV 872/97)

Vertrauensschutz bezüglich eines Vergütungsbescheides

Der Kläger ist Landwirt und Milcherzeuger. Er pachtete von dem Rentner Herrn B... (B.) im Jahre 1977 eine 2 ha große Weidefläche, die der Milcherzeugung diente. Dem Kläger wurden gemäß §§ 4 a, 4 b [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.02.2000 (I 690/99)

Anspruch auf Kindergeld nur bei Aufenthaltsberechtigung

Mit Bescheid vom 1.10.1999 hob die Antragsgegnerin die Kindergeldfestsetzung für das Kind K ab April 1998 und für das Kind C ab April 1999 auf. Die Aufhebung wurde damit begründet, dass die Antragstellerin, die die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.02.2000 (I 7/99)

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei vollständigem Wechsel

Die Klägerin wendet sich gegen die Bemessungsgrundlage zur Grunderwerbsteuer, nachdem sie als grundbesitzende Personengesellschaft aufgrund des Austauschs sämtlicher Gesellschafter zur Grunderwerbsteuer herangezogen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2000 (II 162/99)

Qualifizierung der Leistungen zur Zusatzversorgung ehemaliger

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ruhegeldzahlungen. Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der 1933 geborene Kläger war in der Zeit vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2000 (II 278/99)

Aufwendungen einer Heilerzieherin für die Ausbildung zu einer

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin Aufwendungen für eine Weiterbildung zur Shiatsu-Therapeutin als Werbungskosten im Rahmen ihrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Die Klägerin ist als [...]