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FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 287/97)

Zur Beweislast bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Klägerin Subunternehmerleistungen tatsächlich erhalten und vergütet hatte. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 6.6.1980 errichtete GmbH, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 509/99)

Erlaß von Nachforderungszinsen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachforderungszinsen auch dann festzusetzen sind, wenn sich Umsatzsteuerschulden und damit korrespondierende Vorsteuererstattungsansprüche verbundener Unternehmen im Ergebnis, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2000 (IV 22/96)

Zum Begriff des Milcherzeugers

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Rücknahme einer dem Kläger zugeteilten spezifischen Anlieferungs-Referenzmenge. Am 27.6.1989 beantragte der Kläger als ehemaliger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2000 (IV 21/96)

Zum Begriff des Milcherzeugers

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Milch-Garantiemengenabgaben. Der Kläger war in den hier in Rede stehenden Zeiträumen von 1989 bis 1992 Landwirt und Milcherzeuger. Für ihn war eine [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.06.2000 (I 293/99)

Widerstreitende Steuerfestsetzung im Verhältnis

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sowohl in den Gewinnfeststellungen als auch in den Einkommensteuer-Veranlagungen nicht abgezogene Versorgungszahlungen noch mittels Änderung der bestandskräftigen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.06.2000 (V 125/00)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen

I. Am 10.3.2000 erließ die Ag gegen den X Lohnsteuerhilfeverein eine Verfügung, mit der diesem unter Hinweis auf § 7 StBerG i.V. mit § 164a StBerG mit sofortiger Wirkung untersagt wurde, über die 'Beratungsstelle' [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.06.2000 (IV 242/98)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen bei Falschdeklaration

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtsmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen. Die Antragstellerin meldete in den Jahren 1993 und 1994 Liköre der Unterposition 22089079 der kombinierten Nomenklatur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2000 (IV 517/98)

Anpassung der Ausfuhrerstattung bei Ausfuhr nach dem Jahr

Die Klägerin führte mit Ausfuhranmeldung vom 13. August 1996 700.000 kg Roggen der Marktordnungs-Warenlistennummer 1002 0000 000 unter Vorlage einer Ausfuhrlizenz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2000 (IV 19/98)

Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin ließ am 25. Februar 1992 eine Menge von 300 Karton (= 7.500 kg) 'Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen, andere entbeinte Teile, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2000 (I 719/99)

Aufrechnung von Kindergeldansprüchen

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 2.3.1998 das Kindergeld für das Kind N... (N.), geboren am ...1976, ab August 1996 aufgehoben. Zugleich wurde gegen die Klägerin, die Mutter von N., gemäß § 37 Abs. 2 Abgabenordnung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2000 (V 71/00)

Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer

I. Der Antragsteller war mit der Antragstellerin zu 3. bis 1988 verheiratet; seit 1992 ist er mit der Antragstellerin zu 2. verheiratet. Die Antragsteller hatten im Rahmen ihrer Steuererklärungspflicht bei der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2000 (V 97/99)

Zeitliche Aussetzungsbefugnis des Gerichts; Steuerliche

I. Der Antragsteller - Ast - hatte mit der inzwischen in Konkurs befindlichen X AG (X-AG) einen Gesellschaftsvertrag über eine stille Beteiligung (Vertrags-Nr. ...) in Höhe von nominal 40.000 DM abgeschlossen. Die X-AG [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2000 (IV 89/00)

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über

I. Die Antragstellerin (Ast.) führte von Oktober bis Dezember 19.. mehrere Sendungen Weißzucker der Marktordnungs-Warenlistennummer 1701 9910 9500 nach Tschechien aus. Auf ihre Anträge gewährte der Antragsgegner (Ag.) [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.06.2000 (V 283/99)

Verursachung von Werbungskosten durch Einkünfteerzielung

Die Klägerinnen sind Eigentümer von in Hamburg-... belegenen Ländereien, die derzeit von Kleingärtnern genutzt werden. Sie reichten für das Streitjahr eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.06.2000 (I 424/98)

Verzicht auf Kindergelderstattungsanspruch - Ermessensausübung

Der Kläger ist bei der Bahn-AG beschäftigt. Im August 1996 hat er sich von seiner Ehefrau getrennt. Seit Mai 1998 ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Die beiden gemeinsamen Kinder blieben nach der Trennung bei der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2000 (II 554/99)

Zur Anrechnung von ausländischer Quellensteuer

Streitig ist, ob ausländische Quellensteuern auf im Ausland erzielte Kapitalerträge auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen sind, obwohl bei deren Festsetzung wegen des Sparerfreibetrags die Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 137/98)

Zur Bewertung von Verbindlichkeiten, deren Erfüllung

Streitig ist, ob eine in der Steuerbilanz der Klägerin passivierte Genussscheinbedienungspflicht bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens um die durch ihre Erfüllung im Folgejahr ausgelöste [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 177/98)

Zum Umfang der Ermittlungspflichten des Finanzamtes im

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger Bescheide. Die Klägerin ist mit Vertrag vom 8.12.1989 gegründet worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Planung und Realisierung eines Franchise-Systems zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 262/99)

Zur Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses;

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines zwischen den Klägern vereinbarten Arbeitsverhältnisses. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Verkaufsleiter für Firma [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 166/98)

Einlage durch Forderungsverzicht oder durch Begründung

Streitig ist die Bewertung einer Einlage der einzigen Gesellschafterin der Klägerin. Die Klägerin, vormals firmierend als N GmbH, ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der T GmbH & Co. KG, Hamburg (im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 260/99)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietungseinkünften

Streitig ist, ob von den Klägern gezahlte Zinsen, Notargebühren und Gerichtskosten als vorweggenommene Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu behandeln sind. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2000 (IV 103/00)

Zum Nachweis der Abfertigung der Ware zum freien Verkehr

Die Antragstellerin (Ast.) führte im Januar 1996 insgesamt 574 Schlachtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 mit einem Gesamtgewicht von 344.878 kg aus; als Bestimmungsland war Libanon angegeben. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2000 (VII 244/98)

Zur Besteuerung von Zinserträgen auf kanadischen

Die Beteiligten streiten darüber, ob in Kanada entstandene Zinsen auf Girokonten, die zur Verwaltung von Immobilien eingerichtet sind, gemäß dem DBA-Kanada der deutschen Besteuerung unterworfen werden dürfen oder ob [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.05.2000 (II 149/98)

Werbungskostenabzug bei Arbeitslosigkeit

Unter den Beteiligten ist streitig, ob zahlreiche vom Kläger im Streitjahr 1992 geltend gemachte Aufwendungen als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bzw. als außergewöhnliche Belastung zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2000 (VII 27/97)

Inanspruchnahme aus Bürgschaft als nachträgliche

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Aufgabeverlustes gemäß § 17 EStG. Der Kläger war im Streitjahr freiberuflich mit einer Werbeagentur tätig. Der Kläger und ein weiterer Gesellschafter hielten je [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2000 (IV 795/97)

Tarifierung eines sog. Jubelhandschuhs

Am 6.2.1997 ließ die Klägerin durch eine Vertreterfirma Waren mit Ursprung in China zum freien Verkehr abfertigen. In der Anmeldung waren die Waren als 'Kissen weder mit Daunen noch mit Federn gefüllt, Füllung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2000 (II 155/99)

Umfangreiche Hausverwaltungstätigkeit stellt

Streitig ist vor allem, ob der Kläger insoweit, als er Hausverwaltung betreibt, gewerblich im Sinne von § 15 EStG oder selbständig im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG tätig ist. Der Kläger ist seit vielen Jahren als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 196/98)

Durch Privatfahrt verursachte Unfallkosten als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob ein Unfallschaden steuermindernd als Betriebsausgaben zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist als Immobilienmakler tätig und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 29/98)

Zur Haftungsverjährung nach § 191 AO;

Streitig ist, ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Komplementärin einer liquidierten KG für deren Gewerbesteuer haftet. I. Alleinige Komplementärin der mit Vertrag vom 15. Juli 1976 gegründeten A-Gesellschaft mbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 30/98)

Haftung ehemaliger Kommanditisten

Streitig ist, ob die Klägerin als Kommanditistin einer früheren KG für deren Gewerbesteuer haftet. I. Die Klägerin war alleinige Kommanditistin der mit Vertrag vom 15. Juli 1976 gegründeten A-Gesellschaft mbH & Co KG. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 174/99)

Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung

Streitig ist, ob der Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 16 Grunderwerbsteuer-gesetz (GrEStG) aufzuheben ist, nachdem der zugrundeliegende Kaufvertrag mit der klagendenden GmbH als Erstkäuferin aufgehoben und unter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 250/99)

Änderungssperre nach Betriebsprüfung

I. Die Kläger begehren die nochmalige Änderung der nach Betriebsprüfung ergangenen Bescheide wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung -AO -). Als solche seien die Zahlungen an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2000 (V 43/98)

Verletzung des Fairness-Gebots bei der mündlichen

Die Klägerin hat die Steuerberaterprüfung 1997 nicht bestanden; sie war in den Vorjahren bereits zweimal durch die Steuerberaterprüfung durchgefallen. In der Prüfung 1997 erreichte sie bei den schriftlichen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.05.2000 (I 696/99)

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis mit

I. Streitig ist, ob eine Aufenthaltsbefugnis mit nachfolgender Duldung der Ausländerbehörde aufgrund einer Härtefallregelung für Ausländer mit langer Aufenthaltsdauer für den Anspruch auf Kindergeld ausreicht. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2000 (II 432/99)

Veranlassung von Umzugskosten

Unter den Beteiligten ist streitig, ob Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Kläger zogen im Februar 1996 von ihrer jedenfalls seit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2000 (II 430/99)

Schriftliche Bestätigung über Bestandskraft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, die im Verlauf einer Steuerfahndungsprüfung festgestellten Mehreinnahmen in den Streitjahren den erklärten und bestandskräftig veranlagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2000 (II 497/99)

Keine Einkunftserzielungsabsicht bei gleichzeitigem Bemühen

Die Beteiligten streiten, ob Werbungskostenüberschüsse, die der Kläger im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt hat, steuerlich berücksichtigt werden können. Der Kläger, der mit seiner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2000 (VI 183/98)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Streitig sind Schätzungsbescheide, mit denen die gewerblichen Einkünfte des Klägers nach einer vom Beklagten durchgeführten Steuerfahndungsprüfung erhöht worden sind. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann. Ab Dezember [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.05.2000 (V 85/00)

Antragsbefugnis des Mitarbeiters eines Lohnsteuerhilfevereins

I. Der Antragsteller (Ast) ist nach eigenem Vorbringen seit Mai 1996 Mitarbeiter des X Lohnsteuerhilfe e. V. Nach dem von ihm vorgelegten Mitarbeiter-Vertrag ist er an die Einzelanweisungen seines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2000 (V 39/97)

Schätzung von Einkünften

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, die Steuern im Schätzungswege festsetzen zu dürfen. Die Klägerin ist seit 1986 geschieden. Ihr geschiedener Ehemann lebt auf den Bahamas. Von Mitte 1988 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.05.2000 (IV 864/97)

Zu den Voraussetzungen einer Mineralölsteuerbefreiung

Die Beteiligten streiten um den Umfang einer Mineralölsteuerbefreiung. Die Klägerin (vormals Partenreederei MS 'Y' in X) betrieb mit ihrem Fahrgastschiff MS Y auf Binnenwasserstraßen in der Bundesrepublik Deutschland [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.05.2000 (IV 830/97)

Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin ließ in den Jahren 1990 und 1991 mehrere Partien Rindfleisch, Hinterviertel, der Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 2059 1100 zur Erstattungslagerung mit dem Ziel der Ausfuhr nach Tunesien abfertigen und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.05.2000 (VI 135/99)

Übertragung des Kinderfreibetrages

Streitig ist die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages bei der Klägerin. Die ledige Klägerin bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Sie lebt in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit ihrer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2000 (II 769/99)

Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Antragstellerin erzielt als Englischlehrerin Einkünfte aus selbständiger Arbeit, der Antragsteller ist als Syndikus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2000 (V 60/00)

Hinterziehung von Vermögensteuer; verlängerte

I. Der Antragsgegner (Ag) erließ unter dem 29.12.1999 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderte Vermögensteuerbescheide auf den 1.1.1989, 1.1.1993 und 1.1.1995 und setzte darin die Vermögensteuer (VSt) für 1989 bis 1996 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.04.2000 (II 81/99)

Aufwendungen eines Juristen für den Studiengang

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Juristen für einen Studiengang zum 'Master of Laws' (LLM) als - beschränkt abziehbare - Ausbildungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) oder als - unbeschränkt abziehbare - Werbungskosten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.04.2000 (IV 715/97)

Regelungen des EWR-Abkommens

Die Klägerin führte regelmäßig Aquavit aus Norwegen in die Bundesrepublik zur Einlagerung in ihr Branntweinlager ein. U.a. mit Zahlungsanmeldungen vom 15.2., 15.3., 15.4. und 6.5.1994 meldete sie die jeweils dem Lager [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.04.2000 (IV 36/00)

Irrtum der Zollbehörden beim passiven Veredelungsverkehr

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Zollbeträgen. Der Antragsgegner (Ag) erteilte der Antragstellerin (Ast) jeweils auf deren Antrag die Bewilligungen für die Durchführung eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2000 (IV 480/98)

Vorlage der Prozeßvollmacht; Verschulden des

Die Klägerin hat mit einem am 9. November 1998 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz ihres früheren Prozessbevollmächtigten Klage erhoben, mit der sie sich gegen zwei Steueränderungsbescheide des Beklagten wendet. Der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2000 (II 12/00)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides

I. Die Antragstellerin ist seit November 1990 Gesellschafterin der Consulting A & C OHG (ab 1995 Consulting B & C OHG). Der Antragsteller war zunächst bis November 1990 und ist ab Februar 1995 wieder Gesellschafter. [...]