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FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2000 (II 183/99)

Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen ohne Willen der Betriebsaufgabe - Betriebsaufgabeentschluß kann nicht zurückbezogen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der durch Verkauf eines betrieblichen Grundstücks erzielte Ertrag zu einem tarifbegünstigten Aufgabegewinn geführt hat. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 20. 5. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2000 (II 370/97)

Mitgliedsbeiträge an den Erdölbevorratungsverband

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den Beiträgen, die von der Klägerin an den Erdölbevorratungsverband (EBV) gezahlt werden, um sofort abziehbare Betriebsausgaben oder um aktivierungspflichtige [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2000 (IV 277/99)

Entziehung einfuhrumsatzsteuerpflichtiger Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Die Klägerin war bei dem Händler B angestellt und führte für diesen als Lkw-Fahrerin im September 1992 Getreidetransporte durch. Nach den Feststellungen des Zollfahndungsamts Hannover, Zweigstelle A, des Landgerichts [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2000 (V 56/97)

Berücksichtigung von Verlusten der Vorjahre; Nachträgliche

Der Kläger betrieb in den Jahren bis 1984 ein Einzelunternehmen im Bereich Hoch- und Tiefbau. Gewerbliche Einkünfte aus einem Bauunternehmen erklärte der Kläger zuletzt für 1982 am 14. Juni 1984 (EStA Bl. 139). Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2000 (V 6/99)

Bewertung der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung 1995 - wie schon in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren V 22/96. Der Kläger hat bereits an den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2000 (I 616/98)

Zu den Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit eines Kindes

Die Beteiligten streiten noch über die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für die Monate Februar und März 1998. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. 7. 1998 setzte die Familienkasse (Beklagte) das Kindergeld [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2000 (II 60/98)

Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht bereits gewährte Investitionszulagen zurück fordern darf. Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung der Investitionszulagenbescheide für die Jahre [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2000 (II 374/99)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Wege der Untätigkeitsklage erreichen kann, dass die Einkommensteuer für die Streitjahre entsprechend den Vorgaben der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2000 (II 303/99)

Angabe des Gegenstands des Klagebehrens als Prozessvoraussetzung

Im vorliegenden Klagverfahren ließ die Klägerin zur Fristwahrung Klage 'wegen Körperschaftssteuer 1996, Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 47 Abs. 1 KStG zum 31. 12. 1996, Gewerbesteuer 1996 und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.01.2000 (II 94/99)

Zur Berücksichtigung von Wohnungsausstattung und Gartenpflege als

Streitig ist, ob Aufwendungen für Wohnungsausstattung und Gartenpflege als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind. Die 1937 geborene geschiedene Klägerin ist Sozialpädagogin; sie bezog im Streitjahr einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.01.2000 (II 417/98)

Zur Zuordnung von Aufwendungen für die Ausbildung / Fortbildung zum

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Instrumentenflugberechtigung als Ausbildungs- oder Fortbildungskosten zu behandeln sind. Der 1966 geborene ledige Kläger war bis zum 30. 9. 1996 Verlagsangestellter; sein [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2000 (IV 200/99)

Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine

Die Antragstellerin (Ast.) ließ sich 1994 Kontrollexemplare für die Ausfuhr mehrerer Sendungen Schlachtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in den Libanon erteilen. Im Erstattungsverfahren legte [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2000 (IV 33/99)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Ag die Astin zu Recht auf Rückzahlung von Ausfuhrerstattung in Höhe von DM 28.275,98 in Anspruch genommen hat. Die Astin führte Anfang 1991 insgesamt 60 t Fleisch von [...]