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FG Münster - Urteil vom 09.10.2002 (8 K 5167/01 E)

Abzug von Kreditvermittlungsgebühren in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften aus § 22 ESt...

Zu entscheiden ist verfahrensrechtlich, ob eine Steuerfestsetzung, die hinsichtlich bestimmter Punkte vorläufig ergangen ist und im Übrigen aber bestandskräftig geworden ist, zu ändern ist und materiellrechtlich, ob [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2002 (9 K 3908/00)

Nutzungsentschädigung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; pauschaler Kostenersatz im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages...

Der Kläger ist Baukaufmann, die Klägerin ist Kauffrau. Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks ... mit einer Fläche von 6.295 qm und FlNr. ... mit einer Fläche von 3.243 qm. Mit notariellem Vertrag vom 29. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.10.2002 (IV 512/00)

Eintrag in die Handwerksrolle als Voraussetzung für Anspruch auf die erhöhte Investitionszulage; Investitionszulage 1993

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Investitionszulage im Jahr 1993 erfüllt hat. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 2. Juli 1993 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag [...]

FG Münster - Urteil vom 09.10.2002 (10 K 5065/00 G)

Außenprüfung

Streitig ist bei der Gewerbesteuer, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die im Handelsregister eingetragene Firma F. Kommanditgesellschaft (KG) betrieb seit 1973 in D. die Entwicklung und Herstellung sowie den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2002 (5 K 271/99)

Pensionsviehhaltung; Umsatzsteuer-Ermäßigung; Einheitliche Leistung Umsatzsteuerermäßigung für Pensionsviehhaltung nur bei einheitlicher...

Streitig ist, ob die Pferdeeinstellung auf dem Reithof des Klägers als Pensionsviehhaltung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Auf dem Reithof des Klägers besteht die Möglichkeit, Pferde einzustellen und dieselben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2002 (6 K 92/01)

Gemeinnützige GmbH; Körperschaftsteuererlass; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Kein Billigkeitserlass von Körperschaftsteuer...

Die Beteiligten streiten um des Erlass von Körperschaftsteuer. Die Klägerin wurde 1993 als GmbH mit einem Stammkapital von 54.000 DM gegründet. Gesellschafter sind im Vereinsregister eingetragene Musikvereine sowie [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.10.2002 (14 K 193/01)

Gebäudeerrichtung vor unentgeltlicher Überlassung des Grundstücks; Vermietung der vom ehemaligen Grundstückseigentümer für sich...

Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute. Sie sind seit 1995 verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 29. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2002 (6 K 993/00)

Erlöszuschätzungen bei nicht ordnnungsgemäßer Kassenbuchführung; Einkommensteuer 1995 und Umsatzsteuer 1995 und 1996

Streitig ist die Hinzuschätzung von Erlösen infolge nicht ordnungsgemäßer Buchführung. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1995 und 1996 aus einem Einzelunternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Jeweils gegen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.10.2002 (3 K 144/02)

Rückumzugskosten nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umzugskosten als Werbungskosten (WK) zu berücksichtigen sind. Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Am 01. Oktober 1997 [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.10.2002 (1 K 1096/01)

Bestimmter Sachverhalt im Sinne des § 174 AO bei sukzessiver Tatbestandsverwirklichung in Fällen des § 1 Abs. 2 a GrEStG

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck die Instandsetzung, die Modernisierung und der Dachgeschossausbau des Mietwohngrundstücks [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.10.2002 (V 105/00)

Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung des Haushaltsfreibetrages

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines Haushaltsfreibetrages bei der Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) 1995. Der Kläger und seine nunmehr geschiedene Ehefrau trennten sich im Laufe des Kalenderjahres 1994 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.10.2002 (13 V 269/02)

Ausländische Zinseinkünfte; Quellensteuer; Türkische Zentralbank; Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung - Steuerpflicht...

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren, über die nachträgliche Erfassung von Einnahmen aus Kapitalvermögen in den Jahren 1990 bis 2000. Die Antragsteller sind deutsche Staatsangehörige türkischer [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2002 (13 K 668/99)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen; nachträgliche Betriebsausgaben; Tilgung von Gesellschafterdarlehen; gesonderter und einheitlicher...

I. Die Kläger, zwei natürliche Personen und eine GmbH & Co. KG, waren Gesellschafter der am 19. Februar 1990 im Handelsregister gelöschten ... KG (B-KG), und zwar war der Kläger zu 1. Komplementär, der Kläger zu 2. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.10.2002 (IV 73/01)

Korrektur von Abschreibungen in der Ausfuhrlizenz

Die Klägerin meldete mit Ausfuhranmeldungen Nr. 5330 2 226 vom 25. April 2000 und Nr. 5330 2 245 vom 26. April 2000 beim Hauptzollamt H zwei Warensendungen mit jeweils 21.600 kg Butter zur Ausfuhr nach Usbekistan an [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2002 (18 K 7935/00 Kg)

Streitwert; Kindergeld; Abzweigungsbetrag; Rückständige Beträge; Fälligkeit - Der Streitwert wegen Abzweigung von Kindergeld von...

I. Die Klägerin, eine ausländische Staatsbürgerin, lebt mit ihrem 1985 geboren Sohn in den N . Von dem in Deutschland lebenden Vater des Kindes, dem Beigeladenen, ist sie seit Mai 1996 geschieden. Im April 2000 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2002 (5 K 509/99)

Vorsteueraufteilung; Umsatzschlüssel; Schätzung; Pro-rata-Regel; Aufteilungsmaßstab - Vorsteueraufteilung nach Maßgabe eines Umsatzschlüssel...

Streitig ist, ob Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines Wohn- und Geschäftshauses nach dem Verhältnis der erzielten Vermietungsumsätze aufgeteilt werden können. Der Kläger ließ im Streitjahr 1997 ein Wohn- und [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2002 (4 K 2573/99)

Einheitliches Vertragswerk bei der GrEStG

I. Streitig ist, ob ein auf den Erwerb eines bebauten Grundstücks gerichtetes sog. einheitliches Vertragswerk vorliegt. Mit not. Vertrag vom 02.02.1994 (Bl. 1 ff FA-Akte) erwarb der Kläger von Herrn ... (künftig: [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2002 (4 K 4800/01)

Änderung fehlerhafter Einstufung von Fahrzeugen als LKW bei Erstzulassungen ab dem 1.7.1996 bei der KraftSt gem. § 173 Abs. 1 Nr....

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid, in dem er das Fahrzeug nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert hat, nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dahingehend geändert hat, [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2002 (4 K 4795/01)

Rückwirkende Änderung fehlerhafter KraftStfestsetzungen infolge falscher Einstufung eines KFZ als LKW

FG Saarland - Beschluss vom 02.10.2002 (1 S 364/02)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren zweier Bevollmächtigten im Vorverfahren; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom...

I. Nachdem der Senat mit Urteil vom 6. Februar 2002 der Klage stattgegeben hatte, beantragte die Klägerin Kostenfestsetzung, wobei sie auch Erstattung der Kosten für das Vorverfahren i.H. von 3.730 DM beantragte. Sie [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.10.2002 (2 K 268/00)

Fahrtkostenerstattung bei Lotsen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Fahrtkosten. Der Kläger war im Streitjahr 1996 als Seelotse selbstständig tätig. Die Lotsenstation befindet sich in A. Von dort wird der [...]

FG Rheinland-Pfalz - 02.10.2002 (3 K 1787/00)

Wettbewerbsverbot als steuerpflichtiger Umsatz

Der Verzicht auf die Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit besteht aus einem fortwährenden Abstandnehmen von einer solchen Tätigkeit. Diese Dauerleistung kann nicht auf den einmaligen Vorgang des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2002 (16 K 2493/00 E)

Vermietung und Verpachtung; Miteigentumsanteil; Ehegatten; Vermögenstrennung; Fremdvergleich - Steuerliche Anerkennung eines Erwerbsvorganges...

Die Beteiligten streiten in getrennten Klageverfahren, über die einheitlich verhandelt wurde, um die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Einkommensteuer 1997 (Klage 16 K 2493/00 E) und der [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2002 (1 K 3390/01)

Verspätungszuschlagfestsetzung und Antragsveranlagung; Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zu Recht erfolgte. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl ist von Beruf Dipl.-Mathematiker, die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2002 (16 K 6580/00 E)

Vermietung und Verpachtung; Miteigentumsanteil; Ehegatten; Vermögenstrennung; Fremdvergleich - Steuerliche Anerkennung eines Erwerbsvorganges...

FG München - Urteil vom 01.10.2002 (13 K 5346/99)

Herstellung einer neuen selbstgenutzten Wohnung; Ausbau oder Erweiterung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1996, 1997 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Mit Vertrag vom 17. August 1995 schenkte die 1925 geborene Mutter (M) ihrer Tochter, der Klägerin, das [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2002 (5 K 665/02)

Keine einheitliche und gesonderte Feststellung bei geringer Bedeutung des Falles

Die Parteien streiten darüber, ob für die Grundstücksgemeinschaft A, an der die Kläger zu je 50 % beteiligt sind, das Feststellungsverfahren durchgeführt werden muss. Für die Jahre 1997 bis 1999 wurden bestandskräftige [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.10.2002 (1 K 271/00)

Differenzbesteuerung nach § 25a UStG erfordert Nämlichkeit der Fahrzeuge; Umsatzsteuer 1993, 1994 und 1995

Die Klägerin betrieb 1993 bis 1995 einen Kfz-Instandhaltungsbetrieb als Einzelunternehmen. Im Rahmen einer für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1995 durchgeführten Betriebsprüfung, über die der Bericht vom 30.06.1998 [...]

FG München - Urteil vom 01.10.2002 (9 K 2271/99)

Ausschlußfrist zur Bezeichung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Besteuerungsgrundlagen des Klägers wurden vom Finanzamt für 1996 geschätzt, weil dieser seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nicht nachgekommen ist. Der Kläger erhob gegen den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2002 (VI 77/01)

Grobes Verschulden bei Unterlassen von Angaben in der Steuererklärung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegen. Der Kläger erklärte in den Streitjahren 1997 und 1998 erstmals Einkünfte aus [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.10.2002 (2 K 375/00)

Kein Erlass von Umsatzsteuer wegen vom Unternehmer aufgedeckter Fälschung von Ausfuhrbelegen; Erlaß von Umsatzsteuer für die Jahre...

Die Beteiligten streiten um den Erlaß von Umsatzsteuer, die die Klägerin wegen des Fehlens der Voraussetzungen von Ausfuhrlieferungen an den Beklagten abführen muß. Die Klägerin betreibt ... In den Jahren 1992 bis 1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2002 (5 K 135/96)

Lohnsteuerpflicht bei geldwerten Vorteilen von Dritten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 1990 und 1991 im Zusammenhang mit der Gewährung von Vorteilstarifen an ihre Arbeitnehmer durch konzernangehörige Unternehmen zur Einbehaltung [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2002 (7 K 2456/99)

Unrichtige Bescheinigung i.S.d. § 44 Abs. 5 KStG a.F.; Haftung für Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin, eine GmbH i.L., reichte für 1993 eine Körperschaftsteuererklärung auf einem Formular für 1992 ein. Sie strich die Jahreszahl und ersetzte sie durch das Jahr 1993. Nachdem die Gesellschafterversammlung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (1 K 54/01)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Duldungsvollmacht; Bevollmächtigter - Bekanntgabe eines Steuerbescheides; Duldungsvollmacht des Bevollmächtigte...

Streitig ist die Frage, ob ein Steuerbescheid durch Bekanntgabe an den Steuerberater dem Kläger gegenüber wirksam bekannt gegeben wurde. Am 13. Mai 1998 reichte der Kläger, vertreten von den Steuerberatern Dr. S. + [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (1 K 269/01)

Eigenheimzulage; Kappungsgrenze; Wohnungseigentumsförderung - Kappungsgrenze des § 9 Abs. 6 EigZulG nicht verfassungswidrig

Streitig ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kappungsgrenze des § 9 Abs. 6 Satz 3 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG). Die Kläger sind verheiratet und haben vier Kinder. Sie sind Miteigentümer zu je 1/2 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (1 K 56/98)

Pflegeentgelt; Hilfsbedürftigkeit; Betreuung; Beihilfe - Keine Steuerbefreiung für Pflegeentgelte

Streitig ist die Frage, ob Entgelte für die Betreuung Behinderter steuerfrei nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) sind. Die Gesellschafter der Klägerin erwarben zum 1. Oktober 1986 einen landwirtschaftlichen [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 30.09.2002 (3 K 160/02)

Swap-Provisionen Keine Dauerschuldzinsen; Gewerbesteuermessbetrag 1993 und 1994

Die Parteien streiten darüber, ob Aufwendungen, die die Klägerin in den Streitjahren 1993 und 1994 im Rahmen eines Swapvertrages zur Währungs- und Zinssicherung für ein Darlehn mit dreijähriger Laufzeit gemacht hat, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2002 (VI 228/02)

Eigenheimzulage: Eigenständige - vom Einkommensteuerveranlagungsverfahren unabhängige, - Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünft...

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage ab 1997 im Hinblick auf eine im Veranlagungsjahr 1997 vom Kläger gebildete Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Höhe von 300.000,-- [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2002 (IV 789/95)

Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr bei Betriebsaufspaltung - Gestaltungsmißbrauch?

Zwischen den Beteiligten ist die Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres der Klägerin (Klin.) gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) streitig. Die Klin. wurde als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (2 K 707/00)

1 v.H.-Regelung; Taxi - 1 v.H.-Regelung auch bei Taxifahrzeug

Streitig ist, ob in den Streitjahren 1998 und 1999 für ein betriebliches Taxifahrzeug ein Privatanteil nach der sog. 1 %-Regelung anzusetzen ist. Die Kläger sind in den Streitjahren 1998 und 1999 zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (1 K 352/01)

Kindergeldrückforderung; Weiterleitungsverfahren; Unterhaltsvereinbarung - Erfüllung bei Kindergeldzahlung auf gemeinsames Konto...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1997 bis einschließlich Oktober 2000. Der Kläger ist Arzt. Seit alters her bezog er das Kindergeld für die drei Kinder Pia, Anna und Christel [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.2002 (11 K 5882/01 F)

Nichtabziehbarkeit von Schuldzinsen bei Überentnahmen einer Personengesellschaft - Nur einmalige (gesellschaftsbezogene) Berücksichtigung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bagatellbetrag nach § 4 Abs. 4 a Satz 5 EStG bei Personengesellschaften insgesamt nur einmal oder bei jedem Gesellschafter in voller Höhe anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin.), [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2002 (1 K 266/00)

Übertragung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein in einem anderen Betrieb des Steuerpflichtigen angeschafften Wirtschaftsgu...

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Übertragung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein in einem anderen Betrieb des Klägers angeschafftes Wirtschaftsgut (WG). Der Kläger erwarb in 1983 einen in A [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2002 (1 K 167/02)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist bei Erstellung der Prüfungsanordnung nach Durchführung der Schlussbesprechung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für das Streitjahr 1995 durch eine Außenprüfung gem. § 171 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) gehemmt gewesen ist. Die Klägerin (Klin.) hatte die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2002 (I 203/01)

§ 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 99/00/02 enthält eine verfassungsrechtlich unbedenkliche unechte Rückwirkung

Die Beteiligten streiten um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Änderung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG 99/00/02). Der Kläger schloss am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2002 (I 241/01)

Betriebsausgabenabzug für Büroraum eines Verlagsbeauftragten im Kellergeschoß eines Einfamilienhauses

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen betrieblich genutzten Raum im Einfamilienhaus eines Firmenbeauftragten unbeschränkt oder als Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur beschränkt in Höhe von 2.400 DM als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2002 (16 K 4/02)

Kindergeld; Promotion; Berufsausbildung - Kindergeld und Promotion

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Kindergeld. Die Tochter Enke der Klägerin wurde am 19.12.1974 geboren. Bis Juli 2000 absolvierte diese ein Pharmaziestudium, in dessen Rahmen sie sich in der Zeit vom [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 26.09.2002 (15 K 8068/98)

Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit einer Restauratoren-GbR

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) oder aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG), insbesondere aus künstlerischer Tätigkeit erzielt hat. Mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG München - Beschluss vom 26.09.2002 (6 V 360/02)

Zur Frage der Herstellung der Ausschüttungsbelastung bei nichtigem Jahresabschluss einer GmbH

I. Die Antragstellerin (Astin), die t. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist in den Bereichen Leistungselektronik, Lichtstelltechnik und Testausrüstung tätig. An ihr ist die t. Holding GmbH mit 70 v. H. des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2002 (2 Ws 184/02)

Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters

AnwBl 2003, 235 DStR 2003, 1049 wistra 2003, 79 [...]