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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2002 (4 (1) K 279/97)

Familienfeier als Grund für eine Terminverschiebung; Glaubhaftmachung des Fehlens der Rechtsmittelbelehrung eines Gerichtsbescheids;...

Mit drei selbständigen Schreiben vom 20. Mai 1997 beantragte der Beklagte beim Amtsgericht O. den Beitritt zu drei Zwangsversteigerungsverfahren. Der Beklagte nahm dabei jeweils Bezug auf Beschlüsse des Amtsgerichts O. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2002 (11 K 82/99)

Steuerberaterprüfung; Nur ein konkretes und rechtzeitiges Begründungsverlangen verpflichtet den Prüfungsausschuss zu qualifizierter...

Der Kläger hat im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1998 die Gesamtnote 4,33 erhalten (Verfahrensrecht 4,5; Ertragsteuerrecht 4; Buchführung 4,5). Er wurde zur mündlichen Prüfung zugelassen, die am 29. März [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2002 (3 K 106/02)

Bekanntgabe; Steuerbescheid; Ehegatte - Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden bei Ehegatten, von denen einer verstorben ist

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 wirksam bekannt gegeben worden sind, oder aber ob die Einkommensteuerbescheide nichtig sind. Die Ehefrau des Klägers, Frau A. C., [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2002 (2 K 1316/02)

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer neuen Tatsache

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994 wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert werden durfte. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger betreibt eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.09.2002 (7 K 7428/00)

An den Voreigentümer geleistete Erbbaurechtsvorauszahlung gehört beim Erwerb eines erbbaurechtsverpflichteten Grundstücks zu den...

Anteilseignerin der klagenden GmbH ist die X Beteiligungs-GmbH - X-GmbH -, die wiederum in den Streitjahren von den Herren A und B beherrscht wurde. Über weitere Tochter- und Enkelgesellschaften der X GmbH waren die [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2002 (13 K 4527/00)

Lohnsteuerhilfeverein; Beitragsordnung; Satzung; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Selbsthilfeeinrichtung; Vorstand; Amtszeit; Vereinsbeitrag;...

I. Der klagende Lohnsteuerhilfeverein XYZ-e.V. besteht seit 1988 und wurde mit Bescheid der beklagten Behörde vom 19. Januar 1989 als Lohnsteuerhilfeverein anerkannt. Die damals geltende Satzung bestimmte in § 4, dass [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2002 (3 K 283/02)

Schweinemast; Gewerbebetrieb; Umstrukturierung - Schweinemastbetrieb als Gewerbebetrieb

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1998 durch einen Schweinemastbetrieb Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aber solche aus Gewerbebetrieb erzielt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2002 (11 K 40/98)

Chancengleichheit bei der Steuerberaterprüfung; Steuerberaterprüfung 1997

Die Klägerin erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1997 die Gesamtnote 4,66 (Verfahrensrecht 5, Ertragsteuerrecht 5, Buchführung 4). In seiner Sitzung vom 8. Januar 1998 entschied der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2002 (5 K 75/02)

Eigenheimzulage nach dem Tod des Ehegatten - Objektverbrauch

Die Klägerin begehrt die Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000 für ein Folgeobjekt nach dem Tod ihres Ehemannes. Im Jahr 1999 erwarb sie das Grundstück A für 290 TDM und bewohnt das Gebäude seit seiner Fertigstellung am 18. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2002 (11 V 15/02)

Aussetzung der Vollziehung; Verbot der rückwirkenden Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zum ermäßigten Steuersatz ist...

I. 1. Streitig ist die rückwirkende Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom. Die Antragstellerin belieferte im Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 2000 die V. A. GmbH ... mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2002 (7 K 7145/01 GE)

Bedingung; Grundstückskaufvertrag; Auflassung; Grunderwerbsteuer-Entstehung - Auflassungserklärung bei bedingt abgeschlossenem Kaufvertrag...

Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22.5.2001 die in der Urkunde näher beschriebene Landwirtschaftsfläche in 'N' zu einem Kaufpreis in Höhe von 405.650,-- DM. In dem Vertrag heißt es: I. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2002 (3 K 477/01)

Steuerbefreiung; Geringfügige Beschäftigung - Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG bei zusätzlichen und in Summe positiven...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Einkünfte der Klägerin aus einer geringfügigen Beschäftigung gemäß § 3 Nr. 39 EStG steuerfrei zu belassen sind, oder aber ob sie mit ihren anderen Einkünften aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2002 (1 K 1626/02)

Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer

Der Kläger war beim Beklagten als CAD-Techniker beschäftigt. Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis zum 31. August 2001 beendet. Der Kläger hatte vor dem T in dem Verfahren 4 Ca 1986/01 gegen den Beklagten u. a. auf [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2002 (12 K 797/02)

Kein Kindergeld oder Kinderfreibetrag für Zivildienst leistende volljährige Kinder

Der Kläger erhielt Kindergeld für seinen Sohn A (*xx. März 1982). Dieser wurde ab 1. August 2001 zum Zivildienst einberufen. Die beklagte Familienkasse hob am 28. August 2001 die Kindergeldfestsetzung rückwirkend zum [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2002 (6 K 3362/01)

Erlass von Säumniszuschlägen bei Verschulden des Steuerberaters; Erlass der Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1996 und 1998

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin (Klin) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. ... Der Arbeitgeber räumte der Klin Aktienoptionen ein, die bei [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2002 (13 K 3142/99)

Fehlende Beschwer; Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Nichtordnungsmäßigkeit der Buchführung (hier: materielle Unrichtigkeit...

I. Die Kläger sind seit 20. Februar 1988 verheiratet und wurden für die Streitjahr 1991, 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger ist Geschäftsführer einer GmbH und betreibt als Einzelunternehmer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.09.2002 (1 V 634/02)

Klage ohne handschriftliche Unterzeichnung ist unzulässig; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Unzulässigkeit der Klage ebenfalls...

I. In der Hauptsache ist die Zulässigkeit der Klage des Antragstellers streitig. Mit Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2002 wurde der Einspruch des Antragstellers gegen den Bescheid nach § 42 d des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 20.09.2002 (1 K 665/02)

Nicht handschriftlich unterschriebene Klage unzulässig; Haftung

Streitgegenstand ist die Zulässigkeit der Klage. Mit Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2002 wurde der Einspruch des Klägers gegen den Bescheid nach § 42 d des Einkommensteuergesetzes -EStG- über die Inhaftungnahme [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.09.2002 (9 V 1812/02)

Ermäßigter Steuersatz; Verfassungsmäßigkeit; Fünftelregelung - Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Verfassungswidrigkeit...

Der am xx.xx.xxxx geborene Antragsteller (Ast), der zusammen mit seiner Ehefrau, der Antragstellerin, zur Einkommensteuer veranlagt wird, war in der Vergangenheit an der Firma U GmbH, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, beteiligt. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.09.2002 (13 K 1717/02)

Besteuerungsrecht für in Schweden erzielte Zinserträge; Einkommensteuer 1997; Zinsen zur Einkommensteuer 1997

I. Die Klägerin (Klin) hat seit 1996 ihren Wohnsitz in Deutschland. Sie wurde für das Streitjahr 1997 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Arbeit einzeln zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 20.09.2002 (10 Ko 3869/02)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und Bindungswirkung des Beschlusses bei der Kostenfestsetzung

I. Der Erinnerungsführer klagte im Verfahren 5 K 6375/99 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Erinnerungsgegners vom ... (Drittschuldner: ... des AG ...) und im Verfahren 5 K 6386/99 gegen die Pfändungs- [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2002 (11 K 8135/99 BG)

Streitwert; Bedarfsbewertung; Grundbesitzwert; Erbschaftsteuer; Pauschalierung - Streitwertberechnung bei der Bewertung von Grundbesitz...

Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG bis zum 25.04.2002 auf 131.352 Euro(256.904 DM) und für die Zeit danach auf 102.601 Euro (200.672 DM) festzusetzen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist in Verfahren vor den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2002 (IV 42/99)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen. Die Klägerin führte in der Zeit vom 1.1.1988 bis 3.11.1992 verschiedene Lebensmittel in Drittländer aus. Das beklagte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2002 (IV 462/98)

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegenüber der Klägerin zu Recht eine Sanktion in Höhe von DM 6.009,16 und darauf einen 20%igen Zuschlag in Höhe von DM 1.201,83, insgesamt einen Betrag in Höhe von DM [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2002 (8 K 1043/02)

Bei nicht unerheblichem eigenen Vermögen der unterhaltsberechtigten Lebensgefährtin kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Abzug...

I. Der Kläger lebt zusammen mit seiner Lebensgefährtin, Frau AB, und der gemeinsamen, 1998 geborenen Tochter C. Mit Bescheid vom 27. Juli 2001 setzte der Beklagte (Finanzamt) die Einkommensteuer 2000 auf 11.377 DM [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.09.2002 (4 K 112/01)

Betriebsaufgabe wegen Fortfalls der Betriebsaufspaltung in Folge der Einräumung einer Mehrheitsbeteiligung an der Betriebs-GmbH gegenüber...

Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung eines Entgelts, welches B. im Zuge der Übernahme der Mehrheitsbeteiligung an einer GmbH für den Verzicht auf die Ausübung eigener Bezugsrechte durch die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (14 K 1407/99 E)

Außergewöhnliche Belastung; Kindergeldanspruch; Unterhaltsaufwendung; Familienbeihilfe; Großbritannien; Gleichstellung; Kindergeldähnliche...

Der Kläger wurde für das Streitjahr (1997) zusammen mit seiner Ehefrau durch den Beklagten (das Finanzamt - FA -) zur Einkommensteuer veranlagt. Er unterstützte im Streitjahr seine gemeinsam mit ihren Eltern, der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.09.2002 (6 K 2325/99)

Keine Abzugsfähigkeit der tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte entstandenen Aufwendungen; Einkommensteuer...

Die Klägerin war im Streitjahr nichtselbständig tätig. Mit ihrer Einkommensteuererklärung machte sie ihre Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten geltend. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (3 K 2002/02)

Rechtsgrundlage einer Ausschlussfrist zur Vorlage von Steuererklärungen im Veranlagungsverfahren

Streitig ist die Änderung der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2000, nachdem die Klägerin eine Frist nach § 364 b AO nicht eingehalten hatte. Die Klägerin war im Streitjahr als Maskenbildnerin selbständig [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (3 K 1014/98)

Wirtschaftliches Eigentum bei § 10e EStG

Es ist strittig, in welcher Höhe für die Kläger Aufwendungen für das Einfamilienhaus ... Str. ... in ... im Rahmen des § 10 e des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Das im Jahre 1938 erbaute [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 6755/00)

Zeitliche Voraussetzungen an das Vorliegen einer ständigen Einrichtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Ausland erzielte Einkünfte im Inland der Besteuerung unterliegen oder nur im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen sind. Für 1995 ist darüber hinaus streitig, [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 8907/97)

Kein Abzug einer dauernden Last, wenn der zwischen nahen Angehörigen geschlossene Übergabevertrag nicht tatsächlich durchgeführt...

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Zahlungen als dauernde Last, die der Kläger in den Streitjahren an seine Mutter (M) geleistet hat. Der Vater des Klägers war Eigentümer des Grundstücks A. in B. Er [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (3 K 5313/00)

Unterstützungsleistung an Lebensgefährten nur agB bei konkreter Leistungskürzung

Streitig ist, ob Unterstützungsleistungen der Klägerin an ihren nichtehelichen Lebensgefährten in Höhe von 7.200,- DM als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Da die Klägerin für das Streitjahr keine [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2002 (5 K 8109/98 U)

Bestimmung des Umfangs der Ablaufhemmung durch die Prüfungsanordnung - Beginn der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO - Maßgeblichkeit...

I. Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Erlasses eines Umsatzsteuerbescheids bereits abgelaufen war. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1993 verstorbenen Vaters, der Landwirt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2002 (5 K 586/99)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Orthopädische Schuhzurichtung; Konfektionsschuh; Schuh; Werklieferung - Herstellung orthopädischer...

Streitig ist, ob orthopädische Zurichtungen an Konfektionsschuhen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt eine orthopädische Fachwerkstatt mit Fachgeschäft für Gesundheitsschuhe. In ihrer [...]

FG München - Beschluss vom 19.09.2002 (13 V 3152/02)

Doppelte Haushaltsführung mit dem Lebenspartner; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1098

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 3151/02) das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 21.06.2002, die Akten und die von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 168/01)

Außergewöhnliche Belastungen bei Badezimmerumbau

Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Bades als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 51/00)

Anwendung des Schachtelprivilegs des Art. 22 DBA Irl. auf Dividenden einer Unlimited Company; Körperschaftsteuer 1991

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist nur noch, ob Gewinnausschüttungen einer irischen Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer unlimited Company having a share capital dem sog. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2002 (I 201/02)

Unentgeltliche Mehrarbeit keine Werbungskosten

Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bezog als Kaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen eines Sanierungstarifvertrages zwischen seinem Arbeitgeber [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2002 (4 K 3449/98)

Veräußerung eines Geschäftsbereichs als Teilbetriebsveräußerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung eines Geschäftsbereichs der Klägerin rechtlich als Teilbetriebsveräußerung zu qualifizieren ist und als solche nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2002 (3 K 67/01)

Aufhebung eines Erbbaurechts in einem einheitlichen Vertrag im Zusammenhang mit der Übertragung des Grundstücks an den Erbbauberechtigten...

Mit Vertrag vom 19. Dezember 1994 bestellte A als Eigentümerin des unbebauten Grundstücks, eingetragen im Grundbuch von .... für die Kläger als Berechtigte für die Dauer von 99 Jahren ein Erbbaurecht. In § 15 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 666/99 H (L))

Haftungsschaden; Verspätete Zahlung; Konkursanfechtung; Unberechtigte Auskehr; Zahlungseinstellung; Zahlungsstockung - Keine Geschäftsführerhaftung...

Streitig ist, ob der Haftungsbescheid vom 23. April 1997 in Form der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 1999, mit dem der Beklagte den Kläger als Haftungsschuldner in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (15 K 6936/01 E)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen; Ausländische Angehörige; Bedürftigkeitsnachweis; Erweiterte Mitwirkungspflicht...

Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 u.a. Unterhaltsleistungen an die in der Türkei lebenden Eltern ihres Ehemannes in Höhe von insgesamt 4.350 DM geltend. Neben diversen weiteren [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2002 (13 K 446/99)

Steuerfreie Abfindung; Veranlassung der Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber; Einkommensteuer 1997; Solidaritätszuschlag...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger war seit 01. Januar 1978 als Gesellschafter-Geschäftsführer am Stammkapital (50.000 DM) der W. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2002 (6 K 1372/01)

Investitionszulage bei vom Gesellschafter einer Personengesellschaft erworbenen und dieser durchweg überlassenen Wirtschaftsgütern;...

Streitig ist die Rückforderung von Investitionszulage aufgrund nachträglicher Feststellung, daß Wirtschaftsgüter nicht zum Anlagevermögen des Klägers gehören, sondern zum Sonderbetriebs-vermögen einer Gesellschaft, an [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2002 (13 K 235/97)

Keine Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags wegen Austausches des Erwerbers in einem Nachtrag zum Kaufvertrag; Grunderwerbsteue...

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang des Klägers rückgängig gemacht worden und ob aus diesem Grunde die Festsetzung der Grunderwerbsteuer aufzuheben ist. Mit notariellem Vertrag vom 21. März 1997 veräußerte Frau K. [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2002 (9 K 5593/98 K)

Versagung des Betriebsausgabenabzugs nach § 160 Abs. 1 AO

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht den Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an britische Subunternehmen nach § 160 der Abgabenordnung (AO) i. H. v. 50 v. H. der Bruttoentgelte versagt hat. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2002 (2 K 211/01)

Zuordnung des Kaufpreises zu den einzelnen Wohnungen bei teils entgeltlichem, teils unentgeltlichem Erwerb eines Zweifamilienhauses;...

Streitig ist, ob bei einem teilweise unentgeltlichen Erwerb eines Zweifamilienhauses eine der beiden Wohnungen entgeltlich und die andere Wohnung unentgeltlich angeschafft werden kann. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 168/01)

Geschäftsveräußerung bei Veräußerung des einzigen Grundstückes

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung eines mit einem Mietobjekt bebauten Grundstücks die Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1 a UStG) erfüllt und ob die Einräumung eines [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2002 (2 K 1972/01)

Befreiung eines bei einem Landesfinanzministerium Angestellten von der Steuerberaterprüfung; Steuerberatungssachen [Befreiung von...

Der Kläger war vom 01.07.1990 bis zum 02.10.1990 zunächst in der Steuerabteilung des Ministeriums der Finanzen der DDR als Sachgebietsleiter Betriebsprüfung und Steuerfahndung tätig. Vom 03.10.1990 bis 30.04.1991 [...]