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OLG Thüringen - Urteil vom 18.09.2002 (2 U 1463/01)

Spielraum erlaubter Werbung durch Steuerberater: Anlehnung an BGH-Rechtsprechung zur Anwaltswerbung; Versendung eines Werbeschreibens...

DRsp II(236)350a-b AnwBl 2003, 174 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2002 (9 K 633/97)

Beitrittsspenden; Sonderausgaben; Golf-Club - Abzugsfähigkeit von Beitrittsspenden als Sonderausgaben

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den bestandskräftigen (Zusammenveranlagungs-)Bescheid zur Einkommensteuer für 1992 nachträglich zu Ungunsten der Kläger ändern durfte. Nachdem das Finanzamt für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 443/01)

Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres wegen höherer Gewalt bei Prozessunfähigkeit des steuerlichen Beraters?

Die Beteiligten streiten in formaler Hinsicht darüber, ob der Klägerin wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Materiell-rechtlich ist zwischen den Beteiligten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2002 (II 220/01)

Werbungskosten bei Verpflichtung zur Ausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin für ihre Ausbildung als Heilerzieherin als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 329/01)

Kaufpreisraten, Stundung, Zinsanteil

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine ratenweise zu tilgende Ausgleichzahlung für die Übertragung von Mitunternehmer- und Gesellschaftsanteilen abzuzinsen und in Höhe des Zinsanteils bei dem ausscheidenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2002 (II 283/01)

Nachzahlungszinsen und späte Veranlagung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) aus sachlichen Gründen zu erlassen sind, wenn das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) erst fast zwei Jahre nach [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2002 (13 K 1925/01)

Verspätungszuschlag; Ermessensausübung; repressiver und präventiver Charakter des Verspätungszuschlags; Nichteinhaltung der gesetzlichen...

I. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1997 zur Einkommenssteuer (ESt) zusammen veranlagt. Die Kläger gaben ihre Steuererklärung für 1997 trotz Ablehnung einer begehrten weiteren Fristverlängerung nicht innerhalb der [...]

FG Berlin - Beschluss vom 17.09.2002 (5 B 5236/02)

Strohmann als Unternehmer

Die Antragsteller -Ast- begehren die Aussetzung der Vollziehung -AdV- der nach einer gegen den Ast zu 1) gerichteten Fahndungsprüfung ergangenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre. Zwischen den [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.09.2002 (4 K 4326/99)

Begünstigtes Investitionsvolumen; Abschreibungsverlust; Übertragung; Grundstück; Neuerwerb; Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Regelung des § 13 Abs. 3 Satz 4 Körperschaftsteuergesetz bezüglich zweier in 1993 und 1994 angeschaffter Immobilien in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2002 (6 K 3622/01)

Tatsächliche Verständigung über Besteuerungsgrundlagen im Schrotthandel; Einkommensteuer 1994, 1995 und 1996; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1994, 1995 und 1996 in A. (Landkreis B.) einen Gewerbebetrieb 'Schrotthandel'. Den Gewinn ermittelte er durch Gegenüberstellung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. In [...]

FG München - Beschluss vom 17.09.2002 (14 V 3480/02)

Zu den Voraussetzungen des Ausfuhrnachweises (Abnehmernachweis) bei Einkäufen von Drittlandsreisenden im Duty-Free-Shop eines Flughafens...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob und wie der Abnehmer- und Ausfuhrnachweis bei Verkäufen in den Duty-free-Shops der Organtochter der Antragstellerin im Abflug-/Transitbereich (Auslandswarteraum) des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2002 (11 K 126/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen einkommensteuerlich anerkannt werden kann. Die Kläger erwarben im Jahre 1994 die Eigentumswohnung Nr. 14 ..., mit einer Wohnfläche von 85 m22. Die Wohnung war [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2002 (4 K 495/01)

Keine vollständige Nachholung der wegen der Übertragung einer Außenprüfung auf ein anderes FA darzulegenden Ermessenserwägungen...

Der Kläger (Kl) ist von Beruf Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Die Berufstätigkeit übt er als Mitglied einer Sozietät in ... aus. Die daraus erzielten Einkünfte im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.09.2002 (III 152/02)

Festsetzung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung

Streitig sind die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gegen die Klägerin und die Festsetzung des Prüfungsbeginns. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Liquidation, die aus den Gesellschaftern A [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.09.2002 (4 K 2429/01)

Pensionszusage; Festbetrag; Verzicht; Aktivlohn; Lineare Erhöhung; Invalidität; Pensionsrückstellung - Vereinbarung einer Pension...

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Pensionsrückstellungen. Die Klägerin betreibt eine Unternehmen, das die Ausführung von Bauschlosserei- und Schmiedearbeiten zum Gegenstand hat. Alleinige Gesellschafterin und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2002 (5 V 1336/02)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 im Verfahren der Aussetzung...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Rechtmäßigkeit der Besteuerung eines von dem Antragsteller (Ast.) im Streitjahr 2000 erzielten Gewinns aus der Veräußerung von [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2002 (13 K 4971/01)

Zeitpunkt und Höhe des Abzugs von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1997, 1998

I. Der Kläger (Kl) ist Verwaltungsbeamter mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Er lebte seit 16.8.1997 von seiner Ehefrau getrennt. Die Ehe wurde am 14.2.2000 geschieden. Für das Streitjahr 1997 veranlagte der [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2002 (9 K 9170/02)

Unzulässigkeit der Klage, wenn das Klagebegehren nicht substantiiert dargelegt wird

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Da die Kläger die [...]

FG Köln - Beschluss vom 16.09.2002 (10 Ko 2211/02)

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten/Entstehen einer Beweisgebühr

I. Die Kläger begehrten im Verfahren 10 K 1857/95 wegen Einkommensteuer 1991 die Berücksichtigung von Zahlungen in Höhe von 18.250 DM, die im Streitjahr 1991 auf ein Schuldanerkenntnis geleistet worden waren, als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 162/01)

Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist der Sonderbetriebsausgabenabzug für die Verwaltung der Beteiligung des Klägers, der von ihm durch eine auf Schätzung beruhende Zuordnung ermittelt wurde. Der ... Kläger ist selbständiger Wirtschaftsprüfer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 163/01)

Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist der Sonderbetriebsausgabenabzug für die Verwaltung der Beteiligung des Klägers, der von ihm durch eine auf Schätzung beruhende Zuordnung von Betriebsausgaben ermittelt wurde. Der ... Kläger ist [...]

FG München - Beschluss vom 13.09.2002 (4 V 137/02)

Schätzung des Wertes von inländischen GmbH-Anteilen, die gegen junge US-Aktien sofort getauscht wurden, bei der Schenkst

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Bewertung geschenkter GmbH-Anteile bzw. dafür eingetauschter nicht notierter US-Aktien, die noch nicht zum Börsenhandel an der New York Stok Exchange zugelassen waren bzw., ob [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 170/00)

Freiberufliche Tätigkeit eines Dipl.-Ing. als EDV-Berater

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers auf dem Gebiet der EDV der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger absolvierte an der Fachhochschule F ein Studium im Fachbereich Verfahrenstechnik, das er 1977 mit dem Diplom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 124/01)

Einspruchsverfahren bei Hinzuziehung

Streitig ist die Aufhebung eines Gewinnfeststellungsbescheides. Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann E, der Kommanditist der T KG (Gesellschaft) war. Weiterer Kommanditist war der Bruder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 189/00)

Erstattung von Schulungskosten Arbeitslohn?

Streitig ist, ob die teilweise Rückerstattung von Schulungskosten zur Erlangung der Lizenz zum Verkehrsflugzeugführer der Lohnsteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin (A) unterhielt bis Ende 1996 in Form eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (IV 256/99)

Zulässigkeit einer Sanktion bei Beantragung einer überhöhten Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte im Mai und Juni 1997 mit Ausfuhranmeldungen des Hauptzollamts H vom 7. Mai, 18. bzw. 19. Juni 1997 fünf Warensendungen mit gefrorenem Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 158/01)

Dienstwagen

Streitig ist, ob von der Klägerin auf Arbeitnehmer überwälzte pauschale Lohnsteuer den der individuellen Lohnsteuer unterliegenden geldwerten Vorteil aus der Nutzung der firmeneigenen PKW oder die Bemessungsgrundlage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 87/01)

Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und die Beigeladene für 1998 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Der Kläger und die Beigeladene haben 1993 die Ehe geschlossen. Bis Ende Juni 1997 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2002 (6 K 2812/99)

Vertrauensschutz bei der Berichtigung nach § 129 AO

Strittig ist die Berichtigung nach § 129 AO. Die Klägerin ist eine GbR, die aus Vater und Sohn besteht und seit dem 1. Juli 1992 den ehemals vom Vater alleine bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb betreibt. [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.09.2002 (10 Ko 2335/02)

Mitwirkung bei der Erledigung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessvertreter der Erinnerungsführer eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 9 K 566/95 gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1982 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2002 (8 K 4396/99 F)

Zinsen; Kapitallebensversicherung; Steuerpflicht; Mischfall; Abzugsverbot; Finanzierungskosten; Übersicherung - Sonderausgabenabzug...

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger, von Beruf kaufmännischer Angestellter, erhielt aufgrund schriftlichen Vertrages vom 25.03.1997 von seinem Arbeitgeber ein [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.09.2002 (5 K 290/00)

Rechtzeitige Stellung des Bauantrags für Eigenheimzulage maßgeblich

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) die von der Klägerin (Klin.) und ihrem Ehemann für einen Anbau an das bestehende Wohnhaus beantragte Eigenheimzulage zu Recht nach den Vorschriften [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2002 (13 V 3953/02 A (F))

Aussetzung der Vollziehung; Betriebsausgabenabzug; Wareneinkauf; Einlage; GbR-Gesellschafter; Herkunftsnachweis; Zahlungsnachweis -...

Der Antragsteller (Ast) ist Gesellschafter der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts 'A und B' Datentechnik (GbR). Auf Grund der Feststellungen einer Betriebsprüfung bei der GbR erließ der Antragsgegner (Ag) den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2002 (6 K 41/99)

Abzugsfähigkeit der Schulden einer Personengesellschaft aus der im Ergebnisabführungsvertrag mit einem verbundenen Unternehmen eingegangenen...

Streitig ist, ob die Verbindlichkeit gegenüber dem verbundenen Unternehmen aus der im Gewinnabführungsvertrag versprochenen Verlustübernahme bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zu berücksichtigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2002 (16 K 10551/99)

Werbungskosten; Polizeibeamter; Reinigungskosten; Dienstkleidung - Reinigungskosten der Berufskleidung eines Polizeibeamten als Werbungskoste...

Der Kläger erzielt als Polizeibeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte er den Abzug von Reinigungskosten für Dienstkleidung in Höhe von DM 516,70. Die [...]

FG München - Beschluss vom 11.09.2002 (13 V 1270/02)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts wegen auffälliger Unterschreitung der amtlichen Richtsätze und ungeklärter Einzahlungen auf betrieblichen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht den Gewinn des Antragstellers aus Gewerbebetrieb 1997 im Schätzungswege um 69.000 DM (angebliche Spielbankgewinne) sowie DM [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2002 (3 K 2406/00)

Grunderwerbsteuer bei Einbringung eines Grundstücks aus dem Alleineigentum eines Gesellschafters in das Vermögen einer Gesellschaft...

Die Beteiligten streiten um die Reichweite der Steuerbegünstigung der Grunderwerbsteuer bei Einbringung eines Grundstücks von einem Alleineigentümer in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 61/99)

Irrtum des Antragstellers betreffs Bestehen einer Kontingentsregelung

Die Kläger sind die Gesamtrechtsnachfolger der Firma F KG (im Folgenden: Firma F). Die Firma F importierte im großen Umfang Backwaren aus Polen. Vor diesem Hintergrund war ihr vom beklagten Hauptzollamt u.a. ein [...]

FG Köln - Urteil vom 11.09.2002 (4 K 3396/00)

Grundstücksveräußerung als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung des Grundstückes X-Straße in Z. Der Kläger errichtete 1987 auf dem in seinem Alleineigentum stehenden Grundstück X-Straße a eine Lagerhalle mit Büroräumen. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.09.2002 (11 K 214/99)

Umfang der Ablaufhemmung bestimmt sich nach dem Inhalt der Prüfungsanordnung; Keine Aufhebung bestandskräftiger Gewerbesteuermessbescheide...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung von Gewerbesteuer-Messbetrag-Festsetzungen 1988 bis 1990 gemäß § 174 der Abgabenordnung -AO- vorliegen. Der Kläger ist selbständiger Landschaftsfotograf. Er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 292/02)

Festsetzung einer Sanktion im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin meldete am 8. April 1997 eine Warensendung mit 1.008 Kartons gefrorenem Rindfleisch, andere entbeinte Teilstücke, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 50 GHT [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 283/00)

Inanspruchnahme von Zollpräferenzen

Die Klägerin - seinerzeit vertreten durch die Fa. F... GmbH (Fa. F) - ließ am 27. September 1999 eine aus den USA stammende Sendung mit 19.000 kg 'Mandeln, süß, getrocknet' der Codenummer 0802 1290 000 zum freien [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 47/01)

Klagefrist bei Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsanordnung des beklagten Hauptzollamtes. Die Klägerin führt im Zollgebiet der Gemeinschaft gesammelte Altkleider in Drittländer, u.a. auch nach Polen aus. Auf den für die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2002 (1 StO 2/02)

I. Dem angeschuldigten Steuerberater liegt aufgrund Anschuldigungsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 11. Dezember 2001 zur Last, in Hamburg in den Jahren 1997 bis 2001 seine Pflicht, den Beruf [...]

FG Münster - Urteil vom 10.09.2002 (1 K 3648/01 F)

Veräußerungsgewinn - Gewinn aus Auflösung des Versorgungswerks nicht tarifbegünstigt

Streitig ist, ob der anlässlich des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis anfallende Gewinn aus der Auflösung eines für Mitarbeiter gebildeten Versorgungswerks zum begünstigten [...]

FG München - Urteil vom 10.09.2002 (12 K 3053/01)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist, ob für einen Provisionsanspruch, der im Folgejahr storniert wurde, nachträglich eine Rückstellung gebildet werden kann, wenn ein Änderungsbescheid aufgrund einer sog. tatsächlichen Verständigung ergangen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.09.2002 (11 K 19/02)

Erlaubnis zum Bezug von Strom zum ermäßigten Steuersatz nur für Unternehmen im Sinne des § 2 StromStG; kein Verstoß des § 9 Abs....

Die Klägerin stellte am 21. Juli 1999 bei dem beklagten Hauptzollamt -HZA- den Antrag, ihr die Erlaubnis zu erteilen, Strom zum ermäßigten Steuersatz für betriebliche Zwecke zu entnehmen. Gleichzeitig beantragte sie, [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.09.2002 (4 St RR 70/02)

Anforderungen an die Rüge der rechtswidrigen Verwertung von Urkunden - Umfang der Tat bei Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer...

I. Das Amtsgericht sprach die Angeklagten der Steuerhinterziehung in neun Fällen schuldig und verurteilte deswegen den Angeklagten zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr drei Monaten, deren Vollstreckung zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2002 (2 K 2318/01)

Teilerlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Streitig ist, ob ein Steuerbetrag, der auf einen nachträglich zugeflossenen Einkünftebetrag für mehrere Jahre angefallen ist, erlassen werden soll. Der im Jahr 1927 geborene Kläger ist Steuerbevollmächtigter, jedoch in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2002 (6 K 3666/98 K, F)

Dividendenstichtagsgeschäfte; Nichtanrechnungsberechtigter Anteilseigner; Gestaltungsmissbrauch; Börsenklausel - Zeitgleicher An-...

Die Klägerin ist als Börsenmaklerin an der X-Börse zu E tätig. Das Finanzamt für Großbetriebsprüfung E führte im Jahre 1994 eine Außenprüfung bei der Klägerin für den Zeitraum 1988 bis 1992 durch. Dabei stellte der [...]