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BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 6/00)

InvZul - Auftragsforschung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als Modellbaumeister einen Modell- und Musterbau-Betrieb, in dem er Modelle und Muster für die Forschungs- und Entwicklungsarbeit von Industriebetrieben herstellt und [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 5/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Mit Vorvertrag vom März 1991 schlossen sich die in der Klägerin vereinten Personen (sechs Zahnärzte) zur 'gemeinsamen [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2003 (V B 108/02)

Postulationsfähigkeit

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2003 (XI B 167/01)

Sachaufklärungspflicht

I. In ihren Einkommensteuererklärungen für 1991 und 1992 erklärten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einnahmen aus Kapitalvermögen in geringfügiger Höhe. Anfang 1993 erstattete der Kläger Anzeige gegen einen [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (IX R 35/02)

Betreutes Wohnen in einer Wohnanlage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb im Streitjahr (1996) von der A-GmbH & Co. eine im November 1996 fertig gestellte [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (IX R 8/03)

Pflegezimmer in Seniorenstift - Merkmal Wohnzwecken dienen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Jahr 1993 als Miteigentümer zu 1/2 zwei Miteigentumsanteile verbunden mit dem [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III K 2/03)

Restitutionsantrag

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 4. April 2003 III B 135/02 die Beschwerden der Antragsteller gegen die Zurückweisung des Beschwerdeführers und Antragstellers zu 2 als Prozessbevollmächtigtem in dem Verfahren der [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2003 (X B 85/03)

Sonder-AfA, auflösende Bedingung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Die vom Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 8/02)

Erhöhte Investitionszulage für überlassene Wirtschaftsgüter

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die mit notariellem Vertrag vom 13. März 1993 gegründete X-GmbH & Co. KG mit Sitz in A (bei Chemnitz). Kommanditisten sind S mit 51 v.H., T mit 20 v. H. und die Z GmbH & [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 52/00)

Herstellungsbeginn bei der Eigenheimzulage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagende Eheleute, sind Miteigentümer eines in einer kreisangehörigen Gemeinde in Niedersachsen belegenen Einfamilienhauses. Mit einem [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 51/01)

Herstellungsbeginn bei der Eigenheimzulage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahr 1994 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Das bestehende Gebäude wurde bis auf die Außenmauern abgerissen und anschließend in Eigenleistung neu [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2003 (IV B 23/02)

Nicht mit Gründen versehene Entscheidung; Mitunternehmerschaft; Feststellungsverfahren

I. Mit Gesellschaftsvertrag vom 26. März 1992 errichteten die Z-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die X-KG, die A-KG (KG). [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2003 (IV B 146/03)

Außerordentliche Beschwerde

Die durch einen Steuerberater vertretene Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhob mit Schriftsatz vom 26. November 2002 Klage wegen Einkommensteuer 1996 bis 1998. Außerdem beantragte sie vorab [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2003 (IV B 203/01)

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Oktober 1986 I R 96/83 (BFHE 148, 32, BStBl II 1987, 113) [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2003 (VIII B 200/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die geltend gemachten Verfahrensmängel sind nicht schlüssig dargelegt. Die Beschwerde hätte [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2003 (IX B 64/03)

NZB: Änderung wegen neuer Tatsachen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist bereits [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2003 (III S 7/03)

VuV: WK-Überschüsse bei Ferienwohnung

I. Die Kläger und Antragsteller (Kläger) machten in ihren Einkommensteuererklärungen für 1994 und 1995 Werbungskostenüberschüsse aus der Vermietung von Ferienwohnungen als Verluste aus Gewerbebetrieb (§ 15 des [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2003 (III E 3/03)

I. Mit Beschluss vom 21. März 2003 III B 9/03 (BFH/NV 2003, 938) hat der Senat die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) persönlich eingelegte Beschwerde gegen den --die Gewährung von [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2003 (III E 4/03)

I. Mit Beschluss vom 21. März 2003 III B 10/03 (BFH/NV 2003, 938) hat der Senat die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) persönlich eingelegte Beschwerde gegen den --die Aussetzung der [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2003 (III B 144/02)

Eigenheimzulage: Wohnungen in Sondernutzungsgebieten

Die Beschwerde ist unzulässig, weil in ihrer Begründung keiner der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Weise [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2003 (III B 132/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Begriff des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2003 (III B 112/02)

NZB: rechtliches Gehör, Akteneinsicht

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Wird die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützt, ist in der [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2003 (VII B 309/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Er war Genosse der W eG (W), die Aktionärin der K AG (K) war. Die K hatte unter dem 29. Mai 1992 mit der W einen Milchlieferungsvertrag abgeschlossen. [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2003 (V B 77/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Steuerberatungs-GmbH, machte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 1993 u.a. vergeblich die ihr für den Erwerb einer Steuerberaterpraxis von X, dem Geschäftsführer [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2003 (XI B 11/01)

Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Begründung der Beschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2003 (X B 105/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) haben den Beschwerdeführer zu 2. (Beschwerdeführer) mit ihrer Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) bevollmächtigt. Das FG hat den Beschwerdeführer mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2003 (X B 5/03)

Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) hat den Beschwerdeführer zu 2. (Beschwerdeführer) mit seiner Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) bevollmächtigt. Das FG hat den Beschwerdeführer mit dem angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2003 (X B 137/02)

Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter; Widerruf der Bestellung als Steuerberater

BFH - Beschluss vom 24.09.2003 (II S 3/03)

Gegenvorstellung

I. Durch Beschluss vom 30. Juni 2003 hat der erkennende Senat die Beschwerde des Antragstellers wegen der Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen, da die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2003 (II E 2/03)

Streitwert: angeblich nichtiger Schätzungsbescheid

Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Finanzgerichts (FG) als unbegründet zurück. Das FG hatte eine Klage der Kostenschuldnerin gegen Bescheide über die [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2003 (X S 15/03)

I. Der beschließende Senat hatte dem Kläger, Revisionsbeklagten und Antragsteller (Kläger) für das Revisionsverfahren ... Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm einen Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Durch Urteil vom [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2003 (IX B 95/03)

Bauten auf fremdem Grund und Boden; Nießbrauch

I. Die Tochter der als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb 1995 ein mit einem (vermieteten) Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück und bestellte daran zugunsten [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (IX R 68/98)

Der Vorlagebeschluss ist aufzuheben, weil während der Anhängigkeit des Verfahrens beim Großen Senat (Az. GrS 1/02) der Grund für seine Anrufung entfallen ist. Der erkennende Senat hatte mit seinem Vorlagebeschluss vom [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2003 (IX R 81/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist mit seinem Geschäftspartner zu je 50 v.H. Inhaber einer Unternehmensgruppe, die als Initiatorin geschlossene Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (I B 42/03)

NZB: Fortbildung des Rechts, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beigeladene) hat keinen der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), insbesondere [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (VIII B 286/02)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (VIII B 188/02)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen in der [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2003 (IX R 65/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Streitjahr (1995) gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihr Zweck ist die Errichtung und Vermietung einer Sport- und Mehrzweckhalle auf einem [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (IV B 48/02)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2003 (IX R 20/02)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahre 1997 ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück im Wege der Erbfolge. Die Erblasserin selbst hatte das Objekt im Jahre 1974 von ihrem Ehemann geerbt. Zur [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (XI S 12/03)

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Die (erwartete) Zahlung des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) an den Golfclub sei weder unentgeltlich noch freiwillig geleistet worden und somit keine [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (XI B 129/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (IX E 10/03)

Streitwert, unterschiedliche Streitgegenstände

I. Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 IX B 209/02 hat der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das dessen Klage abweisende Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2003 (IX R 81/00)

BFH - Urteil vom 23.09.2003 (IX R 26/99)

Erbfall; Eintritt in Mietverträge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist Erbin eines Grundbesitzes, den ihr ihre Eltern durch ein im Jahre 1984 [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2003 (IV S 7/03)

Tätigkeit zur Abwicklung von Treuhandunternehmen: selbstständige Arbeit?

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) war in den Streitjahren (1992 und 1993) als freier Mitarbeiter für Steuerberater X tätig. Zuvor war er nach Abschluss einer Banklehre und einigen Jahren [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2003 (VI B 95/00)

PKH: nicht eindeutig geklärte Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren

[...]

BFH - Urteil vom 18.09.2003 (X R 2/00)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Schreiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für die [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2003 (X R 21/01)

Nacherbe; wirtschaftliches Eigentum

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete 1989 ohne weitere Vereinbarung ein Einfamilienhaus aus eigenen Mitteln auf einem Grundstück, das seinem Mündel (Frau F.) gehörte. Sie war nicht befreite Vorerbin [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2003 (X R 152/97)

A. Die Ehe zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und dem Beigeladenen wurde 1991 geschieden. Im Rahmen der Scheidung wurde u.a. folgende Vereinbarung über den Versorgungsausgleich geschlossen: '1. Die [...]