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BFH - Beschluss vom 11.08.2003 (XI B 227/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Revision ist nicht wegen Verfahrensmängeln zuzulassen (§ 115 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - 11.08.2003 (IV R 15/03)

Wiedereinsetzung - Irrtum über Revisionsbegründungsfrist

vgl. BFH - IV R 13/02 - 11.8.2003 [...]

BFH - 11.08.2003 (IV R 14/02)

Wiedereinsetzung - Irrtum über Revisionsbegründungsfrist

vgl. BFH - IV R 13/02 - 11.8.2003 BFH/NV 2004, 61 [...]

BFH - 11.08.2003 (IV R 16/03)

Wiedereinsetzung - Irrtum über Revisionsbegründungsfrist

vgl. BFH - IV R 13/02 - 11.8.2003 [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2003 (VI R 162/00)

Häusliches Arbeitszimmer: Begriff des anderen Arbeitsplatzes

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann einem Steuerpflichtigen ein 'anderer Arbeitsplatz' i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit der Folge zur Verfügung steht, [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2003 (VI R 118/00)

Häusliches Arbeitszimmer: Begriff des anderen Arbeitsplatzes

BFH - Urteil vom 07.08.2003 (VI R 41/98)

Häusliches Arbeitszimmer: Begriff des anderen Arbeitsplatzes

BFH - Urteil vom 07.08.2003 (VI R 16/01)

Häusliches Arbeitszimmer: Begriff des anderen Arbeitsplatzes

BFH - Urteil vom 07.08.2003 (VI R 17/01)

Häusliches Arbeitszimmer: Begriff des anderen Arbeitsplatzes

BFH - Beschluss vom 07.08.2003 (VIII B 263/02)

Es bedarf der grundsätzlichen Klärung, ob die Vorbereitung auf eine Promotion auch dann eine Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes darstellt, wenn sich diese im Rahmen [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2003 (IX B 6/03)

Unterbringung in einem therapeutischen Erziehungsheim

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) begehren, ist sie schon [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2003 (IX B 226/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) weder zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (V B 90/03)

NZB: Sicherung einer einheitlichen Rspr.

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war in den Streitjahren (1993 und 1994) unternehmerisch als Berater für die X-GmbH tätig. Als solcher hatte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb; außerdem hatte er auch noch [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (IX B 44/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel; Protokollberichtigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Frage, 'welches Einkommen einem Angehörigen, der gleichzeitig Mieter ist, nach Abzug der Mietkosten noch für eine [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (XI B 6/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Der erkennende Senat kann offen lassen, ob die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei fehlendem Absendevermerk des [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (I B 206/02)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 10. Oktober 2002 die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1995 bis 1997, Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (III B 89/02)

InvZul, Antragsfrist

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. 1. Eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (V B 137/02)

Kfz-Nutzung, Privatanteil

Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (XI B 7/03)

Durchlaufspende; Abflussprinzip

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob für den Abzug von Spenden i.S. des § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG), insbesondere bei [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2003 (I B 151/02)

Zwischenurteil; Beschwer

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erhob am 25. Juni 2001 beim Finanzgericht(FG) München Klage gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), die das FG durch Gerichtsbescheid [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2003 (IX R 25/02)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind als zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Miteigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks. Sie vermieteten ab 1992 im Dachgeschoss Wohnräume an [...]

BFH - Urteil vom 04.08.2003 (IX R 56/02)

VuV; verbilligte Vermietung; Einkünfteerzielungsabsicht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete sein für 657 229,34 DM errichtetes und in Höhe von 500 000 DM fremdfinanziertes Haus mit einer Wohnfläche von 104,90 qm ab 1995 unbefristet an seine Eltern zu einem [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2003 (IX B 45/03)

AdV, Einkünfte aus Spekulationsgeschäften

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erklärten für das Streitjahr (2000) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von insgesamt 40 660 DM. Es handelte sich dabei um Gewinne aus der [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2003 (VII B 364/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in den alten Bundesländern geboren und hat dort auch ihre Ausbildung abgeschlossen. Hier ist sie auch praktisch tätig gewesen, bevor sie zunächst am ... September [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2003 (IX E 6/03)

Kostenansatz, Erinnerung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die von der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) erhobene Klage wegen Wiederaufnahme des Verfahrens ... als unzulässig ab. Das FG ließ die Revision nicht zu. [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2003 (IX B 51/03)

I. Gegen das am 20. Februar 2003 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) betreffend Einkommensteuer 1994 hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 20. März 2003 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2003 (IX E 8/03)

Kostenansatz, Erinnerung

vgl BFH - IX E 6/03 - 31.7.03 [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2003 (IX E 7/03)

Kostenansatz, Erinnerung

vgl BFH - IX E 6/03 - 31.7.03 [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2003 (IX E 9/03)

Kostenansatz, Erinnerung

vgl BFH - IX E 6/03 - 31.7.03 [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (VII R 61/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ am 29. Juli 1996 eine Sendung mit Käse verschiedener Marktordnungs-Warenlistennummern zur Ausfuhr abfertigen. Die Sendung enthielt u.a. Schmelzkäse der [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (X B 152/02)

NZB: Begründungsfrist, Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (X R 45/01)

Wohneigentumsförderung, Miteigentum

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war seit Mitte der 80er Jahre zusammen mit seinem inzwischen [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (I B 75/03)

Wiedereinsetzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen die am 5. April 2003 zugestellte Vorentscheidung Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Die Beschwerde ist am 6. Mai 2003 beim [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (I B 189/02)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH in Liquidation-- gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Körperschaftsteuer 1998 und [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (IV B 41/02)

Miteigentum: Eigenheimzulage für eine Ausbaumaßnahme; Divergenz

Die Beschwerde ist --ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht, wie gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderlich, auf [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (VII R 45/02)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundesamt für Finanzen --BfF--) sammelt in seiner Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen Daten über ausländische natürliche Personen und Gesellschaften. Das [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (IV B 38/02)

NZB: Divergenz, Verfahrensmangel, Prozessurteil

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf der gerügten [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (X R 70/01)

Private Pkw-Nutzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Zimmerei; er ermittelt seinen Gewinn nach § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zum [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (I B 16/03)

AdV; Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der im Rubrum genannten Bescheide des Antragsgegners und Beschwerdegegners [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (I S 4/03)

AdV

I. Die Antragstellerin hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) beim Bundesfinanzhof (BFH) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben. Zudem hat sie beantragt, die Vollziehung des angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (X R 63/01)

Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf NZB

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbte im August 1990 von seiner Mutter ein Grundstück mit einem im Jahr 1952 errichteten Einfamilienhaus. In den Jahren 1994 und 1995 sanierten und renovierten die Kläger das [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (VII B 377/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Benutzung eines Warenzeichens; Lizenzgebühren

Mit Bescheid vom 15. Juli 1999 forderte der Beklagte und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) nach durchgeführter Außenprüfung unter Bezugnahme auf den Prüfungsbericht von der Klägerin und Beschwerdegegnerin [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (X R 28/99)

Amtsermittlungspflicht: Verhältnis zur Mitwirkungspflicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie werden von ihrer jetzigen [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (VII R 34/01)

Mineralöl: steuerbegünstigtes Verheizen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt Metallträgerkatalysatoren für die Automobilindustrie her. Zur Weiterentwicklung der Metallträgertechnologie führt die Klägerin auf einem Prüfstand Komponententests [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (I B 38/03)

Sachaufklärungspflicht; Verfahrensmangel

1. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) verfolgt mit ihrer Klage gegen die im Rubrum genannten Bescheide des Beklagten, Beschwerdegegners und Antragsgegners (Finanzamt --FA--) die steuerliche [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (VIII B 210/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte im finanzgerichtlichen Verfahren die Abänderung eines gegen ihn ergangenen Bescheids. In der Folgezeit erging ein geänderter Bescheid. Die Beteiligten erklärten [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (VII R 40/01)

Tarifierung von COM-Recordern

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Jahren 1995 und 1996 COM-Recorder aus den USA ein und ließ diese beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) in den zollrechtlich freien [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (X R 7/99)

Gewerblicher Wertpapierhandel

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Inhaber einer ...kanzlei. [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (X R 12/01)

Vermögensübertragung von Eltern auf Kinder

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) betreibt auf dem Grundstück X-Straße 31 in J (Teileigentum) [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (VII R 6/02)

Differenzierte Ausfuhrausstattung - Nämlichkeit der Ware

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) fordert von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die dieser für 15 Partien Rindfleisch (Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 3000 130 0000) [...]