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BFH - Beschluss vom 08.09.2003 (VI B 87/03)

NZB: Abgabe einer Steuererklärungen kein Antrag auf Steuerfestsetzung i.S.d. § 171 Abs. 3 AO

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichten am 30. Dezember 1998 ihre Einkommensteuer-Erklärung für 1991 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein. Sie fügten der Erklärung zwei Anschreiben bei, [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2003 (III E 1/03)

Streitwert, Verluste über mehrere Jahre

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) begehrte mit seiner Klage gegen die Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1994, Verluste aus einem gewerblichen Wertpapierhandel in Höhe von 169 152 DM (1990), [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2003 (V B 37/02)

NZB: Schätzungsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1998) Organträger einer GmbH. Er reichte für das Streitjahr die Umsatzsteuer-Voranmeldungen, nicht jedoch die Umsatzsteuer-Jahreserklärung ein. Daraufhin [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2003 (V R 34/99)

Rechtsprechungsänderung zum echten Factoring

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH & Co. KG (Factoring KG). Sie gehörte zusammen mit der M-GmbH zur Firmengruppe A. Die M-GmbH importierte im [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2003 (V R 9/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ in den Umsatzsteuerbescheiden für 1993 (V R 10/02) und für [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2003 (V R 38/02)

Umsätze von Vereinen aus Pensionspferdehaltung - Beitrittsaufforderung an BMF

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 ist ein eingetragener Reitverein; der Kläger zu 2 ist ein eingetragener Verein in Liquidation, dessen satzungsmäßige Zwecke die Ausbildung im Reiten und [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2003 (IV B 52/02)

Nicht ordnungsgemäße Ladung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1993 und 1994 nach mündlicher Verhandlung am 29. Januar 2002 als unbegründet ab. Die Revision ließ es nicht zu. In [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2003 (V B 77/01)

Im angefochtenen Urteil des Finanzgerichts (FG) geht es um den Zufluss von Treuhandhonoraren. Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision zur Sicherung der einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (VII B 285/02)

Die Gegenvorstellung ist jedenfalls unbegründet, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht schlüssig dargelegt hat, dass der Senat ihr Recht auf Gehör verletzt, gegen das Gebot des gesetzlichen Richters [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (V B 129/02)

Heilung von Zustellungsmängeln; Verwirkung prozessrechtlicher Befugnisse

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Steuerberaterin, wegen Umsatzsteuer 1998 abgewiesen. Das FG ordnete die Zustellung des Urteils mit Postzustellungsurkunde an [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (X B 112/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (X B 162/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (V B 105/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine mittlerweile nicht mehr gewerblich tätige Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, begehrt den Erlass von Säumnis- und Verspätungszuschlägen zur [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (V E 2/02)

Erinnerung; Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte vor dem Finanzgericht (FG) beantragt, unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides vom 7. April 1995 (Umsatzsteuerfestsetzung in Höhe von 2 700 [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (VIII B 91/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (X S 2/03 (PKH))

PKH für NZB

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen die angefochtenen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 1998, in denen die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2003 (X B 104/03)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) in Sachen Einkommensteuer 1999 Aussetzung der Vollziehung (AdV) und den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das FG lehnte [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2003 (X B 130/02)

I. Im Klageverfahren war zwischen den Beteiligten u.a. das Jahr der Fertigstellung einer Wohnung streitig. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) begehrte mit der Einkommensteuererklärung für 1993 die [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2003 (VII B 171/03)

Verfristetes Rechtsmittel; Wiedereinsetzung; Tod eines Beteiligten

Das Rechtsmittel ist, da verfristet, unzulässig. 1. Die 'sofortige Beschwerde', mit der die rechtskundig vertretenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision erreichen wollen, ist als Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2003 (VII B 173/03)

Verfristetes Rechtsmittel; Wiedereinsetzung; Tod eines Beteiligten

[...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2003 (VII B 172/03)

Verfristetes Rechtsmittel; Wiedereinsetzung; Tod eines Beteiligten

[...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2003 (II B 70/03)

Besteuerungswahlrecht bei Erbbaurechten

I. Der Vater des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) übertrug diesem mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juni 1997 im Wege vorweggenommener Erbfolge unter anderem mehrere mit Erbbaurechten [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2003 (II B 15/01)

VSt, Halbteilungsgrundsatz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist auf den 1. Januar 1985, 1986 und 1989 zur Vermögensteuer veranlagt worden, und zwar in Höhe von 1 800 DM, 1 922 DM bzw. 1 944 DM. Die Klägerin begehrte, [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2003 (VI B 26/02)

NZB: Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen im Wesentlichen lediglich geltend, die Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) habe nicht beachtet [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2003 (III B 109/03)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte beim Finanzgericht (FG) zusammen mit einer Klage gegen die Ablehnung eines Erlassantrags beantragt, 'das Finanzamt zu verurteilen', ihm, dem [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2003 (III B 156/02)

Außergewöhnliche Belastung; Schwerbehinderung - Kosten für Begleitperson

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Abweichung vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Juli 2002 III R 58/98 (BFHE 199, 400, BStBl II 2002, [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2003 (III B 105/02)

NZB: Übergehen von Sachanträgen

I. Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VIII S 26/02)

AdV

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 als unbegründet zurückgewiesen, die Revision nicht zugelassen und einen bei [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 20/02)

Abgrenzung Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter der Firma B OHG (OHG). Die OHG wurde mit Vertrag vom 30. August 1961 gegründet und am 5. November 1999 im Handelsregister gelöscht. [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (IV B 184/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter der A-GdbR (GbR). Zum 30. April des Streitjahrs (1997) schied er entgeltlich aus der GbR aus. Die Gesellschaft ermittelte daraus einen Veräußerungsgewinn des [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 46/02)

Organbeteiligung als Sonderbetriebsvermögen II

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind ehemalige Gesellschafter der A-GmbH & Co. KG (KG), deren Rechtsnachfolger mittlerweile die B-GmbH geworden ist. Die KG war u.a. an der C-AG (AG) beteiligt, von deren [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 53/01)

Tonstudio kein häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr (1998) als Musiker und Komponist Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Für die [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 1/03)

Begriff der sonstigen selbständigen Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte in der ehemaligen DDR eine Ausbildung zum Ingenieurpädagogen mit der Fachrichtung Elektrotechnik. Er war im Streitjahr (1990) --überwiegend über ein [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 69/00)

Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt, so auch im Streitjahr (1994), ein Institut für Audio-Psycho-Phonologie, das sich Tomatis-Institut nennt. Dazu hat das Finanzgericht (FG) Folgendes festgestellt: Der [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 98/03)

Insolvenz; Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerbevollmächtigter ist von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) widerrufen worden, weil der Kläger in Vermögensverfall geraten [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 21/02)

Diplom-Wirtschaftsingenieur als Freiberufler

Der 1954 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren (1991 bis 1994 und 1996) als selbständiger Unternehmensberater tätig. Sein beruflicher Werdegang gestaltete sich wie folgt: Bis Juli 1968: [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (VII R 22/01)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

I. Der Rechtsstreit richtet sich gegen die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, in dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) rückständige [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 34/02)

Häusliches Arbeitszimmer eines Bildjournalisten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als freier Bildjournalist selbständig tätig. Im Streitjahr (1999) machte er Aufwendungen für eine Dunkelkammer und für ein büromäßig ausgestattetes Arbeitszimmer als [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 159/02)

Insolvenzverfahren, Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Das seinerzeit zuständige Finanzministerium hat 1998 die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater widerrufen, weil der Kläger in Vermögensverfall geraten sei. Der Kläger hatte 1997 vor [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 259/02)

NZB: behördliche Maßnahme als VA?

I. Das Hauptzollamt A, dessen Zuständigkeit zwischenzeitlich auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, erteilte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom ... April [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 260/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 79/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Er hat seit längerem erhebliche Schulden, und zwar zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung fast ... DM Steuerschulden sowie knapp ... DM sonstige [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 359/02)

NZB: Klärungsfähigkeit

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als ehemalige Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH für rückständige Umsatzsatzsteuervorauszahlungen [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VII B 71/03)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zugelassene Empfängerin für im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren. Sie nahm am 26. Mai 1998 762 Karton Schuhe aus der Volksrepublik China in [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 38/01)

Selbstgenutztes EFH; häusliches Arbeitszimmer

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren (1996 und 1997) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Professorin an der Fachhochschule A sowie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2003 (I B 186/02)

Dividendenstripping

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, ist als Börsenmaklerin tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit kaufte sie im Jahr 1990 Aktien der X-AG und der Y-AG von der Z-Bank AG ('cum Dividende'). Am Tag [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2003 (VIII B 82/03)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) ist unzulässig. Der Kläger hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision schlüssig i.S. des [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2003 (II R 27/01)

Wohnungserwerb und Modernisierungsverpflichtung

I. Die Treuhandanstalt, Anstalt des öffentlichen Rechts, hatte 1993 zum Zwecke der Privatisierung ein in X gelegenes, mit einem größeren Gebäudekomplex bebautes Grundstück gekauft und durch Teilungserklärung gemäß § 8 [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2003 (VIII B 150/02)

NZB: Subsumtionsfehler

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --die Y-GbR-- vermietete im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ihr Anlagevermögen an die X-GmbH, an der sie auch als [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2003 (I B 113/03)

Wiedereinsetzung, Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. 1. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist gemäß § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb von zwei Monaten nach [...]