Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2003 (V 42/03)

Vergütungsvertrag mit herrschender Gesellschafterin; Zeitpunkt der Herstellung der Ausschüttungsbelastung

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung und darüber, ob der Ag die Herstellung der Ausschüttungsbelastung zu Recht vorgenommen hat. Die Ast. wurde mit notariell beurkundetem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2003 (VI 200/03)

Darlegungspflichten zur Berücksichtigung eines Fahrtenbuches im AdV-Verfahren

I. Mit bei Gericht am 05.03.2003 eingegangenem Schriftsatz hatte der Antragsteller einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Zur Begründung wies er darauf hin, dass der Antragsgegner sein Fahrtenbuch nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2003 (VII 124/00)

Haftung für Kapitalertragsteuer, Ergänzung von Ermessenserwägungen

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer (KESt) und Solidaritätszuschlag (SolZ) zur KESt für eine Gewinnausschüttung der F GmbH i.K. (F). Die F [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2003 (VII 114/00)

Haftung für Kapitalertragsteuer, Ergänzung von Ermessenserwägungen

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2003 (VII 128/00)

Haftung für Kapitalertragsteuer, Ergänzung von Ermessenserwägungen

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2003 (VII 255/00)

Säumniszuschläge bei geändertem Steuerbescheid

Die Klägerin begehrt den Erlass von Säumniszuschlägen. Die Steuererklärungen 1994 hatte die Klägerin trotz wiederholt gewährter Fristverlängerung verspätet am 23.12.1996 abgegeben. Die Steuererklärung für 1995 gab die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.08.2003 (V 3/03)

Nachweis der Auflösung einer GmbH / Konkretisierung des Bewirtungsanlasses

I. Mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 17.12.1992 wurde die Vertriebs GmbH - GmbH - mit Sitz in Y gegründet. Von dem Stammkapital in Höhe von 50.000 DM übernahm die Ast. eine Stammeinlage von 25.000 DM. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.08.2003 (III 10/03)

Schadensersatzleistungen als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

I. Streitig ist in der Hauptsache der Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in 1999. Der Antragsteller (Ast) war bis 1991 Geschäftsführer der C... GmbH (GmbH). Nach Beendigung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2003 (I 482/00)

Grobes Verschulden bei nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen

Der Kläger bezog laufend ab 1988 Kindergeld für seine beiden Töchter A und B. Nachdem der Kläger im September 1996 aufgefordert worden war, einen ihm zugesandten Fragebogen zurückzusenden, damit überprüft werden [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.07.2003 (V 261/02)

Rückforderungsbescheid bei Wegfall der Rechtsgrundlage für die Auszahlung des USt-Überschusses

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides. Der Antragsteller (Ast) reichte am 25.6.1998 als Steuerberater für die G GmbH - GmbH - die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2003 (I 122/02)

Kein Verwertungsverbot, wenn Außenprüfung verfahrensfehlerbehaftet ist

I. Die Antragstellerin (Astin) wendet sich gegen die steuerliche Verwertung der Ergebnisse einer Außenprüfung. Das Finanzamt (FA) Schwerin erließ am 16.09.1996 eine Prüfungsanordnung für eine Außenprüfung bei der Astin [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2003 (VI 34/03)

Abgrenzung Gewinnvoraus und Sondervergütung

I. Streitig ist, ob die Tätigkeitsvergütung des atypisch stillen Gesellschafters der Klägerin als Sondervergütung im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG oder als Gewinnvoraus zu beurteilen ist. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2003 (V 118/03)

Beurteilung der betrieblichen Veranlassung im AdV-Verfahren

I. Die Antragstellerin (Astin) betreibt eine Werbeagentur. Sie wurde 1994 durch ... (H) und seine spätere Ehefrau (Eheschließung 2001) ... (A), geb. ..., als Werbeagentur gegründet und zunächst als Personengesellschaft [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2003 (V 255/02)

Prozesskostenhilfe für eine OHG und Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin wurde 1991 mit Sitz in X gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Vermittlung von Immobilien und sonstigen Anlageobjekten sowie deren Verwaltung. Der Bericht über den Jahresabschluss auf [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2003 (V 94/03)

Wechsel des Verfahrensgegenstandes: Vorauszahlungsbescheid - Jahressteuerbescheid

I. Der Ag legte zunächst die Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldung der Antragstellerin (Astin) für das 2. Quartal 2002, mit der diese einen verbleibenden Überschuss in Höhe von -1.652,73 EUR erklärt hatte, nicht der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2003 (VI 282/01)

FGO: Gegendarstellung gegen die Kostenentscheidung

I. Mit Urteil des Einzelrichters vom 21. Mai 2003, dem Klägervertreter zugestellt am 4. Juni 2003, wurde die Klage als unbegründet abgewiesen. Streitig waren der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an die Schwestern des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.07.2003 (I 256/01)

Mitunternehmerschaft bei einer Treuhandkommanditistin

Die Klägerin ist eine Reederei in Form einer Kommanditgesellschaft (KG). Persönlich haftende Gesellschafterin der KG ist die R Reederei GmbH ohne eigenen Kapitalanteil. Am 22.11.1983 schlossen die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2003 (V 124/03)

Veräußerung wesentlicher Beteiligungen

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung des § 34 EStG durch das insoweit erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 geltende (§ 52 Abs. 47 EStG) Steuerentlastungsgesetz [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2003 (V 130/03)

Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

I. Der Ast und seine Ehefrau ('antragstellende Person' i.S.v. § 39a EStG) stellten unter dem 27.11.2001 einen Antrag auf Lohnsteuer(LSt)-Ermäßigung für 2001. Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom 28.11.2001 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.07.2003 (II 47/03)

Streitwert bei Freistellungsbescheinigungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Der Streitwert wird auf EUR 34.452,- festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz. Maßgebend ist die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger. Bezogen auf die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (II 90/02)

Bargeldzuschuss als Sachbezug?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Bargeldzahlungen der Klägerin an Arbeitnehmer, die sich in Sport- oder Fitnessclubs sportlich betätigen, gemäß § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfrei bleiben können. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2003 (VI 14/03)

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksveräußerung

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin) im Streitjahr die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zusteht. Die Astin ist eine Kapitalgesellschaft, deren alleiniger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (II 218/02)

Abgabenordnung: Ein vor Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellter Aufteilungsantrag ist schwebend unwirksam

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer beantragten Aufteilung der Steuerschuld darum, inwieweit Einkünfte der Klägerin oder dem Beigeladenen zuzurechnen sind. Die Klägerin ist Diplom-Sozialpädagogin. Sie war seit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (II 99/03)

Gegenstand des Klagebegehrens in der Klage

Der Kläger hat mit am 26.02.2003 eingegangenen Schriftsatz vom 25.02.2003 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die zuständige Behörde - Frau Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries - sowie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (II 303/02)

Steuerbegünstigung nach § 10e für ein Folgeobjekt

Streitig ist, ob den Klägern die Steuerbegünstigungen gemäß §§ 10e und 34f Abs. 2 EStG für ein Folgeobjekt zu gewähren sind, obwohl zum Zeitpunkt des Erwerbs des Folgeobjekts die Einkunftsgrenzen überschritten wurden. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2003 (V 144/00)

Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Verlustfeststellungsbescheid zur Einkommensteuer 1990 berichtigt werden durfte. Der Beklagte berücksichtigte für die Klägerin im Einkommensteuerbescheid 1985 vom 8.7.1987 einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2003 (VI 159/02)

Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen

Streitig ist u.a. der Abzug von Fortbildungskosten, von Telefonkosten und weiteren Werbungskosten sowie von Unterhaltszahlungen an den Vater der Klägerin. Die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr ging am 14. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2003 (V 45/00)

Anrechnung von Körperschaftsteuer bei Einkommensteuer, Herabsetzung der Ausschüttungsbelastung durch StandOG v. 13.09.1993

Die Klage betrifft die Höhe der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und im Rahmen der Anrechnung zu berücksichtigenden Körperschaftsteuer bei der Einkommensteuer für das Jahr 1993. Die Kläger sind Eheleute. Im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2003 (V 150/00)

Sachliche Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die damals aus den je zu 50 % beteiligten Gesellschaftern A und B bestehende Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 31.08.1994 das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2003 (III 261/01)

Zur Aussetzung des Klageverfahrens bei Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheides nach Klageerhebung

I. Das Klageverfahren wird gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt. 1. Zwar sind auf verfassungsrechtliche Zweifel (speziell Art. 3 Grundgesetz --GG--) gestützte Klagen gegen diesbezüglich (gemäß § 165 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.07.2003 (III 108/03)

Sachurteilsvoraussetzungen einer Klage; schriftliche Prozessvollmacht als Prozesshandlungsvoraussetzung

Die Klägerin hat mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16.3.2003, bei Gericht eingegangen am 17.3.2003, Klage erhoben mit dem Antrag, die Einspruchsentscheidung vom 13.2.2003 ersatzlos aufzuheben. Eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2003 (II 110/03)

Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten über Lohnbescheinigungen

I. Mit der Klage vom 25.03.2003 begehrt die Antragstellerin die Abänderung einer Lohnsteuerbescheinigung durch die Beklagte, weil diese statt eines erhaltenen Bruttoarbeitslohnes in Höhe von 975 EURO einen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2003 (VII 113/03)

Stellung des Insolvenzantrages durch das Finanzamt

I. Der Antragsteller (Ast) ist Steuerberater und Rechtsbeistand. Seit Jahren befindet er sich wegen Steuerrückständen in der Vollstreckung. Am 26.03.2003 hat der Antragsgegner (Ag) beim Amtsgericht Hamburg den Antrag [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.06.2003 (III 170/02)

Unterhaltszahlungen: Nachweis von Barunterhaltszahlungen

Unter den Beteiligten ist streitig, ob bei der Steuerfestsetzung für die Klägerin Unterhaltszahlungen an ihre in Polen lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2003 (III 70/03)

AdV: Objektive Beweislast des Antragstellers

I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren das Vorliegen sowie die Zurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen. Der Antragsteller war u.a. in den Streitjahren beherrschender und alleingeschäftsführender Gesellschafter der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.06.2003 (III 610/01)

Kindergeldanspruch bei Eheschließung des Kindes

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für die Zeit ab Januar 2000 für einen in den Streitjahren 24 bzw. 25 Jahre alten und seit dem 15.9.2000 verheirateten Sohn. Mit Bescheid vom 12.3.2001 hob die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 32/02)

Angemessene Frist bei Untätigkeitseinspruch

Die Kläger sind Gesellschafter der G Grundstücks-GbR (im folgenden GbR), die mit Wirkung vom 01.12.1991 mit dem Tätigkeitsbereich Immobilienankauf und Vermietung gegründet worden ist. Mit Schreiben vom 09.10.1996 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 220/01)

Anforderungen an ein Angehörigen-Mietverhältnis

Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit Einliegerwohnung. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 42/02)

Angemessene Frist bei Untätigkeitseinspruch

Für die Klägerin wurden gemäß Schriftsatz vom 24.12.2001 Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Feststellungserklärungen für 1994 und 1995 nebst Jahresabschlüssen beim Beklagten eingereicht und um Bestätigung gebeten, dass [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.06.2003 (V 247/02)

Klagebefugnis gegen negative Feststellungsbescheide; Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft zwischen Verwandten

I. Im Hauptsacheverfahren - Finanzgericht Hamburg V 246/02 - ist zwischen den Beteiligten die Höhe des Gewerbeertrags sowie das Vorliegen einer atypisch stillen Beteiligung streitig. Der 1970 geborene Antragsteller ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 6/01)

Beschränkte Steuerpflicht bei Beteiligung an einer GmbH & Co. KG

Streitig ist, ob die angefochtenen Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre 1991 und 1992 sowie der Bescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 1.1.1991 nach Eintritt der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2003 (III 90/03)

Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden

I. Streitig ist ein Schätzungsbescheid über Umsatzsteuer für 2001. Der Antragsteller erwarb zum 30.3.2001 einen Kiosk-Betrieb in der X-Straße in Hamburg. Mit seiner am 15.4.2002 beim Antragsgegner eingegangenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2003 (VI 166/01)

Veranstaltung von Sportreisen durch Verein als Zweckbetrieb?; Berücksichtigung von Verwaltungskosten bei der Gewinnermittlung

Streitig ist, ob die Veranstaltung von Sportreisen für Hochschulangehörige einen steuerbefreiten Zweckbetrieb darstellt und wie - falls dies nicht zutrifft - die Verwaltungskosten diesem Bereich bei der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2003 (IV 35/01)

Steuerbefreiung bei Stromentnahme des Eigenerzeugers zum Selbstverbrauch

Die Klägerin betreibt eine Sonderabfallverbrennungsanlage. Dabei erzeugt sie Strom, den sie z.T. wieder selbst zur Stromerzeugung entnimmt, z.T. ins Netz abgibt; soweit dieser Strom den Bedarf nicht deckt, bezieht die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2003 (VII 107/03)

Zum Vorliegen einer Betriebsstätte im Sinne des DBA Großbritannien

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin im Inland steuerpflichtig ist. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine in Großbritannien ansässige, einer inländischen GmbH vergleichbaren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2003 (II 370/97)

Streitwert bei Musterverfahren

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Streitwertfestsetzung darum, ob der Streitwert auch innerhalb eines Musterverfahrens für die körperschaftsteuerlichen Auswirkungen der Klage nach der isoliert betrachteten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2003 (VII 97/00)

Forderungserlass als steuerfreier Sanierungsgewinn?

Die Klägerin begehrt die steuerfreie Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns. Bei der Klägerin handelt es sich um eine seit 1987 tätige Gesellschaft, die zunächst in Fortführung eines bereits 1929 gegründeten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2003 (II 237/01)

Zur Höhe des Ertragsanteils bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Besteuerung zugrunde zu legenden Ertragsanteils einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Klägerin wurde am 14.09.1950 geboren. Sie bezieht seit dem 01.05.1996 eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2003 (II 39/02)

Abbruchkosten eines Gebäudes als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten des Abbruchs eines ehemals selbstgenutzten Einfamilienhauses und Kosten im Zusammenhang mit einer neu errichteten Wohnung als Werbungskosten aus Vermietung und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2003 (II 109/02)

Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit eines Bescheides

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zur Änderung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 129 Abgabenordnung (AO) berechtigt war. Der Kläger und Dr. B erzielen als Ärzte in [...]