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FG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2003 (II 29/03)

Abgabenordnung: Aussetzung der Vollziehung bei fehlender Begründung

I. Am 20.01.2003 ging bei Gericht ein Schriftsatz vom 09.01.2003 ein, in dem der Prozessbevollmächtigte für den Antragsteller Aussetzung der Vollziehung 'zur Umsatzsteuer 1994 und 1995' sowie des Haftungsbescheides vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2003 (II 28/03)

Abgabenordnung: Aussetzung der Vollziehung bei fehlender Begründung

I. Am 20.01.2003 ging bei Gericht ein Schriftsatz vom 09.01.2003 ein, in dem der Prozessbevollmächtigte für die Antragstellerin Aussetzung der Vollziehung 'zur Umsatzsteuer 1994 und 1995' sowie des Haftungsbescheides [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2003 (IV 260/00)

Zollrecht: Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin ließ in der Zeit von Juli 1998 bis Dezember 1999 in insgesamt 22 Fällen aus China stammende getrocknete Paprikastücke vom Beklagten, Zollamt Z, zum freien Verkehr abfertigen (wegen der entsprechenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2003 (IV 84/00)

Steuerbegünstigung nach § 9 Stromsteuergesetz

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz. Die Klägerin, die organisatorisch in die B Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG eingegliedert ist, tritt rechtlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2003 (IV 197/00)

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt zur Entrichtung von Eingangsabgaben herangezogen wird. Anfang August 1999 reiste der ukrainische Staatsangehörige A mit seinem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2003 (IV 85/99)

Beweislastregeln des § 11 MOG

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Der Kläger ist Gesellschafter der A GbR Import/Export mit Sitz in B. Gegen Ende des Jahres 1993 bis Mitte 1994 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.02.2003 (V 199/98)

Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit eines besonderen Steuersatzes nach § 32 b Absatz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11.10.1995, BStBl I 1995, 438 (EStG 1996). [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.02.2003 (V 198/98)

Einkommensteuerrecht: Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.02.2003 (II 247/02)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines Gewinns aus einer privaten Grundstücksveräußerung. Mit Vertrag vom 24.11.1998 verkaufte der Kläger zu 1) eine Doppelhaushälfte in Hamburg-... an [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.02.2003 (VI 104/02)

Zur Zulässigkeit der Versendung von Kontrollmitteilungen über Kellnerumsätze

I Streitig ist, ob im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung geschätzte Trinkgeldeinnahmen von Arbeitnehmern der Antragstellerin im Wege von Kontrollmitteilungen den Personenfinanzämtern der Arbeitnehmer mitteilt werden [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.02.2003 (V 194/98)

Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht

FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2003 (VII 240/01)

Sonderausgabenabzugsverbot für beschränkt Steuerpflichtige

Die Klägerin begehrt als beschränkt Steuerpflichtige die Berücksichtigung von Sonderausgaben bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist Inländerin und lebt in Spanien. Im Inland hat sie weder [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2003 (VI 153/02)

Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen feststellbar

I. Die Antragsteller (Ast) sind Geschwister. Sie sind Erben ihrer am 13.10.1994 verstorbenen Großmutter K. 1987 hatte bei der Verstorbenen und ihrem Ehemann eine Betriebsprüfung stattgefunden, die zur Aufdeckung eines [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.02.2003 (IV 240/00)

Steuerbegünstigung im Stromsteuergesetz

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz. Die Klägerin betreibt in A sowie an anderen Standorten im In- und Ausland Foto-Großlabore. Im April 1999 beantragte [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2003 (III 133/01)

Zur Verwertung von Feststellungen einer Betriebsprüfung, die ohne Schlussbesprechung abgeschlossen wurde; Infizierung der freiberuflichen...

I. Streitig ist die Haftung des Klägers für Gewerbesteuer 1991-1993 betreffend das in 1994 durch den Mitgesellschafter des Klägers allein fortgeführte Krankenpflege-Unternehmen der früheren Gesellschaft bürgerlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2003 (I 511/00)

Zur Analogie im Kindergeldrecht

Streitig ist, ob für Zeiträume vor dem Veranlagungszeitraum 2001 der Kindergeldanspruch für ein Kind besteht, das einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14 b des Zivildienstgesetzes leistet. Der am 11.01.1979 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2003 (I 320/99)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Kläger erwarb 1989 die alte Schule in A. A liegt ca. 7,5 km entfernt von B im Kreis Dithmarschen, einer der Ferienlandschaften in Schleswig-Holstein. Der Kaufpreis betrug 244.709 DM. Die teilweise erfolgte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2003 (I 529/99)

Einfluss von zivilrechtlichen Vereinbarungen auf steuerrechtliche Zuordnungen

Der Kläger war zusammen mit dem Beigeladenen (Bg.) B Eigentümer des Grundstücks X-Straße in Hamburg. Streitig ist, ob der Kläger den seinen Eigentumsanteilen entsprechenden Anteil an dem für Instandsetzungsmaßnahmen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2003 (III 386/02)

Nicht examinierter Krankenpflegerin - gewerblich tätig

A. I. Streitig ist, ob die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) als nicht examinierte Betreiberin eines Krankenpflegeunternehmens freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Die Klägerin bezeichnete das Unternehmen in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2003 (III 384/02)

Einkommensteuer/Grundgesetz: Keine AdV bei Einkünften aus privaten Wertpapier-Veräußerungsgeschäften

A. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Besteuerung privater (Wertpapier-)Veräußerungsgeschäfte nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2003 (III 186/02)

Zur Verwertung von Feststellungen einer Betriebsprüfung, die ohne Schlussbesprechung abgeschlossen wurde; Infizierung der freiberuflichen...

A. I. Bei der Gewerbesteuer 1991-1993 betreffend das in 1994 durch den Kläger allein fortgeführte Krankenpflege-Unternehmen der früheren Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist streitig, ob [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.01.2003 (VI 108/01)

Änderung von ESt-Bescheiden

Der Kläger erzielte als Einzelkaufmann und Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für die Streitjahre gab er trotz mehrfacher Aufforderungen sowie der Androhung von Zwangsgeld keine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.01.2003 (I 72/02)

Zur Anerkennung von Aufwendungen im Rahmen sogenannter Nichtbeanstandungsgrenzen

Streitig ist die nachweislose steuerliche Anerkennung von Aufwendungen - hier Bewerbungskosten - im Rahmen sogenannter Nichtbeanstandungsgrenzen. Am 18. Januar 2002 reichte der Kläger seine Einkommensteuererklärung für [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.01.2003 (II 248/02)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages oder Rückkauf

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines Gewinns aus einer privaten Grundstücksveräußerung. Mit Vertrag vom 24.11.1998 verkaufte der Antragsteller (Ast) zu 1) eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2003 (VI 153/01)

Verluste aus Grundstückshandel in USA

Streitig ist, ob eine ausländische Personengesellschaft, an der die Klägerin beteiligt war, Verluste aus einer im Ausland belegenen gewerblichen Betriebsstätte im Sinne von § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2003 (VI 160/01)

Verluste aus Grundstückshandel in USA

FG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2003 (II 418/02)

Festsetzung von Aussetzungszinsen bei überlanger Verfahrensdauer

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen. Die Antragsteller (Ast) hatten mit am 22.01.1991 eingegangenen Schreiben gegen die Einkommensteuerbescheide 1987 und 1988 vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.01.2003 (VI 152/01)

Abzugsbeschränkung für Verluste aus Vermietung und Veräußerung US-amerikanischen Grundbesitzes (1991)

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.01.2003 (VI 24/02)

Richtigkeit des Schätzungsergebisses

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u.a. als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, daneben sind die Kläger Vermieter des bebauten Grundstücks X-Weg 1 und [...]