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FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2003 (V 281/98)

Wirksamkeit einer Erklärung über die Rücknahme eines Einspruchs

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs. Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Sein am 16. Dezember 1988 verstorbener Vater, Herr B ... - B -, [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.05.2003 (II 123/02)

Zur Frage der Anerkennung eines (zweiten) Haushaltsfreibetrages nach Ehescheidung

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Haushaltsfreibetrages, obwohl bereits die geschiedene Ehefrau des Klägers einen Haushaltsfreibetrag erhält. Der Kläger ist seit 27.10.1999 geschieden, aus dieser Ehe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2003 (I 522/00)

Zu den Voraussetzungen über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss. Der Kläger ist iranischer Staatsbürger und besitzt seit 1990 eine Aufenthaltsberechtigung für die Bundesrepublik Deutschland (Blatt [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.05.2003 (V 223/02)

Isolierte Anfechtung einer Einspruchsentscheidung; Wechsel der Finanzamtszuständigkeit im Einspruchsverfahren

Die Klägerin wurde im Jahr 2000 gegründet. Im Zeitpunkt der Gründung trug sie noch den Namen C GmbH. Ihren jetzigen Namen erhielt sie unter dem 20.06.2001. Mit am 11.06.2001 von der Geschäftsführerin unterzeichnetem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2003 (I 443/99)

Kindergeld nach dem EStG als Familienleistung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. n VO (EWG) Nr. 1408/71

Die Klägerin und ihr Ehemann sind griechische Staatsangehörige. Sie halten sich seit 1995 in Deutschland auf. Die Klägerin ist als Lehrerin tätig. Sie ist entsandte Beamtin des griechischen Erziehungsministeriums. Die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.05.2003 (III 164/03)

Finanzgerichtsordnung: Klageerfordernisse

I. Der Kläger begehrt nach Bestandskraft des Umsatzsteuerbescheids 1990 die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, hilfsweise die Änderung des Umsatzsteuerbescheids unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2003 (IV 434/02)

Ausfuhr von Branntwein aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft und Steuerhinterziehung

I. Die Antragstellerin (Ast.) wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Festsetzung von Branntweinsteuer für drei Branntweintransporte, die 1995 unter Mithilfe des Herrn D dem Steueraussetzungsverfahren entzogen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2003 (II 368/01)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin beerbte gemeinsam mit ihren 2 Schwestern ihre am 05.06.1992 verstorbene Mutter zu 1/3. Im Rahmen der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.04.2003 (I 48/02)

Tantiemeversprechen als verdeckte Gewinnausschüttung

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen. An der Klägerin, die über ein Stammkapital von DM 300.000 verfügte, hielt im Streitjahr 1995 die W [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.04.2003 (IV 227/01)

Gemeinsame Marktorganisation für Milch und MilcherzeugnisseZu den Voraussetzungen der Freisetzung einer sogenannten SLOM-Referenzmenge....

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das Gericht hat die am 2. Juli 1998 erhobene Klage des am 25. Mai 2001 verstorbenen Dr. E sen. (im Folgenden: Erblasser) mit Urteil vom 16. Dezember 1998 (IV [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2003 (IV 39/01)

Ausfuhrerstattung: Nachweis der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete Anfang Februar 1999 mit mehreren Ausfuhranmeldungen insgesamt 522 Zuchtrinder der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2003 (III 328/02)

Ausfall einer Ehe-Auseinandersetzungsforderung als außergewöhnliche Belastung

A. Die Antragstellerin und Klägerin (Klägerin) begehrt die Aufhebung der Vollziehung (AdV) des gleichzeitig mit der Klage III 333/02 angefochtenen Bescheids über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2000 vom 5. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (VI 64/02)

Lohnsteuerpauschalierungsbescheid: Keine Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes für nachgeforderte Lohnsteuer Kinderfreibeträge abzuziehen sind. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Service GmbH. Diese veranstaltete [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (III R 14/01)

Mittelbare Tätigkeitsvergütung an Mitunternehmer

Bei mittelbaren Leistungen ist für die Annahme von Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG allein entscheidend, ob bei einer Gesamtbetrachtung der konkreten Vertragsgestaltungen die zu Grunde liegende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (VI 237/01)

Werbungskostenabzug bei Flugbegleiterinnen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Hotelübernachtungen, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen zum Werbungskostenabzug berechtigen. Die Klägerin ist verheiratet und bezog in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (VI 67/02)

Erlass von Aussetzungszinsen

Streitig ist der Erlass von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1981. Nach einer Betriebsprüfung bei der ... Versicherung AG (im folgenden: AG), deren einzige Anteilseigner der Kläger (zu 95 %) und seine mit ihm [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.04.2003 (III 14/01)

Sondervergütungen gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei mittelbarer Leistungserbringung; Erdienbarkeit von Pensionszusagen

Die Beigeladenen sind Gesellschafter der Klägerin (GmbH & Co KG) und Geschäftsführer von mit ihr verbundenen Gesellschaften. Streitig ist, ob Gehälter, die den Beigeladenen von einer 100 %-igen Tochter der Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2003 (V 26/02)

Steuerberaterprüfung

Der Kläger hat im dritten Versuch die Steuerberaterprüfung des Jahres 2001 nicht bestanden. In der schriftlichen Prüfung hat er erhalten: Klausur 1 (Verfahrensrecht u. andere Steuerrechtsgebiete) Note 4,5 Klausur 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2003 (V 11/02)

Steuerberaterprüfung: Prüfungsgebühr und Anfechtung der Prüfungsentscheidung

Der Kläger nahm an der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2001 teil. Die von ihm gefertigten Aufsichtsarbeiten wurden unter Verwendung von Musterlösungen mit Bewertungsvorschlägen wie folgt bewertet (erreichbare [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2003 (V 15/03)

Pfändung von Bankguthaben

Die Klägerin wurde von dem Beklagten mit Bescheid vom 13.8.2002 zur Einkommensteuer 2001 veranlagt. Sie legte am 20.8.2002 Einspruch ein; einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung oder Stundung der festgesetzten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.04.2003 (VII 335/98)

Umlagen als echte Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen

Der Kläger wendet sich gegen die umsatzsteuerliche Behandlung von Vereinsumlagen und Gästeflügen. Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnützigen Zwecken dienender Verein mit ungefähr 300 Mitgliedern. Sein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2003 (I 116/01)

Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben bei einzelnen Gesellschaftern einer KG

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer KG. Die beiden persönlich haftenden Gesellschafter und Geschäftsführer legten am 30.05.2000 beim Beklagten die Erklärung zur gesonderten und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2003 (IV 19/00)

Verlust des Ausfuhrerstattungsanspruchs

Am 11.10.1996 beantragte die Klägerin beim Hauptzollamt H die zollamtliche Überwachung der Ausfuhr von Käse nach Usbekistan. Das Hauptzollamt entsprach dem Antrag und erteilte die Ausfuhranmeldung Nr. ...1. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2003 (VI 136/03)

Einstweilige Anordnung: Rücknahme des Insolvenzantrages

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner einen beim Amtsgericht Hamburg gestellten Insolvenzantrag zurückzunehmen hat. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Ausweislich des Berichtes des vorläufigen Insolvenzverwalters vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2003 (III 124/03)

Zugangsvoraussetzung eines gerichtlichen AdV-Antrages

I. Die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Antragsteller (Ast) begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen Einkommensteuerfestsetzungen und beantragen, ihnen dafür Prozesskostenhilfe zu gewähren. Der Antragsteller zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.04.2003 (III 423/02)

Schätzung in Vermögensteuerbescheiden für die Vorjahre bei fehlendem Hinweis auf außergewöhnlichen Vermögenszuwachs

I. Die Antragstellerin wehrt sich gegen einen Vermögensteuerbescheid, der aufgrund einer Schätzung von Kapitaleinkünften ergangen ist, und beantragt im vorliegenden Verfahren dessen Vollziehungsaussetzung. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2003 (III 86/03)

Finanzgerichtsordnung: Kostenlast der Verwaltung

Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FGO. Die Kosten der viele Monate nach der Veröffentlichung eines [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.04.2003 (I 192/01)

Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit in einem Bescheid

Streitig ist, ob der Aufhebungsbescheid bezüglich der Umsatz- und Gewerbesteuerbescheide 1987 und 1988 vom 23.11.1998 wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 129 der Abgabenordnung - AO -) durch den Bescheid vom 26.01.1999 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2003 (III 213/01)

Finanzgerichtsordnung/Gerichtskostengesetz: Gerichtskostenvorschuss

Der Kläger, der den Ortstermin mit der mündlichen Begutachtung zur Grundstücks-Kaufpreisaufteilung am ... unentschuldigt versäumt hat und das von ihm seitdem wiederholt angekündigte Parteigutachten nach mehr als sechs [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2003 (IV 191/00)

Stromsteuergesetz: Begünstigung des produzierenden Gewerbes

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der ihr erteilten Erlaubnis für die begünstigte Entnahme von Strom. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 30. März 1999, ihr die Erlaubnis für die begünstigte Entnahme [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2003 (IV 294/01)

Ausfuhrerstattung

Die Klägerin ließ mit Zahlungserklärung vom 29. April 1996 Mais der Marktordnungs-Warenlistennummer 1005 9000 0000 in die Erstattungsveredelung mit Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung zur Herstellung und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2003 (IV 36/03)

Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der Erstattungsvoraussetzungen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von mehreren Zins- bzw. Zinsanforderungsbescheiden. Die Antragstellerin ließ in der Zeit zwischen September und Dezember 1995 mit verschiedenen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2003 (VII 37/03)

Keine Aussetzung der Vollziehung bei Ablehnung des Erlasses eines Verwaltungsaktes

I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten streitig, ob eine Änderung der Einkommensteuer(ESt)Bescheide für die Jahre 1978 bis 1981 zulässig ist und ob Zinsen auf die ausgesetzten ESt-Beträge für die Jahre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.03.2003 (II 61/02)

Umwegfahrten aufgrund von Krankheit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aufgrund einer Krankheit (Höhenangst) gezwungen ist, bei der arbeitstäglichen Fahrt zu ihrer Arbeitsstätte einen Umweg zu fahren und ob die Kosten für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.03.2003 (III 556/01)

Abziehbarkeit berufsbedingter Kinderbetreuungskosten

Die beiden berufstätigen Kläger begehren bei der Einkommensteuer 1998 den Abzug von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben des Klägers. Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt; die Klägerin ist angestellte [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.03.2003 (II 120/02)

Anspruch auf Zusammenveranlagung

Die Beteiligten streiten um die Durchführung der Zusammenveranlagung für das Jahr 1995. Der Kläger und die Beigeladene haben im Jahre 1984 geheiratet. Die drei gemeinsamen Kinder sind 1985, 1988 und 1989 geboren. Im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2003 (V 133/02)

Erlass von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen rechtmäßig war. Anlässlich einer Außenprüfung für den Prüfungszeitraum 1993 bis 1995 in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2003 (V 318/97)

Strafbefreiungserklärungsgesetz

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht Zinseinkünfte für die Kläger aus einer Anlage von ca. 6,5 Mio. DM Festgeld gesondert und einheitlich festgestellt hat. Die Kläger zu 1 bis 3 sind die Kinder und alleinigen Erben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2003 (I 81/01)

Keine Anfechtungsklage bei erstmaliger Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Kindergeldfestsetzung

Mit dem am 30.12.1997 eingegangenen Schreiben vom 28.12.1997 (Bl. 116 Kg-A) legte der Kläger 'gegen die Erhöhung des Kindergeldes ab 01.01.1997 nur um 20,- DM' Einspruch ein. Zur Begründung berief er sich auf die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.03.2003 (I 225/02)

Einkommensteuer/Kindergeld: Vollzeiterwerbstätigkeit

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für das Kalenderjahr 2001. Die Tochter T des Klägers besuchte bis März 2000 die Schule. Das Schulverhältnis wurde aus Krankheitsgründen aufgelöst. In der Folgezeit absolvierte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2003 (VI 165/01)

Verluste aus Grundstückshandel in USA

Streitig ist, ob eine ausländische Personengesellschaft, an der die Klägerin beteiligt war, Verluste aus einer in den USA belegenen gewerblichen Betriebsstätte im Sinne von § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2003 (IV 432/02)

Nicht formgebundene Vollmachtserteilung (und -nachweis)

I. Die Antragstellerin (Astin) betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie besorgt insbesondere den internationalen Transport von Pferden, wobei sie ihren Kunden auch die Abwicklung der Einfuhrformalitäten anbietet. Die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.03.2003 (II 327/02)

Zwischenfinanzierung für Eigenheim wegen Umzug nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Umzugskosten als Werbungskosten. Zum 01.09 1998 verlegte der Kläger seinen Arbeitsplatz von Hannover nach Hamburg. Mit Vertrag vom 04.03.1999 kauften die Kläger zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2003 (II 47/03)

Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG

I. Der Antragsteller (Ast) betreibt ein Klempner- und Installateurunternehmen. Im November 2001 beantragte er erstmals bei dem Antragsgegner (Ag) die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gem. § 48 b [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2003 (I 387/01)

Kindergeld nach Widerruf der Anerkennung als politisch Verfolgter

Der Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit und hält sich seit 1998 in Deutschland auf. Seine Ehefrau reiste im April 1999 in das Bundesgebiet ein. Im Dezember 1999 erfolgte die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2003 (I 318/00)

Klageerhebung per E-Mail / Kindergeld

Die Klägerin erhielt laufend von Februar 1998 bis Juli 1999 Kindergeld für ihren Sohn S, geb. am ... 1979. Mit Bescheid vom 19.05.2000 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Zeit von Februar 1998 bis Juli [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2003 (V 166/99)

Einkünfteerzielungsabsicht bei sonstigen Einkünften

Die Beteiligten streiten über die Frage, - ob ein Entgelt, das der Kläger nach Abschluss von Rentenversicherungsverträgen von dem Versicherungsmakler erhalten hat, steuerpflichtig ist und - ob Aufwendungen, die durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2003 (V 272/98)

Pensionszusage - Tantiemeverzicht

Die Beteiligten streiten darüber, ob von dem Arbeitgeber des Klägers für dessen Altersversorgung entrichtete Beitragszahlungen an eine Rückdeckungsversicherung steuerpflichtiger Arbeitslohn sind. Die Kläger sind zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2003 (VII 133/99)

Bewirtung keine Nebenleistung zu einer Theateraufführung

Die Klägerin begehrt die Steuerbefreiung für die Gastronomieumsätze ihres Theaterrestaurants. Die Klägerin betrieb ein Theater im Hamburger Freihafen. Das Theater liegt in einem rein gewerblich geprägten Gebiet und ist [...]

FG Hamburg - 26.02.2003 (VII 207/99)

Gewinnerzielungsabsicht beim Personengesellschafter

Im Streitfall war die Gewinnerzielungsabsicht zu verneinen, da der Kläger seine Beteiligung als Kommanditist unter Inanspruchnahme eines Darlehens in vollem Umfang fremdfinanziert hatte. Die Möglichkeit einen [...]