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FG Hessen - Urteil vom 16.09.2003 (13 K 29/00)

Festsetzungsverjährung; Einkommensteuerbescheid; Steuerhinterziehung; Hemmung; Steuerstrafverfahren; Nichtabgabe; Steuererklärung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Finanzamt die hier streitigen Steuerbescheide noch erlassen durfte, oder ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Kläger erzielten in den Streitjahren aus [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2003 (5 K 6965/99 U)

Aufteilung des Gesamtentgelts für eine Pauschalreise nach tatsächlichen Kosten

I. Streitig ist die Aufteilung des Gesamtentgelts für eine Pauschalreise auf Eigen- und auf Fremdleistungen. Der Kläger ist Busunternehmer und führte im Streitjahr (1997) u.a. Pauschalreisen durch, für die er die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2003 (3 K 6535/00 Erb)

Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 ErbStG in der Fassung des StBMG

Streitig ist, ob eine rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft erbschaftsteuerlich anzuerkennen ist, wenn die Vereinbarung von den Eheleuten am 28.12.1993 geschlossen worden und ein Ehegatte in 1997 [...]

FG München - Beschluss vom 15.09.2003 (13 V 2612/03)

Zur Erforderlichkeit der Identität der Verfahrensgegenstände im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung; vorläufiger Rechtsschutz...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, in welcher Höhe Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung der Bareinlage des Antragstellers in Höhe von 610.000 DM in die GbR ... (GbR G+M) als Sonderbetriebsausgaben des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2003 (IV 152/03)

Klage ohne Vorverfahren unzulässig / Klageeinlegung durch nur einen der Ehegatten

Streitig sind die Zulässigkeit der Klage und der Anspruch des Klägers auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Der Kläger wurde zusammen mit seiner Ehefrau A. W. mit Bescheid vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2003 (IV 229/02)

Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß?

Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der für das Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erforderlichen Beteiligungsquote von mehr als 25 % auf mindestens 10 �r Anteile zum 01 Januar [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.09.2003 (VI 86/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Die Klägerin reichte ihre Einkommensteuererklärung 1999 nach mehrfachen Fristverlängerungen und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2003 (5 K 2278/01)

Zuordnung von Einnahmen für Transport und Ausbringung von Klärschlamm auf eigenbewirtschafteten Felder zu den Einkünften aus Gewerbebetrie...

Streitig ist die Zuordnung von Einnahmen für den Transport und die Ausbringung von Klärschlamm auf die eigenbewirtschafteten Felder des Klägers zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die Kläger sind Eheleute, die im [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2003 (11 K 1203/02 E)

Sonderausgaben: Vorsorgeaufwendungen

Streitig ist, ob bei einem nichtselbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführer die Vorsorgeaufwendungen in voller Höhe bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer (ESt) abzuziehen sind. Der 1950 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2003 (II 293/03)

Voraussetzungen für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, dem Antragsteller eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG zu erteilen. Aus der Einspruchsentscheidung vom 8.5.2003 (Rb-Akte Bl. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2003 (IV 152/02)

Wesentlicher Beitrag zu den Unterhaltskosten eines Pflegekindes

Streitig ist, ob der in einer Behindertenwerkstatt teilstationär untergebrachte Bruder des Klägers als Pflegekind zu berücksichtigen ist. Der am 09.03.1953 geborene und seit der Geburt behinderte Bruder des Klägers -E. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2003 (III 286/01)

FGO: Klagenverbindung

A. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist streitig, ob die Verbindung der Klageverfahren notwendig ist wegen einer mit den Klagen angestrebten gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für die H. AG (HAG) und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2003 (II 142/02)

EigZulG: Mehrzahl von Eigentümern, von denen

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger die Eigenheimzulage in Höhe von 100% zusteht oder nur in Höhe seines Eigentumsanteils. Der Kläger erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 03.05.2000 zusammen mit seiner [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2003 (II 422/02)

Aussetzung des Verfahrens wg. beim BFH anhängiger

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs. Am 14.01.2002 reichte der Kläger eine Umsatzsteuererklärung und gemeinsam mit der Klägerin eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 bei dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2003 (II 107/02)

Umsatz- und Gewerbesteuerfreiheit bei Betrieb eines Pflegedienstes

Die Beteiligten streiten um die Gewerbe- und Umsatzsteuerfreiheit von Honorareinnahmen des Klägers. Der Kläger ist examinierter Krankenpfleger und spätestens seit 1993 im Pflegebereich tätig gewesen (vgl. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2003 (II 411/02)

Herabsetzung des Sparerfreibetrages

Streitig ist, ob den Klägern ein höherer Sparerfreibetrag zusteht, als er nach § 20 Abs. 4 EStG im Streitjahr gewährt wurde, weil sie Dispositionen im Hinblick auf den ursprünglich höheren Sparerfreibetrag getroffen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2003 (3 K 421/00)

Ausscheiden von Mitgliedern einer LPG aus der Nachfolge-Kapitalgesellschaft; Körperschaftsteuer 1994

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin zutreffend den mit dem Ausscheiden von Mitgliedern ihrer Vorgänger-LPGen verbundenen Auseinandersetzungsanspruch und vor allem den im Streitjahr erfolgten Teilverzicht wiederum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.09.2003 (VI 322/02)

Einreichung der Steuererklärung nach Erlass eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Schätzungsbescheides gilt nicht...

Streitig ist, ob bei einer Vorbehaltsveranlagung (Schätzungsfall) die innerhalb der Einspruchsfrist ohne weitere Erklärung eingereichte Steuererklärung als Einspruch oder als Antrag nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2003 (6 K 1541/01)

Behandlung von Modernisierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einer Umnutzung des Gebäudes

Streitig ist, ob Erhaltungsaufwendungen oder Herstellungskosten vorliegen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hatte im Jahr 1991 ein 1968 errichtetesn Gebäude zu Alleineigentum [...]

FG Münster - Urteil vom 11.09.2003 (14 K 1360/03 E)

Anschaffungskosten der Beteiligung an einer KapG und Drittaufwand

Es ist zu entscheiden, ob der Verlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch eine mittelbare verdeckte Einlage, die zu nachträglichen Anschaffungskosten (AK) der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 11.09.2003 (1 V 259/03)

Einstweilige Anordnung gegen Vollstreckungsmaßnahmen; Zuständigkeit bei Amtshilfe

I. Nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung betreffend die Jahre 1991 bis 1993 erließ der Antragsgegner Steuerbescheide für diese Jahre, gegen die der Antragsteller teilweise mittels Einspruchs und anschließender [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2003 (10 K 134/03)

Mündliche Bekanntgabe des Beginns einer Außenprüfung; Fortsetzungsfeststellungsklage bei Anfechtung der Festlegung des Prüfungsbeginns;...

Der Kläger betrieb in den Jahren 1995 bis 1997 ein Reisebüro und erzielte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Zusammenhang mit einer für die Besteuerungszeiträume 1995 bis 1997 vorgesehenen Außenprüfung teilte der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2003 (10 K 175/03)

Begründung und rechtzeitige Bekanntgabe der Prüfungsanordnung; Prüfungsanordnung

FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2003 (IV 325/01)

Keine verfahrensrechtliche Bindung an Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides bei der Ermittlung der Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG;...

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, wie die Einkunftsgrenze nach § 5 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) zu ermitteln ist. Der Kläger und seine Ehefrau werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.2003 (8 K 4531/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Aufwendung; Schätzung; fehlender Nachweis; Empfängerbenennung - Schätzung von Aufwendungen bei...

Strittig ist, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten hat und in welcher Höhe die erzielten Einkünfte der Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger hat im Laufe der Jahre folgende Grundstücke [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2003 (IV 966/02)

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Gemeinschuldners entstandene Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Gemeinschuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. A betrieb unter der Fa. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.09.2003 (9 K 5239/01)

Kurkosten als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der medizinischen Notwendigkeit des Kuraufenthalts; keine Bindung des FA an die...

Die Kläger, beide Beamte im Ruhestand, sind zusammen veranlagte Ehegatten. In der Einkommensteuererklärung 1999 machten sie außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 10.188 DM [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2003 (16 K 14353/00)

Überschusserzielungsabsicht; Vermietung; Wohnungsvermietung; Hotel-Betriebsgesellschaft; Selbstnutzungsvorbehalt; Vermögensverwaltung;...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger erwarb im Jahr 1984 eine nach näherer Maßgabe eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2003 (5 K 341/00)

Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand bei Umbau einer Wohnung in zwei Arztpraxen; Einkommensteuer 1995

Streitig ist, wie Aufwendungen des Klägers (Kl) zum Umbau einer eigengenutzten Wohnung in zwei Arztpraxen steuerlich zu behandeln sind. Der Kl ist von Beruf ... und Eigentümer des Grundstücks ... in ... In den Jahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2003 (2 K 281/02)

Vorwegabzug-Kürzung; Sonderausgabenabzug; Zusammenveranlagung - Berechnung der Kürzung des Vorwegabzuges

Die Parteien streiten darüber, ob im Streitjahr der Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) vom Arbeitslohn beider Ehegatten zu kürzen ist, obwohl nur die Ehefrau sozialversicherungspflichtig ist und der Ehemann nicht dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2003 (2 K 496/02)

Werbungskosten; Entfernungspauschale; Sammelbeförderung; Einsatzwechseltätigkeit; Bauhandwerker - Entfernungspauschale und Sammelbeförderung...

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2001 für einen Sammeltransport von dem Betriebssitz seines Arbeitgebers zu wechselnden Einsatzstellen die Entfernungspauschale in Anspruch nehmen kann. Die Kläger sind im [...]

FG München - Urteil vom 10.09.2003 (9 K 4513/01)

Eigenheimzulage für einen Anbau an ein Einfamilienhaus auf fremdem Grund und Boden; Wirtschaftliches Eigentum; Keine Eigenheimzulage...

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Eigenheimzulage für den Ausbau und die Erweiterung des im zivilrechtlichen Eigentum seiner Eltern stehenden Einfamilienhauses hat. Die Eltern des Klägers, ..., wohnten bis 1996 [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2003 (2 K 3585/98)

Zurechnung; Einkünfte; Vertreter; Vermietung und Verpachtung; Verlust; Wirtschaftliches Eigentum; Schuldzinsen; Drittaufwand; Schuldbeitritt;...

Die als selbständige Krankengymnastin berufstätige Klägerin streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt, -FA-) darüber, ob im Rahmen der für die Streitjahre 1993 bis 1995 durchgeführten Einzelveranlagungen zur [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.09.2003 (2 V 137/02)

Vollziehung durch Aufrechnung seitens des Finanzamts; Zuordnung der einem Landwirt für die Aufgabe des Besitzes gepachteter Anbauflächen...

I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 und macht geltend, die von der Bundesrepublik Deutschland-Bundesstraßenverwaltung - erhaltene [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2003 (6 K 1971/02)

Fahrzeugeinzelbesteuerung; Ausland; PKW; Innergemeinschaftlicher Erwerb; Privilegienprotokoll; Europäische Zentralbank; EG-Bediensteter...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerbescheids 'für die Fahrzeugeinzelbesteuerung'. Die Kläger, Ehegatten, sind dänische Staatsangehörige und wohnen seit Anfang März 1997 in einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.09.2003 (6 V 568/02)

Erstmaliger Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei Schätzung der Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Jahressteuererklärung; Antrag...

I. Streitig ist die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung von Umsatzsteuer. Die Antragstellerin gab für 1998 Umsatzsteuervoranmeldungen ab, die unter anderem Vorsteuern von insgesamt 233.498,79 DM [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.09.2003 (13 V 357/03)

Ansparrücklage; Rücklage; Finanzierungszusammenhang - Kein Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparrücklage und Investition bei...

Streitig ist, ob die Bildung einer Rücklage nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 20.000 DM im Streitjahr 1998 und in Höhe von 90.000 DM im Streitjahr 1999 zulässig war. Der Antragsgegner hatte zunächst [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2003 (5 K 197/01)

Keine parallele Förderung einer im räumlichen Zusammenhang belegenen zweiten Wohnung nach dem EigZulG

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Eigenheimzulage nebst Kinderzulage für die Jahre 2000 bis 2003. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1988 mit ihrem Ehemann A verheiratet. Die Eheleute sind die Eltern des im Januar [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2003 (5 K 175/02)

Zur Steuerfreiheit einer Abfindung im Zusammenhang mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger gezahlte Abfindung gemäß § 3 Ziffer 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.09.2003 (5 K 5035/02)

Besteuerung des inländischen Vermögens beschränkt steuerpflichtiger Personen

Die Klägerin ist Erbin zu 3/4 nach ihrem am 3. Mai 2000 verstorbenen Ehemann -Erblasser-. Sie ist und der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger; beide lebten bis zum Tod des Ehemanns in /österreich und hatten zuvor [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.09.2003 (4 K 3138/00)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung von Serienfahrzeugen; Keine Bindungswirkung einer falschen Steuerfestsetzung nach Treu und...

Der Kläger war seit dem 17.11.1998 Halter des Fahrzeugs Volkswagen VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ... - ... .... Das Fahrzeug ist herstellerseits als Personenkraftwagen konzipiert und wurde dementsprechend am [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.09.2003 (14 V 103/03)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Schuldnervermögen - Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung und Zulassung durch den...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Kraftfahrzeugsteuerforderung für ein Fahrzeug, das eigenmächtig nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner zugelassen wurde. Über das Vermögen des Herrn A., im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2003 (2 K 228/03)

Abzugsfähigkeit des für den Besuch einer ausländischen Schule entrichteten Schulgeldes; Einkommensteuer 1998

Der im Jahre 1978 geborene Sohn der miteinander verheiraten Kläger besuchte im Streitjahr 1998 das B College in England. Das Schulgeld (allein für den Schulbesuch ohne Kosten für die Unterbringung) betrug 43.230 DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2003 (1 K 145/02)

Höhe der Schätzung bei Nichtabgabe der Steuererklärung; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids wegen Schätzungsfehlern; Befugnis...

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1996 nichtig ist. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Nachdem sie trotz Mahnverfahren und Zwangsgeldfestsetzung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.09.2003 (III 268/03)

Gebäudeabschreibung - Kaufpreisaufteilung in Boden- und Gebäudewert

I. Streitig ist die Kaufpreisaufteilung eines Hausgrundstücks für die Zwecke der einkommensteuerlichen Gebäudeabschreibung. Es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus-Mietwohngrundstück in Hamburg-..., X-Straße. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2003 (1 K 275/02)

Auslandssprachkurs eines im Ausland stationierten Bundeswehrsoldaten; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob Kosten für einen Auslandssprachkurs bei der Einkommensteuerfestsetzung 2000 steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der Kläger, ein Zeitsoldat, war im Streitjahr bei der Bundeswehr als [...]

FG München - Beschluss vom 08.09.2003 (13 S 3041/03)

Keine Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Klage; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist u. a. Voraussetzung, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO). Eine solche Erfolgsaussicht besteht bei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2003 (9 K 9163/03)

Verursachung der Urteilsgebühr durch das FA wegen verweigerten Erlass eines Abhilfebescheids

Die Einkommensteuer 2000 wird unter Änderung des Einkom-mensteuerbescheides vom 6. Januar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. April 2003 auf 1.039,46 Euro (2.033,00 DM) festgesetzt. Die Umsatzsteuer 2000 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.09.2003 (7 K 119/02)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Verspätetes Vorbringen - Kindergeld; Unterschreiten des Jahresgrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2...

Nachdem die Beklagte dem Begehren des Klägers entsprochen hat, waren ihr die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens aufzuerlegen (§ 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Dem Kostenantrag der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2003 (VI 181/03)

Tantiemeforderung unter Bildung einer Rückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob ein Tantiemeanspruch der Lohnsteuer zu unterwerfen ist. Die Antragstellerin (Astin) ist 1995 gegründet worden und betätigt sich auf dem Gebiet der Softwareberatung. Beherrschender [...]