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FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 11/01)

Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nach Bestandskraft der Steuerfestsetzungen

Die Klägerin wurde 1993 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist unter anderem die Herstellung und der Vertrieb von elektronischen, optischen und feinmechanischen Geräten, die Entwicklung und Konstruktion im Bereich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 126/02)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die vorzeitige Zulassung zur Steuerberaterprüfung. Der Kläger hat folgende Ausbildungsgänge durchlaufen oder Tätigkeiten ausgeübt: Nach Ablegung des Abiturs im Jahre 1992 und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2003 (14 V 12/03)

Wohnsitz im Inland oder in der Schweiz; Feststellungsbescheid nach § 18 AStG als Grundlagenbescheid für die Einkommensteuer; Vollziehung...

Streitig ist, das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides für 1998 sowie der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide für 1996 bis 1998. Der Antragsteller betrieb in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 234/02)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfall

Der Kläger ist seit Jahr 1986 Steuerberater. Im August 2001 wurde die ... Betriebskrankenkasse (BKK) bei der Beklagten vorstellig mit der Angabe, dass der Kläger für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2003 (2 K 350/00)

Entnahmehandlung; Eindeutigkeit; Nutzungsänderung; Inventarverzeichnis - Eindeutigkeit einer Entnahmehandlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bereits am 01.10.1989 ein Grundstück entnommen hat oder ob es erst durch Verkauf im Jahre 1996 aus dem Betriebsvermögen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.08.2003 (1 K 114/03)

Erledigungserklärung nach dem Tod des Klägers; Kostenentscheidung

I. Der am 18. Juli 2003 verstorbene, anwaltlich vertretene vormalige Kläger wandte sich mit seine Klage vom 22. April 2003 gegen die Aufforderung des Beklagten zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 237/00)

Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Fahrzeuge; Übertragung eines Rechtsstreits...

Die Klägerin, die ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen und einen gewerblichen Landschaftspflegebetrieb unterhält, begehrt die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz - [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.08.2003 (5 K 5055/02)

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um einen Abrechnungsbescheid zuletzt vom 7. März 2003 betreffend einen Vorsteuervergütungsanspruch des Klägers für das erste Quartal 2000. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2003 (IV 20/00)

Abtretung des Anspruchs auf Gewährung von Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin von Ausfuhrerstattungsansprüchen in Höhe von insgesamt DM 125.898,29 in Anspruch genommen hat. In der Zeit vom [...]

FG München - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 5537/02)

Keine Offenbare Unrichtigkeit bei ungeprüfter Übernahme der Angaben aus der Steuererklärung; Wiedereinsetzung

Streitig ist, ob Steuerbescheide zu Gunsten der Klägerin geändert werden können. Die Einkommensteuererklärung der Klägerin für 1999 ging am 19.9.2000 beim beklagten Finanzamt ein. Die Daten der Einkommensteuererklärung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 780/01)

Gewerbesteuerpflicht bei über normale Vermietung hinausgehender Unterbringung von Asylbewerbern

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Gewerbesteuermessbescheiden für die Jahre 1996 bis 1998 wegen des Betriebs eines Asylbewerberwohnheimes. Der Kläger mietete im Januar 1996 vom Landkreis M. einen 1970 [...]

FG Rheinland-Pfalz - 26.08.2003 (2 K 1492/03)

Vorwegabzug: Kürzung bei mehreren Arbeitsverhältnissen

Unter Berücksichtigung der neuen BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH v. 14.4.2003, BFH/NV 2003, 995) kann die Formulierung 'wenn für die Zukunftssicherung ... Leistungen ... erbracht werden', so verstanden werden, dass sich [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2003 (6 K 8392/99)

Einbeziehung von Urlaub in die 183 Tage-Regelung

Die Kläger, wohnhaft in M, werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung 1995 erklärten sie u.a. nichtselbständige Einkünfte des Klägers, die er als [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2003 (7 K 5149/00)

Neue Tatsache bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Körperschaftsteuer 1995 und 1996; Gewerbesteuermessbetrag 1995 und 1996;...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Einzelhandel mit .... Im Zeitraum vom 28. Oktober 1996 bis zum 28. Juli 1997 führte der Beklagte (das [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2003 (7 K 4735/00)

Neue Tatsache bei erstmaliger Aktivierung eines Geschäftswertes nach Außenprüfung; Körperschaftsteuer 1992; Solidaritätszuschlag...

I. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. Oktober 1991 unter der Firmenbezeichnung 'B...GmbH' mit Sitz in K gegründet. Durch Gesellschafterbeschluss vom 17. Februar 1992 wurde die Klägerin in 'S... GmbH' (S [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.08.2003 (9 K 9312/99)

Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland

Der alleinstehende Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger und hatte im Streitjahr 1996 in der Bundesrepublik Deutschland weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt inne (vgl. §§ 8 und 9 der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2003 (5 K 2214/01)

Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen Verflechtung

Zwischen den Beteiligten ist die Beendigung einer Betriebsaufspaltung in Streit. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Kalenderjahr 1997 nach §§ 26, 26 b des Einkommensteuergesetzes -EStG- zusammen zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2003 (VI 82/03)

Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsübertragung gemäß § 20 UmwStG

I. Streitig ist, ob der aus einem Veräußerungsgeschäft resultierende Gewinn ein laufender oder ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. Die Antragstellerin (Astin) ist eine am 17.09.1997 gegründete KG, deren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2003 (II 433/02)

Möglichkeit zur Fortführung des Verfahrens nach Klagerücknahme

I. In den Sachen II 407/02, II 433/02 und II 108/03 fand am 1.7.2003 ein Erörterungstermin statt. Nachdem der Kläger zunächst die Klage II 407/02 zurückgenommen hatte, diskutierten die Beteiligten und die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2003 (11 K 90/00)

Lohnsteuerpflicht; Beitragsnachlass; Gesetzliche Krankenkasse; Dienstordnungsangestellte; Krankenversicherungsschutz - Lohnsteuerpflicht...

Streitig ist, ob ein Beitragsnachlass, den die Klägerin ihren so genannten Dienstordnungsangestellten gewährt, der Lohnsteuer zu unterwerfen ist. Die Klägerin beschäftigt Dienstordnungsangestellte (§ 351 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2003 (11 K 499/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Ferienwohnung; Nutzungsüberlassung - Verdeckte Gewinnausschüttung durch Überlassung einer Ferienwohnung...

Streitig ist, ob der alleinige Gesellschafter einer Aktiengesellschaft 1989 Einnahmen aus Kapitalvermögen in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) erzielt hat. Die Kläger zu 1.) - 4.) sind die Rechtsnachfolger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.08.2003 (2 K 179/02)

Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen gem. §§ 1908 i Satz 1, 1835 a Abs. 1, 3 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-, die der Kläger im Veranlagungszeitraum 1999 für eine Tätigkeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2003 (III 115/03)

Kindergeld: Keine Beratungspflicht nach § 89 AO außerhalb laufender Verwaltungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld. Die Klägerin, eine bosnische Staatsangehörige, macht insgesamt einen Anspruch auf Kindergeld für die Zeit seit Oktober 1992 geltend. Im vorliegenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2003 (5 K 223/97)

Billigkeitsmaßnahme; Regelbesteuerung; Durchschnittssatzbesteuerung; Vorsteuerberichtigung; Wechsel der Besteuerungsform; Ermessen;...

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten zur Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die zunächst zur Ausführung regelbesteuerter Umsätze gedient haben, [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2003 (5 K 3894/01)

Einbeziehung des Wertes einer Markise in die Bemessungsgrundlage

Streitig ist, ob der Wert einer mitverkauften, angeschraubten Markise eines Hauses in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... (UR.-Nr. ...) des [...]

FG Münster - Urteil vom 20.08.2003 (1 K 6057/02 F)

Konkretes Fortsetzungsfeststellungsinteresse/Amtspflichtverletzung

Streitig ist das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach einer mündlichen Verhandlung vor dem FG Münster (Az. 2 K 5991/95 E) am 15.9.1998 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2003 (3 K 292/99)

Arbeitszimmer; Ruhestand - Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer bei vorläufigem Ruhestand

Streitig ist die Anerkennung eines Arbeitszimmers gem. § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Einkommensteuer 1996. Die Klägerin war Beamtin und als solche zuletzt für A tätig. Aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2003 (3 K 2970/00)

Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Streitig ist die Bewertung der Anteile der Klägerin an der Firma D GmbH nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i. V. m. Nr. 1 Satz 4 und § 52 Abs. 16 des Einkommensteuergesetzes 1999 - EStG -. Dem liegt folgender, zwischen den [...]

FG Berlin - Beschluss vom 20.08.2003 (7 B 7344/03)

Verhältnisse des laufenden Veranlagungszeitraums für die Berechnung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 EStG maßgebend

Der Antragsteller war bis zum 31. Dezember 1999 Arbeitnehmer der X - im Folgenden: X - und erzielte sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Daneben bestand zu seinen Gunsten eine Pensionszusage. Dieses [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2003 (5 K 505/97)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem VermG; Rechtsnachfolger eines Geschädigten als Berechtigter im Sinne des VermG; Grundstücksübertragung...

Die Klägerin wendet sich unter Berufung auf § 34 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) gegen den Bescheid des Beklagten vom 30.01.1996, der den Erwerb des Grundstücks Dr. F. Straße 4-6, Flurstück ... in G. der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2003 (5 K 689/98)

Freiberufliche Einkünfte einer GbR bei vorübergehend untätigem Gesellschafter; Gewerbesteuermessbetrag 1996

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr einen Gewerbebetrieb im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG- i.V.m. § 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz -EStG- betrieben oder die in ihr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2003 (3 K 2362/01)

Herstellungsbeginn bei der Eigenheimzulage

Die Entscheidung ist auch für die neue Eigenheimzulage von Bedeutung. Für Bauherrn, die nach dem 31.12.2003 mit der Herstellung beginnen (§ 19 Abs. 8 EigZulG), gilt u.a. Folgendes: Einheitliche Förderung für Neu- und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2003 (2 K 23/00)

Erstattung der ohne Rechtsgrundlage angemeldeten und abgeführten Getreide-Mitverantwortungsabgabe innerhalb der zeitlichen Grenzen...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgabe - GMVA - in Höhe von insgesamt 46.183,28 EUR (= 90.326,64 DM). Die GMVA betrifft den Zeitraum vom 01. Juli bis zum 02. Oktober 1990. Sie war ganz [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2003 (7 K 4622/01)

Zuschuss; öffentliche Mittel; Vermietung- und Verpachtung; Mietwohnungsbau; Mietpreisbindung; Ertragszuschuss; Investitionszuschuss;...

Streitig ist in den miteinander verbundenen Grundlagenfeststellungssachen für die Kalenderjahre 1997, 1998 (7 K 4251/01) und 1999 (7 K 4622/01), ob der in den Vorjahren 1995 und 1996 zugeflossene 'Kostenzuschuss' aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2003 (7 K 4251/01)

Zuschuss; öffentliche Mittel; Vermietung- und Verpachtung; Mietwohnungsbau; Mietpreisbindung; Ertragszuschuss; Investitionszuschuss;...

FG München - Beschluss vom 19.08.2003 (13 V 2587/03)

Veränderte Umstände iS des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO; Aufhebung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 2000

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren, Az.: 13 K 738/02) die Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG. Mit Beschluss vom 05.11.2001 (Az.: 13 V 3616/01) hatte der Senat den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.08.2003 (4 V 108/02)

Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuerpflicht von Kapitalgesellschaften allein Kraft Rechtsform; Gewerbesteuermessbetrag 1995 bis...

Die Antragstellerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der Antragstellerin waren bis zum 31. Dezember 1994 die Rechtsanwälte ... Mitwirkung zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2003 (13 K 323/02)

Einkommensteuer-Erlass; Scheinvater; Unterhaltspflicht - Sog. Scheinvater nicht wie ein Vater zu behandeln

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch auf Teilerlass der Einkommensteuer 1994 bis 1997 besteht. Der Kläger gab in den Einkommensteuererklärungen 1994 bis 1997 an, der leibliche Vater des Kindes M (geb. am [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.2003 (15 K 8753/98)

Unterscheidung zwischen nichtsteuerbarer Personalbeistellung und steuerbarer Personalgestellung nach den Abgrenzungskriterien für...

Streitig ist, ob eine nichtsteuerbare Personalbeistellung zur Ausführung sonstiger Leistungen vorliegt und ob die Klägerin (Klin.) mit medizinischen Laboruntersuchungen steuerfreie Leistungen im Sinn des § 4 Nr. 16 c [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.08.2003 (I 59/01)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids vom 27.06.1995. Der Ehemann der Klägerin war als Kommanditist an der Fa. ... beteiligt. Die KG stellte ihren Betrieb im Jahr 1982 ein, ein Konkursantrag wurde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2003 (6 K 130/02 F)

Titel; Steuerfestsetzung; Einspruchsverfahren; Insolvenzeröffnung; Nichtigkeit; Offenkundiger Fehler - Nichtigkeit eines als Einspruchsentscheidung...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH. Gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1993 bis 1999 vom 01.08. bzw. 08.08.2000 legte die A GmbH am 08.08. bzw. 14.08.2000 Einspruch ein. Am 18.04.2001 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2003 (3 K 272/02)

Zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 59 EStG (Überlassung einer Werkswohnung)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein dem Kläger gewährter entgeltlicher Vorteil nach §3 Nr. 59 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Der Kläger bezog in den Streitjahren aus seiner Tätigkeit als ... bei [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2003 (2 K 1602/01)

Ansparrücklage; Ansparabschreibung; Finanzierungszusammenhang; Prognoseentscheidung; Gewinnverlagerung; nachträglich; Bilanzstichtag...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr 1998 hauptberuflich als XXXXXXXX nichtselbständig tätig und erzielte hieraus einen Bruttoarbeitslohn von [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2003 (2 K 2519/00)

Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung; Nachweis; Mitwirkungspflicht - Nachweis der Steuerhinterziehung als Voraussetzung für...

Die Klägerin ist Rentnerin, seit dem Tode ihres Ehemannes am 15.8.1987 verwitwet und bezieht im wesentlichen Einkünfte aus Kapitalvermögen. Sie streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt -FA-) darüber, ob dieser befugt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2003 (6 K 3071/01 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Angemessenheit; Vergütung; Festvergütung; Tantieme; Ertragslage;...

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen angeblicher Unangemessenheit der Gesellschafter-Geschäftsführervergütung. Die Klägerin ist eine GmbH, die einen Großhandel mit diversen [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2003 (7 K 2607/02)

Tabaksteuer; Steuerpflicht; Sicherstellung; Zigaretten; Bestellung; EG-Ausland; Internet; Selbstbeförderung; Spediteur - Tabaksteuerpflicht...

Die Klägerin wendet sich gegen die Sicherstellung von 800 Stück im freien Verkehr Portugals befindlichen Zigaretten, die sie per Internet bei einer Firma - so der auf der Internetseite angegebene Name des Verkäufers - [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2003 (2 K 4882/00)

Gesonderte und einheitliche Feststellung; Feststellungsbescheid; Bekanntgabe; Empfangsbevollmächtigter; Widerruf; Empfangsvollmacht...

Die Beteiligten streiten in erster Linie darüber, ob der Beklagte einen Einspruch der Klägerin gegen einen gemäß § 164 Abs. 2 AO geänderten Feststellungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2003 (2 K 260/02)

Reine Holdinggesellschaft keine Unternehmerin und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt; Umsatzsteuer 1998

Streitig ist, ob die Klägerin eine nicht unternehmerisch tätige Holdinggesellschaft ist und deshalb nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und die ihrer Tochtergesellschaft für Verwaltungskosten im Zusammenhang mit [...]

FG Münster - 19.08.2003 (15 K 8753/98 U)

Personalgestellung durch Laborgemeinschaft

Eine nichtsteuerbare Beistellung von Arbeitskräften im Rahmen einer Werklieferung setzt voraus, dass die Arbeitskräfte ausschließlich an einem für ihren Auftraggeber zu erstellenden Werk tätig werden. Stellt der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.08.2003 (VI 98/03)

Rechtsschutz gegen Beitritt zur Zwangsversteigerung

Der Kläger ist Eigentümer in Hamburg, im Grundbuch von ..., Band ..., Blatt ..., eingetragenen Grundstückes X-Straße 1. Am 30.11.2000 wurde die Zwangsversteigerung angeordnet und in der Folgezeit der Beitritt mehrerer [...]