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FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (VI 203/03)

Bilanzierung von Inkassoprovisionen bei laufendem Beitreibungsverfahren

Streitig ist die Bilanzierung von Provisionszahlungen. Die Klägerin ist auf den Gebieten der Wirtschaftsberatung, des Inkassos und des Marketings tätig. Sie bietet den ihr angeschlossenen Unternehmen die Durchführung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (VI 180/03)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerkes

Streitig ist, ob Erhaltungsaufwendungen nach § 10i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Rahmen einer Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1998 nach § 165 Abs. 2 Nr. 1 AO abzuziehen sind. Die Kläger werden als Eheleute [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2005 (V S 15/05)

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.09.2005 (6 V 2616/05)

Vorsteuerabzug; Rechnung; Leistungsbezeichnung - Leistungsbezeichnung in Rechnungen als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 08.04.2005 insoweit, als der Antragsgegner (das Finanzamt - FA - ) darin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma A über [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2005 (V B 204/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1994 bis 1996 in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Reisebüro. Dabei hatte sie zunächst eine Hauptniederlassung und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2005 (IV 61/05)

Einmonatige Klagefrist auch bei veralteter Gerichtsanschrift mit Nachsendeauftrag

I. Mit dem Steuer- und Zinsbescheid vom 14.11.2003 nahm der Antragsgegner (Ag) den Antragsteller (Ast) als Zollschuldner gemäß Artikel 202 Abs. 3, 1. bzw. 3. Gedankenstrich des Zollkodexes (ZK) wegen des Besitzes von [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2005 (III S 2/05 (PKH))

PKH für NZB

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist eine promovierte Diplombiologin mit deutscher Staatsangehörigkeit. Zur Durchführung von Forschungsarbeiten im Rahmen ihrer Dissertation und anschließender [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2005 (III B 82/04)

Betriebsvorrichtung; Betriebsstätteneigenschaft; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) sieht die Frage als klärungsbedürftig an, ob Betriebsvorrichtungen jeweils als eigenständige Betriebsstätten im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2005 (11 K 7141/01 F)

Verlustvortrag; Verlustanteil; Gewerbeverlust; ausscheidender Personengesellschafter; Unternehmeridentität; Aufteilung; Gewinnverteilungsschlüssel;...

Streitig ist, wie und in welcher Höhe bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft der auf diesen entfallende und abzuziehende Anteil am vortragsfähigen Gewerbeverlust zu ermitteln ist. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2005 (14 K 916/01)

Reinvestitionsrücklage; Scheingeschäft; Verschleierte Schenkung - Keine 6b-Rücklage bei einer Grundstücksübertragung, die sich...

Streitig ist, ob der Bekl. eine vom Kläger gem. § 6 b EStG gebildete Rücklage auflösen durfte, weil der Kläger keine Veräußerung sondern eine unentgeltliche Grundstücksübertragung vorgenommen hat. Die miteinander [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2005 (6 K 609/00)

Konkurs; Insolvenz; Stiftung; Gemeinnützigkeit; Auslaufphase - Körperschaftsteuerpflicht und Ende der Gemeinnützigkeit bei einer...

Die Beteiligten streiten über die Freistellung der Stiftung X i.K. von der Körperschaftsteuer, weil diese im Streitjahr 02 nach Auffassung des Klägers ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2005 (III R 18/03)

Zebra-Gesellschaft - Umqualifizierung der Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden GbR beteiligten Gesellschafter...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Gesellschafter einer aus drei Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Bei der GbR fand in den Jahren 1994 bis 1996 eine Betriebsprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2005 (V B 173/04)

NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte in seiner Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 1996 u.a. steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2005 (III R 67/04)

Kindergeld für volljähriges Kind: Keine Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater des 1982 geborenen Sohnes C. C schloss die Schulausbildung nach Ablegung des Abiturs zum Ende des Schuljahres am 31. Juli 2001 ab. Bis zur Einberufung zum [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2005 (V B 126/04)

Divergenz; Inhalt des Sitzungsprotokolls

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vermietung von Hotelzimmern zur Unterbringung von Aus- und Übersiedlern und Asylbewerbern gemäß § 4 Nr. 12 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei ist. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2005 (III R 28/03)

Bauantrag als Beginn der Herstellung eines Gebäudes im Investitonszulagenrecht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Fleischerei im Fördergebiet. In den Jahren 1997 bis 2001 errichtete er eine Fabrikationshalle auf eigenen Grundstücken. Auf den Bauantrag vom 30. April 1996, [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2005 (II B 147/04)

Präklusionswirkung des § 79b Abs. 1 FGO

I. Aufgrund einer Selbstanzeige des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 22. Februar 2001 Vermögensteuerbescheide auf den 1. Januar der Jahre 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2005 (V B 29/05)

Durchschnittssatzbesteuerung: Abspaltung eines gewerblich geprägten Unternehmens in einen landwirtschaftlichen Betrieb und einen Gewerbebetrie...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt Weinbau und beschäftigte sich bis Mitte 1993 mit Wein- und Sekterzeugung, auch aus fremden Traubenerzeugnissen, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2005 (V 106/05)

Keine Einkünfteerzielung durch Einräumung eines Wohnrechts; Eintragung eines Freibetrages gem. § 39a Abs. 4 EStG als Grundlagenbescheid...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 7.1.1994 (Übergabetag 1.2.1994) ein in Hamburg-..., X-Weg, belegenes Grundstück. Gem. § 2 des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2005 (4 K 2436/02)

Zur Schenkungsteuerpflicht eines Verzichts auf eine wertlose Darlehensforderung mit Besserungsabrede zum Zweck der Sanierung

Strittig ist, ob eine freigebige Zuwendung bei Verzicht auf Darlehensforderungen mit Besserungsabrede zum Zwecke der Sanierung eines Basketballvereins vorliegt. Der Kläger, ein freiberuflicher Wirtschaftsprüfer und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2005 (3 K 635/04)

Formloser Nachweis der außergewöhnlichen Belastung bei entsprechend schwerwiegendem Krankheitsbild und Pflegebedürftigkeit - Außergewöhnliche...

Die Kläger begehren für das Steuerjahr 2003 eine einkommensmindernde Berücksichtigung des Betrages i. H. v. 21.473,80 EUR als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.09.2005 (2 V 4/05)

Fördergebiet; Betriebsstätte; Hopperbaggerschiff; Kiesgewinnung; Dreimeilenzone - Begriff des Fördergebiets

Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz für das Hopperbaggerschiff X für das Jahr 1994 zu gewähren sind, insbesondere, ob die Verbleibensvoraussetzungen im ersten Jahr der [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2005 (13 K 1332/04)

Vorweggenommene Werbungskosten; Schuldzinsen; Sonstige Einkünfte; Rentenversicherung; Drittaufwand; Rentenanwartschaft; Geschäft...

Die Kläger wurden für die Streitjahre 1995 bis 1999 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezog als Hausfrau und Mutter zweier minderjähriger Kinder keine eigenen Einkünfte. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2005 (13 K 1329/04)

Akteneinsicht; Rechtsbehelfsverfahren - Akteneinsicht im Rechtsbehelfsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Frage, an welchem Ort ein bevollmächtigter Rechtsanwalt im außergerichtlichen Verfahren Einsicht in die Akten des Finanzamtes nehmen kann. Der Bevollmächtigte der Kläger, Rechtsanwalt in [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2005 (13 K 3575/04)

Erstattung; Gesamtschuldner; Ehegatten; Zusammenveranlagung; getrennte Veranlagung - Steuererstattungsanspruch bei Überzahlung durch...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und in welcher Höhe dem Kläger ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zusteht. Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau auf Grund der am 31.03.2003 beim [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2005 (VI R 22/04)

Kaminkehrer; Verpflegungsmehraufwand; Begriff der Arbeitsstätte

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist als angestellter Kaminkehrer bei einem Schornsteinfegermeister tätig. In ihrer [...]

FG Köln - Urteil vom 14.09.2005 (5 K 6950/03)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung und Veräußerung eines Wohn- und Geschäftshaus

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung des Wohn- und Geschäftshauses unter der Anschrift B, durch die damalige C und O GbR (GbR) als Veräußerung im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels zu [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (VIII B 40/05)

Auslandsinvestmentgesetz: Einkünfte aus sog. schwarzen Fonds

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Als freiberufliche Dolmetscherin und Übersetzerin arbeitete die Antragstellerin auch als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2005 (7 K 6293/04 E)

Freiberufliche Tätigkeit; Ausland; Inländische unbeschränkte Steuerpflicht; Feste Geschäftseinrichtung; Sechsmonatsfrist; Büro...

Der Kläger ist als Unternehmensberater selbständig tätig. Er arbeitete in den Jahren 2000 bis 2002 für die Firma Z in Bosnien-Herzegowina und für die Firma Y in Bulgarien sowie in 2001 bis 2002 für die Firma X im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2005 (12 K 635/00)

Pachtvertrag; Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Landwirtschaftlicher Betrieb - Abgrenzung Pachtvertrag/Wirtschaftsüberlassungsvertrag...

Streitig ist die steuerliche Einordnung eines Vertrages zur Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebes als Pachtvertrag oder als Wirtschaftsüberlassungsvertrag. Die verheirateten Kläger werden in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (II B 135/04)

Schenkungsteuer: gemischte Schenkung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt nach dem Wortlaut der notariell beurkundeten Verträge vom 23. November 1995 von ihrem Vater 'unentgeltlich' mehrere Grundstücke übertragen. Der Vater behielt [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2005 (VI R 32/04)

Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse wegen Schließung des Umlagesystems und Überleitung in das Kapitaldeckungsverfahren...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung von Sanierungsgeldern, die wegen der Systemumstellung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung vom umlagefinanzierten Abschnittsdeckungsverfahren auf eine [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (VII B 138/05)

Elektronische Signatur; elektronisch eingelegtes Rechtsmittel

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt) im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (VII S 7/05 (PKH))

Gestellungspflichtiger bei Einfuhr von Waren in Reisebus mit Fahrgästen

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) steuerte abwechselnd mit seinem Kollegen M einen mit Fahrgästen besetzten Reisebus auf dem Weg von Budapest nach Hamburg. Bei der Einreise in das Zollgebiet [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (VI B 53/05)

NZB: nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. Zur Begründung der Beschwerde sind nach § 116 Abs. 3 FGO die [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (VII S 36/05 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin, mit welcher sie die Verurteilung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zur Zahlung von Steuererstattungen begehrt, abgewiesen. Hiergegen [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (VII S 47/05)

Anhörungsrüge i. S. von § 133a FGO

I. Mit Beschluss vom 16. Juni 2005 VII B 138/04 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 26. Mai 2004 3 K 1999/02 [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2005 (VI R 37/03)

Keine Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung für Straßenbenutzungsgebühren und Beitrag für Schutzbrief

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in den Streitjahren 1996 und 1997 als stellvertretender Geschäftsführer bei der X-Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2005 (VI R 93/04)

Rettungsassistent - Verpflegungsmehraufwand

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist als Rettungsassistent beim Kreisverband M des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) beschäftigt. Das DRK [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2005 (1 K 1102/04)

Mehrfache Gewährung des Abfindungsfreibetrages

Streitig ist, ob der Kläger den Abfindungsfreibetrag nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - EStG - mehrfach in Anspruch nehmen kann. Der Kläger war seit Juli 1990 als Versicherungskaufmann (Bezirksleiter) bei der HN [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (VI R 69/03)

Überwiegend berufsbezogene Fortbildungsreise

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2005 (VI R 148/98)

Sonderzahlung anlässlich der Überführung einer Mitarbeiterversorgung von einer Zusatzversorgungskasse auf eine andere kein Arbeitsloh...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 22. September 1995 VI R 52/95 (BFHE 179, 72, BStBl II 1996, 136) entschieden, dass die Pauschalierungsvoraussetzungen des [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2005 (VI R 89/98)

Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Landwirtschaft und Forstwirtschaft zulässig, wenn der Betrieb...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Produktion und den Verkauf von eigenen Weinen. Daneben erzielte die GbR Einkünfte gewerblicher Art aus dem Verkauf von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2005 (1 K 2668/04)

Privatnutzung eines Fahrzeugs des Auftraggebers als Betriebseinnahme

Streitig ist, ob auf Grund einer möglichen privaten Nutzung eines Pkw die Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuermessbetrag zu erhöhen ist. Der Kläger erzielt als Berufsrennfahrer Einkünfte aus gewerblicher [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (VI R 18/03)

Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2005 (6 U 158/04)

Wettbewerbswidriges Verhalten eines Steuerberaters nach beendetem Arbeitsverhältnis mit einem Lohnsteuerhilfeverein

Der Kläger ist ein von der Oberfinanzdirektion K... anerkannter eingetragener Lohnsteuerhilfeverein. Er unterhält in der gesamten Bundesrepublik Deutschland 2.000 Beratungsstellen und hat über 350.000 Mitglieder. Der [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2005 (IX S 8/05 (PKH))

PKH für NZB

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Antragsteller ab, ohne die Revision gegen dieses Urteil zuzulassen. Die Antragsteller erhoben gegen das finanzgerichtliche Urteil Beschwerde der Nichtzulassung der Revision. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2005 (3 K 6894/02 E)

Versorgungsfreibetrag; Pensionszusage; Arbeitnehmerstellung; Beratervertrag; Rechtsanwalt; Gleichbehandlungsgebot - Kein Arbeitnehmer-Versorgungsfreibetrag...

Der Kläger war neben seiner freiberuflichen Anwaltstätigkeit ab .......... 1957 für das Unternehmen A - inzwischen A GmbH & Co. KG - in X (Unternehmen A) als juristischer Berater tätig. Durch einen Beratervertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2005 (9 K 745/04 E)

Liquidation; Kapitalgesellschaft; Auflösungsverlust; Wesentliche Beteiligung; Halbeinkünfteverfahren; Übergangsregelung; Abwicklungszeitraum;...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2001 ein Auflösungsverlust nach § 17 EStG in voller Höhe oder nach dem Halbeinkünfteverfahren gem. § 3 Nr.40 EStG nur mit der Hälfte zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zur [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2005 (4 W 167/05)

Geschäftswert bei Grundstückskäufen - Mehrwertsteuer als Bestandteil des Kaufpreises

I. Das Amtsgericht Nienburg hat in der Grundbuchsache betreffend den im Grundbuch von N. Blatt Band ... Blatt ... verzeichneten Grundbesitz zu Lasten der Beteiligten zu 1 als Kostenschuldnerin mit den Kostenrechnungen [...]