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BFH - Urteil vom 15.02.2005 (IX R 32/03)

Abschreibungsmethode bei zunächst zu Wohnzwecken und später zu fremdbetrieblichen Zwecken vermietetem Gebäude

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete 1992 ein Gebäude, welches er zunächst zu Wohnzwecken vermietete. Mit geändertem Mietvertrag vom 31. Dezember 1992 vereinbarten die Mietparteien eine [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2005 (IX R 36/04)

HK - Zusammenhang mit Dachausbau

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Vorkosten in Höhe von 22 500 DM bei einem nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) begünstigten Wohnungsausbau gemäß § 10i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Sätze 2 [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2005 (II ZR 361/02)

Höhe des vom herrschenden Unternehmen geschuldeten Ausgleichs

Die Klägerin macht - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - aus abgetretenem Recht der F. Industrie- und Handelsbeteiligungsgesellschaft mbH (nachfolgend: F.) Ansprüche auf Verlustausgleich in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2005 (VII B 311/03)

Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 8. Mai 2002 nahm das Finanzamt Z, in dessen Zuständigkeit im Laufe des Beschwerdeverfahrens der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eingetreten ist, wegen [...]

FG München - Beschluss vom 14.02.2005 (1 V 305/04)

Verrechnung ausländischer Verluste

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Antragsteller Verluste aus einem Anwaltsbüro in Belgien mit seinen deutschen Gewinnen aus der selbständigen Arbeit als Rechtsanwalt [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2005 (10 V 6438/04 A (E))

Geldentnahmen durch Angehörige des Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitaleinkünfte; verdeckte Gewinnausschüttung;...

I. Die Antragsteller (Ast.) wurden für die Streitjahre 1995, 1997 und 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seinerzeit wohnten sie in A, B-Str. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Änderungsveranlagungen, in [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2005 (IV B 207/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Senats ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erforderlich [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2005 (VII B 227/04)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) klagen vor dem Finanzgericht (FG) mit einer Anfechtungs- und einer Verpflichtungsklage auf Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001, weil darin der Vorwegabzug [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2005 (VII S 11/04 (PKH))

Tatbestandsberichtigung

Der Antragsteller begehrt in drei Punkten die Berichtigung und Ergänzung des Beschlusses des Senats vom 27. Oktober 2004 VII S 11/04 (PKH), durch den abgelehnt worden ist, ihm für ein Verfahren der Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2005 (VII S 5/05)

Gegenvorstellung; Ablehnungsgesuch

Der Antragsteller hat in dem Verfahren VII S 11/04 (PKH) beantragt, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2005 (IX B 234/02)

Urteilsberichtigung nach § 107 FGO

I. Mit Urteil vom 6. Mai 2002 hat das Finanzgericht (FG) dem Klagebegehren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) insoweit entsprochen, als diese die Berücksichtigung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2005 (3 K 679/04)

Wesentliche Beteiligung; Wesentlichkeitsgrenze - Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG

Zwischen den Parteien ist die Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen an der A-GmbH, an der der Kläger zum Zeitpunkt der Veräußerung mit 24,02 % beteiligt war. Der Kläger war seit dem [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2005 (14 S 3541/04)

Ansässigkeit; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 14 K 3541/04. In diesem Verfahren ist streitig, ob Zoll und Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhr eines Personenkraftwagen (Pkw) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.02.2005 (V 124/02)

Zu den Voraussetzungen notwendigen und gewillkürten Betriebsvermögens

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Grundstücksverlusten. Die Klägerin wurde in 1993 durch ihre zur Vertretung berufenen Geschäftsführer A und B (Gesellschafter) zunächst als Handelsvertretung errichtet [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2005 (VIII B 32/03)

Wahlrecht nach § 6b EStG

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Divergenz Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.02.2005 (4 K 1986/02)

Zustellung; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Ermessen; Haftung - Zustellung an den Steuerpflichtigen bei Nichtvorlage einer Vollmach...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt die Klägerin zu Recht nach § 71 der Abgabenordnung (AO) für nicht entrichtete Körperschaftsteuer nebst Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer der Jahre 1990 und [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2005 (IV B 66/03)

Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Zeugenvernehmung

Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Frage, ob das Finanzgericht (FG) bei Zahlungen an eine schweizerische Domizilgesellschaft verfahrensfehlerfrei davon ausgehen durfte, der 'Executive Vice President' und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2005 (8 K 2373/04 BB)

Feststellungsfrist; Fristhemmung; Prüfungsanordnung; Bekanntgabe; Großbetriebsprüfung; Zustellungsvollmacht; Ermessensreduzierung...

Streitig ist, ob die angefochtenen Einheitswertbescheide innerhalb der Feststellungsfrist ergangen sind. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 02. Mai 2002 verstorbenen Ehemannes A. Der Ehemann war [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2005 (VIII B 207/03)

Auflösungsverlust i. S. des § 17 EStG; Schätzung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Es liegt keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision vor. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (X S 10/04 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers, mit welcher dieser den Erlass von Einkommensteuer 1978 bis 1982 nebst Säumniszuschlägen und Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1978 bis 1982 begehrte, im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (16 K 105/03)

Durchschnittssatzbesteuerung; Tierhaltungsbetrieb; Futtergrundlage - Durchschnittssatzbesteuerung für Tierhaltungsbetriebe nach §...

Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb auf eigenem Grundbesitz. Die selbst bewirtschafteten Flächen machen ca. 32,7 ha aus. Eine in 1995 für die Jahre 1987 - 1991 durchgeführte Außenprüfung nahm an, [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IX B 169/03)

Bürgschaftsübernahme durch Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (VI B 113/04)

Zur Bindung an tatsächliche Feststellungen hinsichtlich eines anderen Arbeitsplatzes bei einem häuslichen Arbeitszimmer

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2005 (V R 76/03)

Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Baumanagementunternehmen. Im Rahmen dieser Tätigkeit und zur Förderung von Vertragsabschlüssen bewirtete sie gelegentlich Geschäftskunden bei [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2005 (V R 56/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Transportunternehmen in Form einer GmbH Luxemburger Rechts. Ihre Geschäftsführer X und Y sowie Z wohnen in Deutschland. Mit Antrag vom 24. Juni 1998 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (16 K 62/02)

Entgeltlicher Erwerb; Wohnhausübertragung; Hofübertragung; Eigenheimzulage - Eigenheimzulage bei entgeltlichem Erwerb eines auf einer...

Durch notariellen Vertrag vom 2. Juli 1998 übertrug Herr H. K. auf den Kläger seinen landwirtschaftlichen Betrieb und die dazugehörigen Grundstücke unentgeltlich. Der Betrieb unterlag nicht der Höfeordnung. Ausgenommen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2005 (6 K 1737/03)

Zum Beleg- und Buchnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Strittig ist, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Der Kläger betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen und unterwirft seine Umsätze der Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften. Durch die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2005 (6 K 1738/03)

Zum Beleg- und Buchnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IV B 62/03)

Revisionszulassung wegen schwerwiegenden Fehlers

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Zur Begründung [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IV B 50/03)

Verhältnis Verspätungszuschlag - Verzinsung nach § 233a AO

Die Beschwerden der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind unzulässig. Es fehlt jeweils an der schlüssigen Rüge eines Revisionszulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 4545/02)

Verlust; Auflösung; Insolvenz; Kapitalgesellschaft; Ablehnung mangels Masse; Wesentliche Beteiligung - Zeitpunkt der Entstehung eines...

Der Kläger war Geschäftsführer und mit eingezahlten 30.000,- DM zu einem Drittel am Stammkapital beteiligter Gesellschafter einer GmbH, die einen Kfz-Handel mit Reparaturwerkstatt betrieb. Die im Jahre 1984 vom Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2005 (VI 56/03)

Kein Spendenabzug nach § 34g EStG bei einer Steuerfestsetzung von 0 DM

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung einer Parteispende. Der am 26.01.1934 geborene Kläger bezog im Streitjahr als Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus Kapitalvermögen. Gemäß der [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2005 (6 V 3699/04)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung; wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteilen

I. Zwischen dem Antragsteller und einer XY GmbH (GmbH) wurde - unstreitig - spätestens - 1990 der steuerliche Tatbestand einer Betriebsaufspaltung begründet. Die personelle Verflechtung war gegeben, da der 19... [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2005 (8 K 3745/03 F)

Verfassungsrechtliche Beurteilung der Nichtberücksichtigung von Über- und Unterentnahmen zum 1.1.1999 im Veranlagungszeitraum 200...

Zu entscheiden ist, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2001 wegen Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) um einen typisierten Zinsbetrag (Hinzurechnungsbetrag) zu erhöhen sind und [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2005 (8 K 720/00 G,F)

Sondervergütung bei mittelbarer Beteiligung; Abgrenzung von Sondervergütung und Gewinnvorab; Vertrauensschutz

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) in den Streitjahren 1991 bis 1994 Managementvergütungen, die die Klägerin (Klin.) sowie drei ihrer Tochtergesellschaften an die Firma T-GmbH & Co. KG, D, (jetzt [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IX B 182/03)

Übergangsgeld nach befristetem Dienstverhältnis

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass ein [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (II B 37/04)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem am 23. Juli 2000 verstorbenen Ehemann. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, dessen Wert der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (VI B 108/04)

Verspätungszuschlag

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wollen mit der angestrebten Revision eine Klärung der Rechtsfrage herbeiführen, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (VI B 33/04)

Aufwendungen für Philosophiestudium eines 78jährigen als Berufsausbildungskosten?

Der im Jahre 1921 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte in der Einkommensteuer-Erklärung 1999 Aufwendungen für ein philosophisches Studium in Höhe von 746 DM als Berufsausbildungskosten zu [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.02.2005 (I 339/04)

Vollstreckung durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Die Klägerin (-Kl.-) wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten (-Bekl.-), die Konten einer ihrer Bankverbindungen betreffend. Die Kl. erzielte in den Jahren 2002 und 2003 Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2005 (V 280/01)

Sachbezug bei Erhalt eines Arbeitgeberdarlehens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ein Arbeitgeberdarlehen zinsverbilligt erhalten hat und deshalb ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Am 12.2.1999 schloss der Kläger mit seiner Arbeitgeberin, der B, [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IX B 183/03)

Abgrenzung selbstständige, gewerbliche oder nichtselbstständige Tätigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde sinngemäß geltend gemachte Notwendigkeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 628/02)

Umsatzsteuer-Haftung; Identitätsnachweis - Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des § 55 UStDV mit der 6. EG-Richtlinie

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger für Umsatzsteuer aus Leistungen, die im Ausland ansässige Feuerwerksunternehmer für sein Unternehmen in den Streitjahren 1993 bis 1995 erbracht haben, nach § 55 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 483/04)

Halbeinkünfteverfahren; Bezugsrechtsveräußerung - Halbeinkünfteverfahren bei der Veräußerung von Bezugsrechten

Streitig ist die Höhe des steuerlich zu berücksichtigenden Verlusts aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger hatte am 12. Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IX B 150/04)

Abgekürztes Urteil nach § 105 Abs. 5 FGO

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich allerdings auf [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IX B 173/03)

Außenprüfung (Ap) - Verfassungswidrigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) darauf, die Rechtssache habe grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (VIII B 126/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat Gründe für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (V R 59/03)

Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei innergemeinschaftlich geliefert wurde

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger einer KG, die im Streitjahr (1994) Organträger einer Autohaus-GmbH war. Die GmbH verkaufte als Vertragshändler der A-AG für diese PKW. Im Frühjahr 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (X B 179/03)

NZB: zur Rüge des Fehlens von Entscheidungsgründen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (II B 115/04)

GrESt - Auflassung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwarb mit Vertrag vom 13. November 2003 ein Grundstück. Der Kaufvertrag stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Antragstellerin die für die [...]