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FG Berlin - Urteil vom 02.02.2005 (6 K 6382/03)

Besteuerungsrecht für Gehaltszuschüsse der GTZ an im Ausland tätige Berater

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für die an den Kläger im Streitjahr von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ) gezahlten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.02.2005 (V 243/00)

Kein Kindergeldanspruch für geduldete Ausländer

Mit Bescheid vom 28.02.2000 und Einspruchsentscheidung vom 26.07.2000 ist der Antrag des Klägers auf Kindergeld für vier eigene und ein Enkelkind abgelehnt worden. Der Kläger lebt nach seinen Angaben seit November 1990 [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 31/03)

Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Geldzusage oder Zusage der Umwandlung eines Darlehens in eine Schenkung erst nach Abschluss...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt am 4. Juli 1995 von seiner Mutter einen Betrag von 100 000 DM überwiesen, den er abredegemäß zur teilweisen Finanzierung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2005 (V B 4/04)

Dinglicher Arrest

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, stellte Industriefußböden her. Nachdem sie in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2001 einen erheblichen Überschuss erklärt hatte, wurde im [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 18/03)

Vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung auch soweit unangemessen hoch in der Regel nicht erbschaftsteuer- sondern...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Steuerberater, wurde von der mit ihm nicht familiär verbundenen, im Jahr 1993 verstorbenen Erblasserin durch Testament zum Testamentsvollstrecker ernannt. Zum [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2005 (V B 158/04)

I. Gegen den Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) lief ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Gegen ihn wurde Umsatzsteuer für die Jahre 1989 bis 2000 festgesetzt. Gegen die Umsatzsteuerbescheide [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2005 (II B 39/04)

Lotteriesteuer: Oddset-Wetten mit nachträglich veränderter Quote

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bietet den Abschluss von Wetten auf den Eintritt bestimmter Ergebnisse ausgewählter Sportereignisse an. Der Kunde erhält beim Eintritt des von ihm vorausgesagten Ergebnisses [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 4/03)

Bedarfsbewertung: Ansatz der vertraglich vereinbarten Miete auch bei der Betriebsaufspaltung; Selbständigkeit der Unternehmen trotz...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben zu je 1/2 nach ihrem am 21. August 1996 verstorbenen Vater (V). Bis zu diesem Zeitpunkt waren an der E-Verwaltungs-GmbH & Co. KG (KG) der Kläger zu 1 mit 38%, [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2005 (11 K 4260/02 F)

Streitwert; Gewinnfeststellung; Pauschale; Gewinnanteil; Mittelwert; Freibetrag - Streitwert bei Gewinnfeststellung und Auswirkung...

Die Streitwertfestsetzung durch das Gericht beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (in der für bis zum 30. Juni 2004 anhängig gemachten Verfahren geltenden Fassung - GKG a.F. -). Hiernach findet eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2005 (2 K 193/03)

Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbot - Kfz-Nutzung; 1-v. H.-Regelung; Nutzungsverbo...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen Überlassung eines Firmenfahrzeuges ein Sachbezug gem. § 8 Abs. 2 EStG zuzurechnen ist und in diesem Zusammenhang, ob der Kläger das Fahrzeug auch für private [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.02.2005 (6 K 6296/01)

Zins- und Wertpapiererträge eines Grundstücksunternehmens sind nicht in die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehe...

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Einbeziehung von Zins- und Wertpapiererträgen in die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG-. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2005 (VIII B 191/03)

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - schlafender Richter

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 36/03)

Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte den Einheitswert für das 1994 errichtete Einfamilienhaus der Kläger und Revisionskläger (Kläger) auf den 1. Januar 1995 im Ertragswertverfahren fest. [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2005 (VIII B 25/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der von der Senatsvorsitzenden gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zum 10. April 2003 verlängerten Frist begründet worden ist. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2005 (VII B 198/04)

Pfändung von Gebührenforderungen von Rechtsanwälten

Aufgrund von rückständigen Steuerschulden erließ der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) im Februar 2004 zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, mit denen er zwei Honorarforderungen des früher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2005 (1 K 242/04)

Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsbesteuerung von selbstgenutztem Wohneigentum und der zum 1.1.1997 in Kraft getretenen Steuersatzerhöhung;...

Streitig ist, ob die Erhebung von Grunderwerbsteuer für ein selbstgenutztes Eigenheim verfassungsgemäß ist. Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit notariellem Vertrag vom 1. September 2000 je zur Hälfte das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2005 (1 K 241/04)

Erwerb von Mehrzuteilungen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens ist grunderwerbsteuerbar; Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob der Erwerb von Mehrzuteilungen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens grunderwerbsteuerbar ist. Im Rahmen der Flurbereinigung in R. erhielt die Klägerin eine Mehrabfindung nach § 54 Abs. 2 [...]

FG München - Beschluss vom 01.02.2005 (15 V 4976/04)

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wertpapier-Veräußerungsgeschäften im Jahr 2003; Besteuerung...

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften im Veranlagungszeitraum 2003. I. Der Antragsteller (ASt) erzielte im Streitjahr als [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2005 (6 K 1296/02)

Mietzahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob es sich bei bestimmten Mietzahlungen um verdeckte Gewinnausschüttungen handelt. Die Klägerin ist eine 1976 errichte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand des Unternehmens ist die [...]

FG München - Beschluss vom 01.02.2005 (14 K 2944/04)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Nutzung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes, EuGH-Vorlage; Umsatzsteuer-Voranmeldung...

I. Streitig ist im Ausgangsverfahren die Besteuerungsgrundlage/Bemessungsgrundlage der privaten Nutzung einer Wohnung in einem dem Unternehmen insgesamt zugeordneten Gebäude. Die Klägerin, eine Hausgemeinschaft, [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2005 (6 K 1646/04)

Angemessene Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom 4. Mai 1999 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand der GmbH ist der Betrieb einer Metzgerei und die Durchführung [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2005 (6 K 4438/04)

Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung; Gewerbesteuermessbetrag 1998, 1999, 2000 und 2001; Zerlegung des einheitlichen...

I. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Pachtzinsen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Produktion von Fleischwaren befasst. Alleiniger Gesellschafter ist Herr P. Die Klin hatte [...]

FG Köln - Urteil vom 01.02.2005 (8 K 8294/00)

Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin die Eigenheimzulage ab 1999 zusteht. Die Klägerin, die mit ihrem Ehemann und zwei minderjährigen Kindern zusammenlebt, stellte den Antrag auf Eigenheimzulage und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2005 (6 K 2099/04 K, G, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Inkasso; Kommunale Abwassergebühren; Hebedatenüberlassung; Kostenerstattung; Umlage; Bandbreitenbetrachtung;...

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Der Kläger zu 1. versorgte die Städte 'M-Stadt' und 'N-Stadt' bis zum 31.12.1995 mit Frischwasser. Mit Wirkung zum 01.01.1996 wurde das 'A-wasserwerk' 'M-Stadt'- 'N-Stadt' [...]

FG München - Beschluss vom 01.02.2005 (1 V 4964/04)

Darlegung der ernstlichen Zweifel in AdV-Antrag bei Nachkalkulation durch Außenprüfung

I. Der Antragsteller betrieb im Streitjahr 1999 ein Restaurant in der xxxxxxstraße in X. Er wurde beim Antragsgegener (dem Finanzamt -FA-) zusammen mit der Antragstellerin zu 2. zur Einkommensteuer (ESt) und allein zum [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2005 (VIII B 110/03)

Stichwort

Die Beschwerde der Beigeladenen und Beschwerdeführerin (Beigeladene) genügt nicht den Erfordernissen der §§ 115 Abs. 2, 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Ihre Rüge, mit [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2005 (VII B 232/04)

Klassifikation der Wirtschaftszweige - stromsteuerliche Zuordnung von sog. Caterern

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt Frischmenüs her, mit denen sie Kantinen, Schulen und Altenheime beliefert. Ihren Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2005 (VII B 180/04)

Einleitung eines Insolvenzverfahren: Ermessensausübung des Finanzamt

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit dem Antrag, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Zurücknahme des beim Amtsgericht [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2005 (12 V 5806/04 A (AO))

Streitwert; Vollziehungsaussetzung; Schätzungsgrundlagen; Regelstreitwert; Zinsinteresse; Regelstreitwert; Auffangstreitwert - Keine...

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der für die Gebührenberechnung maßgebende Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2005 (IV 219/04)

Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem sie zur Nachentrichtung von Einfuhrabgaben herangezogen wird. Die Antragstellerin meldete im März und Juli 2004 beim Zollamt Z [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2005 (VIII B 186/03)

NZB: Entnahme; neuer Sachvortrag im NZB-Verfahren

Die Beschwerde ist jedenfalls nicht begründet. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin) und die Beigeladene und Beschwerdeführerin zu 2. (Beigeladene) einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2005 (27 U 206/04)

Rückgewähr einer Tantieme durch Insolvenzanfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. September 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.01.2005 (6 V 3493/04)

Steuerhinterziehung; Kapitalvermögen; Zinsen; Wiederanlage; Novation; Zahlungsfähigkeit; Anlagegesellschaft - Steuerhinterziehung...

Strittig ist, ob der Antragsteller durch Nichterklärung von Einnahmen aus Kapitalvermögen Steuerhinterziehung begangen hat und deshalb die Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1997 noch geändert werden durften. Der - [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2005 (III B 59/04)

Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2005 (III B 87/04)

Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2005 (4 Ko 3099/04 KF)

Kostenfestsetzung; Verhandlungsgebühr; Beschwerdeverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigungsgebühr; Zweiter Rechtszug; Bewertungsfragen;...

I. Der Erinnerungsführer begehrt im vorliegenden Verfahren noch die Berücksichtigung einer Verhandlungsgebühr im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht vor dem Bundesfinanzhof [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2005 (VII R 33/04)

Zollflugplatzzwang; Bestimmung eines besonderen Landeplatzes; Klagebefugnis; Klagefrist bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Betreiberin des Flugplatzes S. Dieser Flugplatz war nach dem In-Kraft-Treten der Zollverordnung (ZollV) vom 23. Dezember 1993 (BGBl I, 2449) in das Verzeichnis der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2005 (6 K 183/01)

Streitig ist, ob die Kläger für 1999 Erhaltungsaufwendungen gem. § 84 Abs. 4 a, § 82 b Einkommensteuerdurchführungsverordnung 1999 (EStDV) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können. Die [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2005 (III B 72/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird nach § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verworfen. 1. Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) begehrt, so ist die [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2005 (VIII B 18/02)

Neue Tatsache - grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2005 (I-23 U 164/04)

Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen § 5 StBerG nichtigen Dienstvertrages

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die in dem hier maßgeblichen Zeitraum ein Reisebüro betrieben, Honorar für Buchhaltungs- und Jahresabschlussarbeiten betreffend die Veranlagungsjahre 1994 bis 1996, die sie [...]

FG München - Beschluss vom 28.01.2005 (9 V 4268/04)

Realisierungszeitpunkt des Auflösungsverlusts; Zurechnung der Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers; Umfang der Vorläufigkeit...

I. Streitig ist u.a., in welcher Höhe und in welchem Jahr ein Verlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Antragsteller (ASt) hat am 5. Februar 1998 45 % des Stammkapitals [...]

LG Gera - Urteil vom 28.01.2005 (1 S 174/04)

Anforderungen an die Unterzeichnung der Honorarrechnung eines Steuerberaters

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet, da dem Kläger gegen den Beklagten kein einforderungsfähiger Honoraranspruch in Höhe von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.01.2005 (1 K 2610/02)

Gebäudeverkauf in den neuen Ländern ohne notarielle Auflassungserklärung; Vermögensübergabe gegen wiederkehrende Leistungen; Ermittlung...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 1. Die Klägerin hatte mit notariellem Vertrag vom 19. Februar 1996 das Grundstück C.-Str., L. von ihren Eltern überlassen erhalten. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (XI K 1/03)

I. Mit Beschluss vom 17. April 2003 XI B 206-208/02 hat der erkennende Senat die Beschwerden gegen die Zurückweisung des Bevollmächtigten bezüglich des Antragstellers zu 1. als unzulässig verworfen und des [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (VIII B 117/03)

Mehrzahl von Prozessbevollmächtigten - Zustellung; Zahlung als Geldauflage oder Schadenswiedergutmachung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist jedenfalls unbegründet. Soweit die Klägerin überhaupt einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2005 (9 K 1514/02 K,F)

Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 KStG i.d.F. des StBereinG vom 22.12.1999 zum 1.1.1999;...

I. Streitig ist, ob § 23 Abs. 2 Satz 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) gemäß § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG i.d.F. des StBereinG 1999 bereits im [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (III B 97/04)

NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?

BFH - Beschluss vom 28.01.2005 (III B 57/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird nach § 132 FGO verworfen. 1. Wird die Zulassung der Revision [...]