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FG Köln - Urteil vom 20.12.2006 (10 K 2627/04)

Nichterfassung eines Übergangsgewinns von der Überschussrechnung zum Bestandsvergleich als offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 129...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1999 nach § 129 AO berichtigt werden durfte. Die verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.12.2006 (2 V 4096/06)

Voraussetzungen und Erforderlichkeit der Spontanauskunft

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Erteilung einer Spontanauskunft an die US-Finanzbehörden nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen auch dann 'erforderlich' ist, wenn das (Weiter)Bestehen eines [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2006 (10 K 4515/03)

Abgrenzung von Werbungs- und Herstellungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers auf das vermietete Grundstück U-Str. in der Stadt C sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen darstellen oder als nachträgliche Herstellungskosten nur [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2006 (12 K 2253/06)

Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen

Strittig ist, ob die Beiträge der Klägerin zur gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten im Hinblick auf zukünftige Renteneinkünfte abziehbar sind. Die ledige Klägerin ist im [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2006 (6 K 84/02)

Kein Vorsteuerabzug bei leistenden Scheinunternehmen

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen insbesondere für Mobiltelefonlieferungen eines Unternehmens, das die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2006 (6 K 912/04)

Leistung; Begriff des Gegenstandes i.S.d. UStG

Die Klägerin hat ihren Sitz in A. Unternehmensgegenstand ist die Erforschung, Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Technologien zur Diagnose und Therapie von Erkrankungen des Knorpels, der Knochen, des [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.12.2006 (15 K 3799/04)

Steuerbefreiung für Bedienstete der Weltbank

I. Das Verfahren war nach § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss einzustellen, weil der Kläger die Klage mit Schriftsatz vom 10.12.2006 zurückgenommen hat. II. Zum Erlass dieses Beschlusses [...]

FG Köln - Urteil vom 18.12.2006 (7 K 1426/06)

Kosten für Besuchsfahrten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten des Klägers für Besuchsfahrten zu den bei der geschiedenen Ehefrau lebenden Kindern im Streitjahr 2003 als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind oder [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (8 K 1130/05)

Veräußerung eines Bürogebäudes als Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage des Vorliegens einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG im Streitjahr - 1998 -. Die Klägerin errichtete auf dem Grundstück S-Str. in X ein Gebäude für rund 1,24 Mio. [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 4243/06)

Spendenabzug bei Überweisung eines Spielgewinnes an gemeinnützige Organisationen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Gewinne aus Fernsehquizshows, die an gemeinnützige Organisationen überwiesen wurden, gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehen kann. Der mit der Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 3989/06)

Aufwendungen eines Chefarztes und Hochschullehrers für Antrittsvorlesung und Betriebsfest

Der Kläger ist seit dem ... als Chefarzt an der Universitätsklinik L nichtselbständig tätig. Zudem ist er Hochschullehrer im Beamtenstatus. Streitig ist, ob er Aufwendungen von 9.596,85 EUR für eine Antrittsvorlesung [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2006 (10 K 3795/06)

Erweiterte Vorläufigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf einen erweiterten Vorläufigkeitsvermerk hat. Die Klägerin bezog im Streitjahr 2005 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 15.369 EUR. Auf der Grundlage der [...]

FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (4 K 1354/02)

Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten nach einer außergerichtlichen Einigung für das Kalenderjahr 1997 über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen X und T. Der Kläger betrieb in den Streitjahren [...]

FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (4 K1356/02)

Strohmann als leistender Unternehmer; Begriff der Lieferung bei Umsatzsteuerbetrug; Vorsteuerabzug aus Rechnung mit unzutreffender...

FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (11 K 5825/04)

Interviewer als Arbeitnehmer; Umfang der Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers

Die Beteiligten streiten über die Haftungsinanspruchnahme wegen Lohnsteuer und die Einordnung bestimmter Mitarbeiter als Selbständige oder Arbeitnehmer der Klägerin. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 01.12.2006 (5 K 2566/04)

Aufrechnung eines rechtswegfremden Gegenanspruchs

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend Einkommensteuer 1994 und 1995 streitig. Der verheiratete Kläger war in den Streitjahren als Rechtsanwalt freiberuflich tätig. Für [...]

FG Köln - Urteil vom 30.11.2006 (1 K 6927/02)

Keine Sonderabschreibungen nach dem FördG nach vollständiger Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

Streitig ist, ob Sonderabschreibungen des Gebäudes auf einem Grundstück im Fördergebiet nach vollständiger Rückabwicklung des Kaufvertrages als Steuervergünstigung beim Kläger verbleiben können. Der Kläger ist [...]

FG Köln - Urteil vom 29.11.2006 (7 K 3998/06)

Klagebefugnis; Klageart

Da die Klägerin zu 1) - deren Komplementär der Kläger zu 2) ist - ab August 2005 keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen mehr abgegeben hatte, wurde bei ihr eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt. Im Anschluss daran [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (2 K 6440/03)

Gewerbesteuermessbescheid, Zerlegung; Zerlegungsmaßstab

Die Klägerin ist eine Stadt, die an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags der X-AG (Beigeladene zu 1.; im Folgenden: X-AG) für das Jahr 1996 (Streitjahr) teilnimmt. Grundlage der von der Zerlegung [...]

FG Köln - Urteil vom 17.11.2006 (8 K 674/06)

Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a EStG und Überschreiten der Übergangszeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b...

Der Kläger ist Vater des am 11.8.1984 geborenen Kindes R. R hat im Juni 2005 das Abitur abgelegt. Bis einschließlich Juni 2005 hatte der Kläger für den Sohn Kindergeld bezogen. Am 7.10.2006 stellte der Kläger für R bei [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2006 (2 K 1510/05)

Voraussetzungen der Freistellung vom Steuerabzug

A. Die Beteiligten streiten um die Freistellung von Vergütungen vom inländischen Steuerabzug, welche die 'XYZ' - XYZ - über die Klägerin zu 2) an den in der Schweiz ansässigen Kläger zu 1) im Zusammenhang mit der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2006 (5 K 2051/02)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie begehren die Änderung der angefochtenen Bescheide zur Einkommensteuer 1995 und 1996 sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2006 (5 K 2192/04)

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen im Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und Österreich nachträglich...

Der Kläger verlegte am 01.08.1991 seinen inländischen Hauptwohnsitz von K nach Österreich. Seitdem gab er in der Bundesrepublik Deutschland Einkommensteuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht ab. In Österreich [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2006 (13 K 82/06)

Gewerbesteuermessbetrag; Gewinnermittlung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Auflösung von Ansparrücklagen und den Ansatz von Gewinnzuschlägen nach § 7g Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Klägerin ist eine Ende 0000 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2006 (11 K 5028/04)

Ausgezahlte Versicherungsleistung als Arbeitslohn

Streitig ist, ob die im Streitjahr ausgezahlte Versicherungsleistung aus einer Gruppenunfallversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen ist. Die Klägerin zu 1.) ist die Witwe und zusammen mit den Klägern [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2006 (11 K 954/04)

Unentgeltliche Verpflegung von Arbeitnehmern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die unentgeltliche Verpflegung von Arbeitnehmern im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen bei den Arbeitnehmern zu steuerpflichtigen Einnahmen führt. Unternehmensgegenstand [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2006 (14 K 3584/02)

Zufluss von Arbeitslohn durch verbilligte Leasingkonditionen mit einem Dritten

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, in welcher Höhe dem Kläger aufgrund verbilligter Leasingkonditionen, die ihm unter Mitwirkung des Arbeitgebers von einem Dritten gewährt wurden, Arbeitslohn zugeflossen ist. [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2006 (9 K 2612/04)

Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag

Streitig ist, ob bei den Schenkungsteuerfestsetzungen gegen die Kläger wegen ihres unentgeltlichen Erwerbs (jeweils) eines Kapitalanteils an einer GmbH & Co KG der anteilige Betriebsvermögensfreibetrag sowie der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2006 (8 K 4710/03)

Nachzahlungszinsen als Werbungskosten

Streitig ist, ob vom Kläger im Jahr 2001 entrichtete Nachzahlungszinsen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen des Verlustfeststellungsbescheides zum 31.12.2001 vom 06.04.2005 steuerlich [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (10 K 1185/04)

Wert eines GmbH-Anteils

Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Werts von GmbH-Geschäftsanteilen streitig. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der Schuhhaus V GmbH, deren Stammkapital sich auf 100.000,- EUR beläuft. Die GmbH war [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (10 K 1006/03)

Negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Erstattung von Darlehenszinsen, die in den Jahren 1992 bis 1999 an den Kläger ausgezahlt worden waren, im Streitjahr 2000 zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen geführt hat. [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (10 K 1997/02)

Sozialversicherungspflichtige Lohnersatzleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Lohnersatzleistungen auch insoweit beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen sind, als der Kläger verpflichtet ist, davon Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Der Kläger war [...]

FG Köln - Urteil vom 08.11.2006 (4 K 7326/96)

Organschaft

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt einen Versandhandel. Komplementärin ohne Kapitalanteil ist die K Geschäftsführungs-GmbH, Kommanditisten sind Herr L, Herr E und Frau C. Diese halten zugleich im [...]

FG Köln - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 5495/00)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beteiligten streiten über die Frage ob die Kläger (Frau N und Herr M in Grundstücksgemeinschaft N-M) durch ihre Tätigkeiten hinsichtlich der Grundstücke S-Straße 1 und 2 in T gewerblich tätig geworden sind. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2006 (6 K 394/04)

Private Vermögensverwaltung trotz Überschreitens der Drei-Objekt-Grenze

Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Streitjahren getätigten Verkäufe von Eigentumswohnungen einen gewerblichen Grundstückshandel begründen oder im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung stattgefunden haben. [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2006 (6 K 397/04)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Streitjahr getätigten Verkäufe von Eigentumswohnungen im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels oder einer privaten Vermögensverwaltung stattgefunden haben. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2006 (7 K 4695/04)

Gebäude; teilweise Selbstnutzung; Vorsteuerabzugsberechtigung

Streitig ist, ob der Beklagte die Zustimmung zur Umsatzsteuererklärung 2001 mit einem Vorsteuerüberschuss von ... DM zu Recht verweigert hat. Der Kläger errichtete in ..., ..., ein neues Wohnhaus mit drei 3 Wohnungen. [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2006 (12 K 2643/04)

Privatnutzung eines Firmen-Pkw - hier: Marketing von Pharmaprodukten; Fahrtenbuch

Zwischen den Beteiligten ist (allein) streitig, ob ordnungsgemäße Fahrtenbücher vorliegen. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer AG auf dem Gebiet 'Marketing von Pharmaprodukten' tätig. Im Rahmen einer bei ihr für [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 3048/03)

Keine Vorsteuervergütung an eine unselbständige schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen Kapitalgesellschaft gem....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen Kapitalgesellschaft eigenständig die Vergütung von Vorsteuern in dem besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 1629/05)

Ordnungsmäßigkeit eines Vorsteuervergütungsantrags

Die Klägerin ist ein italienisches Industrieunternehmen. Am ... 2004 stellte sie beim Beklagten nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V. §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) einen [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 614/03)

Abzugsverfahren; Haftung; Begriff der Ortsansässigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die Klägerin gehört als verbundenes Unternehmen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 k 2019/05)

Ermittlungspflichten vor öffentlicher Zustellung

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob dem Kläger der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2001 wirksam bekannt gegeben geworden ist. Der Kläger wurde bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 616/03)

Haftung des Leistungsempfängers nach § 55 UStDV 1993

Die Beteiligten streiten darüber, ob die M-GmbH zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die M-GmbH war Empfänger von umsatzsteuerpflichtigen [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (4 K 3006/04)

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen eines Rundfunkmoderators

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze des Klägers nach dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG zu besteuern sind. Der Kläger war im Streitjahr als freier Mitarbeiter des Rundfunksenders X [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 5681/03)

Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit streitig. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (14 K 5952/04)

Keine Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen nachträglicher, rückwirkender, teilweiser Aufhebung des Kindergeldbescheids

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Steuerfestsetzung für das Streitjahr in der Weise zu ändern ist, dass Unterhaltsaufwendungen der Kläger für ihren Sohn im Hinblick auf die nachträgliche Aufhebung der [...]

FG Köln - Urteil vom 28.09.2006 (15 K 379/03)

Abschreibungszeitraum für ein Gebäude zum Betrieb einer Paketverteilungsanlage

Zwischen den Beteiligten ist die Nutzungsdauer der vom Kläger errichteten und anschließend vermieteten Gebäude zum Betrieb einer Paketverteilungsanlage in C streitig. Der Kläger schloss am 12.05.1993 mit der Firma H [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2006 (11 K 5823/04)

Anerkennung von Erhaltungsaufwendungen des ehemaligen Brutto-Nießbrauchers als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die als Lehrerin tätige Klägerin erzielte neben Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2006 (15 K 6517/03)

Geschäftsführerhaftung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von zwei Haftungsbescheiden, mit denen die Klägerin zu 2. sowie ihr verstorbener Vater, der Ehemann und Rechtsvorgänger der Klägerin zu 1. (im Folgenden: Vater), von dem [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2006 (13 K 6307/02)

Bewertungswahlrecht des übertragenden Rechtsträgers nach § 11 Abs. 1 S. 2 UmwStG a.F.

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der L. GmbH. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob anlässlich der Verschmelzung der L. GmbH auf die Klägerin zum 30.12.1998 auf der Ebene der übertragenden Gesellschaft ein [...]