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FG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 K 2696/05)

Versicherungszahlung für ein Kfz im Sonderbetriebsvermögen als BE; Nutzungsdauer eines erworbenen Praxiswerts

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Versicherungszahlung für ein im Sonderbetriebsvermögen des Klägers enthaltenes Fahrzeug in voller Höhe Betriebseinnahme ist und innerhalb welcher Nutzungsdauer der erworbene [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (6 K 2049/05)

Vorsteuerabzug aus Geschäftsführertätigkeit

Die Beteiligten streiten über die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin aus Rechnungen ihres Geschäftsführers A. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihre Tätigkeit beruht auf den [...]

FG Köln - Urteil vom 07.09.2006 (3 K 1390/06)

Aufhebung einer strafbefreienden Erklärung wegen Erscheinens eines Amtsträgers hinsichtlich aller Sachverhalte, die strafrechtlich...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die strafbefreienden Erklärungen des (Kl) vom 10.03. und 17.03.2005 aufgehoben hat (§§ 10 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 7 Nr. 1 u. 2 des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2006 (15 K 444/05)

Veräußerung von Bezugsrechten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von Bezugsrechten auf neue Anteile an einer Kapitalgesellschaft steuerfrei gemäß § 8b Abs. 2 KStG ist. Die Klägerin war im Streitjahr eine Kommanditgesellschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2006 (5 K 4868/05)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des § 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Die Klägerin war eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR). Beteiligte waren Herr T mit 10 % und die [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.08.2006 (10 Ko 202/06)

Streitwerthöhe nach Differenzbetrag zwischen festgesetztem und begehrtem Einkommensteuerbetrag; Voraussetzungen für die Besprechungsgebühr...

I. Die Beteiligten streiten über den für die Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert sowie über den Ansatz einer Besprechungsgebühr und einer Erledigungsgebühr. Der Erinnerungsführer wohnte im Streitjahr 1999 in dem [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2006 (2 K 6306/06)

Doppelte Haushaltsführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann. Der Kläger war im [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2006 (10 K 1356/05)

1%-Regelung auch bei abgeschriebenen Kfz verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten materiellrechtlich über die Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung. Der Kläger ist Steuerberater. Seinen Gewinn ermittelte er im Streitjahr 2003 durch Einnahme-/Überschussrechnung mit 88.942 EUR. [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2006 (10 K 4703/02)

Bürgschaftsinanspruchnahme als Beteiligungsverlust bei nur mittelbarer Beteiligung

Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG streitig. Der Kläger war seit dem 15. Dezember 1994 mit Geschäftsanteilen in Höhe von 49.000,- DM an der G-GmbH, deren Stammkapital [...]

FG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (13 K 288/05)

Spenden an nahestehenden gemeinnützigen Empfänger

Unternehmensgegenstand der im Jahre 1982 gegründeten Klägerin ist der Handel mit Autokühlern. Seit dem Jahre 1983 stand sie zu 85 % im Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers Herr V. Die weiteren Anteile wurden zu jeweils [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2006 (8 K 4784/03)

Art und Weise der Berechnung der Tarifentlastung nach § 32c EStG bei Verlustrücktrag

Streitig ist, wie der Entlastungsbetrag nach § 32 c EStG im Veranlagungszeitraum 2000 zu ermitteln ist, wenn im Gesamtbetrag der Einkünfte gewerbliche Einkünfte gemäß § 15 i. V. m. § 32 c Abs. 2 Satz 1 EStG enthalten [...]

FG Köln - Urteil vom 18.08.2006 (14 K 2344/05)

Art der Gewinnermittlung bei nachträglicher Umqualifikation von vermögensverwaltenden Einkünften in gewerbliche Einkünfte

Mit notarieller Urkunde vom 23.10.1997 (UR-Nr. ... des Notars S in L) erwarb die Klägerin das Grundstück B in I. Die Anschaffungskosten einschließlich der Anschaffungsnebenkosten beliefen sich, was zwischen den [...]

FG Köln - Urteil vom 17.08.2006 (6 K 6170/03)

Hinzurechnung von Geschäftsführervergütungen bei der KGaA

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten nach § 8 Nr. 4 GewStG vorgenommenen Hinzurechnung von Vergütungen bei der klagenden KGaA, die sie als Entgelt für die Geschäftsführung ihrer persönlich haftenden [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2006 (4 K 4544/01)

Versorgungswerkbeiträge als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten; Praxiswertabschreibung bei Streit über VZ der Sozietätsauflösun...

Der Kläger (geb. am ...) betrieb im Streitjahr eine Einzelpraxis als Fachanwalt für Steuerrecht und Rechtsanwalt und war zugleich Mitinhaber einer Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer [...]

FG Köln - Urteil vom 10.08.2006 (10 K 4657/04)

Mittelbare Grundstücksschenkung

Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein ihnen von der Mutter des Klägers geschenkter Geldbetrag in Höhe von 90.000,00 DM in die Anschaffungskosten des bebauten [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.08.2006 (10 K 4830/05)

Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter mit Wohnsitz in Deutschland und Beschäftigung in den Niederlanden

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin deutsches Kindergeld für ihre Kinder C (geb. 12. April 1983) und T (geb. 19. Oktober 1985) zusteht. Die Klägerin ist belgische Staatsangehörige und wohnt seit [...]

FG Köln - Urteil vom 01.08.2006 (8 K 4006/03)

Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten

Die Klägerin war im Streitjahr 2001 verheiratet. Sie und ihr Ehemann waren nichtselbständig tätig und wurden zusammen veranlagt. Die Klägerin war Beamtin, ihr Ehemann war Maschinenbautechniker. Die Klägerin erzielte im [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2006 (14 K 5445/04)

Nichtbegünstigung von Anschaffungskosten in 1999 und 2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob 1999 gezahlte Anschaffungsnebenkosten für ein Gebäude in die Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz einzubeziehen sind, weiter ob die Gewährung von [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2006 (14 K 4381/04)

Nichtbegünstigung von Anschaffungskosten in 1999 und 2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob 1999 und 2000 gezahlte Anschaffungsnebenkosten für ein Gebäude in die Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz einzubeziehen sind, weiter ob die Gewährung von [...]

FG Köln - Urteil vom 10.07.2006 (4 V 1449/06)

Vorsteuerabzug

I. Der Antragsteller betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und bietet weitere Serviceleistungen wie deren Aufbereitung, Vermietung, Leasing und Finanzierung an. Mit Änderungsbescheiden vom ...2006 wurde für die [...]

FG Köln - Urteil vom 06.07.2006 (9 K 4362/02)

Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 AO

Streitig ist insbesondere, ob der Beklagte im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids (noch) berechtigt war, die im Rahmen der Erbschaftsteuerveranlagung nach Herrn S (Erblasser) gemäß § 31 [...]

FG Köln - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 4091/05)

Erstattungszinsen für die Vergütung von Vorsteuer

Die Beteiligten streiten um die Frage nach einem Verzinsungsanspruch aus § 233a Abgabenordnung - AO - für die Vergütung von Vorsteuer nach § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG. Bei der Klägerin handelt es sich um ein [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2006 (10 K 3478/02)

Vertrauensschutz bei der Umschuldung von Policendarlehen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Umfinanzierung eines Darlehens eine Lebensversicherung steuerschädlich verwendet wurde, so dass die Zinsen aus der Lebensversicherung einkommensteuerpflichtig werden. [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2006 (14 K 506/03)

Buchwertfortführung nach Einbringung von MU-Anteilen in eine KapG

Streitig ist, ob die in § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) vorgesehene Möglichkeit des Buchwertansatzes bei der Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft auch [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 5826/03)

3-Monats-Regelung widerspricht Rechtsprechungsgrundsätzen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bzw. inwieweit Aufwendungen des Klägers im Streitjahr 2001 für Fahrten zur Weiterbildung an der Rheinischen Fachhochschule Köln als Aufwendungen für eine Dienstreise sowie [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2006 (13 K 4033/05)

Teilwertabschreibungen auf Aktien

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung der Klägerin Teilwertabschreibungen auf Aktien im Anlagevermögen vorzunehmen. Die Klägerin ist eine im Jahr 0000 gegründete Gesellschaft mbH. Sie [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2006 (5 K 3906/05)

Anrechung von Steuerabzugsbeträgen bei Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten inzwischen - nach Erlass des Änderungsbescheides vom 19.05.2006 - nur noch darüber, ob bei der Abrechnung zur Einkommensteuer 2004 Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag i. H. v. [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 4699/02)

Qualifizierung der Einkünfte aus einem Ingenieurbüro

Streitig ist, ob es sich bei dem von dem Kläger und Herrn ... betriebenen Ingenieurbüro steuerlich um eine Mitunternehmerschaft handelt und wie die Einkünfte zu qualifizieren sind. Der Kläger und Herr ..., [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 4744/02)

Voraussetzungen einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft

Streitig ist, ob es sich bei dem von den Klägern betriebenen Ingenieurbüro steuerlich um eine Mitunternehmerschaft handelt und wie die Einkünfte zu qualifizieren sind. Die Kläger, Diplom-Ingenieure, betrieben in Köln [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 6348/02)

Wohnsitz in der BRD; Aktivitätsklausel DBA-Polen

Die Beteiligten streiten nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung zunächst darüber, ob der Kläger im Streitjahr einen Wohnsitz in der BRD hatte und außerdem darüber, ob die Aktivitätsklausel im DBA Polen es [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4546/05)

Rechtsbehelfsbelehrung

Der Kläger bezog Kindergeld für seine am 10.10.1981 geborene Tochter N. Diese befand sich bis zum 31.07.2004 in der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Mit Bescheid vom 16.08.2004 hob die Beklagte die [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4692/05)

Kindergeldfestsetzung; Korrektur

Die 1983 geborene Tochter S der Klägerin befand sich auch im Jahr 2004 in Ausbildung. Ende März 2003 zeigte die Klägerin der Beklagten an, dass die Einkünfte und Bezüge von S, die in den Monaten Januar bis März einer [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4484/05)

Kindergeldfestsetzung; Frist

Die Tochter S des Klägers befand sich in der Zeit von August 1998 bis einschließlich Juni 2001 in Ausbildung zur Bürokauffrau. Die Beklagte hatte das Kindergeld für S mit Bescheid vom 15. Dezember 1999 ab Januar 2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4621/05)

Kindergeldfestsetzung; Bestandskraft; Korrektur

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Bestandskraft einer Erstablehnung die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2001 hindert. Die Beklagte hatte dem Kläger mit interner Verfügung vom 20. [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 378/06)

Kindergeldfestsetzung; Korrektur

Die Beteiligten streiten nach Rücknahme der Klage für die Monate Januar bis Dezember 2004 jetzt noch darüber, ob die Bestandskraft einer Erstablehnung die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Januar bis April 2005 [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 5537/03)

Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Veranlagungszeitraum 2001. Die Klägerin ist ein ...unternehmen und hält in ihrem Betriebsvermögen [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (15 K 3554/05)

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Kindergeldbescheid außerhalb des Prognosezeitraums nicht mehr möglich

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Sohn U des Klägers für den Streitzeitraum 2003. U befand sich im Jahr 2003 in einem Ausbildungsverhältnis bei der E AG mit einem monatlichen Einkommen von [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (15 K 1053/06)

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des Prognosezeitraums noch möglich, außerhalb des Prognosezeitraums...

Streitig ist das Kindergeld für die Tochter L der Klägerin für den Zeitraum Januar 2003 bis April 2004. Die am 00.00.1982 geborene Tochter der Klägerin befand sich seit dem 1.9.2002 bis 24.1.2005 in Ausbildung zur [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (15 K 9/06)

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des Prognosezeitraums noch möglich

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für das Jahr 2003 für den am 00.00.1984 geborenen Sohn W des Klägers. Der Kläger bezog zunächst Kindergeld bis Dezember 2002 für seinen Sohn W, der sich in Ausbildung befand. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (15 K 4044/05)

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Kindergeldbescheid außerhalb des Prognosezeitraums nicht mehr möglich

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Bezug von Kindergeld für ihre am 00.00.1980 geborene Tochter T für den Zeitraum Januar 2001 bis Dezember 2002. Die Tochter befand sich in diesen beiden Jahren bei der T1 [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2006 (7 K 5326/04)

Grundlagenbescheid, Feststellungsbescheid; Änderung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verpflichtet ist, die Einkommensteuerbescheide 1978 bis 1981 dahingehend zu ändern, dass die vom Kläger begehrten Verluste aus [...]

FG Köln - Urteil vom 12.05.2006 (14 K 4247/03)

Haftung für Umsatzsteuervorauszahlung; Erklärungspflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden der Firma Q GmbH (nachfolgend GmbH) haftet. Gegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 03.07.1991 gegründeten GmbH [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2006 (13 K 67/03)

Drohverlustrückstellung eines Personenbeförderungsunternehmens

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Bildung einer Drohverlustrückstellung und die Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Erfüllung einer die Anteilseigner treffenden [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2006 (11 K 1050/06)

Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung

Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Limited mit Sitz in ... Sie hat Niederlassungen in ... (Niederlande) und ... (Belgien). Die Klägerin wird nach den vorliegenden Schriftsätzen von den Direktoren [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2006 (14 K 2789/03)

Ausscheiden der Haftung des Geschäftsführers einer konkursreifen GmbH mangels grob fahrlässigen Verschuldens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden der Firma Y GmbH (nachfolgend GmbH) haftet. Gegenstand der am 20.02.1995 mit einem Stammkapital von 50.000 DM [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 1703/05)

Veranlagung nach Schätzungsbescheid

Die Klägerin bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Angestellte der ... über das LBV. Daneben meldete sie am 20. November 2003 rückwirkend ab 1. Januar 1999 ein Gewerbe bei der Stadt ... an (mobiler [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 4600/04)

Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht für nicht abgeführte Lohnsteuer in Haftung genommen hat, die darauf beruht, dass die Klägerin einen geldwerten Vorteil aus der Überlassung [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 4948/05)

Skontobetrag als durchlaufender Posten

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des Zentralregulierungsgeschäfts der Klägerin streitig. Die Klägerin betrieb u. a. im Streitjahr 1995 unter ihrem damaligen Firmennamen 'A' in der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 6416/02)

Gewinnermittlung bei einem Generalübernehmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gewerblichen Einkünfte des Klägers aus einer Tätigkeit als Generalübernehmer nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG oder nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln sind. Der Kläger hatte Ende 1995 [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (15 K 3887/04)

Arbeitslohn; Lohnsteuerpflicht; Rückentrainingsprogramm

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer. Die Klägerin bietet ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit, an einem Rückentrainingsprogramm des G (G-Training) teilzunehmen. Die [...]