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FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (2 K 7004/01)

Voraussetzungen einer missbräuchlichen Basisgesellschaft in den Niederlanden

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. VZ 1997 (- im Weiteren: a.F. -, entspricht § 50d Abs. 2 EStG geltende Fassung). Streitig ist im wesentlichen die [...]
FG Köln - Urteil vom 24.04.2006 (10 K 4653/05)

Offenbare Unrichtigkeit bei der Eintragung der Kennziffern für die ungekürzte/gekürzte Vorsorgepauschale in den Eingabewertboge...

Die Klage befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger, in den Streitjahren Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, hat in den Einkommensteuererklärungen 1995 bis 1998 in der Anlage N jeweils die Zeile 29 [...]
FG Köln - Urteil vom 19.04.2006 (5 K 3607/04)

Vermietungseinkünfte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für seine im Veranlagungszeitraum 1999 leerstehende Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. [...]
FG Köln - Urteil vom 06.04.2006 (6 K 4038/05)

Eigenheimzulage bei Anteilen an Genossenschaft

Die Kläger unterzeichneten am 11.02.1998 die Beitrittserklärungen zu der am ... 1997 in das Genossenschaftsregister eingetragenen Wohnungsbaugesellschaft e.G. (im Folgenden W. genannt), nachdem sie auf diese [...]
FG Köln - Urteil vom 06.04.2006 (6 K 5755/02)

Zeitlich gestreckte Betriebsveräußerung

Der Kläger ist Facharzt für innere Medizin. Durch Vertrag vom 30.06.1997 gründete er mit Wirkung ab dem 01.07.1997 mit dem Zeugen D eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In [...]
FG Köln - Urteil vom 06.04.2006 (3 K 5200/04)

Keine offenbare Unrichtigkeit bei ernsthafter Möglichkeit eines Rechtsfehlers

Es ist strittig, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 nach § 129 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 30.03.2006 (10 K 4387/05)

Spekulationsfrist bei Entnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG auch für Entnahmen von Grundstücken gilt, die vor dem 1.1.1999 erfolgt sind mit der Folge, dass ab dem Entnahmezeitpunkt die [...]
FG Köln - Urteil vom 29.03.2006 (2 V 876/06)

Spontanauskunft an niederländische Finanzbehörden

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzverwaltung an die niederländischen Finanzbehörden. Streitentscheidend ist die Frage, ob dem Antragsgegner eine Ermächtigung [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2006 (10 K 312/05)

Selbständigkeit der Familienkasse bei der Anrechnung eigener Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter des Klägers im Jahr 2003 den Jahresgrenzbetrag überschreiten. Am 15. Januar 2004 beantragte der Kläger Kindergeld für seine im April 1978 [...]
FG Köln - Urteil vom 16.03.2006 (2 K 2916/02)

Freistellungsbescheinigung aufgrund eines DBA

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Veranlagungszeitraumes 1999 (- im Weiteren: a.F. -, entspricht § 50d Abs. 2 EStG geltende Fassung). Streitig [...]
FG Köln - Urteil vom 16.03.2006 (2 K 1139/02)

Erstattung von Kapitalertragsteuer

Die Klägerin ist eine am 23. Dezember 1992 auf Veranlassung des in der Schweiz ansässigen A.X. gegründete und mit einem Stammkapital in Höhe von 1,5 Mio. luxemburgischen Francs ausgestattete Aktiengesellschaft [...]
FG Köln - Urteil vom 15.03.2006 (11 K 5680/04)

Überlassung von Parkplätzen an Arbeitnehmer

Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Überlassung von Tiefgaragenparkplätzen durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer. Die Klägerin, die ihren Sitz in ... hat, war in den [...]
FG Köln - Urteil vom 15.03.2006 (13 V 931/06)

Grob fahrlässiges Handeln trotz erwarteter AdV

I. Streitig ist, ob der Antragsteller für Steuerschulden einer GmbH haftet. Der Antragsteller ist seit Gründung am 00.00.1993 Geschäftsführer der E. GmbH (im Folgenden GmbH). Durch rechtskräftigen Beschluss des [...]
FG Köln - Urteil vom 14.03.2006 (9 K 4735/05)

Vorerwerb trotz entgeltlicher Nießbrauchsablösung

Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchsrechts zugunsten der Schenkerin deshalb nicht gemäß § 14 ErbStG als Vorerwerb im Rahmen der nachfolgenden [...]
FG Köln - Urteil vom 14.03.2006 (9 K 1794/03)

Unentgeltlichkeit der Wohnungsüberlassung????

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ein erworbenes Einfamilienhaus in der Weise zu eigenen Wohnzwecken nutzt, dass er es im Sinne des § 4 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) unentgeltlich seinen [...]
FG Köln - Urteil vom 09.03.2006 (15 K 801/03)

Betriebsaufspaltung - Grundstück von untergeordneter Bedeutung keine wesentliche Betriebsgrundlage

Die Kläger sind an der M GmbH (im folgenden GmbH) neben Herrn Dr. M (1%) zu 75 % (Ehefrau) und zu 24 % (Ehemann) beteiligt. Im Jahr 2000 haben die Kläger ein ihnen je zur Hälfte gehörendes Grundstück in P (L Str.) [...]
FG Köln - Urteil vom 03.03.2006 (13 K 5284/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin erbringt Dienstleistungen für Betriebe im Tätigkeitsbereich .... Sie stand im Streitjahr im alleinigen Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers I.. Bis zum 00.00.2000 firmierte sie unter Q. GmbH. Am 00.00.1996 [...]
FG Köln - Urteil vom 28.02.2006 (9 K 3338/05)

Fiktive Erbenstellung

Streitig ist, ob die Kläger gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz ErbStG nur die Hälfte oder ihren gesamten (1/4-)Erbanteil nach der für das Verhältnis zu ihrem (vorverstorbenen) Onkel geltenden Steuerklasse II zu [...]
FG Köln - Urteil vom 21.02.2006 (9 K 1197/03)

Inanspruchnahme des Lohnsteuerpflichtigen wegen des Verzichts seines Arbeitgebers auf einen Ausgleichsanspruch gem. § 426 BGB aufgrund...

Am 2. Januar 1991 gewährte die frühere Arbeitgeberin dem Kläger Genussscheine im Nennwert von 17.000 DM und am 2. Januar 1992 weitere Genussscheine im Nennwert von 17.000 DM. Der Beklagte bewertete den gemeinen Wert [...]
FG Köln - Urteil vom 17.02.2006 (11 K 827/03)

Trikotwerbung eines gemeinnützigen Sportvereins

Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Sportverein. Die Umsatzsteuer für die Streitjahre wurde zunächst erklärungsgemäss festgesetzt. Aufgrund einer Kontrollmitteilung wurde dem Beklagten bekannt, dass die Firma [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2006 (2 K 2100/03)

Abkommensberechtigung einer steuerlich transparenten US-amerikanischen S-Corporation

Streitig ist, ob die Klägerin die Minderung der Kapitalertragsteuer nach Art. 10 Abs. 2 lit. a DBA-USA auf 5% in Anspruch nehmen kann. Auf Grund mehrerer Anträge erstattete der Beklagte mit unter dem Vorbehalt der [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2006 (2 K 7423/00)

Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Optionsgeschäften in den Jahren 1997 und 1998. Der Kläger ist von Beruf selbständiger Rechtsanwalt. In seinen Einkommensteuererklärungen machte er u.a. jeweils einen [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2006 (2 K 6686/03)

Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel; Kindergeld bei Behinderung des Kindes

Der Kläger hat eine am ... 1978 geborene Tochter ..., welche seit 1986 zu 50 vH schwerbehindert ist. Die Tochter des Klägers wurde 1984 eingeschult, besuchte dann bis 1994 die allgemeinbildende Schule und bis 1998 das [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2006 (2 K 2675/04)

Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel; Kindergeld bei Behinderung des Kindes

Der Kläger hat eine am ... 1978 geborene Tochter ..., welche seit 1986 zu 50 vH schwerbehindert ist. Die Tochter des Klägers wurde 1984 eingeschult, besuchte dann bis 1994 die allgemeinbildende Schule und bis 1998 das [...]
FG Köln - Urteil vom 15.02.2006 (14 K 7867/98)

Freiberufliche Tätigkeit als Werbegrafiker und Werbedesigner

Strittig ist, ob der Kläger aus seiner Tätigkeit als Werbegrafiker und Werbedesigner Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder freiberufliche Einkünfte erzielt. Mit Prüfungsbeginn vom 22. April 1997 fand bei dem Kläger eine [...]
FG Köln - Urteil vom 15.02.2006 (14 K 5048/04)

Zeitpunkt der Beendigung einer Organschaft im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der A GmbH & Co. KG (Organträgerin) und ihrer Tochtergesellschaft, der B Gesellschaft mbH (Organgesellschaft). Der Kläger ist [...]
FG Köln - Urteil vom 10.02.2006 (12 K 4601/05)

Veranlagung von Arbeitnehmern

Streitig ist, ob es der Beklagte zu Recht abgelehnt hat, für das Streitjahr 2000 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen. Die ledige Klägerin ist Angestellte bei der E AG und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]
FG Köln - Urteil vom 08.02.2006 (15 K 3799/04)

Steuerbefreiung für Bedienstete der Weltbank

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - in L wohnhaft, und zwar seit seiner Heirat am 5.12.2002 zusammen mit seiner Ehefrau. Für das Streitjahr 2002 gab der [...]
FG Köln - Urteil vom 07.02.2006 (9 K 7606/01)

Gewerbliche Nebeneinkünfte eines Ministerialrats

Nach seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre erzielte der seit 0000 pensionierte Kläger als ... im Dienstrange eines Ministerialrats Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus Vermietung und [...]
FG Köln - Urteil vom 24.01.2006 (5 K 2573/05)

Abhängigkeit der Steuerermäßigung von eigener Beauftragung durch den Steuerpflichtigen, nicht durch eine Wohneigentumsgemeinschaf...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (10 K 5354/02)

Leistungen eines Heilpraktikers für Psychotherapie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umsätze des Klägers gemäß § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - steuerbefreit sind. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen in der Stadt C. Der Landrat des Kreises H [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.01.2006 (2 K 5044/03)

Auslegung des Begriffs Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit

A. I. Die Klägerin ist eine am ... 1995 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht (Eintragung in das Handels- und Gesellschaftsregister des Bezirksgerichts Luxemburg vom ... 1995, Sek. [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (10 K 3712/04)

Kosten eines (Jura-)Erststudiums

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers im Rahmen seines im Anschluss an das Abitur begonnen Jura-Studiums als Werbungskosten/ Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 1975 geborene [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (2 K 6057/04)

Verzinsung bei Steuerfestsetzung

Die Klägerin ist ein italienisches Unternehmen, welches am 22. Mai 2000 (Eingangsdatum beim Beklagten) die Vergütung von in Deutschland bezahlter Vorsteuer nach Maßgabe des § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
FG Köln - Urteil vom 18.01.2006 (11 K 2199/05)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer vom Beklagten während des laufenden Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung rückständiger Umsatzsteuer mit einem Vorsteuerguthaben. Am ...2002 wurde über das [...]
FG Köln - Urteil vom 11.01.2006 (13 K 548/05)

Eigener Hausstand eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Der Kläger erzielte in den Streitjahren aus der Beschäftigung bei einem in M. ansässigen Arbeitgeber Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Unterkunft am Arbeitsort nutzte er bis Ende ... 2002 eine 60 qm große [...]
FG Köln - Urteil vom 10.01.2006 (9 K 3460/05)

Nichtanerkennung zunächst fehlerhaft als vorläufig festgesetzter Erblasserschulden im Erbschaftsteuerbescheid

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob der Beklagte befugt war, den angefochtenen Erbschaftsteuerbescheid nach § 165 Abs. 2 AO zu ändern, und materiellrechtlich, ob und inwieweit als Erblasserschulden [...]