Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (15 K 2811/05 E)

Vermächtnisrente; Steuerpflichtigkeit von Zinsanteilen; Unfreiwillige Kapitalüberlassung; Übermaßbesteuerung; Zinsanteil bei Teilleistungen...

Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Die Klägerin ist Tochter des am 18.11.1999 verstorbenen 'T' gen. 'C', dessen Alleinerbin aufgrund eines notariell beurkundeten Testaments vom 4.1.1989 seine Ehefrau 'W', [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (10 U 69/06)

Widerruf von an die Schufa übermittelten DatenRestforderung aus einem LeasingvertragVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsNegatorischer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. April 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2006 (6 K 201/05)

Körperschaftsteuer; Verdeckte Einlage; Veräußerungsgewinn; Buchwert; Unterpreisveräußerung; Anteilsverkauf - Verdeckte Einlagen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine verdeckte Einlage nach § 8b Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) a.F. steuerfrei ist. Die Klägerin ist durch formwechselnde Umwandlung (1997) und Umfirmierung (1998) aus [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2006 (4 K 686/05)

Keine Verminderung der Anschaffungskosten des stehenden Holzes in einem zugekauften Wald um den Wert der jährlich geschlagenen einzelnen...

Der Kläger erzielte mit einem Forstbetrieb von etwa 1.354 ha Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 13 Einkommensteuergesetz - EStG -. Das stehende Holz hatte zum 31.12.2000 einen Buchwert von 917.561,64 DM. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2006 (8 K 4456/01 GrE)

Zur Höhe der Bemessungsgrundlage bei nicht notariell beurkundeten Kaufpreisabschlägen und einem nur vorläufigen Kaufpreis

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer (GrESt). Mit Kaufvertrag vom 12.02.1999 (UR-Nr.: 147/1999 des Notars SJ, B) erwarb die Klägerin (Klin.) - eine Bauträger GmbH - [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (IV R 10/05)

Zur Abgrenzung der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegenüber solchen aus Gewerbebetrieb, wenn ein Landwirt mit von...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind je zur Hälfte Miteigentümer land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen, aus denen sie Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (15 K 4744/05 E)

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Einleitung des Strafverfahrens; Anforderung von Unterlagen; Strafverfolgungsverjährung; Ermittlungshandlung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr 1992 Festsetzungsverjährung eingetreten ist und der Beklagte damit am Erlass eines geänderten Einkommensteuerbescheids gehindert ist. Die Kläger sind Ehegatten, [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (IV R 35/05)

Anteile an Grundstückshandelsgesellschaft; Veräußerungsgewinn

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1. bis 3. waren Kommanditisten der am 29. Dezember 1997 gegründeten A GmbH & Co. Projektierung KG (im Folgenden: KG). Unternehmensgegenstand der KG waren der Erwerb, die [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (IV R 62/04)

Fahrtenbuch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1996 und 1997) als Ingenieur Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2006 (VIII S 25/06)

Anhörungsrüge

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war Kommanditist der X-KG. Durch Gesellschafterbeschluss vom 2. November 1994 ist er aus der X-KG ausgeschlossen worden. Seine Klage, mit der u.a. die Rechtmäßigkeit der [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2006 (IV B 18/06)

I. Die Beschwerdeführerin ist in Großbritannien als Private Limited Company registriert. Sie unterhält Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden. Nach einer Kopie eines Handelsregisterauszuges der 'Kamer van [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2006 (III R 27/03)

Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter der X GmbH (GmbH). Die GmbH erwarb Gebäude und verkaufte sie nach Sanierung und Aufteilung in Wohneigentum wieder. Mit Antrag vom 30. November 2001 [...]

EuGH - Urteil vom 14.12.2006 (Rs C-401/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e - Umfang der Steuerbefreiung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e, 17 Absatz 3 Buchstabe a und 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2006 (10 K 2126/04)

Rabattfreibetrag; Ausgliederung; Beherrschungsvertrag; Ergebnisanführungsvertrag; Gemeinschaftsbetrieb; Hersteller; Gesellschaft;...

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24.11.1994 als T-GmbH mit einem Stammkapital von xx,-- DM durch die Q-GmbH als Alleingesellschafterin gegründet. Zwischen den Gesellschaften besteht ein Beherrschungs- [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (13 K 5642/02 AO)

Auftragsprüfung; Einspruch gegen Prüfungsanordnung; Zuständige Behörde; Beauftragtes Finanzamt - Zuständigkeit für Einspruchsentscheidung...

Die Kläger waren Gesellschafter der 'A' und 'B' Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck nach § 1 des Gesellschaftsvertrages vom 13.03.1997 der Betrieb einer Steuerberatungspraxis war. Wegen der weiteren [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2006 (1 K 4264/05)

Mittelpunkt der Vortragstätigkeit ist außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in unbegrenzter Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Der Kläger ist verheiratet und wird für das Streitjahr 2003 zusammen mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 29/01)

Spekulationsverluste vor 1999

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 zu 50 v.H. am Stammkapital von 60 000 DM an einer Steuerberatungsgesellschaft mbH (GmbH) beteiligt. Die Anschaffungskosten des Klägers für diesen [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2006 (VII S 39/06)

Sachaufklärungspflicht; Verlust des Rügerechts

I. Mit Beschluss vom 4. August 2006 VII B 250/05, juris, hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen, weil dieser die [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2006 (1 KO 278/06)

Zum Anspruch auf Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG

I. In dem unter dem Az. 1 K 118/05 betriebenen Verfahren wurden den Erinnerungsführern mit Beschluss vom 07. April 2006 gemäß §§ 138 Abs. 2 S. 2, 137 FGO die Kosten des Verfahrens auferlegt. Auf den Inhalt des [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2006 (XI E 5/06)

Erinnerung

I. Mit Beschluss vom 2. Februar 2006 XI B 89/05 hatte der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2006 (XI E 7/06)

I. Mit Beschluss vom 2. Februar 2006 XI B 91/05 hatte der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2006 (XI E 6/06)

I. Mit Beschluss vom 2. Februar 2006 hatte der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 28. April [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.12.2006 (1 K 2869/05 Kg)

Klägerbezeichnung im Prozess um Kindergeld

Streitig war die Zahlung von Kindergeld. Zwischenzeitlich ist die Hauptsache für erledigt erklärt worden. Der Kostenbeschluss steht noch aus. Es ist vorab über PKH zu entscheiden. Durch Bescheid vom 14.2.2005 hat der [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 51/04)

Refinanzierungskredite des Leasinggebers als Dauerschulden

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, ist die Vermietung eines Grundstücks (ca. 47 000 qm), das sie mit Immobilienleasingvertrag vom Dezember 1989 nebst [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 62/04)

Veräußerungsverluste aus Finanzinnovationen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte am 20. Januar 2003 durch notariellen Kaufvertrag argentinische Staatsanleihen mit einem Zinssatz von 11,75 v.H. bzw. einem variablen Zinssatz zwischen 8 v.H. und 15 [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 79/03)

Steuerbare Kapitalerträge aus der Einlösung von DAX-Zertifikaten bei Endfälligkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 26. August 1992 über die Bank X an der Düsseldorfer Börse 13 Stück DAX-Zertifikate (Emission Anfang März 1992, anfänglicher Verkaufspreis 1 775 DM je Zertifikat) mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2006 (2 K 193/04)

Voraussetzungen für die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung bei der Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nahm an der schriftlichen Steuerberaterprüfung 1997 teil. Mit Schreiben vom 8. Januar 1998 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (13 K 5635/02 AO)

Auftragsprüfung; Einspruch gegen Prüfungsanordnung; beauftragtes Finanzamt; Zuständige Behörde; Einspruchsentscheidung; Erledigte...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2006 (3 K 1792/03)

Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2000 geändert werden konnte. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig. Als Mitglied einer [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 6/05)

Kursgewinne aus Down-Rating-Anleihen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2003 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb in der Zeit vom 4. Januar 2002 bis zum 3. Dezember 2002 über die Börse verzinsliche [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2006 (1 K 4023/05)

Keine Zusammenveranlagung der Lebenspartner

I. Streitig ist, ob der Kläger mit seinem Lebenspartner zur Einkommensteuer (ESt) zusammenzuveranlagen ist. Der Kläger lebt mit seinem Lebenspartner im Rahmen einer am 30. November 2001 durch notariellen [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (II R 22/05)

GrESt: Erwerb Kaufpreisforderung als zusätzliche Gegenleistung für Grundstückserwerb

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Februar 2002 in der Fassung der Nachtragsurkunde vom 25. Februar 2002 von einer GbR ein Grundstück zu einem Kaufpreis [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2006 (V 124/06)

Berechnung von Aussetzungszinsen

Mit Bescheid vom 29.06.2005 setzte der Beklagte Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1980 i.H.v. 1.611.653 EUR fest. Die Zinsberechnung bezog sich auf die AdV - Verfügungen vom 23.01.1989 bezüglich 1. 602.597,40 EUR [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (II R 50/05)

ErbSt; Stundung für Letzterwerb

I. Durch notariell beurkundete Verträge vom 29. Juni 1998 vereinbarten die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Großmutter (G) die abgesehen von der Übernahme einer Pflegeverpflichtung unentgeltliche, [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 31/05)

Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit an nicht beherrschenden, aber als leitenden Angestellten...

I. Streitig ist nur noch die Qualifizierung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags-, Mehr- und Nachtarbeit als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) bei der Klägerin. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 48/04)

Feststellungsbescheid; Zuordnung von Verlusten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Streitjahr 2001 für 36 500 DM eine DM-Anleihe des Staates Argentinien (nominal 50 000 DM, Kurs 73 v.H.), die im 4. Quartal 1998 mit Jahreskupons emittiert worden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (4 K 3683/05 VSt)

Personenbezogenheit der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG; Stromsteuerbefreiung; Personenbezogenheit; Erlaubnis; Muttergesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf dem Gelände ihrer Mehrheitsgesellschafterin, der A GmbH (A GmbH), eine [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2006 (VII R 44/05)

Landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge; MinÖSt-Vergütung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger einer zum 30. Juni 2004 aufgelösten GbR. Die GbR, die einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhielt, beantragte mit Antrag vom 22. Januar 2002 eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2006 (15 K 20285/04)

Nicht-selbstständige Einkünfte des Gesellschafter-Geschäftsführers aus über die normalen Pflichten hinausgehenden Beratungsleistungen...

Streitig ist, ob der Kläger aus der Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1994 als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2006 (4 K 73/04)

Keine Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG bei zweimaligem Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) zur Eignungsprüfung nach § 37 a Abs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) zuzulassen ist. Der Kl, der nach seiner Ausbildung zum Diplom-Betriebswirt (FH) ab 1984 hauptberuflich auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2006 (VI S 12/06)

Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

I. Dem Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ist zu entsprechen. Soweit beantragt worden war, einen weiteren Prozessbevollmächtigten beizuordnen, wird der Antrag abgelehnt. Denn § 78b Abs. 1 der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (8 K 1130/05)

Veräußerung eines Bürogebäudes als Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage des Vorliegens einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG im Streitjahr - 1998 -. Die Klägerin errichtete auf dem Grundstück S-Str. in X ein Gebäude für rund 1,24 Mio. [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 4243/06)

Spendenabzug bei Überweisung eines Spielgewinnes an gemeinnützige Organisationen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Gewinne aus Fernsehquizshows, die an gemeinnützige Organisationen überwiesen wurden, gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehen kann. Der mit der Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 2908/06)

Messebesuch zu Informationszwecken als Werbungskosten

Der ledige Kläger ist von Beruf Industrie-Mechaniker. In seiner Einkommensteuererklärung für 2004 erklärte er u.a. folgende Reisekosten (Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand) als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 3940/05)

Unterstützungsleistungen an Angehörige im Ausland; Nachweis der tatsächlichen Zahlung

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige im Ausland. Die verheirateten Kläger sind rumänische Staatsangehörige und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 3989/06)

Aufwendungen eines Chefarztes und Hochschullehrers für Antrittsvorlesung und Betriebsfest

Der Kläger ist seit dem ... als Chefarzt an der Universitätsklinik L nichtselbständig tätig. Zudem ist er Hochschullehrer im Beamtenstatus. Streitig ist, ob er Aufwendungen von 9.596,85 EUR für eine Antrittsvorlesung [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2006 (VII R 6/05)

Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) die Gewährung von Ausfuhrerstattung für eine Sendung Rindfleisch. Für die Sendung ist im November 1999 [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2006 (VI ZR 4/06)

Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge

Am 3. Juni 2003 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der PKW der Klägerin, den ihr Ehemann fuhr, und der bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherte PKW der Beklagten zu 1, dessen Fahrerin und Halterin sie selbst [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2006 (4 K 71/05)

Echter Zuschuss / Subvention oder umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuschüsse, die der Kläger als Organträger für das Haushaltsjahr 2000 auf Grund eines Haushaltsbeschlusses von der .... Kirche (K) erhalten und an sein Organ, die .... GmbH [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2006 (II 141/06)

Feststellung der Richtigkeit von Angaben der Finanzbehörde in einem Gewerbeuntersagungsverfahren

Streitig ist die Richtigkeit von Angaben des Finanzamts im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens. Die Klägerin ist seit mehr als 23 Jahren als Betriebsberaterin gewerblich tätig. Mit Bescheid vom 15.01.2004 [...]