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FG Münster - Urteil vom 12.12.2006 (13 K 5352/01 F)

Zur Frage der Zurechnung und Ausgleichsfähigkeit eines Verlusts aus der Veräußerung einer Gesellschafterdarlehensforderung gegenüber...

Streitig ist die Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit im Sonderbetriebsvermögen eingetretener Verluste. Die Klägerin ist eine zum Y.-Konzern gehörende Publikums-KG, die in Spanien ein Hotel mit einem zusätzlichen [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2006 (VII R 42/05)

Agrardieselvergütung: Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft, Viehtransporter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhält, beantragte im September 2002 eine Mineralölsteuervergütung nach § 25b des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) für das [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2006 (VII R 25/05)

Keine Ersetzung des in der Anmeldung benannten Ausführens durch einen anderen im Wege der Auslegung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) die Gewährung von Ausfuhrerstattung für eine Sendung Weißzucker. Für diese Sendung hat die Fa. R im Mai [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.12.2006 (1 BvR 2576/04)

Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der quota litis

A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der [...]

EuGH - Urteil vom 12.12.2006 (Rs C-374/04)

Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Steuergutschrift...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 43 EG, 56 EG, 57 EG und 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Unternehmensgruppen und den Commissioners of Inland [...]

EuGH - Urteil vom 12.12.2006 (Rs C-446/04)

Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 43 EG und 56 EG sowie der Artikel 4 Absatz 1 und 6 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2006 (I B 54/06)

Die Beschwerde ist --soweit sie nach der Teilrücknahme noch anhängig ist-- unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Verfahrensfehler (§ 115 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (14 K 390/02)

Aussetzungszinsen nach Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Folgebescheid - Aussetzungszinsen; Feststellungsbescheid; Einkommensteuer;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) festsetzen durfte. Die Kläger sind verheiratet und werden vom FA zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (16 K 284/04)

Umsatzsteuer auf ein Entgelt für den Verzicht auf ein Ankaufsrecht bei einem Grundstück - Umsatzsteuer; Entgeltlicher Verzicht; Grundstücksankaufsrech...

Streitig ist die Frage, ob das Entgelt für den Verzicht auf ein Ankaufsrecht der Umsatzsteuer unterliegt. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der vormaligen C A, seit 01.09.1999 B GmbH, als Organgesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2006 (IX B 128/06)

Recht auf Gehör

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2006 (3 K 200/04)

Voraussetzungen eines Rückerwerbs i.S. von § 16 Abs. 2 GrEStG

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Grunderwerbsteuer(GrESt)-Festsetzung. Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 22. März 2003 (Urkundenrolle Nr. 69/2003 des beurkundenden Notars) von Frau A [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2006 (II ZR 166/05)

Gesellschaftsrechtliche Treuepflichten der Mitgesellschafter einer GmbH untereinander; Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters...

Die Klägerin macht einen ihr von ihrem Ehemann abgetretenen Schadensersatzanspruch geltend. Der Ehemann der Klägerin (im Folgenden: Zedent), der Beklagte und W. Sch. waren zu gleichen Anteilen Gesellschafter der S. [...]

FG München - Beschluss vom 11.12.2006 (13 S 2142/06)

Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs zwischen zusammenveranlagten, dauernd getrennt lebenden Ehegatten

I. Die Antragstellerin (ASt) lebt seit November 2003 von ihrem Ehemann (E) getrennt. Zum 1. Juni 2004 hat die ASt bei der Gemeinde einen Gewerbebetrieb angemeldet. Zur Einkommensteuer 2002 wurden die ASt und E zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2006 (VIII B 5/06)

Qualifizierung von LV-Ansprüchen

Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist eine KG, an der die Kläger und Beschwerdeführer zu 2. und 3. (Kläger zu 2. und 3.) als Kommanditisten beteiligt sind. Zur Finanzierung des Erwerbs sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2006 (VIII B 20/06)

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2006 (VIII B 54/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2006 (VIII B 82/06)

NZB: Fahrtenbuch, Prozessführungsbefugnis einer GbR

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Das Rubrum der Beschwerdeschrift ist dahin gehend zu berichtigen, dass die A und B GbR Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2006 (6 K 214/05)

Wirksamkeit einer Strafbefreiungserklärung bei vorangegangener Selbstanzeige

Streitig ist die Wirksamkeit einer Strafbefreiungserklärung. Die Klägerin ist als einzige Tochter Rechtsnachfolgerin der Eheleute X, die 2004 bzw. 2005 verstorben sind. Frau X war Eigentümerin des bebauten und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (14 K 92/05)

Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietung; Ferienwohnung; Feststellungslast - Feststellungslast für wesentliche Unterschreitung ortsüblicher...

Zwischen den Beteiligten ist im zweiten Rechtsgang streitig, ob Verluste aus der Vermietung von Ferienwohnungen steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin war verheiratet und wurde in den Streitjahren vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2006 (II 508/03)

Keine Kostenfestsetzung zugunsten der Kläger wenn den Klägern die Kosten auferlegt wurden

Die Kläger beantragen Kostenfestsetzung nach § 135 I FGO mit dem Antrag vom 09.11.06 in der Fassung vom 08.12.06. Das vorliegende Verfahren wurde durch Urteil vom 20.04.05 und durch Beschluss des Bundesfinanzhofs vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2006 (2 K 269/04)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Vorsteuern aus der Inanspruchnahme von Bauleistungen geltend machen kann. Die Klägerin betreibt einen Blumeneinzelhandel. Im Jahre 1995 erwarb sie ein mit einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2006 (2 K 8/05)

Mietzahlungen an die Ehefrau als berücksichtigungsfähige Werbungskosten für ein Arbeitszimmer

I. Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob es sich bei dem vom Ehemann von der Ehefrau angemieteten Zimmer um ein häusliches Arbeitszimmer handelt und ob die Mieteinnahmen der Ehefrau aus der Vermietung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (14 K 201/02)

Freibetrag; Bestandskraft; zeitlicher Zusammenhang; Frist; Wahlrecht; Rücklage - Änderung eines bestandskräftigen ESt-Bescheides...

Streitig ist, ob eine nach § 6 c EStG gebildete Rücklage infolge nachträglicher Inanspruchnahme des Freibetrags gem. § 14 a Abs. 5 EStG gekürzt bzw. aufgelöst werden kann und deshalb der Einkommensteuerbescheid 1996 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2006 (14 Sa 137/06)

Ansprüche des Arbeitnehmers aus einem Aktienoptionsprogramm sowie einem Long Term Incentiv Plan; Schadensersatzansprüche wegen Verletzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.12.2005 - 1 Ca 3725/05 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2006 (18 K 1071/03 G)

Gewerbesteuer; Teilbetriebsveräußerung; Internet-Dienst; Organisatorische Trennung - Teilbetriebsveräußerung nur bei klarer organisatorischer...

Der Kläger meldete im Januar 1990 ein Gewerbe im Bereich EDV-Dienstleistungen (Kalkulation, Datenverwaltung, Textverarbeitung) an, das er 1991 um den Verkauf von Hard- und Software erweiterte. In der Folgezeit [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2006 (XI B 57/06)

Handelsvertreter - keine freiberufliche Tätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur, der in den streitigen Erhebungszeiträumen für eine österreichische Firma als Alleinvertreter in der Bundesrepublik tätig war. Er macht [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2006 (XI B 59/06)

Rechtliches Gehör; Akteneinsicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels setzt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die schlüssige Darlegung des Mangels und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2006 (9 K 23/05)

Übernahmevermächtnis; Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a ErbStG; Abzugsverbot nach § 25 ErbStG

Streitig ist die Bewertung eines Übernahmerechts und der Ansatz des Betriebsvermögensfreibetrages nach § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger ist der älteste Sohn des am...11.1997 [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2006 (VII B 334/05)

Tarifierung: Bildschirme mit Plasma-Display

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurden im März 2003 sechs verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) für verschiedene Plasma-Monitore erteilt, mit denen die Waren als Ausgabeeinheit für automatische [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2006 (VII B 243/05)

Schließung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins: Klagebefugnis des Beratungsstellenleiters; keine notwendige Beiladung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins. Mit Bescheid vom Dezember 2004 ordnete die Beklagte und Beschwerdegegnerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2006 (18 K 2707/05 AO)

Abrechungsbescheid; Verbraucherinsolvenz; Schuldenbereinigungsplan; Aufrechnung; Bindungswirkung des insolvenzgerichtlichen Beschlusses...

Im Dezember 2001 beantragte der Kläger die Eröffnung eines (Verbraucher-) Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Er wies nach, dass der außergerichtliche Einigungsversuch mit den Gläubigern über seinen [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2006 (VII B 240/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Darlegungslast

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Lohnsteuerhilfeverein. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 ordnete die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Schließung der Beratungsstelle [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 2840/06)

Tarifierung eines Busanschlusssteckers

I. Streitig ist die Tarifierung eines Busanschlusssteckers. Die Klägerin beantragte am 27. Februar 2006 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 2234/06)

Tarifierung eines Kameramoduls zum Einbau in Moblitelefone

I. Streitig ist die Tarifierung eines Kameramoduls. Die Klägerin beantragte am 19. September 2005 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg (OFD) - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München (ZPLA) - die Erteilung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2006 (3 K 1339/06)

Straßenausbaubeiträge keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Kläger machen die Berücksichtigung von Straßenausbaubeiträgen als außergewöhnliche Belastungen geltend. Mit Bescheiden vom 19. Januar 2005 setzte die Verwaltungsgemeinschaft ... handelnd für die Gemeinde ... [...]

BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZR 269/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch die Sicherung einer einheitlichen [...]

BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (IX ZR 71/03)

Voraussetzungen eines Regressanspruchs gegen einen Steuerberater

Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 34/06)

VuV; WK-Abzug

Die Beschwerde ist unbegründet. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz ist nicht gegeben. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2006 (3 K 2125/05 Erb)

Höhe des Vervielfältigers bei Berechnungen nach § 25 Abs. 1 BewG

Die Parteien streiten, mit welchem Vervielfältiger der Kapitalwert eines Nießbrauchs für Zwecke der Steuerstundung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und mit welchem Vervielfältiger der [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 5248/04 E)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit - Kriterien

Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten in unbeschränkter Höhe abziehen darf. Der Kläger war im Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) Professor der [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (VI B 103/06)

NZB: Divergenz, Darlegungsanforderungen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen geltend, dass Verpflegungsmehraufwendungen des Klägers wegen Einsatzwechseltätigkeit als Streifenpolizist zu Unrecht nicht als Werbungskosten berücksichtigt worden [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 21/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 bis 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 17/06)

NZB: Fremdvergleich, Vermietung, Mitbenutzung vermieteter Räume

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob der [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (XI B 61/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (V B 163/05)

Benennung eines Anzeigeerstatters; Zuständigkeit des BFH über die Frage der Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Akteneinsicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer/Antragsteller (Kläger) hat im Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 1992 bis 1994 Einsicht in die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners/Antragsgegners [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (VIII B 48/05)

NZB: Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO innerhalb der [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 4/06)

Gewerblicher Grundstückshandel; Gesellschafter-/Gesellschafts- ebene

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 7/06)

NZB: keine AfA bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Die fristgerecht begründete Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhobene Verfahrensrüge, das Finanzgericht (FG) hätte den 'angeblichen' Rücktritt [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2006 (IX B 103/06)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg; sie ist zumindest unbegründet. Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe (Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2006 (12 U 122/06)

Keine Amtshaftung wegen falschem Steuerbescheid aufgrund unvollständiger Sachverhaltsmitteilung des Steuerpflichtigen

Die Kläger nehmen das beklagte Land im Wege der Amtshaftung auf Ersatz von Steuerberaterkosten in Anspruch. Die Kläger sind Eheleute und im Hauptberuf beide nicht selbstständig tätig. Die Klägerin zu 2 führt neben [...]