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BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (IV S 16/06)

Abgrenzung gewerbliche/selbstständige Einkünfte; Ingenieur-GbR

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Ingenieurbüro. Sie gehört als größte von mehreren Standortgesellschaften [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (III B 181/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verworfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Begründung ihrer Beschwerde nicht innerhalb der verlängerten [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (VI B 21/06)

Halbeinkünfteverfahren; Arbeitslohn

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wurde mit Bescheid vom 2. Juni 2005 zum Streitjahr 2004 zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin mitgeteilt [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (VII B 198/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine in England und Wales registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien. In Deutschland ist die Klägerin nicht als [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2006 (10 K 4515/03)

Abgrenzung von Werbungs- und Herstellungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers auf das vermietete Grundstück U-Str. in der Stadt C sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen darstellen oder als nachträgliche Herstellungskosten nur [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (I B 47/05)

Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zinsen für Darlehen, welche die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu 1. von der Klägerin zu 3. erhalten hat. Die Klägerin zu 1. ist eine GmbH, [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2006 (12 K 2253/06)

Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen

Strittig ist, ob die Beiträge der Klägerin zur gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten im Hinblick auf zukünftige Renteneinkünfte abziehbar sind. Die ledige Klägerin ist im [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (I B 43/06)

I. Streitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Streitjahr 2002 Mitglied der evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehörte keiner Kirche an. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.12.2006 (3 K 384/05)

Steuerbarkeit der Entschädigung aus einer Praxis-Ausfallversicherung

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit von Versicherungsentschädigungen (1.) und ob eine Immobilienmakler-Tätigkeit des Klägers als steuerlich unbeachtlich zu beurteilen ist (2.). 1. Die Klägerin schloss am 19. [...]

FG Münster - Urteil vom 20.12.2006 (8 K 6308/04 E)

Kreditvermittlungsgebühren

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Verfahrensrechtlich ist zu entscheiden, ob eine mit einem Vorläufigkeitsvermerk (§ 165 Abs. 1 Abgabenordnung - AO -) versehene, im Übrigen aber bestandskräftig [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (X R 30/05)

Antrag auf schlichte Änderung: sachlicher Gehalt des Änderungsbegehrens muss innerhalb der Einspruchsfrist erkennbar werden

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren --nachdem ihnen zuvor ein Zwangsgeld angedroht und dieses anschließend gegen sie festgesetzt worden war-- als Ehegatten durch einen auf geschätzten [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (I B 70/06)

Fristgebundener Schriftsatz; Übermittlung per Telefax

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Frist zur Einlegung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision versäumt haben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (X R 38/05)

Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis; Zugang von Schriftstücken...

A. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2001) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger hatte bis zum Ablauf des dem Streitjahr vorangegangenen Veranlagungszeitraums als [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (I R 94/02)

Gemeinnützigkeit: Förderung der Allgemeinheit im Ausland - formelle Satzungserfordernisse bei ausländischer Stiftung; Ausschluss...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine Stiftung italienischen Rechts mit Sitz in Italien. In seiner für das Streitjahr 1997 maßgeblichen Satzung ist sein Zweck und die Art seiner Verwirklichung in § 2 (in [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (X R 31/03)

Veräußerungsbedingte Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG als Veräußerungsgewinn

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (X R 42/04)

Ansparrücklage; Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb als Einzelunternehmer einen Kraftfahrzeughandel mit Kraftfahrzeugwerkstatt. Er veräußerte diesen Gewerbebetrieb zum 30. Dezember 1998. Im Rahmen seines [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (II R 51/05)

Einheitswert: Mietwohngrundstück im Beitrittsgebiet

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Wohnungsbaugenossenschaft, ist u.a. Eigentümerin eines Grundstücks im ehemaligen Ostberlin, das seit 1981 mit einem Wohngebäude bebaut ist. Sie meldete die [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (I B 65/06)

Schätzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Revisionsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den gesetzlichen Anforderungen entsprechend (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (VIII B 111/05)

Verlustabzug nach § 10d EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat zu Recht die Klage als unzulässig abgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wird über die Höhe des Verlustabzugs nach § 10d des [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (III E 7/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Investitionszulage abgewiesen. Mit Urteil vom 23. Februar 2006 III R 42/04 wies der erkennende Senat die [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (IV B 79/05)

Die Beschwerde ist, wenn nicht unzulässig, so doch jedenfalls unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (I B 141/05)

NZB: Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Kirchgeld. Gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) evangelisches Kirchgeld in Höhe von 480 [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (II S 13/06)

Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge und die etwa erhobene Gegenvorstellung sind unzulässig. 1. Der Senat wertet den Antrag der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger), wegen 'der schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (V B 55/06)

USt: steuerfreie Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Beschwerde sowohl wegen Umsatzsteuer 1993 bis 1996 als auch wegen Einkommensteuer 1993 bis 1996 eingelegt. 1. Erfolg hat die Beschwerde nur insoweit, als sie vom Kläger [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (V R 11/06)

Innergemeinschaftlicher Erwerb einer neuen Yacht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 27. Oktober 1996 von der Firma X in Finnland eine neue Segelyacht mit einer Länge von über 27 m. Das Schiff wurde im Juni 1999 an einen vom Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (II B 152/05)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Der von den Klägern und Beschwerdeführern sinngemäß gestellte Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 i.V.m. § 113 Abs. 1 der Finanzgerichtsordndung --FGO--) des Beschlusses vom 7. September 2006 ist unzulässig. Zwar [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2006 (11 K 5373/04 E)

Hinzurechnung; Nicht abziehbare Schuldzinsen; Periodenübergreifende Betrachtung; Verfassungsmäßigkeit; Typisierung; Zinshöhe -...

Streitig ist, ob der Beklagte im Veranlagungszeitraum 2001 zu Recht gemäß § 4 Abs. 4 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) Schuldzinsen wegen Überentnahmen den Einkünften hinzugerechnet hat. Der Kläger erzielt Einkünfte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.12.2006 (2 K 1763/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehenshingabe an eine andere GmbH; Nichtige Handelsbilanz als Steuerbilanz; Bindungswirkung...

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung sowie die Verwendung von Bilanzen. Die ... GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 7. Dezember 1990 gegründet. An ihr waren zunächst J. [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.12.2006 (2 BvR 2357/06)

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des § 7h EStG für Gebäude außerhalb der in §§ 142 und 165 BauGB...

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Versagung erhöhter Absetzungsmöglichkeiten gemäß § 7h EStG. 1. Gemäß § 7h Abs. 2 EStG kann ein Steuerpflichtiger erhöhte Absetzungen für Herstellungs- oder [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (X E 7/06)

I. Mit Beschluss vom 18. Juli 2006 X B 39/06 hat der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen Beschlüsse des Niedersächsischen [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VI R 159/01)

Aktienoptionsrechte als geldwerter Vorteil; Tarifbegünstigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zum Streitjahr (1998) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob Arbeitslohn nach § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (IX R 41/05)

Versäumung der Revisionsfrist; Rechtzeitigkeit der Revisionsschrift

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zu Recht Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Einlegung der Revision gegen das zugunsten der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (X B 117/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der angerufene Senat kann deshalb offenlassen, ob dem Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (X B 182/06)

1. Die von den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Antagstellern und Beschwerdeführern (Antragsteller) ausdrücklich als solche erhobene 'außerordentliche Beschwerde' ist unstatthaft und deshalb als unzulässig zu [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (X B 192/03)

Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1993 bis 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielten im Streitzeitraum Einkünfte aus selbständiger und [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (X B 183/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie sind Eigentümer eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudes in M. Da die [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VI R 136/01)

Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen regelmäßig tarifbegünstigt

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zum Streitjahr (1997) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob Arbeitslohn nach § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VII R 63/02)

Ausfuhrerstattung; Frachtbrief

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat am 12. Januar 1990 Käse zur Ausfuhr nach Jugoslawien angemeldet und antragsgemäß differenzierte Ausfuhrerstattung erhalten. Sie hat die Ware als Gouda gemäß der [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VII R 46/05)

Auskunftsersuchen an eine Berufskammer - hier: Bekanntgabe einer Bankverbindung des Berufsträgers selbst

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Rechtsanwaltskammer, gerichteten [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2006 (6 K 84/02)

Kein Vorsteuerabzug bei leistenden Scheinunternehmen

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen insbesondere für Mobiltelefonlieferungen eines Unternehmens, das die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2006 (6 K 912/04)

Leistung; Begriff des Gegenstandes i.S.d. UStG

Die Klägerin hat ihren Sitz in A. Unternehmensgegenstand ist die Erforschung, Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Technologien zur Diagnose und Therapie von Erkrankungen des Knorpels, der Knochen, des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2006 (11 K 67/06)

Branntweinmonopol; Entzug der Vergünstigung, unter Abfindung zu brennen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Beklagten vom 9. August 2004 über den Entzug der Vergünstigung, unter Abfindung zu brennen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Der Kläger ist [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (IX R 44/04)

Anschaffungskosten bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Vater des Klägers hatte durch ein 1986 errichtetes Testament den Kläger, die Beigeladene und eine weitere [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (VII E 28/05)

Richterablehnung; Beschwerdeverfahren

I. Wegen Stundung von Grunderwerbsteuer, Erlass von darauf entfallenden Säumniszuschlägen und Abrechnungsbescheid diese Säumniszuschläge betreffend hatte der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kläger) Klage beim [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VI R 63/02)

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1995 technischer Redakteur bei der Firma B. Zu seinem Aufgabengebiet gehörte u.a. - das Übersetzen der Kunden-Handbücher und Produktinformationen in [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2006 (VII E 27/05)

Gesonderte Beschwerde; Verfahrenstrennung

BFH - Urteil vom 19.12.2006 (VI R 24/01)

Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen; Vergütung für mehrjährige Tätigkeit

I. Streitig ist, ob Arbeitslohn, der auf einem 1993 eingeräumten und im Streitjahr 1998 ausgeübten Aktienoptionsrecht beruht, nach § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Dem Kläger [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.12.2006 (4 K 107/06)

Fiktion der fristgerechten Antragstellung von Stromsteuervergütung bei gewährter Wiedereinsetzung

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Stromsteuer. Mit Schreiben vom 14.2.2006 wandte sich die Klägerin an den Beklagten und bat um Mitteilung des Sachstandes hinsichtlich ihres Stromsteuervergütungsantrags für den [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.12.2006 (4 K 95/05)

Inanspruchnahme eines ständigen Abfertigungsbeamten außerhalb des Amtsplatzes

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid. Die Klägerin betreibt in A und B Kartoffelstärkefabriken. Mit Verfügung vom 29.11.1999 stellte das seinerzeitige Hauptzollamt H der Klägerin antragsgemäß ab dem [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.12.2006 (4 K 134/05)

Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der Einfuhrfrist

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung. Im Zeitraum vom 24.9.2001 bis 30.11.2001 meldete die Klägerin bei verschiedenen Zollstellen frisches Rindfleisch zur Erstattungslagerung mit [...]