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FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 248/05)

Zur Einordnung der Tätigkeit eines Bildberichterstatters

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger freiberuflich als Bildberichterstatter oder aber gewerblich tätig ist. Der Kläger hat eine Ausbildung als Fotograf. In den Streitjahren fertigte er zum einen Aufnahmen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 190/06)

Voraussetzungen eines Ergänzungsbescheides gem. § 179 Abs. 3 AO

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob ein Ergänzungsbescheid zu dem Feststellungsbescheid 1996 erlassen werden musste, weil im Feststellungsbescheid keine Sonderwerbungskosten des Klägers berücksichtigt wurden, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 108/07)

Verschulden bei der Wiedereinsetzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Grundstück, welches gekauft, danach bebaut, vermietet und anschließend verkauft wurde, Anlage- oder Umlaufvermögen ist und dementsprechend AfA vorgenommen werden kann. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 94/06)

Verschulden bei der Wiedereinsetzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zur Anwendung gelangt oder die Tätigkeit der Firma A Tochtergesellschaft mbH & Co KG über die Verwaltung eigenen Grundbesitzes hinausgeht. Außerdem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 84/05)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer für 1998 nachträglich zum Nachteil der Kläger geändert werden durfte. Die Kläger sind Eheleute und wurden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 107/07)

AfA kann nur bei Anlagevermögen geltend gemacht werden

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob das Grundstück der Gesellschaft, welches gekauft, danach bebaut und vermietet und anschließend verkauft wurde, Anlage- statt Umlaufvermögen ist und dementsprechend AfA [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 92/06)

Erweiterten Kürzungen gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zur Anwendung gelangt oder die Tätigkeit der Firma A Tochtergesellschaft über die Verwaltung eigenen Grundbesitzes hinausgeht. Mit Vertrag vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.06.2007 (5 K 99/06)

Haftungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers und persönlich haftenden Gesellschafters

Streitig ist die Inhaftungnahme des Klägers für Steuerschulden der ... KG (im Folgenden KG). Der Kläger ist seit Gründung der Gesellschaft im Jahre 2001 deren Komplementär und Geschäftsführer. Weitere Komplementärin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2007 (5 K 110/06)

Anrechnung von Zinsabschlagsteuer, wenn Kapitaleinkünfte

Streitig ist die Anrechnung von Zinsabschlagsteuer (ZASt) auf nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) erklärte Kapitaleinkünfte bzw. ihre Erstattung. Die Klägerin erwarb 1992 158 Anteile am Investmentfond A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2007 (5 K 174/05)

Erstmalige Beantragung eines Verlustfeststellungsbescheids

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Antrag der Kläger auf getrennte Veranlagung sowie den Antrag des Klägers auf den Erlass eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2007 (5 K 196/06)

Wirksame Bekanntgabe/Wiedereinsetzung

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob die angegriffenen Gewerbesteuermess(GewStM)bescheide wirksam bekannt gegeben worden sind und bejahendenfalls, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2007 (3 K 71/07)

Erwerb der Verwertungsbefugnis durch Treugeber

Streitig ist, ob der Abschluss eines Treuhandvertrages zwischen der Klägerin als Treugeberin und ihrem Bruder als Treuhänder in Bezug auf zwei durch ihn gekaufte Eigentumswohnungen dazu geführt hat, dass die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2007 (4 K 4/07)

Tarifierung von Schläuchen

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Schläuchen. Unter dem 28.12.2005 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für Verbindungs-/Absaug-Schläuche bzw. sterile [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2007 (3 K 256/06)

Rechtsirrtum bei der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit strafbefreiender Erklärungen und die Höhe des geschuldeten Steuersatzes. 1. Die Kläger sind Erben nach Frau A, verstorben am 16. Mai 2001. Die Erblasserin hatte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2007 (3 K 54/05)

Finanzgerichtsordnung: Kostenlast trotz Klageerfolg

A. I. Für das Streitjahr 1998 geht es um die steuerliche Behandlung der durch den Kläger unter Einzelunternehmer-Briefkopf mit Ortsangabe in der Schweiz unter dem Datum '31. 12. 1998' an die beigeladene deutsche GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2007 (3 K 142/06)

Rückwirkende Feststellung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften aufgrund der Änderung des Jahressteuergesetzes 200...

Die Beteiligten streiten über den Vortrag von Verlusten, die der Kläger aus privaten, im Streitjahr 2000 nicht ausgleichsfähigen Wertpapierveräußerungsgeschäften erlitten hat. Die Verluste betrugen - wie zwischen den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.05.2007 (8 V 45/07)

Umsatzsteuerrecht: Besteuerung der Leistungen einer Maskenbildnerin

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2004 vom 13.3.2007. Die Antragstellerin ist Maskenbildnerin. In 2004 hat sie als Maskenbildnerin für die A GmbH bzw. die A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2007 (6 K 200/05)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von mit einer Grundstücklieferung verbundenen Generalübernehmerleistungen

Streitig ist, ob eine Grundstücksveräußerung der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betriebene Immobilienentwicklungsgesellschaft. Ihr Unternehmensgegenstand sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2007 (3 K 215/06)

Vorsorgeaufwendungen Vorwegabzug

Streitig ist bezüglich der Einkommensteuer, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der nicht Alleingesellschafter ist, im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen den Vorwegabzug ungekürzt geltend machen kann. I. 1. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2007 (6 K 426/03)

Gewinnzurechnung nach § 15 a Abs. 3 EStG

I. Die Beteiligten streiten über die Bedeutung eines zusätzlich zur Einlage des Kommanditisten geleisteten Aufgelds für die Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG. 1. Die Klägerin ist eine seit 1997 bestehende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2007 (6 K 28/07)

Berücksichtigung von Spekulationsgewinnen in 1996

Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren). Der Kläger zu 2. tätigte in dem Streitjahr 1996 durch den An- und Verkauf von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2007 (7 K 276/06)

Insolvenzverwalter ist auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Kraftfahrzeugschuldner wenn für die Insolvenzschuldnerin zugelassene...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob gegen den Insolvenzverwalter zu Recht Kraftfahrzeugsteuerbescheide erlassen wurden, obwohl die Fahrzeuge tatsächlich nicht für die Insolvenzmasse genutzt wurden und der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2007 (3 K 209/06)

Betriebliche Veranlassung eines Darlehens

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt die Anerkennung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Leistungen, die er gegenüber dem Zeugen A erbracht hat. 1. Noch vor Abschluss seiner eigenen juristischen Ausbildung hat [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.05.2007 (8 K 18/07)

Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Nachdem die Beteiligten das Klageverfahren 8 K 18/07 übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt hatten, hat der Berichterstatter mit Beschluss vom 3.4.2007 das Verfahren eingestellt und die Kosten des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2007 (4 K 12/07)

Frist für die Abwendung der Vollstreckung einer Geldforderung nach § 152 FGO durch freiwillige Leistung

I. Das Finanzgericht Hamburg hatte mit Urteil vom 20.9.2006 (4 K 115/06) den Antragsgegner verurteilt, an die Antragstellerin einen Betrag in Höhe von DM 916.890,28 zu zahlen. Dieser Zahlungsverpflichtung kam der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2007 (2 K 168/06)

Kein Vertrauensschutz auf Umsatzsteuerbefreiung bei Entgegennahme der Einkommensteuererklärung ohne Hinweis auf Umsatzsteuerpflich...

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerpflicht des Klägers für seine Testamentsvollstreckertätigkeit. Der Kläger ist gem. Testamentsvollstreckerzeugnis vom 05.06.1996 neben Frau A unter Hinweis auf eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2007 (4 V 196/06)

Hinzuziehen eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren - Aussetzungsverfahren als eigenständiges Verwaltungsverfahren - Zulässigkeitsvoraussetzungen...

Der Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, war abzulehnen. Denn das beim Hauptzollamt geführte Aussetzungsverfahren stellt im Verhältnis zu dem beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 123/06)

Gewerbeertrag nach § 5a EStG bei der Tonnagebesteuerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn, der durch die teilweise Auflösung des Unterschiedsbetrages auf Grund der Bezahlung eines Fremdwährungsdarlehens entstanden ist, gewerbesteuerpflichtig ist. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 239/05)

Wertpapiere im gewillkürten Betriebsvermögen einer Rechtsanwaltssozietät

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 207/05)

Unzulässige Übertragung einer § 6b-Rücklage auf ein Wirtschaftsgut, welches einer Partenreederei gehört, welche ihren Gewinn gem....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die im Jahr 1997 gebildete § 6b-Rücklage auf ein Schiff übertragen durfte, welches einer Partenreederei gehört, an der die Klägerin treuhänderisch beteiligt ist, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.04.2007 (5 K 114/05)

Berichtigung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts nach § 129 AO

Die Beteiligten streiten über die Änderungsvoraussetzungen für einen Einkommensteuerbescheid nach Eintritt der Bestandskraft. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2000 vom 28.8.2002, an der die Prozessbevollmächtigte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.04.2007 (5 K 21/06)

Karenzzeit gemäß § 233a AO

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung von Steuererstattungsbeträgen während der Karenzzeit. Die 1982 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg eingetragene Klägerin betreibt u.a. Spiel- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.04.2007 (5 K 193/06)

Bezeichnung des Klägers mit Wohnanschrift in der Klage

Streitig ist in materieller Hinsicht, ob der Betrieb eines ambulanten Kranken- und Altenpflegedienstes als freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit zu qualifizieren ist. Der Kläger betrieb (lt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2007 (3 K 64/06)

Ermäßigter Steuersatz für Zeitschriften

A. Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer, ob der Verkauf einer Zeitschrift dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen ist, und zwar gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. Nr. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.04.2007 (5 V 152/06)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO

Abschnitt I In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Freistellungsbescheides zur Körperschaft- und Gewerbesteuer wie auch über die Rechtmäßigkeit der in der Folge dessen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2007 (3 K 65/07)

Prozesskostenhilfe und vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung

I. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird gemäß § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2007 (4 K 266/03)

Verjährung von Zinsforderungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides. Das beklagte Hauptzollamt gewährte der Klägerin mit verschiedenen Erstattungsbescheiden aus dem Jahre 1993 bzw. 1994 für die Ausfuhr von lebenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2007 (4 K 128/06)

Ausfuhrerstattung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die Klägerin wehrt sich gegen einen Sanktionsbescheid. Mit Ausfuhranmeldung vom 27.9.1995 führte die Klägerin 19.902 kg gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 3090 4000 nach Polen aus. Als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2007 (4 K 206/06)

Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen. Die Klägerin führt sog. Atemschläuche aus den USA ein, die in Anästhesie- und Beatmungsgeräten eingesetzt werden. Sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 122/06)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer und Vermögensteuer

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Ergänzungsbescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer und zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 10/06)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Der Kläger wendet sich gegen die Hinzuschätzung von Einnahmen nach einer Betriebsprüfung. Der Kläger betreibt seit Mai 2000 einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Er übernahm zu diesem Zweck die gemieteten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 22/06)

Besteuerung eines Toyota Landcruiser ab 1. Mai 2005 nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und Einfügung des § 2 Abs. 2a KraftSt...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob nach dem Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO ab 1. Mai 2005 das Fahrzeug des Klägers als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug zu besteuern ist. Der Kläger ist Eigentümer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 248/06)

Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters genügt zur Beendigung seiner Kraftfahrzeugsteuerschuldnerschaft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Insolvenzverwalter nach Freigabe eines Kraftfahrzeugs aus der Insolvenzmasse Steuerschuldner der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Abmeldung des Fahrzeugs ist. Die A GmbH war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (1 K 155/06)

Keine Maßgeblichkeit der Handelsbilanz im Bereich des § 3 UmwStG

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf ihre einzige Gesellschafterin, eine KG, die Übertragungen zu Teilwerten vorgenommen werden durften oder ob die Übertragungen zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (4 K 101/06)

Festsetzung der Milchgarantienmengenabgabe - Übertragung der Milchreferenzmenge

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Milchgarantienmengenabgabe. Der Kläger ist Milcherzeuger. Zum 1.10.2004 übernahm er den Milcherzeugungsbetrieb des Landwirts A. Mit Übertragungsbescheinigung vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (4 K 100/06)

Festsetzung der Milchgarantienmengenabgabe - Übertragung der Milchreferenzmenge

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Milchgarantienmengenabgabe. Der Kläger ist Milcherzeuger und bewirtschaftet seit Jahren einen landwirtschaftlichen Milcherzeugungsbetrieb in A. Von dort lieferte er im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (1 K 258/06)

Beweislast nach § 122 Abs. 2 AO bei durch den Adressaten veränderter Postzustellpraxis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein die Festsetzung von Kindergeld aufhebender und das gezahlte Kindergeld zurückfordernder Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde. Soweit dies der Fall ist, ist weiter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.03.2007 (4 K 195/06)

Bei Aussetzung der Vollziehung kein gesetzlicher Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Erbringung einer Sicherheitsleistung

Die Klägerin begehrt den Ersatz der Kosten, die sie für eine Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollziehung aufbringen musste. Mit Steueränderungsbescheid vom 08.09.1999 hatte der Beklagte von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 265/05)

Schätzungsbescheid gegenüber gelöschter GmbH

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Die Klägerin erwarb im Jahr 1985 das in der K im Stadtteil Hamburg-G belegene Grundstück. Alleingesellschafter der Klägerin war Herr B, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 79/06)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Die Beteiligten streiten darüber, ob für Leistungen der Klägerin ein ermäßigter Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u.a. die Vermarktung und der Verkauf wissenschaftlicher [...]