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FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 147/05)

Zwischenschaltung einer Gesellschaft beim Kauf von GmbH-Anteilen oder die Beteiligung von Personen als Gesellschafter der Käuferin...

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die durch den Beklagten insgesamt vorgenommene Qualifizierung des Veräußerungsvorgangs bezüglich der GmbH-Anteile an der CB GmbH als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.03.2007 (5 K 193/05)

Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin aus der Verpflichtung einer Regisseurin und eines Kameramannes für die Herstellung eines Werbefilms Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen hat. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2007 (1 K 218/02)

Kostenentscheidung nach § 138 FGO bei isolierter Aufhebung der Einspruchsentscheidung

Im Streitfall hat das Gericht nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Entsprechend den übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten ist von der Erledigung des gesamten Rechtsstreits in der Hauptsache [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.03.2007 (6 K 120/05)

Definition der Geschäftsbeziehung i.S.d. Außensteuergesetzes i.d. Fassung des Standortsicherungsgesetzes von 1993

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Garantieerklärung einer Konzern-Obergesellschaft zu Gunsten einer ausländischen Finanzierungsgesellschaft die Rechtsfolgen des § 1 AStG auslöst. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.03.2007 (5 K 120/06)

Anfechtungsmöglichkeiten für einen ein Urteil umsetzenden Steuerbescheid

Die Kläger werden zusammenveranlagt. Am 2.8.2004 erhoben sie unter dem Aktenzeichen II 245/04 Klage gegen den Einkommensteuer(ESt-)Bescheid 2001. Am 3.3.2006 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der die Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2007 (6 K 181/05)

Verdeckte Gewinnausschüttungen i.S.d. § 8a KStG auf Anteilseignerebene als kapitalertragsteuerpflichtige Beteiligungserträge i.S.d....

Streitig ist, ob es sich bei Gewinnanteilen aus stillen Beteiligungen um Fremdkapitalvergütungen i.S.d. § 8a KStG handelt und ob diese kapitalertragsteuerpflichtig sind. Die Klägerin ist eine ... in der Rechtsform [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2007 (6 K 96/05)

Vorweggenommene Werbungskosten im Zusammenhang mit einer im Ausland durchgeführten Ausbildung zur Verkehrsflugzeugführerin

Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit einer im EU-Ausland durchgeführten Ausbildung entstandenen Aufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten im Rahmen von Verlustfeststellungen gemäß § 10d EStG zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2007 (6 K 59/05)

Offenbare Unrichtigkeiten i. S. des § 129 AO bei der Auswertung von Betriebsprüfungsberichten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung für die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1993 bis 1998 auf einer offenbaren Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO beruht. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.03.2007 (7 K 203/06)

Nicht mehr anfechtbare Bescheide zur Zweitwohnungssteuer bleiben von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unberührt

Der Kläger begehrt die Rückzahlung der für den Zeitraum 01.01.2000 bis 30.11.2002 gezahlten Zweitwohnungsteuer. Im August 1999 mietete der Kläger ein Einfamilienhaus in Hamburg, x-Straße und war dort ab dem 01.01.2000 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.03.2007 (3 K 241/05)

Umfang der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand Verwaltungsleistungen im Immobilienbereich sind, u.a. Betriebskosten einschließlich Verkauf, Vermietung, Installation und Wartung von Messgeräten zur [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2007 (4 K 185/06)

Prozesszinsen bei allgemeiner Leistungsklage

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesszinsen im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage. Das beklagte Hauptzollamt setzte gegenüber der Klägerin mit bestandskräftigem Bescheid vom 22.11.1993 Ausfuhrerstattungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 126/06)

Transport unversteuerter Zigaretten im Anschluss an eine Zwischenlagerung

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz von Zigaretten. Der Kläger fuhr jedenfalls am 22.02.2004 und am 21.03.2004 gemeinsam mit dem vietnamesischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2007 (4 K 219/06)

Mineralölsteuer: Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2007 (4 K 204/06)

Sanktion wegen nicht erfolgter Ausfuhr von Erstattungsware in das Drittland

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte von der Klägerin zu Recht Sanktionen wegen einer nicht erfolgten Ausfuhr von Erstattungsware in das Drittland erhoben hat. Die Klägerin meldete in der Zeit vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2007 (4 K 171/04)

Rückforderung vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht auf die zurückgeforderte Ausfuhrerstattung einen 15%igen Zuschlag erhoben hat. Die Klägerin meldete mit diversen Ausfuhranmeldungen für EG-Ausfuhrerstattungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2007 (4 K 132/05)

Keine Zurücknahme eines auf unrichtigen Angaben beruhenden Erstattungsantrags

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte gegen die Klägerin zu Recht eine Sanktion festgesetzt hat. Mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...897 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - insgesamt 21.026,8 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2007 (3 K 210/06)

Zwangsgeldandrohung und -festsetzung bei Nichtabgabe einer Steuererklärung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohung und -festsetzung im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2004, die die Klägerin bis heute nicht abgegeben hat. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2007 (4 V 196/06)

Befugnis des Finanzgerichts zur Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung zwecks Sicherstellung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ließ im April 1993 insgesamt 4340 Kartons Rindfleisch mit Kontrollexemplar T 5 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2007 (4 K 184/06)

Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A in B über einen längeren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2007 (2 V 222/06)

Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO bei Streit über Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheides

I. Mit Antrag vom 15.09.2006 begehrt die Antragstellerin im Wege der Aussetzung der Vollziehung die Berücksichtigung von 12 weiteren Kommanditisten, den sogenannten Spätkommanditisten, im Bescheid über die gesonderte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2007 (4 K 127/05)

Entziehungshandlung durch unterlassene Weiterleitung der Exemplare 4 und 5 der Versandanmeldung an die Bestimmungszollstelle

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Eingangsabgaben. Die Klägerin ist ein Transportunternehmen und besaß eine Bewilligung als zugelassener Empfänger und zugelassener Versender. Gemäß dieser Zulassung war sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2007 (2 K 106/06)

Zur Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gem. § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO). Mit bestandskräftig gewordenen Bescheiden vom 31.03.2002 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2007 (2 K 21/06)

Zahlungsempfänger i.S.d. § 160 AO bei Zahlung auf Anweisung

Streitig ist, ob der Betriebsausgabenabzug für Zahlungen, die die Klägerin im Wesentlichen auf Schweizer Bankkonten geleistet hat, zu versagen ist bzw. ob diese Betriebsausgaben außerbilanziell hinzuzurechnen sind. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2007 (4 V 150/06)

Zolltarif für Salatzubereitung mit Reis und Gemüse

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides für eine von ihr aus der Ukraine bezogene Ware. Bei der Ware handelt es sich um ein in Gläsern abgefülltes Lebensmittel. Das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2007 (4 V 201/06)

Primärnachweis - Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Rückforderungs- und Sanktionsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin führte im Januar 1996 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.01.2007 (1 K 217/06)

Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO in Kindergeldsachen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte (-Bekl-) zurecht von dem Kläger (-Kl-) die Erstattung von Kindergeld fordert. Der Kl ist der Vater des am ...1992 geborenen Kindes A. Am 02.10.1992 stellte er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.01.2007 (7 K 84/06)

Feststellung des verrechenbaren Verlustes bei vorgezogener Einlage

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung einer in 2001 vorgenommenen, durch Verlustzuweisung nicht verbrauchten Einlage bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2007 (5 K 43/05)

Erlass von Steuern nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage durch das BVerfG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass von Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 09. März 2004 festgestellten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2007 (8 K 74/06)

Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch bei einem Wirtschaftsprüfer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2007 (2 V 250/06)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

I. Mit Beschluss vom 28.02.2005 (II 7/05) lehnte der Senat einen Antrag des Antragstellers (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 1999, Gewerbesteuermessbetrag und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2007 (1 V 216/06)

Betriebsunterbrechung durch Verkauf und gleichzeitige Bildung einer § 6b EStG Rücklage

I. Zwischen den Beteiligten ist die den Gewinn erhöhende Auflösung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 Einkommensteuergesetz (-EStG-) im Streit. Der 1935 geborene Antragsteller (-Ast-) war bis zum 31.12.1997 Eigentümer des [...]