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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.09.2007 (5 K 212/05)

Steuerrechtliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die der geschiedenen Ehegattin des Klägers im Streitjahr zugeflossen sind, die Steuerbemessungsgrundlage des Klägers mindern. Die Ehe des 1929 geborenen Klägers wurde [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2007 (6 V 27/07)

Vollziehungsaussetzung und Insolvenzverfahren

I. Der Antragsteller war von Oktober 1995 bis Juli 1999 Gesellschafter der A GmbH (GmbH). Sein Gesellschaftsanteil betrug 49 %; weiterer Gesellschafter war Herr B mit einem Anteil von 51 %. Gegenstand des Unternehmens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2007 (4 K 66/07)

Milch-Garantiemengen-Verordnung: Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Milchgarantienmengenabgabe. Der Kläger bewirtschaftet in A einen auf Milcherzeugung ausgerichteten landwirtschaftlichen Betrieb. Im Zwölfmonatszeitraum 2004/2005 lieferte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2007 (4 K 136/06)

Unzulässiger Binnentransport

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges Transportunternehmen. Am 10.6.2002 reiste der Fahrer A in ihrem Auftrag mit der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2007 (8 K 2/07)

Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 2 Satz 2 FGO einzustellen und gemäß § 138 FGO [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2007 (3 K 49/07)

Kindergeldrecht: Verlust des inländischen Wohnsitzes

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Kindergeldrückforderung. I. 1. Der Kläger und seine Ehefrau stammen aus Mazedonien und haben zusammen drei Kinder, die 1995, 1997 und 2000 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2007 (4 K 148/06)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin beantragte am 4.9.2003 beim Zollamt Hamburg-1 für 112 Colli Sammelgut die Eröffnung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2007 (3 K 91/06)

Nachversteuerung zuvor als betrieblich begünstigten Vermögens

A. Nachdem für das von der Klägerin ererbte Vermögen zunächst die Begünstigung gemäß § 13a Absätze 1, 2 und 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gewährt wurde, ist die nach Veräußerung der Erfinderrechte erfolgte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 249/06)

Gutschrift und Konten im Sinne von § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO - Säumniszuschläge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ( -Kl- ) einen Säumniszuschlag auf eine nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung entrichten muss. Der Kl ist als selbständiger Rechtsanwalt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2007 (5 K 198/06)

Umsatzsteuerbefreiung für Lotsenversetzdienst

Streitig ist, ob Leistungen des Klägers im Lotsenversetzdienst von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck der Gesamtbetrieb von Lotseneinrichtungen auf allen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2007 (5 K 145/05)

Bau und Betrieb einer Solaranlage als Förderdung gem. § 52 Abs. 1, 2 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob der Kläger als gemeinnütziger Verein von der Körperschaftsteuer befreit ist. Der Kläger wurde am 24.07.2002 gegründet. Im Rahmen eines Schriftwechsels zwischen dem Kläger und dem damals zuständigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2007 (4 K 93/07)

Nach Art. 11a Abs. 2 der Verordnung Nr. 1062/87 in der Fassung der Verordnung Nr. 1429/90 darf der Abgabenbescheid erst drei Monate...

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Zugrunde liegt die Einfuhr von insgesamt 733 Kartons Textilien, die die Firma A. in China bestellt hatte. Die Ware wurde auf dem Seeweg in den Freihafen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2007 (4 K 142/07)

Keine Geltung der Vorlagefristen des Zahlungsverfahrens im Rückforderungsverfahren

Mit zwei Ausfuhranmeldungen vom 26.01. und 26.02.1999 meldete die Klägerin Schweinefleischstücke, gefroren, zur Ausfuhr nach Russland an. Nach den von der Klägerin vorgelegten Primärnachweisen wurden in Russland nur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2007 (4 K 154/06)

Nacherhebung von Einfuhrzoll

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit der Verordnung (EG) Nr. 975/2003 wurde ein Zollkontingent mit einem ermäßigten Zollsatz von 12 % für die Einfuhr von Thunfischkonserven u.a. mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 140/06)

Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Organschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin und ihrer einzigen Gesellschafterin ein ertragsteuerliches Organschaftsverhältnis besteht. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 215/05)

Keine gemeinsame Veranlagung zweier Unternehmer

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen betreffend Lieferungen und sonstige Leistungen, die für eine GbR erbracht wurden. Im Gesamthandseigentum der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 100/07)

Zum Charakter einer Leistung als Nebenleistung

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Klägerin. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum Herbst des Jahres 1999 einen Handel mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 166/07)

Zur Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung

Der Kläger betreibt seit Mitte 2006 unter der Firma 'H.' und der Anschrift Z.-Straße XX3 einen Palettenhandel und gibt seit Mai 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Mit Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 wurden neben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 8/06)

Anforderungen an die Darlegung der Vermietungsabsicht

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob der Kläger in den Streitjahren (1999 bis 2003) Vermietungsabsicht gehabt hat und er deshalb Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen kann. Der Kläger hat 1996 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2007 (6 K 253/05)

Umsatzsteuergesetz: Ort der sonstigen Leistungen von Personalberatern

Streitig ist, ob Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Suche und Auswahl von Fach- und Führungskräften für ausländische Unternehmen im Inland steuerbar sind. Die in 1985 in der Rechtsform einer GmbH gegründete [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2007 (2 V 167/07)

Aussetzung der Vollziehung einer Arrestanordnung

I. Der Antragsteller (Ast) betreibt seit Mitte 2006 unter der Firma 'A' einen Palettenhandel und gibt seit Mai 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Mit Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 wurden neben [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2007 (1 K 118/07)

Kindergeld: Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Abzweigungsentscheidung

I. Mit seiner - unter dem Vorbehalt der Gewährung von Prozesskostenhilfe - angekündigten Klage wendet sich der Antragsteller (-Ast-) gegen die Abzweigung des ihm gegenüber für seine Kinder A und B festgesetzten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2007 (7 K 99/04)

Versicherungsleistung als Anschaffungskostenminderung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Versicherungsleistung als außerordentlicher Ertrag zu erfassen ist oder die Anschaffungskosten eines Schiffes mindert. Gegenstand der 1990 gegründeten Klägerin war zunächst der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2007 (4 K 109/06)

Mineralölsteuer-Verordnung: Vergütung der im Verkaufspreis enthaltenen Mineralölsteuer

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A seit dem Sommer 1999 mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2007 (5 K 160/06)

Einkommensteuergesetz: Doppelte Haushaltsführung, wenn beide Ehepartner auch am Beschäftigungsort wohnen?

Streitig ist die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Sie sind in X geboren und aufgewachsen. 1994 erwarb der Kläger zusammen mit seiner Mutter eine Doppelhaushälfte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2007 (1 K 115/06)

Widerlegen der Bekanntgabefiktion des § 122 AO; psychische Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die Klagefrist eingehalten wurde bzw. die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Klagefrist vorliegen. Materiellrechtlich ist streitig, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2007 (1 K 25/07)

Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob auch für die Fahrten zu den Orten der Einsatzwechseltätigkeit, deren Entfernungen zur Wohnung weniger als 30 km betragen, Dienstreisegrundsätze zur Anwendung gelangen oder [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2007 (7 V 78/07)

Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz ungeklärt

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit europarechtswidrig ist. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg Spielhallen, in denen sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2007 (1 K 15/05)

Unfallbedingter Mehraufwand im Rahmen der Einkunftsgrenze beim Kindergeld

I. Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Kindergeld für das Kalenderjahr 2003. Insbesondere ist streitig, ob der Grenzbetrag der Einkünfte überschritten wurde. Der Kläger ist Beamter der Freien und Hansestadt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.08.2007 (1 K 224/06)

Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana leben

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Kindergeldaufhebungsbescheides vom 14.08.2006 und die daraus resultierende Nachzahlung des Kindergeldes ab September 2006. Materiell rechtlich geht es um die Frage, ob dem Kläger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2007 (4 K 58/04)

Verzicht auf die Vorlage des Beförderungspapiers (Vorabentscheidungsvorlage an den EuGH)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Am 30.12.1999 beantragte die Klägerin unter Vorlage der bis zum 31.12.1999 gültigen Ausfuhrlizenz GK Nr. ...46 vom 27.08.1999 und NL Nr. B...43 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2007 (4 K 260/03)

Zollrecht: Nacherhebung von Einfuhrzoll - Dazu Berichtigungsbeschluss: 4 K 260/03 -

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Zoll und begehrt hilfsweise den Erlass einer Zollschuld. Seit etwa 1995 führt die Klägerin in großem Umfang mehrmals jährlich Baumwoll-T-Shirts aus Bangladesh ein. In [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2007 (4 K 358/02)

Zollrecht: Nacherhebung von Zoll

In der Zeit zwischen dem 09. und 12. September 1996 meldete die Klägerin bei dem früheren Hauptzollamt Hamburg-Ericus Apfelsaftkonzentrat zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an. Zu den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2007 (4 K 80/03)

Tarifierung von Kunstleder

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Kunstleder. Der Klägerin wurden am 25.03.2002 von der zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) Hamburg antragsgemäß die verbindlichen Zolltarifauskünfte (vZTA) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2007 (3 K 51/07)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung, wenn die Kinder nicht

I. Zwischen den Beteiligten sind die Gewährung von Kindergeld im Zeitraum Oktober 2000 bis Mai 2005 und die Rückforderung des für diesen Zeitraum gezahlten Kindergeldes streitig. Der Kläger ist portugiesischer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 70/07)

9Grunderwerbsteuer/Abgabeordnung: Festsetzungsverjährung nach Anzeige des Eigentumsübergangs

A. Streitig ist in erster Linie, ob die Grunderwerbsteuer dadurch verjährt ist, dass der Kläger den zu besteuernden Grunderwerb dem beklagten Finanzamt (FA) in 1996 angezeigt hat. Dabei geht es um die Übernahme des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2007 (2 K 310/04)

Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO

Die Beteiligten streiten um die Einkunftserzielungsabsicht im Zusammenhang mit der Vermietung einer Ferienwohnung und um die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung gebuchter Erlöse als Betriebseinnahmen. Der Kläger erwarb [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2007 (2 K 243/06)

Drittaufwand bei Werbungskosten

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob der Kläger auch solche Erhaltungsaufwendungen im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend machen kann, die die Mutter des Klägers bezahlt hat. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2007 (2 K 175/06)

Steuerrückstellungen nach Betriebsprüfung; außerbilanzielle Korrekturen nach § 10 Nr. 2 KStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe Rückstellungen gewinnerhöhend aufzulösen sind, die die Klägerin für die Zahlung von Steuern und Zinsen für die Jahre 1994 und 1996 gebildet hatte. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.07.2007 (4 V 202/06)

Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner (Ag) zu Recht seine Zinsbescheide vom 15.05.2003 nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt hat. Mit Rückforderungsbescheid vom 22.09.1999 in der Fassung späterer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2007 (4 K 137/06)

Keine Mineralölsteuererstattung bei entwendetem Mineralöl

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand seit Juni 2001 in Geschäftsbeziehungen mit der Firma A GmbH., X-Straße, G (im Folgenden: Firma A). Die Firma A war [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2007 (1 V 59/07)

Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei verdeckter Gewinnausschüttung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides mit dem der Antragsgegner ( -Ag- ) den Antragsteller ( -Ast- ) für Steuerverbindlichkeiten einer Gesellschaft in Anspruch nimmt, deren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2007 (3 K 237/06)

Wiederholte Einspruchseinlegung und Klageerhebung - Heilung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei Zahlungen, die die Klägerin in den Streitjahren 1997 bis 1999 von dem in den Niederlanden und in Belgien geschäfts- und wohnansässigen A. erhalten hat, um [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2007 (1 V 81/07)

Kindergeld: Wohnsitz der Kinder in Deutschland bei mehrjähriger

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Kindergeldaufhebungsbescheides vom 14.08.2006 und die daraus resultierende Nachzahlung des Kindergeldes ab September 2006. Materiell rechtlich geht es um [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 320/03)

Offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne von Art.

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Zoll aus Billigkeitsgründen. Mit Zollanmeldung vom 8.4.1997 (laut Vermerk der Zollzahlstelle auf dem Zusatzblatt ALFA/DOUANE um 8:30 Uhr) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 107/03)

Rückforderung von Mineralölsteuer

Die Klägerin wehrt sich gegen die Änderung von Mineralölsteuer-Vergütungs-bescheiden. Die Klägerin beliefert die amerikanischen Streitkräfte mit Mineralöl und verkauft an ihren Tankstellen unter anderem entsprechend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 341/03)

Gültigkeit von Warenverkehrsbescheinigungen

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht Zoll nach dem Regelzollsatz mit der Begründung nacherhoben hat, die zu Grunde liegenden Warenverkehrsbescheinigungen seien unzutreffend ausgestellt worden. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 90/06)

Vorlage von Herstellerbescheinigungen zur Befreiung von Antidumpingzoll

Die Beteiligten streiten über die Befreiung von Antidumpingzoll (ADZ) für Gewinderohre, die die Klägerin aus Russland eingeführt hat. Die Rohre wurden bei dem Unternehmen A in Ort B hergestellt. Die Einfuhr derartiger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 125/05)

Zur Repräsentativität der Probennahme

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldungen vom 8.10.2003 und 13.10.2003 meldete die Klägerin 876 bzw. 863 Kartons Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 50/05)

Widerlegung der Fiktion des Art. 70 Abs. 1 ZK

Die Beteiligten streiten über einen Rückzahlungsbescheid für Ausfuhrerstattung. 1. Die Klägerin meldete Rindfleisch von Schulter, Brust und Nacken zur Ausfuhr in die Russische Föderation an, und zwar 1.107 Kartons mit [...]