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BFH - Urteil vom 10.01.2007 (I R 53/05)

Rückstellungen: ungewisse Verbindlichkeiten, Rücknahmeverpflichtung

I. Streitig ist der Ansatz einer Rückstellung für Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Rücknahme von Altbatterien. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war im Streitjahr 1993 der [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2007 (X B 113/06)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 1990 ein Einzelunternehmen mit dem Geschäftsgegenstand ...installation. In seinen zu den Stichtagen 1. Juli 1990 und 31. Dezember 1990 aufgestellten [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2007 (I B 91/06)

Hinweispflicht

I. Während des Klageverfahrens der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ergingen dem Klagebegehren vollen Umfangs abhelfende Bescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--). Gegenstand eines [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2007 (VIII B 218/05)

Urteil ohne Gründe; Steuerhinterziehung

I. Der seinerzeit mit seiner Familie in Deutschland lebende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Angehöriger eines anderen Staates, gehört der Religionsgemeinschaft der ... an. Er war Offizier der Armee seines [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2007 (VIII B 219/05)

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2007 (17 K 2300/04 E)

Vermögensverwaltungsgebühren; Werbungskostenabzug; Zuordnung zu Kapitalerträgen; Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften;...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vermögensverwaltungsgebühren und anderen Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 Einkommensteuergesetz - EStG - oder [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.01.2007 (8 W 223/06)

Zur Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2007 (VIII B 180/05)

Sachaufklärungsrüge; Übergehen von Beweisanträgen; Sachverhalt mit Auslandsbezug

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2007 (VIII B 150/05)

I. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2007 (I S 10/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die deshalb erhobene [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2007 (VII B 45/06)

Aufrechnung gegen LSt-Erstattung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schuldet dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) u.a. Einkommensteuer 1995 nebst Zinsen, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, die durch bestandskräftigen [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2007 (VII B 134/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Steuergeheimnis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Bekanntgabe des Namens einer Informationsperson, die dem FA mitgeteilt hatte, dass der Kläger Umsätze [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2007 (VII B 210/05)

Milchgarantiemenge; Unternehmerrisiko

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber einer Anlieferungsreferenzmenge für Milch. Zum 1. Januar 2003 schloss er mehrere Verträge mit dem Milcherzeuger H. Dabei handelte es sich --jeweils zeitlich [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2007 (I B 78/06)

NZB: vGA, Tantiemezahlung ohne vorab getroffene Vereinbarung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtlichen Folgen einer Tantiemevereinbarung zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihren Gesellschafter-Geschäftsführern. Ferner ist streitig, ob eine [...]

FG Köln - Urteil vom 08.01.2007 (14 K 4114/01)

Mangelnde Vorbereitung des Prozessbevollmächtigten; Personenidentität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer; Rechnungsbezeichnung...

Zwischen den Beteiligten steht Streit über die Abzugsfähigkeit geltend gemachter Vorsteuerbeträge. Die Kläger betrieben in den Streitjahren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Bauunternehmen. Dieses war im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.01.2007 (6 K 299/06)

Einkommensteuerliche Behandlung eines Abfindungsanspruchs aus einer Flurbereinigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens vereinbarter Wertausgleich bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist. Die Kläger werden zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2007 (XI B 141/06)

Außerordentliche Beschwerde

I. Mit Schreiben vom 6. Januar 2004 beantragten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Änderung des Einkommensteuerbescheides 1998 vom 12. Juni 2003. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) wies den [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2007 (XI S 2/06)

Nichterfassung von Barzahlungen; Steuerhinterziehung

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist selbständige Heilgymnastin. Aufgrund einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass sie in den Veranlagungszeiträumen 1988 bis 1993 Patientenzuzahlungen von [...]

BGH - Urteil vom 08.01.2007 (II ZR 334/04)

Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils

Die Klägerin verlangt aus einem mit der Beklagten zu 1 am 17. März 2000 geschlossenen Unternehmenskaufvertrag über den Erwerb sämtlicher von der Beklagten zu 1 gehaltenen Geschäftsanteile an der P. GmbH B. (im [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2007 (XI B 60/06)

Tantieme an Ehepartner

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, 'ob in reinen Familienunternehmen Umsatztantiemen generell zulässig sind oder nicht', hat [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2007 (X S 22/06 (PKH))

I. Gegen den Antragsteller ergingen für die Streitjahre 2000 bis 2004 Gewerbesteuermessbescheide. Die Besteuerungsgrundlagen wurden hierbei geschätzt. Über die hiergegen erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) noch [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2007 (X B 190/06)

NZB: Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der von ihnen angefochtene Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 30. September 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2007 (VIII B 157/06)

Isolierte Kostenentscheidung; Verzögerungsgebühr; Umdeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen die im Anschluss an eine Außen- und Fahndungsprüfung erlassenen Einkommensteueränderungsbescheide für 1992 bis 1995 sowie gegen die Festsetzung von [...]

FG Köln - Urteil vom 05.01.2007 (14 K 310/04)

Aufteilung einheitlicher Depotgebühren

Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Kapitalvermögen und solche aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG. Die Einkünfte resultierten im wesentlichen aus einem Depot bei der E Bank, der [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2007 (II B 31/06)

NZB: Verfahrensmangel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die L-GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Kläger ist, schlossen am 31. Dezember 2001 einen aus drei Teilen bestehenden notariell beurkundeten Kauf- und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.01.2007 (4 K 1595/03)

Abführung von Lohnsteuer durch Arbeitgeber als Arbeitslohn

Streitig ist, ob die Abführung von Lohnsteuer durch die Arbeitgeberin des Klägers zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt. Die Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 24.10.2002 in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.01.2007 (16 K 354/05)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs - Gesonderte Feststellung; Verlustabzug; Festsetzungsverjährung

Der Kläger war an einer P. GmbH beteiligt. Das Amtsgericht Siegburg lehnte mit Beschluss vom 1. August 1995 die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Masse ab. Im Rahmen einer vom Kläger im Januar 2001 beim [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.01.2007 (16 K 10/06)

Pauschalierung nach § 24 UStG: Teilnahme an Treibjagden und Einzelabschuss von Wildtieren - Gestattung der Teilnahme an Treibjagden...

Der Kläger betreibt u. a. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, für den er umsatzsteuerlich von der Besteuerung nach § 24 UStG Gebrauch macht. Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Leistungen des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.01.2007 (6 V 1450/06)

Insolvenzverwalter; Konkurs; Sozietät; Umsatzsteuer; Zurechnung - Zurechnung von Einkünften aus der Tätigkeit als Konkursverwalte...

Die Antragstellerin zu 1. ist eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Antragsteller zu 2. ist Gesellschafter der GbR. In ihren beim Antragsgegner (Finanzamt - FA -) für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.01.2007 (5 K 2018/99)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit eines Vereins als örtlicher Mitgliedsverband einer gemeinnützigen Körperschaft im Blutspendediens...

I. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit des Klägers im Blutspendedienst. Der Kläger ist nach § 1 seiner Satzung als Mitgliedsverband des D. (D.) im ... e.V. im Vereinsregister des Amtsgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2007 (XI B 128/06)

Rechtsanwalt; Fahrtenbuch

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Den von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) in der Beschwerde angesprochenen Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 02.01.2007 (XI S 27/06)

Rechtliches Gehör; Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2006 hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Rügeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Gegen den Beschluss [...]