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BFH - Beschluss vom 23.01.2007 (VIII B 162/05)

Wohnungskosten als Kosten der privaten Lebensführung

1. Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Tatbestandes ab. 2. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2007 (III B 151/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird nach § 132 FGO verworfen. 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erfordert substantiierte Ausführungen [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2007 (VIII B 174/05)

NZB: Zurechnung von Kapitalvermögen, Beiladung

Ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt, kann dahingestellt bleiben. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2007 (5 K 99/05)

Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeug-Park- und Staufläche; Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG; Unmittelbarer Zusammenhang mit Gegenständen...

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit der von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeug-Park- und Staufläche in L.. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5. [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2007 (VI B 17/06)

Divergenz; Darlegungsanforderungen

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 1. [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2007 (VIII B 211/05)

NZB: Rechtsfortbildung, Verhältnis KSt-Festsetzung - ESt-Festsetzung

II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative und Nr. 3 FGO [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2007 (13 K 3543/04 G)

Aufteilung des Messbetrags

Zu entscheiden ist über die Höhe des Gewerbesteuermessbetrages im Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Klägerin betrieb ab dem 01.04.2000 eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.01.2007 (1 K 1041/04)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Geldschenkung; Kaufpreis; Zusage; Zur-Verfügung-Stellen - Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit in einer Geldzuwendung an den Kläger eine mittelbare Grundstücksschenkung zu sehen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Durch notariellen Vertrag [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2007 (VIII B 76/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Steuerhinterziehung, Kapitalanlage bei ausländischer Zentralbank

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2007 (VIII B 161/05)

Schuldzinsen für Wertpapierkredit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat kann insoweit offenlassen, ob ihre Begründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2007 (VI B 98/06)

NZB: Verfahrensmangel

Mit Urteil vom 30. Juni 2006 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unbegründet abgewiesen. Unter näherer Darstellung des Sachverhalts hat das FG im Wesentlichen ausgeführt, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.01.2007 (1 K 217/06)

Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO in Kindergeldsachen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte (-Bekl-) zurecht von dem Kläger (-Kl-) die Erstattung von Kindergeld fordert. Der Kl ist der Vater des am ...1992 geborenen Kindes A. Am 02.10.1992 stellte er [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2007 (V S 11/06 (PKH))

PKH für NZB; Erfolgsaussichten

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für die von der Antragstellerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der PKH-Antrag ist zwar wirksam, da der Vertretungszwang nach § 62a der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.01.2007 (7 K 84/06)

Feststellung des verrechenbaren Verlustes bei vorgezogener Einlage

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung einer in 2001 vorgenommenen, durch Verlustzuweisung nicht verbrauchten Einlage bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2007 (1 K 997/05 E)

Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen zur Behebung von Baumängeln - Außergewöhnliche Belastung; Außergewöhnlichkeit der Aufwendunge...

Die Kläger sind Eigentümer eines im Jahre 1999 fertig gestellten Einfamilienhauses in A-Stadt, welches sie zu einem Anteil von 74,29 % zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Im Streitjahr 2001 entstanden den Klägern aufgrund [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2007 (9 K 3856/04 K,F)

Zuwendung eines Denkmals durch eine Körperschaft an ihre beherrschende Gesellschafterin

Streitig ist, ob die Zuwendung eines Denkmals durch die Klägerin (Klin.) an ihre beherrschende Gesellschafterin im Streitjahr 1999 als Betriebsausgabe, als (Sach-)Spende oder (teilweise) als verdeckte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2007 (1 K 5925/04 U)

Margenbesteuerung; Reiseleistungen; Abgrenzung zur Vermittlung; Mobilheime; Campingplatz; Reisevorleistungen; Handeln auf fremde Rechnung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Reiseveranstalterin oder als Vermittlerin von Reiseleistungen tätig geworden ist. Die Klägerin bietet Privatreisenden u.a. die Unterbringung in Mobilheimen auf [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2007 (3 V 235/06)

Erbschaftsteuerliche Einordnung von Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Erbschaftsteuerbescheides. Der Antragsteller begründete mit dem Erblasser, Herrn ..., der 2005 verstarb, 2001 eine Lebenspartnerschaft nach dem [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2007 (10 K 2841/05)

Gewerbliches Unternehmen

Zwischen ... GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerinnen (im Folgenden 'GmbH') nichtselbständig tätig geworden ist oder selbständig war und deshalb Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin war vom 1. Januar 2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2007 (10 K 4902/04)

Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für eine Jahresabschlussfeier mit ihm unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (VII B 137/06)

NZB: Verfahrensfehler, Terminsverlegung, Umladung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob Untätigkeitsklage beim Finanzgericht (FG), weil der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen angeblich per Fax eingelegten Einspruch nicht beschieden [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (VII E 8/06)

I. Mit Beschluss vom 8. Juli 2006 hat der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die den Antrag auf Gewährung eines Vorschusses der Reisekosten für die Anreise zur [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (I B 55/06)

Mietzahlung als vGA

I. Streitpunkt ist, inwiefern Mietzahlungen auf Grund eines mit dem Sohn des Alleingesellschafters der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) abgeschlossenen Gewerberaummietvertrages als verdeckte [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (VII B 50/06)

Klagebegründung; Fristsetzung nach § 79b FGO

I. Nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (VII B 142/06)

Abhängigkeit einer Brauerei i. S. von § 2 Abs. 3 BierStG 1993

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt in eigenen Betriebsräumen Bier her. Die Gesamtjahreserzeugung betrug im Streitjahr weniger als 200 000 hl, so dass das Hauptzollamt T, dessen Zuständigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (VII B 72/06)

Anzeige wegen Steuerhinterziehung; Auskunftsanspruch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat 1999 eine Strafanzeige gegen einen Herrn A wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung erstattet. Das Verfahren ist von der Staatsanwaltschaft an die [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (V B 18/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH i.L., führte ...arbeiten durch. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ auf der Grundlage eines Steuerfahndungsberichts vom 13. April [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (VII B 171/06)

Rechtliches Gehör; Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2007 (10 K 3821/03)

Einkünfteerzielungsabsicht trotz langjähriger Nichtnutzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin aus dem Objekt R-Straße in den Jahren 1983 bis 1990 Verluste entstanden sind, die auf den 31. Dezember 1990 zu einem höheren verbleibenden Verlustabzug führen als [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (IV B 51/05)

Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung; Auskunft

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgetragenen Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2007 (VII B 318/06)

Kostenfestsetzung; Antrag des Bevollmächtigten auf Vollstreckung

I. Im Klageverfahren hatte das Finanzgericht (FG) nach Rücknahme eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) und Erledigung der Hauptsache dem damaligen Beklagten und jetzigen Antragsgegner und Beschwerdegegner [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2007 (4 K 1247/04)

Einfluss des inzwischen gefallenen Wechselkurses auf die Höhe der Erbschaftssteuer auf das im Ausland befindliche Vermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist, ob die Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen in Abweichung zum geltenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2007 (13 K 68/06)

Steuerhinterziehung; Steueranrechnung - Steuerhinterziehung bei Steuererstattungsanspruch durch Anrechnungssteuern

Der Kläger war Mitglied einer Erbengemeinschaft nach X (seiner Tante). Er reichte am 22.04.2005 für seine am 08.08.2003 verstorbene Tante Einkommensteuererklärungen für 1993 bis 1997 beim beklagten Finanzamt ein. Mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2007 (13 K 1124/06)

Hilfeleistung in Steuersachen; Dienstleistung; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Ausländische Gesellschaft; Europäische...

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist eine Zurückweisung der Klägerin wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen durch das beklagte Finanzamt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft nach Luxemburger Recht, die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2007 (3 K 4009/04 Erb)

§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils mit Sonder-BV

Streitig ist, ob § 13 a ErbStG Anwendung findet. Am 12.11.2000 verstarb O 2. Mit gemeinschaftlichem Testament vom 01.02.1996 hatten der Erblasser und seine Ehefrau O 3 sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Im [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2007 (3 K 6471/04 Erb)

Anteilsbewertung

Streitig ist, ob für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung für die vom Erblasser gehaltenen Aktien ein Abschlag nach R 101 Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung vorzunehmen [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2007 (IV R 35/04)

Einspruch; Auslegung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1993) zusammenveranlagt. In dem Einkommensteuerbescheid 1993 vom 9. Oktober 1995 erfasste der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) bei [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2007 (1 K 1842/05)

Annahme einer erhöht investitionszulagenbegünstigten Erstinvestitionen nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 nur bei wesentlicher Steigerung...

Der Kläger ist Inhaber einer Druckerei. Er begehrt die erhöhte Investitionszulage für Erstinvestitionen für Druckplatten und Trägerfilme. Nach der im Streitjahr im Betrieb des Klägers angewandten Drucktechnik dienen [...]

OLG München - Urteil vom 18.01.2007 (1 U 3684/06)

Verpflichtung eines Notars, die steuerlichen Annahmen einer Partei insgesamt zu üperprüfen, bei Abgabe eines steuerlichen Einzelhinweise...

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den Gesellschaftern P., C. und K. S., hatte Darlehensforderungen gegen den Geschäftsmann H.. Die Klägerin kam mit H., der bis 1989 als Steuerberater [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2007 (8 AZR 234/06)

Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Minderung seines Erwerbseinkommens geltend. Der Kläger und der Beklagte waren Arbeitnehmer der C. Der Beklagte war in diesem Unternehmen für [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2007 (2 AZR 731/05)

Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 46 Jahre alte, ledige Kläger studierte im Wintersemester 2002/03 im 41. Semester an der Universität Mainz. Er war seit [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2007 (IV R 42/04)

Rückstellungen für Verpflichtungen zu einer Zuwendung anlässlich eine Dienstjubiläums

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine AG-- war alleinige Kommanditistin der Kommanditgesellschaft (KG) X. Im Streitjahr (1994) war sie mit einem Anteil von 100 % am Kapital der KG beteiligt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2007 (V B 39/05)

NZB: USt - Besteuerungsgrundlage beim Betrieb von Telefonautomaten

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt Telefonautomaten, die unter anderem auch Telefongespräche gegen Münzeinwurf ermöglichen. In den Fällen, in denen der eingeworfene Betrag nicht [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2007 (III R 65/05)

Wiedereinsetzung; Revisionsbegründungsfrist

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit welcher der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sich gegen die Rückforderung des ihm ausbezahlten Kindergeldes für seine Töchter P und C wendet und zugleich die Festsetzung [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2007 (III B 85/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird nach § 132 FGO zurückgewiesen. 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2007 (V R 22/05)

Bescheinigung für Vorsteuervergütungsverfahren; Bindung des BFH an Revisionzulassung durch das FG

I. Streitig ist die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an einen im Ausland (Schweiz) ansässigen Unternehmer. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1994 gegründete Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel. Sie [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2007 (V R 23/05)

Vorsteuervergütungsantrag: Vorlage der Original-Rechnung, Ausschlussfrist, Vertrauensschutzgrundsatz

I. Streitig ist die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an einen im Ausland (Schweiz) ansässigen Unternehmer. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel. Sie erbrachte in [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2007 (IV R 53/05)

Zeitliche Geltung der Empfangsvollmacht eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten im Feststellungsverfahren; Bestellung und Widerruf...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte für die Streitjahre (1993 bis 1997) die Einkünfte aus Gewerbebetrieb zunächst [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2007 (IX ZR 122/04)

Haftung des Steuerberaters für unrichtige Auskünfte im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wertpapieren; Umfang des Schadens

Die Beklagte ist für den Kläger als Steuerberaterin tätig. Anfang des Jahres 2001 waren dem Kläger in seinem Wertpapierdepot Verluste in Höhe von etwa 370.000 DM entstanden. Nach Beratung seiner Bank erwog der Kläger, [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2007 (IX ZR 176/05)

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in der Insolvenz des...

Aufgrund eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Eigenantrags des Beklagten, der ein Bauunternehmen betrieb, wurde am 9. April 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin meldete rückständige [...]