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BFH - Beschluss vom 26.01.2007 (II B 28/06)

VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht

I. Dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wurde auf Grund von Maßnahmen der Steuerfahndung bekannt, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Wertpapiere und Kapitalvermögen besaß. Das FA setzte [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2007 (II B 29/06)

I. Dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wurde auf Grund von Maßnahmen der Steuerfahndung bekannt, dass der Kläger und Beschwerdeführer zu 1), der zusammen mit den weiteren Klägern und Beschwerdeführern [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2007 (VIII B 14/06)

NZB: Revisionszulassungsgründe, Geldanlage bei türkischer Staatsbank

I. Im Streit ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter Beachtung auch der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung nach Grund und Höhe berechtigt war, wegen nachträglich bekannt [...]

EuGH - Beschluss vom 26.01.2007 (Rs C-273/06)

Wettbewerb: Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - Gruppenfreistellung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2007 (VIII B 74/06)

NZB: unterlassene Beweiserhebung, Rügeverzicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Rüge unterlassener Sachverhaltsaufklärung (§ 76 Abs. 1 FGO) ist nicht schlüssig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2007 (15 K 421/05 G)

Gewerbekapital; Hinzurechnung von Dauerschulden; Anzahlung; Grundstückserwerb; Verdeckte Einlage; Förderungskaufpreis; Parken von...

Die Beteiligten streiten über die Vornahme einer Hinzurechnung in Höhe von 2.845.417,00 DM zum Gewerbekapital der Jahre 1995 und 1996 nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz - GewStG -. Die Klägerin ist eine GmbH [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2007 (2 K 1092/05)

Vorsteuervergütung; Verfahren

Die Klägerin ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen. Am 28. Juni 2002 stellte sie beim Beklagten nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - i.V.m. §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 2944/06)

Tarifierung eines LCD-Graustufenmonitors und einer Grafikkarte

I. Streitig sind die Tarifierung eines LCD-Graustufenmonitors und einer Grafikkarte. Die Klägerin beantragte am 12. Januar 2006 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg - ZPLA München (OFD) die Erteilung zweier [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2007 (III R 49/06)

Anbau an bestehendes Gebäude als selbständiges Wirtschaftsgut

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Entwicklung, der Bau, der Vertrieb und die Wartung von Anlagen und Sondermaschinen ist. Das Grundstück, auf [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 1312/04)

Landwirtschaftliche Umsätze bei der Herstellung von Gurkensticks

I. Streitig ist, ob die Lieferung von geviertelten Gurken in Gläsern dem Steuersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe unterliegt. Die Klägerin, deren Gesellschafter die Ehegatten X und Y sind, stellt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2007 (6 K 3326/05)

Unbeschränkter Abzug des häuslichen Arbeitszimmers; Aufwendungen für Wandschmuck als Werbungskosten

I. Mit der Einkommensteuererklärung für 1997 vom Juni 1999 machte der Kläger verschiedene Aufwendungen geltend, die der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 14. Januar 2000 nicht [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2007 (6 K 2531/05)

Unbeschränkter Abzug des häuslichen Arbeitszimmers

I. Mit der Einkommensteuererklärung für 2002 vom April 2004 machte der Kläger u.a. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 3.085,56 EUR und Verpflegungsaufwendungen für das Operationssaalpersonal in [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 1899/04)

Betrieb einer Photovoltaikanlage als unternehmerische Tätigkeit

I. Streitig ist, ob die Kläger mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Unternehmer tätig waren. Die Kläger erstellten im Streitjahr auf dem Dach ihres zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses eine [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2007 (III R 23/06)

Berücksichtigung von Kindern zwischen Ausbildungsende und Wehrdienst

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellte am 22. Mai 2003 einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld für seinen im September 1983 geborenen Sohn, dessen Berufsausbildung als Kfz-Mechaniker am 31. Januar 2005 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2007 (2 K 5824/04)

Rangverhältnis von § 50d EStG zu speziellen DBA-Mißbrauchsvorschriften

Die Klägerin ist eine im ... 2000 durch die ... Trust Reg., einen 1949 errichteten liechtensteinischen Trust, gegründete und im Kanton ... (Schweiz) ansässige Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts. Sie domiziliert [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2007 (III R 60/04)

Zulagenbegünstigung unter Verwendung von Altteilen hergestellter Wirtschaftsgüter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, deren Gesellschaftszweck die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs in einer Stadt im Fördergebiet ist. Für das Streitjahr 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2007 (XI B 149/06)

Fahrtenbuch

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Den vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Beschwerde angesprochenen Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2007 (III R 69/06)

Verarbeitendes Gewerbe

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die durch notariellen Vertrag vom 11. März 2004 gegründet wurde. Gegenstand ihres Unternehmens ist laut § 3 des Gesellschaftsvertrages das Brechen und [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2007 (III R 7/06)

Besteuerung von Kapitalvermögen; Verfassungsmäßigkeit

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erlitt zu Beginn des Streitjahres 1999 einen Schlaganfall und ist seitdem auf die Benutzung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2007 (7 K 1155/04)

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags; Fristüberwachung; Büroorganisation

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt als EDV-Berater Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Der Beklagte (Finanzamt) führte bei den Klägern im Kalenderjahr [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2007 (III B 103/06)

agB: behindertengerechter Umbau Badezimmer

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei in den Jahren 1990 und 1994 geborene Kinder, die beide einen Grad der Behinderung von 100 % [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2007 (V B 203/06)

NZB: Terminsanberaumung, Beschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde im Verfahren II 141/2006 vor dem Finanzgericht (FG) Nürnberg mit Schreiben vom 24. November 2006 zur mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2006 geladen. Gegen [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2007 (VII B 134/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

EuGH - Urteil vom 25.01.2007 (Rs C-329/05)

Freizügigkeit: Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) - Selbständiger - Einkommensteuer -...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG). 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Finanzamt Dinslaken (im Folgenden: [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 3825/04)

Vorgeschobenes Strohmanngeschäft; Zurechnung umsatzsteuerlicher Leistungen bei der Veräußerung eines Wohnmobils

I. Streitig ist, ob der Klägerin der bei der Veräußerung eines Wohnmobils entstandene Umsatz zugerechnet werden muss. Mit Kaufvertrag vom 29. September 1992 erwarb die Klägerin ein Wohnmobil zum Gesamtkaufpreis von [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 2561/05)

Haftung des Geschäftsführers bei Steuerhinterziehung

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Abgabenschulden der Firma M GmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen worden ist. Die Klägerin ist die einzige und alleinvertretungsberechtige Geschäftsführerin der GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2007 (VII B 118/06)

NZB: Terminsverlegung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

I. Mit seiner Klage beim Finanzgericht (FG) wandte sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen seine Heranziehung als Geschäftsführer der GmbH zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2007 (III R 85/06)

Beginn der Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen auf Kindergeld; Entstehungszeitpunkt des Anspruches auf Prozesszinsen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte am 28. Januar 2002 Kindergeld für seinen am 6. Mai 1975 geborenen Sohn T ab Januar 2002. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag mit [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2007 (12 K 2226/05 E)

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden, soweit es um Einkommensteuer 1994 bis 1999 geht, den Klägern zu 1 und im Übrigen dem Kläger zu 2 auferlegt. Streitig ist, ob und in welcher Höhe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 1414/03)

Rückgängigmachung eines Bauvertrags nach Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen auf Anzahlungen nach dem FördG als rückwirkendes...

Streitig ist, ob die Rückgängigmachung eines Bauvertrages ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung - AO - ist, wenn zuvor Sonderabschreibungen auf Anzahlungen aufgrund dieses Bauvertrages [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2007 (3 K 314/06)

Härteausgleich auf Erbschaftssteuer erst abschließend auf Grundlage des Gesamterwerbs des Schlusserben - Erbschaftsteuer; Härteausgleich;...

Streitig ist, ob für den vorliegenden Erbfall gemäß §§ 15 Abs. 3, 6 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wegen des Vorliegens einer Schlusserbschaft für beide Nachlässe jeweils die Härteklausel zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2007 (7 K 46/04)

Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs auch bei Anordnung der vorläufigen...

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfall eines Kunden gemäß § 53 Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV). Die Klägerin wendet sich gegen einen mit Einspruchsentscheidung [...]

FG Köln - Urteil vom 24.01.2007 (13 K 336/07)

Betriebsstätte auf militärischem Sperrgelände nach DBA-NL - Steuersatz beschränkt steuerpflichtiger Personen

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren beschränkt, unbeschränkt oder überhaupt nicht in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig ist. Die Klägerin ist eine mit Vertrag vom 17.10.1978 gegründete [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2798/04)

Unverzinsliches bzw. niedrigverzinsliches Darlehen bei der Schenkungsteuer

Strittig ist, ob der Zinsvorteil aus der Gewährung eines zinslosen bzw. niedrigverzinslichen Darlehens der Schenkungsteuer unterliegt. Mit einer Kontrollmitteilung vom 06.05.1999 wurde die Schenkungsteuerstelle des [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2801/04)

Wertlosigkeit bzw. Abzinsung einer Darlehensforderung

Strittig ist die Bewertung einer geschenkten Darlehensforderung zum Schenkungszeitpunkt. I. Mit Abtretungs- und Schenkungsvereinbarung vom 31.12.1999 (Bl. 3/FA) schenkte Frau ... H. eine Darlehensforderung i.H.v. [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 816/05)

Mietverbilligung als Vermächtnis des verstorbenen Vermieters erbschaftsteuerpflichtig

I. Streitig ist die Besteuerung einer testamentarisch zugewandten 'Mietverbilligung' als Vermächtnis. Der am 05.08.02 ... verstorbene Erblasser Herr. K. wurde aufgrund des notariellen Testaments vom 17.08.00 von seinem [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2007 (3 KO 7/03)

Erstattungsfähigkeit einer Avalprovision im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt - FA -) zu erstattenden Kosten ist streitig, ob zu den nach § 139 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erstattungsfähigen Kosten auch Avalprovisionen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2007 (4 V 201/06)

Primärnachweis - Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Rückforderungs- und Sanktionsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin führte im Januar 1996 lebende Rinder der [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2007 (II B 77/06)

Verweigerung der Vorlage von Urkunden

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das Finanzgericht (FG) seinem Antrag nicht stattgegeben hat, 'in dem finanzverwaltungsrechtlich selbständigen [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2007 (IX B 84/06)

Grund und Boden; unterschiedliche WG; Kaufpreisaufteilung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2007 (10 K 2661/04 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Rückwirkung; Verfassungskonforme Auslegung; Berechtigte Erwerbstätigkeit - Kindergeldanspruch eines...

Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine 1988, 1991 und 1992 geborenen Kinder für den Zeitraum von Januar 2003 bis Juni 2003 hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er reiste am 27. Juni [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2007 (10 K 3095/06 Kg)

Kindergeld; Duldung; Aussetzung der Abschiebung; Asylbewerber; Erwerbstätige Person; Ausschließlicher Sozialhilfebezug - Kein Kindergeld...

Strittig ist, ob der Kläger zum Kreis der nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kindergeldberechtigten Personen gehört. Der Kläger reiste am 17. August 1987 mit einem Pass, nach dem er jordanischer [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.01.2007 (7 K 4445/03)

Erstattung; Erlass; Einfuhrabgabe; Versandverfahren; Museum; Leihgabe; Zoll - Einfuhrabgaben bei bewusster Umgehung der Zollvorschriften...

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Speditionsunternehmen. Am 30.3.2000 beantragte die Klägerin als Hauptverpflichtete beim Zollamt in A mit den Versandscheinen Nr. die Eröffnung von externen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2007 (4 K 1042/04)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nicht ordnungsmäßige Buchführung; Heilung der Aufzeichnungsmängel durch nachträglich erstellte...

Streitig sind Hinzuschätzungen in den Jahren 1992 bis 1994. Der Kläger betrieb u.a. als Einzelunternehmer das Aufstellen von und den Handel mit Waren-, Geldspiel- und Unterhaltungs-Automaten. Den Gewinn daraus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2007 (4 K 30023/01)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nicht ordnungsmäßige Buchführung; Heilung der Aufzeichnungsmängel durch nachträglich erstellte...

Streitig sind Hinzuschätzungen in den Jahren 1992 bis 1994. Der Kläger erzielte u.a. als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch das Aufstellen von und den Handel mit Waren-, Geldspiel- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2007 (10 K 5107/05 Kg)

Verfassungsmäßigkeit; Kindergeld; Aufenthaltsgestattung; Duldung; Abgelehnter Asylbewerber; Verpflichtungsklage - Kein Kindergeldanspruch...

Strittig ist, ob die Klägerin zum Kreis der nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kindergeldberechtigten Personen gehört. Die Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Sierra Leone (Ausländerakte Bl. 124 [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2007 (9 AZR 482/06)

AGB-Inhaltskontrolle; Ausbildungskosten; Rückzahlungsklausel - Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Parteien streiten darüber, ob der Widerbeklagte verpflichtet ist, vom Widerkläger übernommene Studiengebühren zurückzuzahlen. Der Widerbeklagte schloss am 31. Juli 2003 mit dem Widerkläger einen Anstellungsvertrag, [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2007 (1 K 334/02)

Steuerschuldner; Haftung

Der Kläger war zu 50 % an der S - Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Weiterer Beteiligter war, ebenfalls mit einem Anteil von 50 %, Herr C. Gegenstand der GbR war ausschließlich die Vermietung des [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2007 (VI B 115/06)

Geldwerter Vorteil bei gebrauchtem Pkw

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es liegen keine der im Gesetz vorgesehenen Gründe vor, nach denen der Senat die Revision zulassen darf (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Entgegen der [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2007 (VIII B 134/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Zurechnung von Kapitalvermögen

1. Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Tatbestandes ab. 2. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die [...]