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FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2008 (5 K 24/07)

Aufwendungen für die Operation einer Fettschürze mit Gewebeerschlaffung eine außergewöhnliche Belastung

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Operationskosten für die Klägerin als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die ... geborene Klägerin ließ sich am ... 2005 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2008 (5 K 139/07)

Einkommensteuer: Lebensmittelpunkt am Heimatort eines erwachsenen Steuerpflichtigen?

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Teilnahme an einem Sprachkurs in A sowie für 'Familienheimfahrten' als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der ... geborene ledige [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.06.2008 (4 K 14/08)

Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzbestimmungen

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt, die ihr als Vorauszahlung gewährt worden war. Mit Ausfuhranmeldung vom 7.11.2000 meldete die Klägerin beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2008 (3 K 84/08)

Vertrauensschutz in die überholte Rechtsprechung trotz zwischenzeitlichem Änderungsbescheids; Begünstigung des § 34 EStG für Vorruhestandsgelde...

Die Parteien streiten darüber, ob eine Abfindungszahlung, die der Kläger 1998 im Zusammenhang mit der Aufhebung seines Arbeitsvertrages erhielt, nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2008 (3 K 124/06)

Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandskräftig festgesetzter Einkommensteuer aufgrund der vom BVerfG festgestellten,...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass von Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1998 aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 09.03.2004 (2 BVL 17/02, BVerfGE [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2008 (4 K 395/07)

Erhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz von Zigaretten. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 14.05.2007 nahm der Beklagte die Klägerin wegen Einfuhrabgaben in Höhe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2008 (2 K 236/06)

Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen eines geschlossenen Schiffsfonds

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit verschiedener Aufwendungen als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine sog. Ein-Schiffs-Gesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft. Laut Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2008 (2 K 15/07)

Zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer Pensionszusage

Die Beteiligten streiten darum, ob Versorgungsleistungen an die Witwe des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2008 (4 K 217/07)

Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Milchgarantienmengenabgaben. Der Kläger ist Milcherzeuger mit Höfen in der X-Straße sowie in der Y-Straße in A. Er wohnt in der X-Straße. Im Rahmen einer Außenprüfung für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2008 (4 K 103/07)

Annahme einer Zollanmeldung

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme durch Abgabenbescheide. 1. Der Kläger war ab Mai 2003 alleiniger Geschäftsführer der unter der Nummer HR ... in das Handelsregister des Amtsgerichts A eingetragenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 28/08)

Ausfuhrerstattung: Korrektur eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsaktes

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Bescheides, mit dem das beklagte Hauptzollamt von ihr Ausfuhrerstattung zurückgefordert hatte. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1992 Schlacht- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 25/08)

Einhaltung der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung, die ihr durch das beklagte Hauptzollamt als Vorschuss gewährt worden war. Mit Ausfuhranmeldung vom 29.4.2002 meldete die Klägerin beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 26/08)

Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von als Vorschuss gewährte Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 19.1.2001 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 33 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 53/07)

Zollrecht: Einreihung von Aloe Vera Filets

In der Sache streiten die Beteiligten über die zolltarifliche Einreihung einer Ware, nämlich gefrorene so genannte Filets von Blättern der Pflanze Aloe Vera. Bei dieser Pflanze handelt es sich um eine stammlose [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 15/08)

Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 18.11.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 35 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 406/07)

Widerruf verbindlicher Zolltarifauskünfte

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 24.1.2007 erteilte der Beklagte der Klägerin zwei verbindliche Zolltarifauskünfte. In der Warenbeschreibung heißt es jeweils, es [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2008 (3 K 35/08)

Aufnahme in die Kirche durch Taufe als tatsächliches Bekenntnis

Die Klägerin wendet sich gegen die evangelische Kirchensteuer und macht geltend, durch ihre Taufe aus Anlass ihrer Hochzeit nicht Mitglied der evangelischen Kirche geworden zu sein. I. Die Klägerin gehörte ursprünglich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2008 (7 K 174/06)

Änderung nach § 174 Abs. 4 AO, gewerblicher Grundstückshandel

Der Kläger wendet sich gegen die steuerliche Beurteilung der Veräußerung eines Grundstücks als gewerblicher Grundstückshandel in 1994. Der Kläger ist Kaufmann und Komplementär der A KG, einer Grundbesitz- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2008 (6 K 175/05)

Haushaltsnahe Dienstleistungen in Altenheimen

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG. Die ... geborene Klägerin lebt seit dem ... 1999 in einem Wohnstift. Sie war im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2008 (6 K 24/05)

Freibetrag für Veräußerungsgewinne i.S.d. § 16 Abs. 4 EStG

Die Beteiligten streiten über die Korrektur eines Steuerbescheids nach § 129 AO und über die Berücksichtigung eines Freibetrags für Veräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 4 EStG. Der 1926 geborene Kläger ist Steuerberater [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2008 (6 K 198/05)

Tonnagebesteuerung, Auflösung des Unterschiedsbetrags

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Hinzurechnung des gem. § 5a Abs. 4 Satz 2 EStG gesondert und einheitlich festgestellten Unterschiedsbetrags. Die Klägerin ist eine Partenreederei. Sie betrieb im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2008 (6 K 97/06)

Behaltefrist und Veräußerungsverlust i.S. von § 17 EStG

Die Beteiligten streiten über eine Verlustberücksichtigung nach § 17 EStG. Der Kläger erwarb am 10.12.1999 einen Geschäftsanteil von 900 DM an der 'A Gesellschaft mbH' (GmbH) zu einem Preis von 145.396,44 DM. Das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.04.2008 (3 K 108/07)

Begünstigung nach § 34 EStG für Optionsrechte

Die Parteien streiten darüber, ob im Jahr 1999 Einnahmen des Klägers aus der Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die er von seinem Arbeitgeber erhalten hatte, nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.04.2008 (3 K 17/07)

Erbschaftsteuerrecht: Erlass bzw. niedrigere Festsetzung von Erbschaftsteuer im Billigkeitswege

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegen die Klägerin festgesetzte Erbschaftsteuer wegen der Ermordung ihrer Mutter im Billigkeitswege niedriger festgesetzt bzw. ihr teilweise erlassen werden muss. I. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2008 (5 K 49/07)

Abgabenordnung: Anforderungen an inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheides wegen Abzugssteuer

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob der angegriffene Haftungsbescheid noch erlassen werden durfte und ob die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO) vorlagen, sowie in materieller [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2008 (5 K 74/06)

Begriff der Lieferung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erfüllt hat. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 04.10.2001 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2008 (4 K 165/05)

Handelsübliche Qualität von Marzipanbroten

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung sowie gegen die Festsetzung einer Sanktion. Die Klägerin, die ... Süßwaren herstellt, führte in den Jahren 1994 und 1995 kakaohaltige Marzipanbrote [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2008 (4 K 80/07)

Milcherzeuger bezüglich verpachteter Wirtschaftsgüter

Streitig ist, ob die Klägerin auch bezüglich an einen Dritten verpachteter Wirtschaftsgüter als Milcherzeugerin anzusehen ist. Die Klägerin ist Inhaberin eines Milcherzeugungsbetriebes. Mit den in den Verwaltungsakten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2008 (5 K 10/07)

Segelcharter als Beförderungsleistung

Streitig ist die Steuerbarkeit der von der Klägerin mit ihrer Segelyacht erbrachten Leistungen. Die Klägerin war in den Streitjahren Eignerin einer Segelyacht, mit der sie Segeltörns im ...meer und in der ... anbot, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2008 (4 K 190/06)

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung von zur Wiederausfuhr bestimmten Nichtgemeinschaftswaren

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben für Zigaretten und Alkohol. I. Bei den Waren - 1 Karton mit Whiskey und 106.400 Stück Zigaretten - handelt es sich um Nichtgemeinschaftsware, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2008 (4 K 6/07)

Kein Ausfuhrerstattungsanspruch bei fehlender Ausfuhranmeldung

Die Beteiligten streiten über einen Ausfuhrerstattungsanspruch. Mit der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke vom 29.6.2004 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A die Ausfuhr von 768 Kartons Würsten der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2008 (3 K 222/06)

Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH

Streitig ist in den verbundenen Klagen die Haftung des Klägers zu 1 als Geschäftsführer und des Klägers zu 2 als faktischer Geschäftsführer für die von der Zeitarbeitsfirma T GmbH, H, als Arbeitgeberin angemeldete und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2008 (4 K 114/08)

Einseitige Erledigungserklärung

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich das vorliegende Klageverfahren in der Hauptsache erledigt hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz zunächst in H, nunmehr auf A; Gegenstand des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2008 (4 K 365/07)

Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 20.11.2006 beantragte die Kläger die Überführung eines Pkw Kaiser (US) Jeep CJ-3B Baujahr 1963, den er zum Preis von 7.850 Schweizer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2008 (3 K 224/06)

Einkommensteuerrecht: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Liquidationsverluste

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf im Veranlagungszeitraum 2004 steuerlich geltend gemachte nachträgliche Anschaffungskosten (hier: aus einer Beteiligung an einer GmbH herrührende Verluste) auch dann das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2008 (1 K 149/07)

Rücktrag von aufgrund nachträglichen Erlasses erstatteter Kirchensteuer

Die Beteiligten streiten über die zutreffende steuerliche Behandlung eines sogenannten Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs. Durch Steuerbescheid vom 23.04.2003 wurde der Kläger (-Kl-) zur Einkommensteuer 2001 veranlagt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2008 (1 K 72/04)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor Inkrafttreten des AltEinkG am 01.01.2005

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter ihrer am 28.2.1987 ... geborenen Tochter und als Rechtsanwältin ... selbständig tätig. Sie erbringt seit Beendigung der Erziehungsurlaubszeit erhöhte Vorsorgeaufwendungen, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2008 (4 V 2/08)

Keine Biersteuer auf vorgetäuschten Bierimport aus Italien

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine vorgetäuschte Bierlieferung von Italien nach Deutschland gegen die Antragstellerin zu Recht Biersteuern in Höhe von Euro 15.322,58 festgesetzt worden sind. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2008 (4 V 407/07)

Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 24.1.2007 erteilte der Antragsgegner der Antragstellerin zwei verbindliche Zolltarifauskünfte. In [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2008 (4 V 308/07)

Streitwert in AdV-Verfahren

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 3 GKG. Danach ist auch in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für diesen ergebende [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2008 (1 V 44/08)

Kosten eines Steuerberaterhaftungsprozesses wegen zu hoher Einkommensteuer sind keine Betriebsausgaben

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die den Antragstellern (-ASt-) aufgrund eines Schadensersatzprozesses gegen einen ihrer vormaligen Steuerberater entstandenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.03.2008 (5 K 30/07)

Aufwendung für Coaching-Kurs als Werbungskosten; Umzugskosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Coaching-Kurs und Literatur als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie von Aufwendungen im Zusammenhang mit Schimmelbefall in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2008 (3 K 26/08)

Gewinnfeststellung für vollbeendete KG / Streitgegenstand / Verjährung

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zwischen den Beteiligten streitig, ob sich die Klage in der Hauptsache mit dem sechsten Gewinnfeststellungsbescheid 1987 für die KG vom 14. September 2000 erledigt hat, in dem der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 307/07)

Nichtigkeit eines Steuerbescheids

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 10.5.2005 nahm das beklagte Hauptzollamt den Kläger auf Zahlung von Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 27/03)

Zur Einreihung von Spinell in die Kombinierte Nomenklatur

Die Beteiligten streiten um die verbindliche Einreihung von zwei Arten feuerfester, synthetisch hergestellter Spinelle in die Kombinierte Nomenklatur (im Folgenden: KN). I. Die Klägerin betreibt (ausweislich der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 72/06)

Erlass von Rückerstattungszinsen

Die Klägerin begehrt Erlass von festgesetzten Zinsen. I. Die Klägerin meldete in den Jahren 1992 und 1993 insgesamt 2.067 Schlachtrinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung zur Ausfuhr nach Jordanien an. Nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 152/06)

Beweislast zur Einfuhr bei differenzierter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte von der Klägerin einen Teil der gewährten Ausfuhrerstattung wegen einer Fehlmenge zu Recht zurückgefordert hat. Die Klägerin nahm für den Export von Rindfleisch (4.668 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 48/07)

Beweislast im Rückforderungsverfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Fa. A GmbH in ... B (im Folgenden: Fa. A) exportierte im Sommer 1992 mit dem Schiff MS 'C...' insgesamt 21.032 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2008 (2 K 54/07)

Anwendbarkeit des § 8 Abs. 7 KStG auf GmbH-Geschäftsanteile

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein aus der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen erzielter Gewinn körperschaftsteuerpflichtig ist. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom ... 1999 (Akten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2008 (2 K 269/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Übertragung eigener GmbH-Anteile

Die Beteiligten streiten um die steuerlichen Folgen des Erwerbs und der Weiterveräußerung eigener Anteile der Klägerin durch die Gesellschafter. Die Klägerin betreibt Schifffahrtsgeschäfte aller Art. Bis zu einer [...]