Die Klägerin ließ am 15.04.2002, am 24.06.2002 und am 27.06.2002 je eine Partie nachfüllbare Feuerzeuge der Warennummer 9613 2090 29 0 mit Ursprung Philippinen zur Überführung in den zoll- und [...]
Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Tabaksteuer im Zusammenhang mit der Einfuhr von Wasserpfeifentabak. Die Klägerin betreibt ein Im- und Exportgeschäft und handelt mit Partiewaren alle Art, die [...]
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zweitwohnungsteuer. Die Klägerin ist nicht verheiratet und Mutter einer Tochter, die am .... 1989 geboren wurde. Die Klägerin war für die Tochter [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Erstattungsbetrag gemäß § 11 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG - a.F.) nach § 236 der Abgabenordnung (AO) zu verzinsen ist. Die Klägerin ist eine im Inland ansässige [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2008 (4 K 130/08)
I. Das Finanzgericht Hamburg hatte den Antragsgegner mit Urteil vom 28.2.2008 (4K 27/03) verpflichtet, auf die Anträge der Antragstellerin vom 12.9.2000 jeweils verbindliche Zolltarifauskünfte zu erteilen und die Waren [...]
Unter den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein im Haus der Kläger in Hamburg genutztes Arbeitszimmer als Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen sind, ferner, ob nach mehrjähriger doppelter [...]
Die Beklagten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin überführte als Hauptverpflichtete am 17.08.2006 beim Zollamt Hamburg-1 vier Kolli aus A kommender Aluminiumfolien in das externe [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.09.2008 (8 K 9/08)
Der Kläger hat am 20.04.2006 Klage erhoben gegen einen Haftungsbescheid des beklagten Finanzamtes vom 16.08.2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.04.2006, mit dem er gemäß §§ 34, 69 AO als [...]
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin aus der Verpachtung ihres Gewerbebetriebs der Gewerbesteuer unterliegen. Zum Unternehmensgegenstand der Fa. A KG (KG) gehörten bis 1982 insbesondere [...]
Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Der 1966 geborene ledige Kläger wuchs in A bei seinen Eltern auf. Seit dem Tod des Vaters gehört das Einfamilienhaus der Eltern [...]
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete in der Zeit von Februar bis Dezember 1997 mit diversen Ausfuhranmeldungen beim Hauptzollamt A [...]
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete in der Zeit von August 1997 bis Januar 1998 mit insgesamt 17 Ausfuhranmeldungen beim [...]
Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete in der Zeit von Februar 1997 bis Januar 1998 mit diversen Ausfuhranmeldungen beim Hauptzollamt A [...]
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Energiesteuer. Die Klägerin beförderte am 8.11.2006 im Steuerversandverfahren im Steuergebiet 1.683.626 l/15 Grad C unversteuerten Dieselkraftstoff. Diese Menge wurde mit [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2008 (4 V 180/08)
I. Mit Bescheid vom 10.06.2008 setzte das Hauptzollamt A - Antragsgegner (Ag) - die Rückforderung von in den Jahren 2001 bis 2004 gewährten Steuerbegünstigungen nach § 25 Abs. 3 a Nr. 1.4, 3.4 und 4.4 [...]
Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung für das Jahr 2002. Der 1970 geborene Kläger ist Informatiker und stammt aus der Stadt A in Niederbayern. Dort war er von seiner Geburt an [...]
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Am 11.11.2004 gingen bei dem Beklagten ein von dem Kläger unterschriebener Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung 2003 und eine [...]
Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Dauerfristverlängerung. Der Kläger ist als Inhaber der Einzelfirma A mit der Produktion kleiner Serien von ... Bekleidung für ... Anbieter befasst. Diese lassen die [...]
Die Klägerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 [...]
Die Klägerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle, in der sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 [...]
Die Klägerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle, in der sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 [...]
Die Klägerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 [...]
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers des Klägers an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu negativen Einnahmen des Klägers nach § 19 Abs. 1 Satz [...]
Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren Sohn A. Die Beteiligten streiten darüber, welche Folgen die bei ihm vorliegende Drogenproblematik für den Kindergeldanspruch der Klägerin hat. I. Der Sohn der Klägerin wurde am [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.07.2008 (5 K 40/07)
Streitig ist die Besteuerung von Optionsgeschäften (sog. Stillhalterprämien) nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungszeitraum 1997. Der Beklagte berücksichtigte im Bescheid zum 31.12.1997 über [...]
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Milchgarantiemengenabgaben. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Schwerpunkt Milcherzeugung. Für den Zeitraum vom 1.4.1999 bis zum 31.3.2003 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2008 (4 K 133/06)
I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Beteiligten streiten über den Ursprung der eingeführten Waren. Bei den Waren handelt es sich um ... sowie ... und ..., die der Lieferant der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2008 (4 V 125/08)
I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Im März 2008 führte die Antragstellerin als Vertreterin der Firma A in B, aus Thailand eine als 'gefr. 'Barbecue Set', 10 x [...]
Die Beteiligten streiten sich darüber, ob für die Zeit von Januar 2003 bis Juni 2004, für die mit bestandskräftigem Bescheid ein Kindergeldantrag wegen Überschreitens des Jahresgrenzbetrags gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 [...]
Die Beteiligten streiten um eine Gewährleistungsrückstellung. Der Kläger ist seit ... 1994 Inhaber eines Metallverarbeitungsbetriebs und stellt mit seinem Betrieb Zubehörteile für Maschinen zur Fertigung von ... her. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2008 (4 V 123/08)
I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Tabaksteuer im Zusammenhang mit der Einfuhr von Wasserpfeifentabak. Die Antragstellerin betreibt ein Im- und Exportgeschäft und handelt [...]
Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er als Haftungsschuldner für im Namen der Strom A AG (im Folgenden: Fa. A) entstandenen Stromsteuer in Anspruch genommen wird. Der Kläger war bis zum [...]
Anlässlich einer bei der Klägerin durchgeführten Zollprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin in zwei Fällen Stoffe aus Baumwolle bzw. Seide im Rahmen eines ihr bewilligten passiven Veredlungsverkehrs (pVV) nach A [...]
Da die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist gemäß § 138 Abs. 1 FGO nurmehr nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden; der bisherige [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in einer sog. Stand-by-Wohnung einen inländischen Wohnsitz innehatte und unbeschränkt steuerpflichtig war. Die Klägerin ist österreichische Staatsangehörige. Sie lebt [...]
Die Klägerin begehrt Erstattung von Zoll. I. 1. Im März 2003 kaufte die Fa. A, die Rechtsvorgängerin der Klägerin, de im Jahr 2005 auf die Klägerin verschmolzen worden ist, 19.600 ... (Elektrogeräte) aus China. [...]
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Lieferung eines Fahrzeuges als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei ist. Die Klägerin, deren Gegenstand die Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie der Handel [...]
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung des Klägers an seine geschiedene Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587o BGB als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
Die Klägerin ist ein inländischer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Im Streitjahr 1996 flossen ihr Erträge aus mehreren inländischen Investmentfonds zu. Bei den Fonds handelte es sich den zugrunde liegenden [...]
Streitig ist, ob der Kläger als faktischer Geschäftsführer der ehemaligen A. GmbH haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden kann. Die GmbH ließ in der Zeit vom 05.03.2002 bis 14.03.2002 die auf S. 2 der [...]
Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger bei der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 2000 bis 2003 erhöhte Absetzungen nach § 7i Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zustehen. Der Kläger [...]
Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus in Anspruch genommenen Busbeförderungen. Die Klägerin ist Reiseveranstalterin. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Veranstaltung und [...]
Der Kläger ist Milcherzeuger. Nach der amtstierärztlichen Stellungnahme vom 22.12.2005 (Bl. 2 Verwaltungsakte) traten mit Beginn des Jahres 2005 in seiner Rinderherde vermehrt gesundheitliche Probleme auf, die zu [...]
Streitig ist, ob nach abgelaufener Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO)) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Die Klägerin ließ im Oktober 2005 mit Zustimmung des [...]
Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.08.2004 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A 34 Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 [...]
Der Kläger ist Milcherzeuger. Er wendet sich gegen eine Abgabeanmeldung seines Milchabnehmer, der Fa. A GmbH (im Folgenden: Abnehmer). 1. Der Kläger hatte mit dem Nebenerwerbslandwirt B am ... 2004 folgende Verträge [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Anerkennung des Klägers als gemeinnützig widerrufen und Körperschaftsteuer- sowie Gewerbesteuermessbescheide erlassen und Umsatzsteuerbescheide geändert [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2008 (4 V 119/08)
I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides. Mit Steuerbescheid vom 27.12.2007 nahm der Antragsgegner die Antragstellerin auf Zahlung von Mineralölsteuersteuer in Höhe von [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen Versäumens der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und ob von dem Kläger erzielte Einkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen. Der [...]
I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Stromsteuervorauszahlungsbescheides. Die Antragstellerin ist als operativ tätige Landesgesellschaft der A-Gruppe u. a. im Mineralölgeschäft tätig. Sie [...]