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FG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2008 (3 K 142/06)

Streitwert für Vorverfahren

Der Streitwert wird für das Klagverfahren auf EURO 54.178 und für das Vorverfahren auf EUR 5.000 festgesetzt. Wegen des Streitwerts für das Klageverfahren wird auf die Berechnung des Finanzgerichts vom 20. Dezember [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2008 (6 V 4/08)

Aussetzung der Vollziehung und Formwechsel nach § 14 UmwStG 1995

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Frage, ob ein Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft gemäß § 14 UmwStG 1995 einen Vermögensübergang im Sinne des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 darstellt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2008 (4 K 39/05)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung bei unzureichendem Beförderungspapier

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ließ im Juli 2001 beim Hauptzollamt A insgesamt 1.782 Kartons Feta-Käse der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2008 (3 K 212/06)

Steuerfreiheit von Gewinnen aus der Veräußerung von eingebrachten Gesellschaftsanteilen

Die Klägerin begehrt im Rahmen ihrer Veranlagung zur Körperschaftsteuer (KSt) und zur Gewerbesteuer (GewSt) die Steuerfreiheit gemäß § 8 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in den für die Streitjahre 2003 und 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 239/06)

Das steuerliche Einlagekonto und deren Verwendung

Die Beteiligten streiten um die Kapitalertragsteuerpflicht für Ausschüttungen der Klägerin. Geschäftsgegenstand der Klägerin ist u.a. das Halten von Beteiligungen an Personengesellschaften. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 243/07)

Rückforderung erstatteter Vorsteuerbeträge; Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsverfügung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung ausgezahlter Vorsteuerüberschüsse und über die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Abrechnungsbescheides. Im Gesamthandseigentum der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 244/06)

Rechtsverletzung bei überhöhter Feststellung des steuerlichen Einlagekontos; Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Döner-Imbiss und einen Kiosk im x-Weg, ab dem 01.08.2001 eine Dönerproduktion in der x-Straße in V., [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 225/06)

Zur Bildung gewillkürten Sonderbetriebsvermögens nach Aufgabe eines originär gewerblichen Betriebes durch eine GmbH & Co. KG i....

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinn aus einer Grundstücksveräußerung durch die Klägerin zu versteuern ist und ob es sich bejahendenfalls um einen laufenden oder einen steuerbegünstigten Aufgabegewinn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 164/06)

Hinzuschätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, Verdeckte Gewinnausschüttung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf Grund der Feststellungen der Steuerfahndung erfolgten Änderungen der Einkommensteuerbescheide bzw. des Bescheides zum 31.12.1999 über die gesonderte Feststellung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2008 (4 K 122/06)

Zoll auf Drittlandsbananen

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Steueränderungsbescheid vom 12.09.1995 von der Klägerin insgesamt 695.164,79 DM Zolleuro nachgefordert hat. Die Nachforderung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2008 (3 K 124/07)

Wirksamkeit eines mit Postzustellungsurkunde zugestellten Haftungsbescheids

I. Die Klägerin wird als Geschäftsführerin einer insolventen GmbH in Haft genommen. Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob der Haftungsbescheid ihr gemäß vorliegender Postzustellungsurkunde zugestellt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2008 (4 K 224/07)

Gültigkeit/Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Steueränderungsbescheid vom 29.08.1995 von der Klägerin insgesamt 11.813.552,19 DM Zoll-Euro nachgefordert hat. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2008 (4 K 225/07)

Zoll auf Drittlandsbananen

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Zollamt Hamburg-1 mit Steuerbescheid vom 01.09.1995 von der Klägerin insgesamt 2.307.847,16 DM Zoll-Euro und 251.347,91 DM Einfuhrumsatzsteuer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2008 (4 K 123/06)

Zoll auf Drittlandsbananen

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Steueränderungsbescheid vom 20.02.1996 von der Klägerin insgesamt 678.884,23 DM Zoll-Euro nachgefordert hat. Die Nachforderung [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.01.2008 (4 K 274/04)

Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der erhobenen Einfuhrabgaben. Die Klägerin beantragte am 19.06.2002 und am 22.10.2003 beim Beklagten die Überführung von 122 bzw. 130 Ballen einer als 'Säcke aus Polypropylen, [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.01.2008 (4 K 274/07)

Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren

FG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2008 (7 V 166/07)

Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) aufgestellt hat. Für die hier [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2008 (7 K 23/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Auflösung am ......2003 im Handelsregister eingetragen wurde, weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde. Eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2008 (1 K 160/07)

Beiladung in Kindergeldsachen

I. Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung der Klägerin ( -Kl- ) für ihre Kinder A und B (Töchter) für die Monate Februar und März 2006 und für ihre Kinder C und D (Söhne) für die Monate Februar bis [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2008 (4 V 235/07)

Streitwert in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Danach ist auch in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für diesen ergebende [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2008 (3 K 118/07)

Anwendung der VO [EWG] Nr. 1408/71 auf Bezieher

I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Kindergeld in voller Höhe oder nur zur Hälfte zusteht. Der Kläger wohnt seit 1987 in Deutschland (vgl. Bl. 111 der Beklagten-Akte), ist deutscher Staatsangehöriger und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2008 (5 V 64/07)

Höhe der zu berücksichtigenden Ansparrücklage

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Höhe der gemäß § 7g Abs. 7 i. V. m. Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - zu berücksichtigenden Ansparrücklage. Der Antragsteller betätigte sich ab September [...]