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FG München - Urteil vom 21.08.2008 (15 K 1238/06)

Zufluss des Arbeitslohns bei Einräumung von Genussrechten an Arbeitnehmer trotz des Ausschlusses der Auszahlung bis zum Ausscheiden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Genussrechte, die die Klägerin ihren Arbeitnehmern unentgeltlich eingeräumt hat, innerhalb der Freigrenze für sonstige Sachbezüge von der Lohnbesteuerung auszunehmen sind. Die [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2008 (7 K 585/07)

Rückstellung für drohenden Verluste aus schwebenden Geschäften; Erfüllungsrückstand

Die Klägerin, eine 100%ige Tochter der ehemaligen ...Bank AG, erwarb 1994 ein Grundstück mit 26.489 m2 in S für 53 Mio. DM. Mit notariellen Vertrag vom 29. Oktober 1996 verkaufte sie einen von ihr mit einem Bürocenter [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2008 (7 K 742/06)

Zulässigkeit einer Klage gegen den Widerruf einer verbindlichen Auskunft; Anerkennung einer Organschaft zwischen einer Eigengesellschaft...

Klägerin ist die ... mit ihrem Betrieb gewerblicher Art. .... Bis zum 31. Dezember 1997 umfasste der Eigenbetrieb ... die Betriebssparten .... Dieser bildet einen Betrieb gewerblicher Art. (BgA) nach § 4 [...]

FG München - Urteil vom 13.08.2008 (1 K 1328/05)

Abgrenzung eines gewerblichen Grundstückshandels zu Hilfsgeschäften der Land- und Forstwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob mehrere Grundstücksveräußerungen als gewerblicher Grundstückshandel steuerbar sind. Die Kläger werden für die [...]

FG München - Urteil vom 13.08.2008 (1 K 2045/06)

Ort der Verlustverrechnung bei Einkünften nahe des Existenzminimums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Klägerin wird beim Beklagten [...]

FG München - Beschluss vom 12.08.2008 (6 V 1477/07)

Zuschätzung von Einnahmen bei einem Pizza-Service

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) - dem Grunde und der Höhe nach - für die Jahre 2000 bis 2002 zu Recht Umsätze zugeschätzt hat. Der Antragsteller betrieb sei dem 1. [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2008 (13 K 471/05)

Höhe der anzusetzenden Privatnutzung, wenn der Dienstwagen nur einmal wöchentlich für die Fahrten von der Wohnung zum Betriebssitz...

Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger aus der Privatnutzung eines Dienstwagens einen geldwerten Vorteil bezogen hat. I. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2008 (3 K 4289/06)

Arten der beruflichen Veranlassung bei Geltendmachung von Umzugskosten als Werbungskosten; private Gründe dürfen nur eine ganz untergeordnete...

Streitig ist, ob Umzugskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind. I. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2008 (13 K 4791/06)

Ist weder ein Bauantrag noch eine Bauanzeige erforderlich, kommt es nach dem EigZulG auf den Beginn der tatsächlich durchgeführten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für einen Dachgeschossausbau Eigenheimzulage zu gewähren ist. I. Die Kläger sind Ehegatten und Miteigentümer eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses. Mit [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2008 (13 K 540/05)

In der Zeit vom 1.1. bis 26.7.2002 erzielter Gewinn aus der Veräußerung von Teilen von freiberuflichen Mitunternehmeranteilen unabhängig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Bruchteils eines freiberuflichen Mitunternehmeranteils zum 1. Juli 2002 nach §§ 16, [...]

FG München - Urteil vom 07.08.2008 (14 K 444/06)

Nur hälftiger Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines betrieblichen Kfz nach dem UStG 1999; Entkräftung des Anscheinsbeweises der privaten...

I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger Vorsteuern aus den Kosten für den Betrieb eines für sein Unternehmen angeschafften Kfz geltend machen kann. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus dem Betrieb eines [...]

FG München - Urteil vom 04.08.2008 (7 K 3056/06)

verdeckte Gewinnausschüttung; private Nutzung des betrieblichen Kfz durch GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer

Streitig ist, ob das betriebliche Fahrzeug der Klägerin durch den Beigeladenen privat genutzt wurde und dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen geführt hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2008 (1 K 3484/06)

Festsetzung des Verspätungszuschlags bei Steuererstattung; Abziehbarkeit von Werbungskosten bei V + V unter Angehörigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob zu Recht ein Verspätungszuschlag festgesetzt wurde und Zahlungen an die Mutter der Klägerin als Werbungskosten bei den [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2008 (10 K 3549/07)

Zur Qualifikation von Pflegegeldzahlungen für junge Volljährige und eines einbehaltenen Kostenbeitrags im Rahmen der Einkünfte-...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Kostenbeitrag des Pflegekindes die kindergeldschädlichen eigenen Einkünfte des Pflegekindes mindert. I. Der Kläger (Kl) [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2008 (10 K 3548/07)

Kein Vertrauensschutz im Hinblick auf erhaltenes Kindergeld bei fehlerhafter Berücksichtigung eines Kinds als Zahl- statt als Zählkin...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) hat aus erster Ehe mit Frau A die Kinder D (geb. ... 07.1978), T (geb ... 12.1982) und K (geb. ... 02.1985), die im [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2008 (10 K 3316/07)

Kein Wohnsitz im Inland bei nur gelegentlichem Inlandsaufenthalt in unentgeltlich von Angehörigen zur Verfügung gestellten Wohnräume...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ... 05.2005 in ..., USA geborenen E. Mit Formblattantrag vom 26.08.2005 begehrte die Klin für [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 31.07.2008 (1 K 441/08)

Gewinnerzielungsabsicht bei nebenberuflicher Keller-Arztpraxis

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aus- und Umbaukosten für einen Kellerraum im Einfamilienhaus sowie die Möblierung eines Arbeitszimmers als [...]

FG München - Beschluss vom 31.07.2008 (8 V 1588/08)

Beschränkung des Verlustausgleichs gem. § 10a GewStG bei Gesellschafterwechsel; Keine bewusst in Kauf genommene gesetzgeberische...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Gewerbesteuermessbetrag 2005 aus verfassungsrechtlichen Gründen oder aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen ist. Einzige Kommanditistin und zugleich einzige am [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 31.07.2008 (14 K 1288/08)

Antrag auf Wiedereinsetzung bei Krankheit

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Abgabenschulden der P GbR (nachfolgend GbR) in Haftung genommen worden ist. Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin ihres am 16. Januar 2000 verstorbenen Ehemanns neben [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2008 (10 K 2984/07)

Vermächtnis und Schenkung von Geld durch nicht kindergeldanspruchsberechtigten Dritten an das volljährige Kind als kindergeldrechtliche...

Streitig ist, ob eine Geldschenkung und ein Vermächtnis bei den kindergeldschädlichen eigenen Bezügen des Kindes zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am ... 1983 geborenen V. V absolvierte ab [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2008 (14 K 4497/05)

Tarifierung von Steuerungsgeräten

I. Streitig ist die Tarifierung von Steuerungsgeräten. Die Klägerin meldete im Mai 2005 u.a. vier Sendungen als Stromrichter bezeichnete Waren (PCU 5.24-48-60 D und PCU 10.24-48-60 D) aus China unter der Codenummer [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2008 (3 K 4255/04)

Hausmüllentsorgung durch Lankreis als hoheitliche, nichtunternehmerische Tätigkeit; kein Vorsteuerabzug für die Kosten der Entsorgung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug aus dem Teil der Kosten für die Entsorgung vom Hausmüll, der auf die darin enthaltenen [...]

FG München - Beschluss vom 22.07.2008 (6 V 554/08)

Betriebsstätte in Spanien

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (6 K 4442/07), inwieweit sich Reisekosten bei der Antragstellerin auswirken. Ein außergerichtlicher Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bezüglich Körperschaftsteuer, [...]

FG München - Beschluss vom 18.07.2008 (6 V 400/08)

Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Nutzung von Kfz

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (6 K 239/08), ob verschiedene verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) vorliegen. Ein außergerichtlicher Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde abgelehnt. Die Antragstellerin [...]

FG München - Urteil vom 17.07.2008 (14 K 2222/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Klage, wenn Beteiligter der deutschen Sprache nicht mächtig ist; Rechtsirrtum über Verfahrensfrage...

I. Streitig ist, ob die Überlassung der von der Klägerin eingeführten MP3-Player zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu Recht wegen des Verdachts einer Patentrechtsverletzung ausgesetzt wurde. Die Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 17.07.2008 (13 V 1130/08)

Rückstellungen für betriebliche Mehrsteuern aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung sind erst dann zu bilden, wenn mit der sog. aufdeckungsorientierten...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner - das Finanzamt (FA) - zu Recht die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus Kapitalvermögen nach einer Steuerfahndungsprüfung erhöht hat. Der Antragsteller [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2008 (1 K 4388/06)

Auflösung erhaltener Anzahlungen führt nicht zu begünstigtem Aufgabegewinn

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Gewinnrealisierung von erhaltenen Anzahlungen auf vormals noch nicht vollständig erbrachte [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2008 (9 K 4042/06)

Zeitpunkt des Entstehens eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG; Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums steuerlich ausreichend;...

Die Beteiligten streiten über Zeitpunkt und Höhe eines im Jahr 2002 erzielten Veräußerungsgewinns nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger erzielte im Streitjahr als Operator/Geschäftsführer Einkünfte aus [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2008 (6 V 152/08)

Angemessenheit der Bezüge mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zu Recht bezüglich der Gehälter der [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2008 (14 K 3128/07)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) den Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses aufgefordert und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen hat. Das HZA X forderte [...]

FG München - Beschluss vom 10.07.2008 (14 V 1356/08)

Haftung des Gesellschafters einer GmbH bei Steuerhinterziehung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der D GmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Antragsteller ist seit ihrer Gründung im Jahr 1997 [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2008 (3 K 1150/05)

Keine Istversteuerung bei einer Steuerberatungs-GmbH; Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer; Keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt Steuerberatung. Mit Schreiben vom 7. Mai 2004 beantragte die [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 2739/06)

Kein Gegenbeweis gegen die Vermutung einer privaten Nutzung auch des zweiten dem Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Einschränkung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin fand in der Zeit vom 14. Oktober 2004 bis 30. Mai 2005 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum Januar 2000 bis [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2008 (14 K 1282/07)

Zolltarifierung eines Multimediaplayers

I. Streitig ist die Tarifierung des Multimediaplayers. Die Klägerin beantragte am 15. September 2006 bei der Oberfinanzdirektion (OFD) - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG München - Beschluss vom 04.07.2008 (7 V 1196/08)

Teilwertabschreibung einer Schadensersatzforderung; Gewinnzuschätzung aufgrund ungeklärter Geldzuflüsse

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob und ggf. mit welchem Wertansatz die Schadenersatzforderung des Antragstellers gegen den Verkaufsvermittler W zu aktivieren ist und ob der Antragsgegner (das Finanzamt) [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2008 (7 K 3786/06)

Erstattung von Kapitalertragsteuer an im Ausland ansässige Person; Festsetzungsfrist für den Erlass eines Freistellungsbescheids

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer hat. Der Kläger wohnte in den Streitjahren (1995 und 1996) in den USA [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2008 (1 K 2599/07)

Feststellung des Vorsatzes und Berechnung von Hinterziehungszinsen

1. In Änderung der angefochtenen Verwaltungsakte werden die Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1997, 1998, 1999 herabgesetzt und die Berechnung dem Finanzamt nach folgender Maßgabe übertragen: Der Betrag der [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2008 (1 K 951/08)

Erneute eidesstattliche Versicherung vor Ablauf der 3-jährigen Schutzfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2008 (1 K 2598/07)

Kein Kündigungsrecht für tatsächliche Verständigung; Klagebefugnis

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Steuern, Verspätungszuschläge und Zinsen nach einer tatsächlichen Vereinbarung rechtmäßig festgesetzt wurden. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2008 (1 K 1133/08)

Erstattungsanspruch erst nach Abrechnungsbescheid; Anfechtungsklage gegen Pfändung nach Einziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen sowie die Frage, ob der Kläger die Auszahlung von eingezogenen [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 01.07.2008 (10 K 1639/06)

Darlehen mit gesellschaftsrechtlichem Hintergrund keine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 AStG

1. Unter Abänderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1999 und 2000 jeweils vom 03. Mai 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2006 werden [...]

FG München - Beschluss vom 30.06.2008 (6 V 3516/07)

vGA bei Rückzahlungen von Arbeitgeberanteilen durch die Sozialversicherung bzw. Tantiemen, die auf ein externes Zeitwertkonto der...

I. Streitig ist in dem beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) anhängigen Einspruchsverfahren, ob - Rückzahlungen von Arbeitgeberanteilen durch die Sozialversicherung (für 2003 und 2004), bzw. - Tantiemen, die auf [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2008 (9 K 3238/06)

Kindergeldanspruch eines lediglich über eine Aufenthaltsgestattung verfügenden Asylbewerbers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist gebürtiger Weißrusse und kam Ende 2002 als Asylbewerber in die Bundesrepublik. Bis einschließlich 18. August 2004 erhielt er [...]

FG München - Beschluss vom 25.06.2008 (14 V 553/08)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

I. Im Hauptsacheverfahren ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung im Jahr 2002 streitig. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Herstellung sowie der An- und Verkauf von Filmrechten sowie das [...]

FG München - Beschluss vom 25.06.2008 (14 V 1002/08)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Anerkennung von Vorsteuern im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die den Kauf und die Verwertung von Grundstücken sowie die [...]

FG München - Beschluss vom 24.06.2008 (1 V 2003/08)

AdV-Antrag hinsichtlich Änderungsbescheid

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist in der Hauptsache, ob das Finanzamt Folgerungen aus einer tatsächlichen Verständigung zutreffend gezogen hat. Der [...]

FG München - Beschluss vom 24.06.2008 (1 V 2005/08)

Umdeutung eines AdV-Antrags in einen solchen auf einstweilige Anordnung

FG München - Beschluss vom 23.06.2008 (6 V 4139/07)

vGA bei Überschuldung der GmbH und Zahlungen an nahe Angehörige

I. Streitig ist in dem beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) anhängigen Einspruchsverfahren, ob für den Veranlagungszeitraum 2002 wegen bestimmter Zahlungen eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt. Bei der [...]

FG München - Beschluss vom 23.06.2008 (6 V 4320/07)

Unzulässiger AdV-Antrag wg. fehlender Begründung

I. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2007 beantragten die Antragsteller den Einkommensteuerbescheid für 2004 in Höhe von 123.480 EUR von der Vollziehung auszusetzen. Eine Begründung sollte bis spätestens 10. Januar 2008 [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2008 (14 K 363/05)

Voraussetzungen für Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 jeweils vom 18. Februar 2003, geändert durch Änderungsbescheide jeweils vom 12. Mai 2004 und 22. Juni 2004 (2000) und 25. August 2005 (2001) wird die [...]