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FG München - Urteil vom 10.04.2008 (14 K 1020/04)

Antidumpingzoll für Fahrradteile aus China

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) von der Klägerin Antidumpingzoll nachfordern durfte, der für die Einfuhr von Fahrradteilen mit Ursprung in der Volksrepublik (VR) China eingeführt worden war. [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2008 (14 K 2713/05)

Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten für Gebäude

I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern abziehen kann, die im Zusammenhang mit der Bauplanung, der Bebauung und dem Abriss zweier Gebäude stehen. Der Kläger ist Einzelunternehmer und betreibt ein Ingenieurbüro; ab [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2008 (2 K 863/06)

Verdeckte Einlage durch Aufgeld auf neue GmbH-Anteile

Streitig ist, ob der vom Finanzamt bei der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegte Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile um nachträgliche Anschaffungskosten zu mindern ist. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2008 (6 K 3797/06)

Zur Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids

I. Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau für die Jahre 1996 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 1. September 2004 wurde, bei einem zu versteuernden Einkommen von [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2008 (11 V 1815/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht bei Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat

I. Streitig im Hauptsacheverfahren, ob die Wegzugsbesteuerung der Antragsteller nach § 6 AStG in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und weiterer [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2008 (14 K 2503/06)

Mineralölsteuerpflicht für Kraftstoff im Zusatztank eines LKW

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Mineralölsteuer in Anspruch genommen wurde. Der Kläger wurde am 24. Januar 2006 als Fahrer eines rumänischen Lkw von der Mobilen Kontrollgruppe des [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2008 (9 K 1683/07)

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei vorübergehender Unterbringung in der Wohnung eines Bekannten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Kindergeldantrages. Die Klägerin ist griechische Staatsangehörige und stellte am 6. November 2006 bei der beklagten Familienkasse einen Kindergeldantrag für ihre beiden [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2008 (9 K 1126/06)

Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers; Begriff der berechtigten Erwerbstätigkeit nach § 62 Abs....

Die verheiratete Klägerin ist rumänische Staatsangehörige und lebt seit 1988 in der Bundesrepublik Deutschland. Nach Ablehnung ihres Asylantrags war ihr Aufenthalt vom 10. Juni 1996 bis 30. Juni 1998 geduldet. Vom 24. [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2008 (9 K 2466/06)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnungen; Lebensmittelpunkt von beiderseits berufstätigen Ehegatten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zwischen den Arbeitsstätten der Kläger und ihrer Wohnung in S als Werbungskosten. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.04.2008 (14 K 338/07)

Feststellungslast des Unternehmers für den Abzug von Vorsteuer

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuern. Der Kläger ist als freier Journalist unternehmerisch tätig. Nachdem er für das Streitjahr keine Steuererklärung abgegeben hatte, setzte das Finanzamt (FA) im [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2008 (14 K 556/06)

Keine Freimenge für mit der Post versandte Zigaretten

I. Streitig ist, ob die Kläger zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen wurden. Die Kläger versandten am 10. Februar 2005 von ihrem spanischen Zweitwohnsitz mit der Post 1.600 Stück Zigaretten an [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2008 (6 K 1967/05)

Zeitpunkt der Wertlosigkeit einer erworbenen Beteiligung

I. Streitig ist, wann eine Beteiligung wertlos wurde. Nach Rücknahme der Klage in Sachen Körperschaftsteuer 1998 und 2000, Gewerbesteuermessbetrag 1998 und 2000 sowie Feststellung des Gewerbesteuerverlustes auf den [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2008 (10 K 3579/06)

Erledigung einer Untätigkeitsklage bzw. eines Untätigkeitseinspruchs im Klageverfahren

I. Mangels Abgabe einer Einkommensteuer(ESt)erklärung schätzte das zuständige Finanzamt (FA) für die Veranlagungszeiträume 1995 - 2000 die Besteuerungsgrundlagen. Mit ESt-Bescheiden vom 20.02.2002 wurden die Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2008 (10 K 1187/07)

Kindergeldanspruch bei dauerhafter Entführung des Kindes durch den anderen Elternteil

1. Die Ablehnungsbescheide vom 29. Juni 2004 und 06. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2007 werden insoweit aufgehoben, als für den Zeitraum Oktober 2003 bis März 2004 die [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2008 (6 K 4293/06)

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei VuV; Berücksichtigung von Kosten einer Erschließungsmaßnahme als Werbungskosten

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) für die Veranlagungszeiträume 1996, 1998 und 1999 bei der Einkommensteuerveranlagung der zusammenveranlagten Kläger zu [...]

FG München - Beschluss vom 18.03.2008 (6 V 2375/06)

Zur Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 2 AO

I. Eine für die Jahre 2001 bis 2003 (Streitjahre) durchgeführte Außenprüfung kam zum Ergebnis, die Buchführung der Antragstellerin sei wegen Mängeln der Kassenaufzeichnung nicht ordnungsgemäß. Auch wären diverse [...]

FG München - Beschluss vom 17.03.2008 (14 V 3635/07)

Zuschätzungen von Umsätzen bei einer Prostituierten; Besteuerung als Kleinunternehmerin

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsätze der Antragstellerin in den Streitjahren zutreffend geschätzt hat bzw. ob sie mit ihren Umsätzen unter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 des [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2008 (10 K 4849/06)

Ausschluss des Kindergeldanspruchs wegen fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

Streitig ist, ob ein Kindergeldanspruch durch einen fehlenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Klägerin im Inland ausgeschlossen wird. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....08.2004 geborenen M. Mit [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2008 (10 K 539/08)

Keine Abziehbarkeit der unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes gezahlten Vermittlungsgebühr für eine Kapitallebens- und Rentenversicherung...

Streitig ist im Rahmen der Berechnung der kindergeldschädlichen eigenen Einkünfte des Kindes, ob eine im Zusammenhang mit einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung gezahlte Vermittlungsprovision als [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2008 (5 K 4022/07)

Objektbezogene Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer

I. Die verheirateten Kläger erzielten im Jahr 2006 als Sonderschullehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden beim Beklagten (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bewohnen eine [...]

FG München - Beschluss vom 11.03.2008 (6 V 2927/07)

Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob bezüglich zweier Pkws gewillkürtes Betriebsvermögen vorliegt. Das FA macht geltend, die Antragsteller hätten eine betriebliche Nutzung von über 10 % nicht ausreichend belegt. [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2008 (13 K 3694/05)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzungsvorschrift gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für Grundstücksunternehmen; Auswirkung von gewerblichem...

Streitig ist, ob ein normaler Kürzungsbetrag gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 oder ein erweiterter Kürzungsbetrag gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu gewähren ist. I. Die Klägerin ist seit 31. Dezember 2001 [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2008 (13 K 459/06)

Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei außergewöhlichen Belastungen; Übernahme einer Bürgschaft durch den Ehepartner für Schulden...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2004 vom 14. September 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2006 wird die Einkommensteuer für 2004 auf 13.055,00 € herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2008 (13 K 2392/05)

Aufwendungen für die Anschaffung von Gegenständen, die ein manisch-depressiver Steuerpflichtige zur Befriedigung seines Kaufzwanges...

Streitig ist, ob Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...] ist ein vorzeitiger pensionierter Finanzbeamter und erzielt [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2008 (14 K 3663/05)

Nichterfüllung eines Bauträgervertrages durch den Bauträger; Erstattung aus der Bürgschaft gem. § 7 MaBV; Änderung der Bemessungsgrundlage...

I. Streitig ist, ob der Kläger den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug aufgrund Zahlung der bürgenden Bank zu berichtigen hat. Mit Vertrag vom 11. Dezember 1995 erwarb der Kläger von der Firma M GmbH am noch zu [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2008 (15 K 2919/04)

Ein Steuerpfllichtiger, der über einen Treuhänder beherrschend an einer GmbH beteiligt ist, ist nicht deren Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen Lohnsteuer für das Jahr 1999 zu Recht in Haftung genommen wurde. Die Klägerin, eine [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2008 (14 K 2352/06)

Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus dem Betrieb eines Steckerlfischstands. Der Kläger ... betrieb über [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2008 (15 K 4626/05)

Besteuerung der Privatnutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden US-amerikanischen Pickup Trucks nach der 1%-Regelung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) die private Nutzung des betrieblichen Kraftfahrzeugs der Klägerin zu Recht für jeden Kalendermonat mit 1 vom Hundert des inländischen Listenpreises [...]

FG München - Urteil vom 04.03.2008 (5 K 3614/07)

Kindergeld für in Polen lebende Kinder

I. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er unterhält nach der Gewerbeanmeldung seit 22.07.2005 einen Gewerbebetrieb im Inland; seine beiden Kinder (A. und F.) leben bei ihren Müttern in Polen, die dort Kindergeld [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.02.2008 (7 K 917/07)

Hinzurechnung von durch die Rückgabe von Anteilen an Spezialfonds im Jahr 2001 realisierten negativen Aktiengewinnen zum Bilanzgewinn;...

I. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist das Personenversicherungsgeschäft. Unter dem 24. Mai 2004 reichte die Klägerin bei dem Beklagten (Finanzamt) eine 'vorläufige' [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (14 K 4121/05)

Erwerb vorschriftswidrig eingeführter Zigaretten

I. Streitig ist, ob vom Kläger zu Recht Einfuhrabgaben für Zigaretten angefordert wurden. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) forderte mit Steuerbescheid vom 31. Mai 2005 vom Kläger als Gesamtschuldner neben F [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (14 K 4467/06)

Haftung des Nachfolgevorstands einer Aktiengesellschaft

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht für Steuerschulden der Firma A AG i. L. (nachfolgend AG) in Haftung genommen hat. Der Kläger war in der Zeit vom 17. Juni 2002 bis 26. März 2003 Vorstand der [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (14 K 4468/06)

Haftung des Nachfolgevorstands einer Aktiengesellschaft

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für Abgabenschulden der Firma A AG (nachfolgend AG) in Höhe von 31.759,30 EUR in Anspruch genommen hat. Die Klägerin war laut [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 1130/06)

Kindergeld für Pflegekind

I. Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Bruder K., geb. am 05.12.1987, zusteht, weil K. sein Pflegekind ist. Der Kläger beantragte am 24.03.2005 Kindergeld für seinen Bruder K. K. lebe seit 17.09.2004 bei [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 1273/07)

Kindergeld für in den USA zur Schule gehendes Kind

I. Die Klägerin ist die Mutter von D., geb. am 04.09.1990. Mit Schreiben vom 14.08.2006 teilte sie der Beklagten (der Familienkasse) mit, dass D. am 13.08.2006 in die USA geflogen sei, um bis auf weiteres in Nevada die [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 1582/06)

Kindergeld für Kinder in Polen

I. Die Klägerin ist polnische Staatbürgerin und betreibt seit August 2004 in der Bundesrepublik Deutschland eine selbständige gewerbliche Tätigkeit im Bereich der Gebäudereinigung. Die Klägerin hat eine Tochter, K. [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 4323/07)

Kindergeld für Kinder in Polen

I. Der verheiratete Kläger ist polnischer Staatbürger und betreibt seit Mai 2004 in der Bundesrepublik Deutschland eine selbständige gewerbliche Tätigkeit im Bereich des Handwerks. Er hat drei Kinder, S. (geb. am [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 3284/07)

Kindergeld für arbeitslos gemeldetes Kind

I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) mit Bescheid vom 11.04.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2007 zu Recht die Festsetzung des Kindergelds für das Kind S., geb. am 05.02.1988, ab [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 722/05)

Kindergeld für Kinder in EU-Mitgliedstaaten

I. Die Klägerin ist spanische Staatbürgerin und war nach der Bestätigung der Stadt M. vom April 1970 bis Juni 2001 in M. gemeldet. Sie hat einen Sohn, E. (geb. am 26.04.1985), ist mit dem Vater, einem italienischen [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 1557/07)

Anfechtung einer Grundstücksübertragung durch Duldungsbescheid

I. Die Eltern der Kläger schulden dem Freistaat Bayern rückständige Steuern und Nebenleistungen (Einkommensteuer 1994 bis 2001, Zinsen zur Einkommensteuer 1994, 1995, 1999 bis 2001 sowie Säumniszuschläge zur [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 2667/07)

Ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz als Voraussetzung für Kindergeldgewährung

I. Die Klägerin bezog ab Mai 2005 für ihren Sohn E. (geb. am 21.04.1986) ab Mai 2005 weiter Kindergeld, weil sie Unterlagen über Bewerbungen von E. um eine Ausbildungsstelle vorgelegt hatte (vgl. Bescheide vom [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2008 (10 K 1237/07)

Rückstellung wegen Erfüllungsrückständen

Streitig ist, ob der Kläger als selbstständiger Versicherungsvertreter eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands für künftige Betreuungsleistungen aufgrund bestehender Versicherungsverträge bilden kann. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2008 (10 K 1529/06)

Darlehensverlust und Bürgschaftsinanspruchnahme als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit

Streitig ist, ob Darlehensgewährungen und Zahlungen aus Bürgschaftsverpflichtungen zu Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit führen. I. Der Kläger (Kl) wurde in den Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau S [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2008 (10 K 931/07)

Berufsausbildung durch Fernlehrgang Web-Designer

Streitig ist, ob sich ein Kind in einer Ausbildung befand und deshalb für dieses Kind ein Kindergeldanspruch besteht. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ... 1981 geborenen I. Nachdem I im Studiengang [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2008 (8 K 2100/07)

Ansparrücklage für einen noch zu eröffnenden Betrieb; verbindliche Bestellung kein Tatbestandsmerkmal; Anderweitiger Nachweis der...

I. Streitig ist die von der Klägerin für ihren neuen Betrieb zum 31.12.2003 gebildete Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 und 7 Einkommensteuergesetz -EStG-. Die verheirateten Kläger werden im Streitjahr 2003 zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2008 (8 K 975/06)

Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Abhängigkeit der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welchem Umfang die Einkünfte eines Steuerpflichtigen, der mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind einen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.02.2008 (9 K 2096/07)

Wirkung der Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Vormundschaftsgericht; Vorrang der tatsächlichen Haushaltsaufnahme

1. Der Bescheid vom 21. Dezember 2000 und die Einspruchsentscheidung vom 28. März 2001 werden insoweit aufgehoben, als die Festsetzung des Kindergelds für das Kind für die Zeit März bis Juli 1999 aufgehoben wird. Im [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 4000/04)

Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuer-Tatbestand; Gestaltungsmissbrauch

1. Die angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheide vom 10.02.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 27.07.2004 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist im [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2008 (9 K 1524/05)

Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen; Nachweis der Anzahl der Familienheimfahrten; notwendige Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführun...

Streitig ist die Anerkennung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. Der ledige Kläger erzielte im Streitjahr als angestellter Rechtsanwalt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit 1992 [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2008 (13 K 2449/05)

Im Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) über das Vermögen einer GmbH ist der Auflösungsverlust regelmäßig erst mit Abschluss...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid nachträglich geändert werden kann. I. Der Kläger war seit der Gründung wesentlich - in Höhe von 27,50 vom [...]