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FG München - Urteil vom 19.06.2008 (15 K 4625/05)

Benachteiligung durch isolierte Günstigerprüfung mehrerer Kinder bei ermäßigtem Steuersatz

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Vorschrift des § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz zutreffend angewendet und das Einkommen der Kläger in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang in Höhe des [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2008 (14 K 910/07)

Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer

I. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Einzelhandel mit Getränken aller Art, der Betrieb von Getränkefachmärkten sowie die Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2008 (15 K 4242/05)

Nachträgliche Herstellungsarbeiten nach dem FördG; Beginn der Restwertabschreibung bei der Förderung von Teilherstellungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin für eine ihr gehörende und für Vermietungszwecke vorgesehene Immobilie Umbaukosten nach den Vorschriften des Fördergebietsgesetzes (FördG) als [...]

FG München - Beschluss vom 19.06.2008 (14 K 3393/07)

Grenzbeschlagnahmeantrag

I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Tätigwerden der Zollbehörden hat. Die Beklagte (die Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg, jetzt Bundesfinanzdirektion Südost - BFD) lehnte mit Bescheid vom 31. Mai [...]

FG München - Beschluss vom 17.06.2008 (6 V 2570/07)

Zur Frage, ob ein bestimmter Aufwand gewinnwirksam gebucht werden konnte und ob ggf. eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt

I. Streitig ist in dem beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) anhängigen Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin im Veranlagungszeitraum (VZ) 2000 einen Aufwand zurecht gewinnwirksam gebucht hat und ob im VZ [...]

FG München - Beschluss vom 11.06.2008 (14 V 439/08)

Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen unbilliger Härte

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Hauptzollamt - HZA) von der Antragstellerin Mineralöl- bzw. Energiesteuer anfordern durfte. Das HZA setzte mit Steuerbescheid vom 17. September 2007 [...]

FG München - Beschluss vom 11.06.2008 (10 V 1559/08)

Kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge in Zeiten einer Vollzeiterwerbstätigkeit

Die Antragstellerin (AStin) ist die Mutter des am ...1980 geborenen S. S beendete im Dezember 2006 sein Medizinstudium mit der erfolgreich abgelegten ärztlichen Prüfung. Im März 2007 heiratete S. Am 01.04.2007 begann [...]

FG München - Beschluss vom 11.06.2008 (10 V 1084/08)

Gewinnerhöhender Ansatz auch für private Nutzung eines betrieblichen Kombinationskraftwagens

Streitig ist, ob bei den gewerblichen Einkünften des Antragstellers zu Recht eine private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs gewinnerhöhend angesetzt wurde. I. Der Antragsteller (ASt) erzielte in den Streitjahren [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2008 (7 K 2382/07)

Beginn der Festsetzungsfrist bei einem Haftungsbescheid; Steuerhinterziehung bei Hinnahme einer zu niedrigen Schätzung

Der Kläger gründete durch Gesellschaftsvertrag vom 18. Oktober 1985 zusammen mit seiner im Jahr 1997 verstorbenen Ehefrau P die A-GmbH (nachfolgend GmbH) mit Sitz in München mit einem Stammkapital von 50.000 DM. Der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 06.06.2008 (7 K 4752/06)

Ausgleichszahlung an außenstehenden Aktionär; Anwendung von § 16 KStG, wenn der außenstehende Aktionär seine Beteiligung nach...

Streitig ist, ob die Klägerin eine Ausgleichszahlung nach § 16 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu versteuern hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie wurde mit notariellem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.06.2008 (7 K 2486/06)

Angemessenheit der Geschäftsführergehälter bei personenbezogener GmbH, deren Umsätze überwiegend durch den persönlichen Einsatz...

Streitig ist die Angemessenheit der Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin ist eine im Jahr 1988 von Herrn W mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2008 (10 K 1953/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer, dem eine Ausreiseaufforderung und Grenzübertrittsbescheinigung erteilt...

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) die besonderen Anspruchsvoraussetzungen für eine Kindergeldzahlung an einen Ausländer erfüllt. I. Die Klin ist Staatsangehörige Restjugoslawiens. Sie ist die Mutter der Kinder A [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2008 (10 K 2142/07)

Leistungsempfänger des ohne Rechtsgrund gezahlten Kindergeldes; Rückforderungsanspruch der Familienkasse

I. Der Kläger ist der Stiefvater des am 10.10.1997 geborenen M. Mit Formblattschreiben vom 27.01.2006 begehrte der Kl Kindergeld für M. Im Antrag gab er an, dass das Kindergeld auf das Konto seiner Ehefrau T [...]

FG München - Beschluss vom 02.06.2008 (6 V 523/08)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Stundung einer Tantieme

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Behandlung von Tantiemen für den Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Antragstellerin, eine im Jahr 1988 gegründete GmbH, hat den Verkauf [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 4598/06)

Umsatzsteuer bei neuer gewerbelicher Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheid vom 15. April 2004 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 23. Juni 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer 2003 auf einen Negativbetrag [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 3613/06)

Umsatzsteuer aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger ist als [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2008 (15 K 3058/05)

Abzugsfähigkeit der Kosten des krankheitsbedingten Besuchs eines ausländischen Internats als außergewöhnliche Belastung; Keine...

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Schulgeld für ein Studium des Sohnes der Kl und von Aufwendungen für dessen Internatsunterbringung in Großbritannien als außergewöhnliche Belastungen in den Streitjahren 2001 [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2008 (10 K 1426/07)

Nachträgliche Bildung einer Ansparrücklage zur Kompensation eines Fahndungsmehrergebnisses für mehrere Veranlagungszeiträume unzulässi...

I. Der Kläger (Kl) ist Bankkaufmann und wurde mit seiner Ehefrau in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl erklärte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Am 03. Mai 2000 meldete der Kl das [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2008 (10 K 819/07)

Private Nutzung eines betrieblichen Pkw, der zum Umlaufvermögen des Unternehmers gehört

Streitig ist, ob eine Privatnutzung eines Kraftfahrzeugs vorlag, für die eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen anzusetzen ist. I. Der Kläger (Kl) erklärte in seiner Einkommensteuer(ESt)erklärung 1995 u.a. einen durch [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2008 (10 K 2680/07)

Entfernungspauschale: Ansatz der kürzesten Straßenverbindung unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel

I. Der Kläger (Kl) ist beamteter Verwaltungsjurist. Im Rahmen seiner Einkommensteuer(ESt)erklärung für das Jahr 2005 machte er bei den nichtselbstständigen Einkünften u.a. Werbungskosten für Fahrten Wohnung (Y) - [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2008 (13 K 3936/04)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wohnung ohne Küche; keine zeitlich beschränkte unechte doppelte Haushaltsführung bei befristeter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die ledige Klägerin erzielte im Streitjahr 2001 als betriebswirtschaftliche Beraterin Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. In ihrer [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2008 (13 K 460/05)

Realteilung mit Einzelwirtschaftsgütern zu Buchwertansatz oder unter Aufdeckung der stillen Reserven in den Jahren 1999ff.; Teilbetrieb...

Streitig ist, ob für die Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Grundsätze der gewinnneutralen Realteilung anwendbar sind. I. Der Kläger zu 1) und der Kläger zu 2) gründeten mit Vertrag vom 30. [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2008 (13 K 2693/06)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer; Die durch einen Unfall verursachte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit Urteil des Einzelrichters (§ 6 Finanzgerichtsordnung - FGO -) vom 31. Juli 2002 [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 26.05.2008 (1 K 187/08)

Eingang der Klageschrift beim BFH wahrt nicht die Klagefrist beim FG)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 1). I. Streitig ist, ob die Klage innerhalb der Klagefrist erhoben wurde. Die angefochtenen Verwaltungsakte sind am 7. Dezember 2007 zur [...]

FG München - Beschluss vom 20.05.2008 (14 V 321/08)

Zuschätzungen des Finanzamts bei fehlender Buchführung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob das Finanzamt (FA) Zuschätzungen vornehmen durfte. Der Antragsteller betrieb von Dezember 2004 bis September 2005 die Table-Dance-Bar L in N. Im März 2005 erfolgte wegen des [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2008 (14 K 3942/06)

Keine Einordnung eines Sonnenstudios als Produzierendes Gewerbe

I. Streitig ist, ob der Antrag der Klägerin auf steuerbegünstigte Entnahme von Strom zu Recht abgelehnt wurde. Die Klägerin betreibt ein Sonnenstudio, in dem sie Strom ausschließlich für betriebliche Zwecke verbraucht. [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2008 (9 K 1411/06)

Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter Verstoß gegen § 284 Abs. 4 Satz 3 AO ist nicht nichtig und unterbricht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis aufgrund Zahlungsverjährung erloschen sind. Der Kläger und die Klägerin wurden im Jahr 1995 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2008 (6 K 4096/05)

Auswirkung einer Gehaltsabsenkung auf die Rückstellung für eine Pensionszusage

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) Rückstellungen für eine Pensionszusage zu Recht gekürzt hat. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1980 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2008 (15 K 3507/05)

Unzulässigkeit eines Abrechnungsbescheids zur Rückforderung von Lohnsteuer, die aufgrund einer unrichtigen berichtigten Lohnsteueranmeldung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Lohnsteuer, Lohnkirchensteuer und Solidaritätszuschläge mittels Abrechnungsbescheids von der Klägerin zurückfordern durfte. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (15 K 2140/05)

Abbruchkosten und AfaA sind nachträgliche Werbungskosten bei Errichtung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudes anstelle...

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Abbruchkosten und von Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 1511/05)

Änderung der Bemessungsgrundlage

I. Streitig ist, in welcher Höhe das vereinbarte Entgelt für vom Kläger erbrachte steuerpflichtige Leistungen uneinbringlich geworden ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus seiner Tätigkeit als [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 1579/07)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Multivisionsvorführungen

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001. Der Kläger betrieb in den Streitjahren die Konzertagentur 'B concerts & management'. Aufgrund einer durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 2232/06)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht für Steuerschulden der Firma A GmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen hat, deren Geschäftsführer er seit 12. Oktober 1998 gewesen ist (Bl. 20 [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 2345/06)

Ermittlung nicht abziehbarer Vorsteuer-Teilbeträge

I. Streitig ist, in welchem Umfang Vorsteuern zu berichtigen sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftszweck das Halten und Verwalten von Grundbesitz ist. Mit [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 4628/05)

Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung bei Fälschung des Zollstempels auf dem Ausfuhrnachweis

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 17. Juni 2002, 4. August 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2005 sowie der Änderungsbescheide vom 18. April und 17. Mai 2006 wird die Umsatzsteuer für [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (15 K 1124/08)

Liquidationeinnahmen eines Chefarztes aus wahlärztlichen Leistungen als Arbeitslohn; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten darüber, ob drei beim Kläger angestellte Chefärzte aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen gegenüber stationären Patienten sowie aus der Behandlung ambulanter Patienten in Notfällen [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2008 (10 K 1965/06)

Kein Übergang des einer Kommanditbeteiligung zuzurechnenden Gewerbeverlusts bei Abtretung der Kommanditbeteiligung an eine andere...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der bis zum 31. Dezember 1997 bei der K-KG entstandene gewerbesteuerliche Verlustvortrag bei der Klägerin - einer KG - [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2008 (10 K 1772/07)

Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt bei Ehegatten, die gemeinsam in der Nähe des Beschäftigungsortes leben

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. I. Die Kläger sind seit 11.07.2001 Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger bewohnten [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2008 (14 K 166/07)

Keine Anerkennung eines elektronisch geführten Fahrtenbuchs, wenn nachträgliche Änderungen jederzeit möglich sind

I. Streitig ist die Höhe des vom Finanzamt (FA) angesetzten Kfz-Eigenverbrauchs. Der Kläger erzielt Umsätze als Immobilienmakler. Für das Streitjahr beantragte er mit Erklärung vom 2. Januar 2006 die Anerkennung von [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.04.2008 (1 K 5245/04)

Vorrang des DBA-Schweiz vor § 34c Abs. 3 EStG

I. Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Steuern nach § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Der Kläger wird vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2008 (13 K 966/06)

Die in der Phase der Betriebseröffnung geltenden strengen Anforderungen für die Bildung einer Ansparrücklage gelten auch für den...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit einer Ansparrücklage. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erklärte im Jahr 2003 erstmals bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb einen Verlust in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2008 (13 K 653/07)

Mindeststeuersatz; Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ist bei beschränkt Steuerpflichtigen

Streitig ist, in welcher Höhe die Mindeststeuer gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) festgesetzt wird. I. Der Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und wohnt in österreich. Er arbeitete im [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2008 (13 K 1870/05)

Verteilung von größerem Erhaltungsaufwand bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Berücksichtigung beim Erben

I. Die Kläger wurden im Streitjahr (1997) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Erbe des Hausgrundstückes [...] (M-Weg 7), das ihm von seinem am 9. Dezember 1997 verstorbenen Vater [...] [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2008 (3 K 545/06)

Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Erbe keine solchen Einkünfte...

I. Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger seines am 9. Dezember 1997 verstorbenen Vater [...] (A). Der Kläger hat u.a. das Hausgrundstück [...] (M-Weg 7), von A aufgrund eines notariell beurkundeten Erbvertrages vom 15. [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2008 (13 K 545/06)

Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Erbe keine solchen Einkünfte...

FG München - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 1362/07)

Kein Rückforderungsanspruch der Familienkasse gegen Bank bezüglich des nach dem Tod des Kindergeldberechtigten zunächst weiter auf...

I. Die Beklagte (die Familienkasse -FK-) gewährte O bis einschließlich Januar 2005 Kindergeld für zwei Kinder. Das Kindergeld wurde auf ein von O bei der Klägerin (Klin) geführtes Konto (...) überwiesen. Am 02. [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2008 (4 K 1695/07)

Änderung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins; Unentgeltlichkeit der Beratung eines Lohnsteuerhilfevereins

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht im Rahmen von Beanstandungen anlässlich der Überprüfung von Geschäftsprüfungsberichten [...]

FG München - Beschluss vom 15.04.2008 (14 V 4225/07)

Vorsteuerabzug in der Investitionsphase

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuern im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Antragstellerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 21. Februar 1992 errichtete und am 15. Dezember 1992 ins [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2008 (6 K 3948/06)

Zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung

I. Bei den, 1943 bzw. 1948 geborenen, Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2005) vom 3. März 2006 machten die Kläger, die jeweils Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2008 (14 K 1406/07)

Mineralölsteuervergütung für landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge

I. Streitig ist, ob für die von der ... GbR im Jahre 2001 in einer MAN-Zugmaschine vom Typ F 04 verwendete Gasölmenge ein Anspruch auf Mineralölsteuervergütung besteht. Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger der zum 30. [...]