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BFH - Beschluss vom 20.07.2009 (VII S 22/09)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) und Möglichkeit einer hilfsweisen Erledigungsentscheidun...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten, Beschwerdegegners und Antragsgegners (Finanzamt --FA--), der für das Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2009 (X B 238/08)

Steuerliche Beurteilung des Betreibens einer Handelsvertretung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Abweichung der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Niedersächsischen [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2009 (X S 55/08)

Anhörungsrüge gegen eine Beschwerdeentscheidung i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Rücknahme der Klage

I. Die Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) richtet sich mit ihrer gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhobenen Anhörungsrüge gegen eine Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), mit [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2009 (V B 2/09)

Verpflichtung des Finanzgerichts zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung und einem Rechtsgespräch vor der Entscheidung in Anbetracht...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. a) Die von [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2009 (VII S 12/09 (PKH))

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--), mit denen dieser auf [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2009 (V B 22/09)

Fehlen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zu einer aufgeworfenen Rechtsfrage als einziges für die Begründung einer grundsächlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, die Frage, ob die '6.EG-Richtlinie das nationale Recht der Gemeinnützigkeit bereits auf den Bereich der Wohltätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2009 (VIII B 65/09)

Voraussetzungen für die Haftung eines Gehilfen gemäß § 71 Abgabenordnung (AO); Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides...

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), nimmt den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 638 Fällen in [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2009 (III S 13/09)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge nach § 133a Abs. 2 S. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Mit Beschluss vom 30. Januar 2009 III B 204/07 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) des Landes Sachsen-Anhalt vom [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2009 (VIII B 20/09)

Gerichtliche Überprüfung einer Erfassung streitiger Veräußerungsverluste aus Wertpapiergeschäften als Einkünfte aus Spekulationsgeschäfte...

Die Beschwerde ist begründet. Der von den Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) geltend gemachte Verfahrensmangel liegt vor. Auf ihm kann die Entscheidung auch beruhen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2009 (VIII B 66/09)

Grundlagen für die Haftung eines Prokuristen bei einem großen deutschen Kreditinstitut wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Rechtmäßigkeit...

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nimmt den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 638 Fällen in [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2009 (VIII B 64/09)

Auswirkungen einer anonymen und auf Initiative des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts erfolgten Verlagerung von...

BFH - Beschluss vom 15.07.2009 (III B 111/08)

Nichtigkeit eines Kindergeld gewährenden Bescheids mangels entsprechenden zuvorigen Antrags durch den Kindergeldberechtigten; Zulassung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen Sohn (A), der sich von August 2000 bis Juli 2003 in einem Ausbildungsverhältnis befand, Kindergeld. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 an die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2009 (VIII S 14/09)

Möglichkeit einer Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch ein Finanzgericht für die Dauer eines Verfahrens über eine zwischenzeitlich...

Der Antrag ist unbegründet. Nach § 69 Abs. 6 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach den Abs. 3 und 5 Satz 3 jederzeit ändern oder aufheben. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2009 (X S 53/08)

Anforderungen an die Darlegung einer schlüssigen und substantiierten Verfahrensrüge im finanzgerichtlichen Beschwerdeverfahren

I. Mit Beschluss vom 13. November 2008 X B 105/08 hat der Senat die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 2. Mai 2008 zurückgewiesen, durch [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2009 (II R 9/08)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist; Prüfung des Verschuldens bei Versäumung der...

I. Der erkennende Senat hat in dieser Rechtssache am 29. Oktober 2008 einen Gerichtsbescheid erlassen, der der Prozessbevollmächtigten des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ausweislich der Postzustellungsurkunde [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2009 (X S 49/08)

Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiierung einer Rüge im finanzgerichtlichen Beschwerdeverfahren

I. Mit Beschluss vom 13. November 2008 X B 47/08 hat der Senat die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 18. Januar 2008 zurückgewiesen, durch [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2009 (II B 42/09)

Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Rüge eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2009 (VIII R 10/07)

Steuerrechtliche Behandlung der Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

I. Streitig ist die steuerrechtliche Behandlung der Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des 1995 gestorbenen X. Dieser war zunächst zusammen mit [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2009 (IX R 10/08)

Zuerkennung von Eigenheimzulage durch ein Finanzgericht unter Zugrundelegung einer Darlehensvereinbarung im Kaufvertrag unter nahen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nutzte seit dem 27. Dezember 1995 eine Doppelhaushälfte zu eigenen Wohnzwecken, die sie von ihrer Mutter erworben hatte. Lt. notariellem Kaufvertrag von diesem Tag wurde [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2009 (IX R 6/09)

Berücksichtigung der Absagen von zwei weiteren potentiellen Käufern des als alleinige Option verbliebenen Management Buy-Outs als...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Anfang November 2000 gründete der Kläger zusammen mit Herrn A die A & B Holding GmbH (A & B); beide sind [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2009 (IX R 8/09)

Revision in einem Verfahren um die Abzugsfähigkeit eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz...

I. Der mit seiner Ehefrau im Streitjahr 2006 zusammenveranlagte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem Jahr 1999 mit 9,85 % des Nominalkapitals an der X-GmbH (GmbH) beteiligt. Er wendete im Jahr 1999 im [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2009 (VIII R 22/08)

Wirksamkeit der Zustimmung zur Sprungsklage gem. § 45 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Nachdem das FA dem Begehren des Klägers entsprochen hatte, [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2009 (III B 82/08)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Verfassungswidrigkeit von § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mangels einer Härtefallregelung...

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) bewilligte für den Sohn (S) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für das Jahr 2005 kein Kindergeld, da die Einkünfte und Bezüge des S den maßgeblichen [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2009 (IX R 52/08)

Verlustfeststellungsbescheid eines Verlustentstehungsjahres als Bezugspunkt für eine Änderung der bei einer Ermittlung des Gesamtbetrags...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1997 als Arzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch den Betrieb einer gepachteten Klinik. Der (geänderten) Festsetzung der Einkommensteuer für das [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2009 (III E 1/09)

Beantragung der Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs....

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner), mit der dieser die Festsetzung von Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind begehrt, als unbegründet ab und ließ [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2009 (II B 162/08)

Möglichkeit einer Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit einer ausländischen Gesellschaft bei Handeln durch ihren zuvor in Deutschland...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Großbritannien registrierte Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Ltd., legte unter der Adresse eines Büros in den Niederlanden durch ihren 'Direktor' X [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2009 (VI S 10/09)

Besonderes Rechtsschutzbedürfnis bei eindeutiger Ermittlung der Höhe eines Streitwertes

I. Durch Beschluss vom 15. März 2005 wies das Finanzgericht (FG) den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheids 2002 ab. Durch Beschluss vom 1. September 2005 ordnete der erkennende Senat [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2009 (IX R 7/08)

Minderung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten durch Baukostenzuschüsse i.S.d. Art. 52 Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck es ist, ein mit einem Altenpflegeheim bebautes Grundstück zu übernehmen, zu verwalten und --im [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2009 (III B 33/08)

Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) auch im Falle eines schwerwiegenden Fehlers des...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfordert eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2009 (IX R 48/08)

Begründetheit einer Revision und Erfordernis einer mündlichen Verhandlung

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon mit [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2009 (IX B 22/09)

Beschwerde wegen der Verletzung revisiblen Rechts sowie einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung; Voraussetzungen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch die Divergenz der angegriffenen finanzgerichtlichen Entscheidung zu [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2009 (III B 117/08)

Festsetzung von Kindergeld durch die Familienkasse i.R.d. Überschreitung der Grenzbeträge für das Einkommen des Kindes ohne eine...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seinen Sohn X, der eine Ausbildung als Krankenpfleger absolvierte, Kindergeld. Durch Bescheide vom 27. April 2006 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2009 (II B 10/09)

Gewisse Wahrscheinlichkeit für das Unterliegen des Hauptbeteiligten und der dadurch erfolgenden Beeinträchtigung der rechtlichen...

I. Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb im Jahre 1995 ein Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück. In der Folgezeit hatte die [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2009 (IX B 33/09)

Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren i.R.d. Grundordnung des Verfahrens bei Änderung des Einkommensteuerbescheids

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2009 (II R 47/07)

Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf eine rechtsfähige Stiftung; Anforderungen an das Vorliegen von freigebigen Zuwendungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine österreichische Staatsangehörige, hat im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Sie ist neben weiteren Familienangehörigen Begünstigte [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2009 (VI R 42/08)

Unentgeltliche Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und betrieblichen Einrichtungen von Kunden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die Dienstleistungen in der elektronischen Daten- und Informationsverarbeitung erbringt. Die Arbeitnehmer der Klägerin, die jeweils auch einen [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2009 (XI B 105/08)

Darlegung von Abweichungen der Vorentscheidung von der Rechtsprechung des BFH gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 1. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe dadurch gegen seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2009 (II R 42/07)

Ausgestaltung der erbschaftsteuerrechtlichen Regelung in § 15 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zur zivilrechtlichen Beurteilung...

I. Alleinerbin des im Juli 2004 verstorbenen O war aufgrund des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments seine Ehefrau (E). Als Schlusserben hatten die Eheleute die vier Kinder des Bruders von O, darunter die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2009 (II R 55/08)

Die bei zutreffender Beurteilung der Sachlage und Rechtslage für einen Vorerwerb festzusetzende Steuer als die tatsächlich für die...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Jahr 1997 von ihrer Mutter u.a. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Steuerwert von 55 000 DM geschenkt (Vorerwerb). Der Wert des [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2009 (II R 7/08)

Einbeziehung von Maschinen und sonstigen zu einer Betriebsanlage gehörenden Vorrichtungen aller Art in das Grundvermögen; Abgrenzung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt den Handel mit Automobilen einer bestimmten Marke. Sie erweiterte in den Jahren 1999 und 2000 ihre Ausstellungsfläche, indem sie an eine Ausstellungshalle einen [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2009 (VI R 21/08)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei betrieblicher Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers i.R.e. längerfristigen Einsatzes

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1998) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH A mit Sitz unter der [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2009 (VIII R 5/07)

Hinderung des Erlasses eines geänderten Einkommensbescheids in Folge des Eintritts einer Festsetzungsverjährung; Unterscheidung zwischen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr 1992 Festsetzungsverjährung eingetreten und der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) damit am Erlass eines geänderten Einkommensteuerbescheids [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2009 (XI R 42/08)

Berufung eines Aufstellers von Geldspielautomaten auf Art. 13 Teil B Buchst. f Sechste RL 388/77/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft, die im Streitjahr 1995 diverse Spielhallenunternehmen betrieb. In den Spielhallen waren Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten sowie sog. [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2009 (XI R 41/08)

Umsatzsteuerfestsetzungen i.R.d. Eintritts der Festsetzungsverjährung bei Unanfechtbarkeit der aufgrund von Ermittlungen zu erlassenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Spielhallenunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. In den Spielhallen sind Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten sowie sog. Unterhaltungsautomaten [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2009 (XI R 51/07)

Versagung des Vorsteuerabzugs mangels zutreffender Rechnungsanschrift; Ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis...

I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen des Herrn X (Firma X-Automobile). Der Kläger betrieb im Streitjahr (1998) als Einzelunternehmer einen [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2009 (XI R 64/07)

Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse im Betriebsprüfungsbericht als eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende Ermittlungsmaßnahme...

I. Streitig ist, ob die im Anschluss an eine Betriebsprüfung erlassenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheide 1984 bis 1987 vom 4. Dezember 1998 und vom 15. Februar 2000 wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2009 (VII R 22/06)

Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer einem Wirtschaftsteilnehmer gewährten Ausfuhrerstattung; Verjährungsfrist für die...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im August 1993 rd. 20 000 kg Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen lassen und hierfür einen Vorschuss auf die Ausfuhrerstattung erhalten. Nach Vorlage [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2009 (VII R 45/06)

Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer einem Wirtschaftsteilnehmer gewährten Ausfuhrerstattung; Verjährungsfrist für die...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat 1993 mehrere Sendungen Rindfleisch (Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 3000 15000) zur Ausfuhr nach Ägypten abfertigen lassen und hierfür im Wege der [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2009 (VII R 23/06)

Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer einem Wirtschaftsteilnehmer gewährten Ausfuhrerstattung; Verjährungsfrist für die...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat 1993 rd. 14 000 kg Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen lassen und hierfür im Wege der Vorfinanzierung Ausfuhrerstattung erhalten. Nach Vorlage [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2009 (VII R 24/06)

Anwendungsausschluss von aus Sicht des gemeinschaftlichen Verordnungsgebers unangemessen kurzer Verjährungsfristen nationalen Rechts...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im April 1993 rd. 8 000 kg Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen lassen und dafür im Wege der Vorfinanzierung Ausfuhrerstattung erhalten. Nach Vorlage [...]