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BFH - Beschluss vom 07.07.2009 (VII B 248/08)

Regelmäßige Ausnutzung der Schonfrist als exakte Erfüllung steuerlicher Pflichten; Anforderungen an die Überwachung der steuerlichen...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war einer von drei vertretungsberechtigten Geschäftsführern einer GmbH, die Geschäftsführerin einer GmbH & Co. KG war. Nach der internen Aufgabenverteilung war für den [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2009 (VII B 200/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Widerrufs einer Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfall...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2009 (IX B 18/09)

Pflicht einer Behörde zur wirksamen Postausgangskontrolle

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. a) Eine Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2009 (VII B 258/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Widerrufs einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2009 (IX B 19/09)

Geltendmachung von Aufwendungen für während der Zeit der Selbstnutzung vom Steuerpflichtigen durchgeführten Instandsetzungsarbeiten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, jedenfalls liegt der geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2009 (VII B 36/09)

Versäumnisse i.R.d. Identifizierung eines Vollstreckungsschuldners eines Gebührenbescheides (GmbH) als Verfahrensmangel (Verletzung...

I. Wegen rückständiger Gebühren bat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im März 2007 den Beklagten und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) um die Durchführung der Verwaltungsvollstreckung gegen [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2009 (II S 12/09 (PKH))

Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren im finanzgerichtlichen Prozess

I. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über Hundesteuer 2007 und 2008 vom 16. Februar 2007 durch Beschluss vom 27. April 2009 15 V [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2009 (VI B 38/09)

Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Forderung eines ausländischen Zeugen im Finanzgerichtsprozess als klärungsbedürftige...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, denn sie ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise begründet worden. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2009 (X S 4/08 (PKH))

Notwendigkeit eines neuen Antrages des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe (PKH) nach der Verfahrenseröffnung bei einer vor...

Durch einen unter dem 15. Februar 2002 nach einer Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheid wurde der Gewinn des Insolvenzschuldners mit 538 869 DM angesetzt, ohne eine geltend gemachte Rückstellung in Höhe von 800 000 [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2009 (X B 230/08)

Verhinderung der Entstehung einer Betriebsaufspaltung durch Bestellung des Nießbrauchs an den Anteilen der Betriebskapitalgesellschaft...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) in ihrer Beschwerdebegründung geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2009 (X B 236/08)

Annahme einer Überraschungsentscheidung i.F.d. Verletzung des Gebots auf rechtliches Gehör; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung...

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der aus Serbien stammende Kläger erklärte für das Veranlagungsjahr 1994 u.a. aus einem zum 1. April 1994 angemeldeten und [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2009 (I R 113/08)

Anrechnung der Schweizer Quellensteuer; Anrechnung ausländischer Steuern als Bestandteil der Steuerfestsetzung; Unterliegen von ausländischen...

I. Die Kläger, Anschlussrevisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1984 bis 1986 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kläger wohnten in den Streitjahren im [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2009 (I R 101/08)

Wirtschaftliche Identität einer Körperschaft und einer Kapitalgesellschaft; Neues Betriebsvermögen i.S.v. § 8 Abs. 4 S. 2 Körperschaftsteuergesetz...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines zum 31. Dezember 2000 festgestellten verbleibenden Verlustabzugs bzw. eines vortragsfähigen Fehlbetrags im Streitjahr 2001 entfallen sind. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (VII B 115/09)

Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen gem. § 152 der Finanzgerichtsordnung (FGO)i.R.d. Zahlung des Erstattungsbetrags bei vermeintlicher...

I. Nachdem sich ein Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss in der Hauptsache erledigt und der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (VIII B 12/09)

Unzureichende Sachaufklärung im Falle nicht beachteten Vortrags einer Partei über die Tätigkeit bei Erfüllung einzelner Aufträge...

1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) unzureichender Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) liegt vor. Auf ihm kann die Entscheidung auch beruhen. a) Das [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (I B 231/08)

Umfang der Haftung eines Geschäftsführer und Prokuristen einer GmbH für Steuerschulden seiner vermögenslosen GmbH; Anfrage eines...

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) für Steuerschulden einer vermögenslosen GmbH haftet. Der Kläger war zunächst Geschäftsführer und seit November 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (VII B 151/08)

Erörterung der Folgemethoden i.R.d. Zollwertermittlung bei Nichtanwendbarkeit der sog. Transaktionswert-Methode; Bestimmung des Zollwerts...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte als indirekter Vertreter einer japanischen Firma (Fa. I), für die sie aufgrund einer Servicevereinbarung tätig wurde, elektronische Geräte in das Zollgebiet der [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (VII R 3/08)

Berechtigung des Beschwerten zur Stellung eines Antrages auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

Gegen einen Gerichtsbescheid kann nur derjenige Beteiligte den Antrag auf mündliche Verhandlung stellen, der durch den Gerichtsbescheid beschwert ist (Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 90a Rz 20). Im [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (I R 6/08)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer Körperschaft bei Verfolgung von ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken;...

I. Satzungszweck des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), eines eingetragenen Vereins, ist die Förderung des Sports, die Pflege und Wahrung von Sitten, Brauchtum und Tradition des Schützentums und die Liebe zur [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (VII E 3/09)

Reduktion des Streitwerts der Antragsfassung aufgrund der Bindung des Gerichts an den erkennbaren Streitwert

In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache; [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2009 (I R 81/08)

Klagebefugnis eines in glaubensverschiedener Ehe lebenden Ehemanns in einem Verfahren gegen einen Kirchensteuerbescheid seiner einer...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ausgelöste Kirchensteuer teilweise erlassen werden muss. Die klagenden Eheleute wurden für das Streitjahr (2005) [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (V S 10/07)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen in materieller Rechtskraft erwachsenen ablehnenden Beschluss über einen Antrag...

Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26. [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2009 (I R 76/08)

Hinzurechnung einkommensteuerbefreiter Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer nach Maßgabe von § 51a Abs. 2 S. 2 EStG...

I. Streitpunkt ist die Hinzurechnung einkommensteuerbefreiter Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer nach Maßgabe von § 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002), wenn im betreffenden [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (VII B 78/09)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Klärungsbedürftigkeit des Begriffs der bestehenden Steuerrückstände und des Tatbestandsmerkmals...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde zusammen mit ihrem Ehemann bestandskräftig zur Einkommensteuer veranlagt. Antragsgemäß erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2009 (IX B 27/09)

Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Gelegenheit der Beteiligten zur Stellungnahme hinsichtlich der Frage zur Klagerücknahm...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die geltend gemachten Verfahrensfehler [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2009 (I B 69/09)

Berücksichtigung eines sog. negativen Progressionsvorbehalts i.R.d. Veranlagung zur Einkommensteuer; Bildung einer den Gewinn mindernden...

I. Streitig ist, ob bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Streitjahres 2006 ein sog. negativer Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen ist. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2009 (III B 118/07)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren; Auswirkungen des Abstellens auf...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) sanierte und modernisierte ein Studentenwohnheim. Für hierdurch im Jahr 1999 entstandene Aufwendungen in Höhe von 787 198,01 DM --abzüglich eines Selbstbehalts von 5 [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2009 (I E 8/09)

Vertretungszwang für die Einlegung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wendet sich gegen einen Kostenansatz. Der Senat hat mit Beschluss vom 6. Mai 2008 I S 10/08 eine Anhörungsrüge der Erinnerungsführerin als [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2009 (VIII B 8/09)

Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen; Veranlassungszusammenhang zur Bestimmung eines wirtschaftlichen...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wehren sich gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen. Sie meinen, eine erzwungene Kapitalüberlassung zur Nutzung erfülle nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2009 (I B 176/08)

Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Rüge eines Verfahrensmangels

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (2001 bis 2003) gemeinnützig war. Der Kläger, ein Verein, war in den Streitjahren im Bereich der Adoptionsvermittlung [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2009 (I B 193/08)

Erforderlichkeit der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Revisionszulassungsgrundes für ein angefochtenes Urteil; Greifbare...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) den in den Streitjahren (1986 bis 1996) erzielten Gewinn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zutreffend geschätzt hat. Die Klägerin ist eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2009 (III B 101/08)

Zulässigkeit einer Revision aufgrund des Vorliegens unterschiedlicher Meinungen verschiedener Finanzgerichte über die Einordnung...

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 7. März 2006 die Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab Januar 2005 auf und forderte das für den [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (IX B 74/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfragen zu den Begriffen wohnen, sich aufhalten, Besitz an einer Wohnung und nichteheliche Lebensgemeinschaf...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (I B 57/09)

Steuerliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen; Einordnung derVereinbarung zur Verzinsung von Darlehen als Scheingeschäft

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, wurde 1996 gegründet. In den Folgejahren erhielt sie von [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (I B 220/08)

Feststellung einer zumindest leichtfertigen Steuerverkürzung i.R.e. Streitigkeiten über den einkommenserhöhenden Ansatz verdeckter...

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Unternehmensgegenstand der 1986 errichteten Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist u.a. der Vertrieb von [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (II B 149/08)

Rechtliche Einordnung von Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes als eine in Form einer Nachlassverbindlichkeit...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Darlegung des Zulassungsgrundes [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (IX B 89/09)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung

I. Mit Urteil vom 17. März 2009 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 2003 ab. Mit Schriftsätzen vom 3. und 5. April 2009 beantragte der Kläger, den [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (I B 180/08)

Bemessung von Pensionsrückstellungen für den Geschäftsführer i.R.d. Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus einem früheren Arbeitsverhältni...

I. Streitpunkt ist, ob bei der Bemessung von Pensionsrückstellungen für den Geschäftsführer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Vordienstzeiten aus einem früheren Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen sind. [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2009 (III B 16/07)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung des Antrags auf Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlun...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 10. Oktober 2000 gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine Investitionszulage unter dem Vorbehalt der Nachprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2009 (IX B 194/08)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheids ohne Sicherheitsleistung bei einem für den Steuerpflichtigen...

I. Der in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ansässige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde im Streitjahr 2001 mit seiner am 18. Dezember 2007 verstorbenen Ehefrau (F) zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2009 (V B 23/08)

Auswirkung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers auf die in Unkenntnis dieser Tatsache ergangene...

I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) legten Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2008 5 K 1832/07 ein. In Unkenntnis der [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2009 (V B 34/08)

Anforderungen an die Zuordnung eines Leistungsbezuges zum Unternehmen; Unternehmerische Nutzung eines Gebäudeteils als Indiz für...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Unternehmer. Auch seine Ehefrau ist Unternehmerin. Die Eheleute sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem sie beginnend im Jahr 1995 ein Wohnhaus [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2009 (III B 32/09)

Erhebung einer Klage unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Einreichen eines Entwurfs

I. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 21. Februar 2008 die Kindergeldfestsetzung für einen der Söhne des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) auf. Den Einspruch vom 15. Mai 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2009 (III B 25/09)

Rechtliche Beurteilung zur Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen

I. Im November 2003 lehnte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ab, ihren in Ausbildung befindlichen Sohn ab Januar 2002 bei der Festsetzung von [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2009 (VIII B 143/08)

Anforderungen an die Rüge einer unterlassenen Erhebung angebotener Zeugenbeweise als Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als grundsätzlich i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichnete Frage, ob Rückzahlungen von [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2009 (X E 7/09)

Anforderungen an die Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

I. Der angerufene Senat hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des ... Finanzgerichts (FG) vom ... durch Beschluss ... u.a. mit der Begründung als [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 47/08)

Qualifizierung von Rechtsanwaltskosten als abziehbare Werbungskosten eines Mandanten im einkommensteuerrechtlichen Sinne; Rechtsanwaltskosten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, erwarben im Jahr 1997 jeweils zur Hälfte eine Eigentumswohnung, aus deren Vermietung sie Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 25/07)

Einheitliche Leistung, Pflanzen, Baumschule, Gärtnerei, Lieferung

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.06.2009, unbegründet. Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 11.4.2006 - II 356/2004; EFG (2006,1708), BFH-anhängig [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2009 (VIII B 92/08)

Anspruch auf Zulassung der Revision aufgrund eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht wegen fehlender Durchführung der beantragten...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht einen Anspruch auf Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 54/08)

Nachweis einer fortbestehenden Vermietungsabsicht für ein aufgrund der baulichen Gestaltung unvermietbares Objekt durch zielgerichtetes...

I. Die Beteiligten streiten um die Vermietungsabsicht in Bezug auf seit ca. 30 Jahren leerstehende Wohneinheiten. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Vorbehaltsnießbraucherin eines Wohn- und [...]