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BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (VI B 123/08)

Vorliegen eines offenkundigen Rechtsanwendungsfehlers gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) als Zulassungsgrund...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob ein Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der so genannten 1%-Regelung einkommensteuerrechtlich als Vorteil i.S. des § 19 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (VI B 69/08)

Steuerfreiheit der Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete, im Mutterschutzlohn enthaltene Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2009 (I R 94/08)

Übergang eines verbleibenden Verlustvortrags auf die übernehmende Körperschaft bei Fortführung des Verlustbetriebs durch ein anderes...

I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung des § 12 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (UntStRFoG) vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I 1997, 2590, [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (II R 64/08)

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 Bewertungsgesetz (BewG) als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer;...

A. Verfahrensstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, kaufte mit privatschriftlichem Vertrag vom 18. Dezember 2002 von ihrer Alleingesellschafterin, einer AG, den einzigen Geschäftsanteil an [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (I R 30/08)

Auswirkung von Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 49/2003/EG des Rates vom 3.06.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von...

I. Sachverhalt und Streitstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleinige Anteilseignerin seit dem 8. August 2003 die S-B.V. (S) mit Sitz in den Niederlanden ist. S gewährte der [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2009 (X R 46/05)

Abzug einer Auslandsspende an eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Einrichtung als Sonderausgabe in der Einkommessteuererklärun...

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug einer sog. Auslandsspende. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (VI B 119/08)

Auswertung der dem Gericht vorliegenden Akten als freie Entscheidung des Gerichts nach § 96 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (VII B 231/08)

Anforderungen an die steuerstrafrechtliche Haftung eines für ein in Deutschland tätiges, rumänisches Unternehmen beschäftigten...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bei einem in Deutschland tätigen rumänischen Unternehmen --X-- u.a. als Bauleiter beschäftigt. Wegen rückständiger Umsatz- und Lohnsteuerschulden sowie steuerlicher [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (X R 45/08)

Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des § 152 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) als Kann-Vorschrift; Verspätete Begründung einer...

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2009 (X R 50/06)

Geleistete Beiträge an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und an das Versorgungswerk als bei den sonstigen Einkünften...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 --ebenso wie die beiden weiteren Gesellschafter X und Y-- an einer auf dem Gebiet der Steuerberatung tätigen GmbH zu einem Drittel beteiligt. Alle drei [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (X S 19/09)

Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzgericht bei Erhebung einer Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 10. März 2009 X B 250/08 hat der Senat die vom Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) persönlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2009 (II R 53/07)

Anerkennung des Verkaufs der von einem Erblasser erschaffenen Kunstwerke als eigenständige gewerbliche Tätigkeit; Übergang des Betriebs...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 12. März 2004 verstorbenen Vaters (V), eines freiberuflich tätigen Kunstmalers. Der Nachlass des V umfasste u.a. sein Betriebsvermögen, zu dem [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2009 (X R 62/06)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Verlusten aus einem Weinhandel; Vorliegen von Liebhaberei aufgrund eines Totalverlustes; Berücksichtigung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 bis 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Geschäftsführer Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (I B 31/09)

Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterfüllen der Anforderungen an ihre Begründung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger macht geltend, die [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2009 (I R 86/07)

Einnahmen eines ausländischen Sportvereins aus einer Transfervereinbarung mit einem inländischen Verein i.d.F.d. sog. Spielerleihe...

I. Streitig ist, ob Vergütungen, die ein inländischer Sportverein an ausländische Vereine für das 'Leihen' eines Sportlers gezahlt hat, als inländische Einkünfte der Vergütungsgläubiger nach § 49 des [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2009 (X R 47/08)

Berichtigung einer Steuererklärung bei offenbarer Unrichtigkeit; Voraussetzungen an das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit;...

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin betreibt als Kauffrau eine Handelsvermittlung von Waren und erzielt daraus Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2009 (X R 34/06)

Widerspruch gegen Einkommensteuerbescheide; Rentenbescheide als Grundlagenbescheide; Antrag auf Änderung formell bestandskräftiger...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1998 bis 2001 zusammen veranlagt. Die Klägerin bezog in den Streitjahren eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Diese wurde in einem Rentenbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (IV B 150/08)

Anordnung des Ruhens eines Beschwerdeverfahrens nach § 251 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO);...

1. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1. und 2. (Kläger zu 1. und 2.) sind Gesellschafter einer GbR, die sich im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft an der in Russland tätigen X-GmbH beteiligte. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (IV B 152/08)

Zweckmäßigkeit der Anordnung der Verfahrensruhe aus sonstigen wichtigen Gründen

1. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1. und 2. (Kläger zu 1. und 2.) sind Gesellschafter einer GbR, die sich im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft an einem in Russland betriebenen Einzelhandelsgeschäft [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (IV B 153/08)

Festzustellendes nicht wirksames Zustandekommen einer (atypischen) stillen Beteiligung als Grund für die Anordnung der Verfahrensruh...

1. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger zu 1.) beteiligte sich im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft an dem Unternehmen der in Russland tätigen X-GmbH. Am Gesellschaftsanteil des Klägers zu 1. waren [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (V B 8/08)

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Anerkennung eines Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten einer Tiefgarage mangels ordnungsgemäßer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 10. Januar 2000 siebzehn Tiefgaragenstellplätze (Miteigentumsanteile) für 170 000 DM. Im notariellen Kaufvertrag wurde die [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (VII B 156/08)

Insolvenzverwalter als Haftungsschuldner i.S.d. § 69 Abgabenordnung (AO) aufgrund einer Zahlung von Arbeitslöhnen ohne Steuerabführung...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) wurde im Oktober 1999 vom Amtsgericht (AG) gemäß § 21 Abs. 1 und 2 der Insolvenzordnung zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH bestellt. Verfügungen [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2009 (VII B 7/09)

Substantiierte Darlegung möglicher Äußerungen bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs als Voraussetzung für die Verletzung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aufgrund seiner Tätigkeit als faktischer Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht abgeführter Lohnsteuern und [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2009 (X R 39/06)

Vorliegen von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus einem gewerblichem Grundstückshandel; Für die Annahme der Gewerblichkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkünfte der Kläger setzten sich aus den Einkünften des Klägers aus [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2009 (IX S 8/09)

Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör durch die Zustellung der Ausfertigung eines Beschlusses statt der unterschriebenen...

Die als Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO--) auszulegende Eingabe ist unzulässig und zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 FGO). Denn sie hat entgegen § 133a Abs. 2 Satz 6 FGO das Vorliegen der in § [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2009 (I B 20/09)

Anforderungen an das Vorliegen des Zulassungsgrundes der Divergenz im finanzgerichtlichen Beschwerdeverfahren; Rechtliche Ausgestaltung...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Zulassungsgrund der [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2009 (II B 59/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde bei Einreichung der Beschwerde durch eine nicht vertretungsberechtigte Person; Wiedereinsetzung in den...

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2009 (X B 124/08)

Vorliegen eines Verfahrensmangels bei Mitwirkung des vom Kläger wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnten, vorsitzenden Richters...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor bzw. wurden nicht entsprechend den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2009 (I B 16/09)

Revision gegen eine einkommenswirksame Erfassung einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung durch eine mittelbar beteiligte Gesellschafteri...

I. Streitig ist, ob eine unentgeltliche Grundstücksübertragung durch eine mittelbar beteiligte Gesellschafterin einkommenswirksam zu erfassen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2009 (X B 38/09)

Umfang des Begriffs der Dienstleistung i.S.d. Art. 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG)

I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin (Beschwerdeführer) ist nicht als Steuerberater bestellt, da seine Bestellung bestandskräftig widerrufen worden ist. Der Beschwerdeführer ist dennoch der Auffassung, er sei [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2009 (X B 215/08)

Einspruch gegen eine an ein Ehepaar adressierte Prüfungsanordnung

I. Mit Bescheid vom 23. November 2006 ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) unter der ausschließlich dieser erteilten Steuernummer [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2009 (X B 255/08)

Vorliegen eines Börsenkurses für den Geschäftswert einer Apotheke

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Auf das Vorbringen der [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2009 (VII R 45/08)

Erzeugereigenschaft i.S.d. Milchabgaberegelung einer einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftenden sowie Milch bzw. Milcherzeugnisse...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bewirtschaftet einen auf Milcherzeugung ausgerichteten landwirtschaftlichen Betrieb. Sie liefert die von ihr erzeugte Milch an eine Molkerei (im Folgenden: Molkerei). [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2009 (VII R 28/08)

Würdigung von Zweifeln am Vorliegen ausreichender Merkmale für einen zeitweiligen Betriebsübergang zu Lasten des Verpächters; Voraussetzungen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftet einen auf Milcherzeugung ausgerichteten landwirtschaftlichen Betrieb. Er liefert die von ihm erzeugte Milch an eine Molkerei (im Folgenden: Molkerei). Er hat [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2009 (V B 135/08)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2008 lehnte das Finanzgericht (FG) im Verfahren 4 K 204/05 den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die von ihm [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2009 (VIII B 44/08)

Vorliegen des Erwerbs eines Grundstücks aus betrieblichen Gründen; Verstoß des Finanzgerichts gegen die Pflicht zur Sachaufklärung,...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt und Steuerberater, ein bebautes Grundstück aus betrieblichen Gründen im Wege der Zwangsversteigerung erworben hat. Dieses [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2009 (IV B 83/08)

Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für eine Zulassung zur Revision

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG, an der B als Kommanditist beteiligt war. Mit Vereinbarung vom 20. Januar 1991 gestattete B der Klägerin, ein Fabrikationsgebäude auf einem ihm gehörenden [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2009 (VIII R 6/07)

Gewillkürtes Betriebsvermögen, Betriebseinnahme, Versicherung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.05.2009, Zurückverweisung. Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern - 20.12.2006 - 3 K 384/05; EFG (2007, [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (VI B 159/08)

Vorlage eines vor Beginn einer medizinischen Behandlung erstellten amtsärztliches Attestes als Voraussetzung für die Anerkennung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die geltend gemachten Zulassungsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (VI B 8/08)

Endgültiger Rügeverlust als Folge einer unterlassenen rechtzeitigen Rüge

BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (VI B 109/08)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (X B 53/09)

Absehen von Kosten für ein eingestelltes Beschwerdeverfahren

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit Gerichtsbescheid vom 3. März 2009 ab. Der Gerichtsbescheid wurde am 10. März 2009 dem Kläger zugestellt. In der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2009 (VIII R 60/06)

Anwendung der Anscheinsbeweisregel im Hinblick auf die Annahme einer privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge; Beteiligtenfähigkeit...

I. Streitig ist, ob betriebliche Kraftfahrzeuge auch privat genutzt worden sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR von zwei Rechtsanwälten und Notaren, stellte ihren Gesellschaftern aufgrund einer [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (II B 133/08)

Substantiierte Ausführung zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage als Voraussetzung für die Schlüssigkeit...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (IV B 80/08)

Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Divergenz des angefochtenen Urteils zu den...

I. Zwischen dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der Beigeladenen bestand eine GbR. Bei der Gewinnermittlung für die Streitjahre 1999 und 2000 zog die GbR 'Fremdleistungen X' (= Kläger) in Höhe von 226 600 DM [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (VI B 113/08)

Zinsaufwendungen für einen Kredit bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten; Einkommenssteuerrechtliche...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war im Wesentlichen streitig, ob Zinsaufwendungen für einen Kredit bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten sowie ob an die Schwiegermutter des Klägers und [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2009 (VIII R 6/07)

Praxisausfallversicherung als dem Lebensführungsbereich eines Steuerpflichtigen angehörend; Vereinbarkeit von Versicherungsbeiträgen...

I. Streitig ist, ob Leistungen aus einer sogenannten Praxisausfallversicherung zu den Einkünften der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus der Ausübung des Arztberufs gehören. Ferner besteht darüber Streit, ob [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (I B 10/09)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung innerhalb der Begründungsfrist

I. Das Finanzgericht hat eine gegen mehrere Verwaltungsakte gerichtete Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Sein Urteil wurde dem [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (II B 183/08)

Durch das Finanzgericht unzutreffend angesetzte Steuererstattungsansprüche als Verfahrensmangel i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2009 (IX S 10/09)

Gelegenheit zur Äußerung und Kenntnisnahme der Anträge der Beteiligten als Obliegenheit des Gerichts zur Gewährung rechtlichen...

1. Den Klägern, Revisionsbeklagten und Rügeführern (Kläger) wird wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung (vgl. § 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]