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FG München - Beschluss vom 05.10.2009 (4 V 1548/09)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG in der ab 2009 geltenden...

1 Der Antrag wird abgelehnt. 2 Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Beschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2009 (6 K 486/08)

Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Kenntnis der Finanzbehörde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten, die im Streitjahr auch gewerbliche Einkünfte erzielten. Streitig ist, ob der Beklagte (das [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.10.2009 (1 K 4886/06)

Keine Entscheidung über Rechtsfrage, wenn Klageantrag zur Verböserung führte

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine zweite Berufsausbildung als Sonderausgaben oder vorweggenommene Werbungskosten anzusetzen sind, sowie einzelne Ansätze. Die Klägerin wird vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - [...]

FG München - Urteil vom 01.10.2009 (11 K 175/09)

Keine Nichtigkeit bei Schätzung von Einkünften von 0 Euro trotz erheblicher Werbungskostenüberschüsse in den Vorjahren; Nur in...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Strittig ist, ob die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 2005 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.09.2009 (6 K 3918/08)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Veranlagung der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), für die Veranlagungszeiträume 2004 und [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2009 (9 K 1693/07)

Nachholung des Betriebsausgabenabzugs für nicht in der Übergangsbilanz erfasste Schuldposten beim Wechsel der Gewinnermittlungsart...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klage richtet sich gegen die Hinzurechnung der im Streitjahr 2003 für Umsatzsteuer der Jahre vor 2001 geleisteten Zahlungen i.H.v. [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2009 (2 K 4141/06)

Schätzung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft durch die Finanzbehörde nach § 162 AO trotz fehlender Mitteilung über den Wegfall...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren (Wirtschaftsjahre ab 1999/2000) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach [...]

FG München - Beschluss vom 29.09.2009 (10 K 3963/08)

Keine Kindergeldberechtigung von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei fehlender Erwerbstätigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin (AStin) ist irakische Staatsangehörige. Sie ist die Mutter der Kinder H (geb. ...09.1987), M (geb. ....05.1989), K (geb. ....07.1992), Y (geb. ....01.1997) S (geb. [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2009 (7 K 2374/08)

vGA bei Buchung einer Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer als Verbindlichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die als Verbindlichkeit gebuchte Tantieme des Gesellschafter-Geschäftsführers für 2000 als verdeckte Gewinnausschüttung [...]

FG München - Beschluss vom 28.09.2009 (7 V 2320/09)

Verstoß gegen Treu und Glauben des Stpfl., wenn er zur Erlangung von Steuervorteilen behauptet, seine frühere Sachverhaltsdarstellung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die sich inzwischen in Liquidation befindet. Sie wurde durch notarielle Urkunde vom 28. Mai 2001 [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2009 (7 K 3924/07)

Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nur bei Fehler im Regelungsgehalt des Bescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Berichtigung des bestandskräftigen Körperschaftsteueränderungsbescheids 2002 vom 14. März 2005 nach § 129 [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2009 (7 K 1513/07)

Unentgeltliche Ausgabe von Aktionoptionen an Mitarbeiter führt nicht zu gewinnminderndem Personalaufwand

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG). In der Hauptversammlung vom 6. Juni 2001 wurde beschlossen, [...]

FG München - Beschluss vom 28.09.2009 (1 V 1824/09)

Zwischenschaltung ausländischer Abrechnungsgesellschaften

I. Streitig ist im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob eine Steuerhinterziehung zu bejahen ist und daher die verlängerte Festsetzungsverjährungsfrist gilt, sowie die einkommensteuerliche Zurechnung [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2009 (14 K 3436/06)

Keilschrifttafeln als irakisches Kulturgut; Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet möglich, wenn u. a.die Zustimmung des Besitzes vorliegt,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht drei Keilschrifttafeln sichergestellt hat. Die Klägerin führte am 6. Mai 2005 eine [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2009 (15 K 2764/07)

Bildung einer Rückstellung für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom xxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xxx und des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 vom xxx wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2009 (14 K 3423/06)

Kein Nachweis der Bevollmächtigung des als Prozessbevollmächtigten aufgetretenen Rechtsanwalts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der als vollmachtsloser Vertreter aufgetretene Rechtsanwalt X. I. Mit Eingang beim Finanzgericht am 4. September, 10. Oktober sowie 20. Dezember 2006 [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2009 (15 K 3320/06)

Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen; Unterhalten eines eigenen Hausstands im Haus der Eltern; Zahlung von Zweitwohnsteuer kein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung des Klägers im Streitjahr im [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.09.2009 (7 K 1238/08)

Haftung für Steuerabzug aus Bauleistungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistenden; Haftungsinanspruchnahme...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob gegenüber der Klägerin zu Recht ein Haftungsbescheid über nicht abgeführte Bauabzugsteuer [...]

FG München - Beschluss vom 24.09.2009 (10 V 1212/09)

Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung zur Überprüfung der Wohnverhältnisse des Steuerpflichtigen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger machte im [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2009 (14 K 3341/08)

Tarifierung sog. Computer on Modules

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die zollrechtliche Tarifierung von sog. Computer on Modules. Mit Antrag vom 17. Juni 2008 beantragte die Klägerin beim [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2009 (11 K 2/03)

Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit bei einem EDV-Berater und Netzwerkspezialisten; Nachweis einer einem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Strittig ist, ob der Kläger in den Streitjahren als EDV - Berater und Netzwerkspezialist freiberuflich oder gewerblich tätig war. Der [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2009 (14 K 3219/08)

Einfuhrabgaben für einen im Drittland zugelassenen Pkw bei vorübergehender Verwendung im Gemeinschaftsgebiet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) gegenüber dem Kläger zu Recht Einfuhrabgaben für einen Pkw festgesetzt hat. Der [...]

FG München - Beschluss vom 17.09.2009 (14 V 1869/09)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 6. August 2009 beantragt, den Tatbestand des Beschlusses vom 23. Juli 2009, mit dem das Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2009 (5 K 2158/08)

Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige, die im [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2009 (5 K 942/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand einer Gewerbeimmobilie; Werbungskosten bei Erweiterung einer Privatpilotenlizenz (CVFR-Berechtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 2002 bis 2005 Einkünfte aus der Vermietung eines mit [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2009 (10 K 2536/08)

Änderung bestandskräftiger Bescheide; Grobes Verschulden eines Steuerberaters bei ungeprüfter Übernahme von Buchführungsergebnisse...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er erzielte u.a. gewerbliche Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2009 (10 K 2858/08)

Zur Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist bei unterbliebener Anhörung und fehlerhafter Begründung des Steuerbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr u.a. gewerbliche Einkünfte aus einem Maler/Lackiererbetrieb. Mit Vertrag vom 31.12.2005 veräußerte [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2009 (3 K 2609/06)

Beurteilung von außerhalb der Buchführung in Kalendern aufgezeichneten höheren Umsätzen als tatsächlich erzielte Umsätze bei...

I. Streitig ist die Höhe der Umsätze zweier Gaststätten der Klägerin. Die Klägerin betrieb als Einzelunternehmerin vom 21. November 1990 bis 31. März 1999 die Pizzeria R in B und ab 1. April 1999 die Pizzeria D in M. [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2009 (3 K 4129/07)

Kein Abzug der in der Berufshaftpflichtversicherungsprämie eines Wirtschaftsprüfers enthaltenen Versicherungssteuer als Vorsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger 40,80 EUR Versicherungssteuer für seine Berufshaftpflichtprämie als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG [...]

FG München - Beschluss vom 26.08.2009 (3 V 1503/09)

Nachweis eines Reihengeschäftes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Klageverfahren unter anderem die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen an einen niederländische [...]

FG München - Beschluss vom 20.08.2009 (13 V 1733/09)

Drei-Objekt-Grenze kommt beim gewerblichen Grundstückshandel nur Indizwirkung zu

1. Die Vollziehung des Bescheids vom 7. April 2005 für das Jahr 2000 wird für die Dauer des Klageverfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer in Höhe von 88.843,10 EUR, des Solidaritätszuschlags in Höhe von 4.886,37 EUR [...]

FG München - Beschluss vom 20.08.2009 (14 V 521/09)

Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch bei fehlendem Buch- und Belegnachweis; Ernstliche Zweifel an der Versagung der...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2004 vom 26. Juli 2006 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 26. Februar 2007 wird i.H.v. ... EUR ausgesetzt. 2. Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2009 (2 K 108/08)

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für den Veranlagungszeitraum 2005

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Kalenderjahr 2005 verfassungsgemäß ist. [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2009 (2 K 4031/06)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte bei einem für zahlreiche Filialen zuständigen Districtmanager

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind die von der Klägerin geltend gemachten Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen. Die Klägerin erzielte in den [...]

FG München - Beschluss vom 14.08.2009 (3 V 1628/09)

Ein Antrag auf AdV des Folgebescheids, der mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids begründet wird, ist mangels...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Schreiben vom 21. November 2008 erhob der Antragsteller (ASt) Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 1993 vom 27. [...]

FG München - Beschluss vom 12.08.2009 (1 V 1193/09)

Besteuerung von Stillhaltergeschäften

1. Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 2002 vom 14. Januar 2009 und für 2003 vom 21. Januar 2009 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung in Höhe eines Steuerbetrages - [...]

FG München - Urteil vom 10.08.2009 (7 K 2308/07)

Nichtanerkennung einer doppelten Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers wegen fehlender Nachweise

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind die Kosten einer doppelten Haushaltsführung. Der nicht verheiratete Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2009 (1 K 4556/06)

Ein-Prozent-Regelung zur Ermittlung der Privatnutzung des Pkw bei Taxiunternehmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger die Privatnutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens (PKW) nach der 1%-Regelung zu versteuern hat. Der [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2009 (1 K 3124/08)

Fahrten zu den Eltern sind auch bei Gebrechlichkeit und altersbedingter Depression nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Fahrten zu ihrer Mutter ausreichend nachgewiesen hat und diesbezügliche Aufwendungen als außergewöhnliche [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2009 (1 K 1093/07)

Reisen zur eigenen Wohnung sind keine Werbungskosten auch bei Vermietung einer Wohnung im gleichen Haus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Fahrten von seinem Wohnsitz in Spanien zu seinem Haus in Baldham als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2009 (1 K 3729/07)

Doppelter Haushalt nicht gegeben bei Nutzung einer Wohnung als Lager; Bafög-Rückzahlung; Anerkennung eines Mietverhältnissen unter...

I. Streitig ist, ob Verpflegungsmehraufwendungen, Aufwendungen für eine nach Umzug weiterbenutzte Wohnung, die Rückzahlung eines Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) sowie ein Mietverhältnis [...]

FG München - Beschluss vom 04.08.2009 (6 V 3474/08)

Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

1. Die Vollziehung 1. des Haftungsbescheids vom 21. Dezember 2004, 2. des Haftungsbescheids vom 21. November 2006 und 3. des Bescheids über Hinterziehungszinsen vom 21. November 2006 alle in der Fassung der [...]

FG München - Beschluss vom 31.07.2009 (14 V 1410/09)

Einstweilige Anordnung in Sachen Erlass von Säumniszuschlägen, Vollstreckungsaufschub

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung den Erlass verwirkter Säumniszuschläge wegen sachlicher [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.07.2009 (1 K 1816/09)

Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach Inkrafttreten des § 50d Abs. 10 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2009 (10 K 3875/08)

Geltung der Verjährungsvorschriften der AO für Kindergeldansprüche nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist der Vater der am ....08.1997 geborenen V und des am ....02.1999 geborenen D. Mit bei der Beklagten (die Familienkasse - FK [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2009 (13 K 1717/07)

Ein Diplom-Betriebswirt (FH), der ausschließlich auf eigene Rechnung und in eigenem Namen als sog. Daytrader im Echtzeithandel nachhaltig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Wertpapiergeschäften Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. I. Der Kläger ist Diplom-Betriebswirt (FH) [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2009 (14 K 595/08)

Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines Scheunendaches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines Scheunendaches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 (9 K 2237/08)

Bei der Ermittlung des kindergeldrechtlichen Jahresgrenzbetrags keine Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen, wenn der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte des am ... Juni 19... geborenen Sohnes ... des Klägers den für die Gewährung [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2009 (14 K 1164/07)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Holzschuppens im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Holzschuppens im Zusammenhang mit der Installierung einer Photovoltaikanlage. Der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.07.2009 (1 K 949/06)

Betriebsaufgabe bei Rückerwerb der Landwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (L+F) steuerbarer Veräußerungserlös erzielt wurde. Der Beklagte [...]