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FG München - Urteil vom 18.02.2009 (4 K 1131/07)

Erbschaftsteuerlich kein bereicherungsmindernder Abzug latenter Einkommensteuerbelastung als Nachlassverbindlichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Berücksichtigung einer latenten [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2009 (12 K 1075/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu gewähren ist. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2009 (12 K 1462/08)

Keine Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das Steueränderungsgesetz...

Streitig ist, ob Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu gewähren ist. Der Kläger erhielt bis einschließlich März 2008 Kindergeld für seine am 5. März 19XX geborene Tochter A. Diese besuchte vom [...]

FG München - Beschluss vom 17.02.2009 (14 V 3741/08)

Umsätze aus der Durchführung von Seminaren im Zusammenhang mit Persönlichkeits- und Weiterbildungstraining

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die von der Antragstellerin in den Streitjahren erzielten Umsätze steuerfrei sind. Die Antragstellerin hat eine [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2009 (13 K 4291/06)

Ob die Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung gemäß § 3 Nr. 39 EStG steuerfrei sind, beurteilt sich ausschließlich nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Mitglied des [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.02.2009 (10 K 4454/07)

Berechtigung des Übernehmers zum Sonderausgabenabzug der Beerdigungskosten für den letztversterbenden Altenteiler trotz Erbeinsetzung...

1. Unter Abänderung des Bescheids vom 7. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2007 wird die Einkommensteuer 2005 auf 9.275 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2009 (8 K 808/07)

Die Inanspruchnahme von Freizeit zur Examensvorbereitung anstatt einer Geldzahlung für eine Bonusgewährung des Arbeitgebers führt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger war im Streitjahr 2005 für die X Gesellschaft als fachlicher Mitarbeiter tätig. Er beabsichtigte die Steuerberaterprüfung [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2009 (8 K 1412/07)

Keine Lohnrückzahlung bzw. negative Einnahmen bei Kündigung einer für Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung und bei Einsatz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten wegen der steuerlichen Behandlung der Neuordnung der Versorgungsleistungen für [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2009 (7 V 4032/08)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei fehlender Auszahlung der vereinbarten Geschäftsführervergütung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, an der Frau A zu 99% und Frau B zu 1 % beteiligt sind. Am 19. August 2008 wurde die Auflösung [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2009 (14 V 3396/08)

Vorraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller ist im Kfz-Handel unternehmerisch tätig. Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung für die Jahre 2001 und 2002 kam [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 1335/06)

Nicht vertragsgemäß durchgeführter Ehegatten-Pachtvertrag steuerlich unbeachtlich; keine Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht auf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt - FA - bei der Einkommensteuerfestsetzung für 2003 im Wege der Schätzung zu Recht Verluste des [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2009 (4 K 2980/05)

Bei Kettenerwerb eines Grundstücks Rückveräußerung durch den letzten Erwerber an den ersten Veräußerer der Kette nur bei Rückabwicklung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids. Mit notariellem Vertrag vom 8. September veräußerte [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2009 (1 K 3988/06)

Kürzung des Vorwegabzugs bei 50 %-igem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die abzugsfähigen Sonderausgaben des Klägers ohne Minderung des Vorwegabzugs zu berechnen sind. Die Kläger werden vom [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2009 (4 K 2229/06)

Spediteur als Entzieher von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) den Kläger zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen hat. [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4178/06)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach dem Übergang von der Regelversteuerung zur Kleinunternehmerschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG nach dem Übergang von der Regelversteuerung zur [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4926/06)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Steuerrückstände der GmbH

1. Unter Aufhebung der Haftungsforderungen für Verspätungszuschläge (971 EUR) sowie Zinsen zur Umsatzsteuer (272 EUR) und unter Änderung des Haftungsbescheids vom 22. November 2005 und der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4218/06)

Klage gegen Anordnung einer Umsatzsteuersonderprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung angeordnet hat. Gegenstand des Unternehmens der Kläger ist [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 3141/05)

Veräußerung von Beteiligungen bei Holding-AG nicht umsatzsteuerbar; Höhe des Vorsteuerabzugs für nur zum Teil für das Unternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft. Satzungsgemäßer Gegenstand ihres [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2009 (6 K 4404/06)

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, inwieweit die Einnahmen aus einem 'Komposthof' bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) der Kläger zu [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2009 (1 K 561/04)

Vorläufige Gesellschafter-Gewinnfeststellung einer Mitunternehmerschaft bei Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ausschüttungsanspruc...

1. Das Finanzamt wird verpflichtet, die bis zur endgültigen Klärung der Gewinnverteilung aufgrund der derzeitigen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Klägers weiterhin vorläufigen Bescheide über [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2009 (1 K 2390/07)

Produktion von Bühnenwerken als künstlerische Tätigkeit; Einsatz von Mitarbeitern mit eigener Gestaltungsfreiheit im - künstlerisch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus seinem unter der Bezeichnung 'A. B. C. D. (ABCD)' firmierenden Einzelunternehmen (Unternehmen) Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (14 K 4588/06)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei nicht ordnungsgemäß erledigtem Steueraussetzungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte am 12. [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (14 K 1876/06)

Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren; Steuerschuldner bei Steuerhinterziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen hat. Der Kläger übernahm als [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (5 K 2744/07)

Keine Zwangsbetriebsaufgabe aufgrund Verpachtung eines Apothekerbetriebs; Annahme der Erklärung der Betriebsaufgabe aufgrund eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. I. Der am ... 1906 geborene Vater der Klägerin hatte die zunächst von ihm auf seinem bebauten Grundstück in A, A-Str. ... [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (14 K 544/06)

Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei beabsichtigter Versendung von Alkohol im Steueraussetzungsverfahren...

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (5 K 3018/08)

Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften in 1999 und 2000 verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden 1999 und 2000 zusammen beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2093/08)

Vorsteuerabzug bei Verlust der Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus dem Betrieb einer [...]

FG München - Beschluss vom 20.01.2009 (14 V 3223/08)

Umsätze im Zusammenhang mit dem Recycling kieferorthopädischer Produkte

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2002 vom 14. September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird in Höhe von 5.063,48 EUR und die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2003 vom 14. September 2007 [...]

FG München - Beschluss vom 16.01.2009 (7 V 3317/08)

Umdeutung eines Einspruchs in eine Klage

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsgegner (das Finanzamt) erließ am 27. November 2007 den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2009 (10 K 4313/07)

Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten nach dem Kriterium der Haushaltsaufnahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin ihr Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat und ihr deshalb der vorrangige Kindergeldanspruch zusteht. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2009 (10 K 3892/07)

Nachweisanforderungen beim Kindergeldanspruch für ein ausbildungssuchendes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....04.1985 geborenen U. U besuchte im Schuljahr 2004/05 die Vorbereitungsklasse für den [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2009 (14 V 3115/08)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen der Verletzung seiner Steuerentrichtungspflichten

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma V (GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Antragsteller war Gesellschafter und Geschäftsführer der 1979 gegründeten [...]

FG München - Beschluss vom 13.01.2009 (14 S 4536/06)

Steuerschuld gem. § 14 Abs. 3 UStG bei Rechnung über eine später nicht ausgeführte Leistung

I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1994. Die am 21. Juni 1918 geborene Antragstellerin meldete zum 1. Januar 1994 bei der Stadt G die gewerbliche Tätigkeit XY Verlag an. Im [...]

FG München - Beschluss vom 08.01.2009 (5 K 3194/08)

Isolierter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts xxx wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und die Familienkasse streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des [...]

FG München - Urteil vom 08.01.2009 (5 K 85/08)

Verletzung der Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Feststellung der für eine Kindergeldfestsetzung erheblichen Tatsachen; Anwendung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der in Polen abhängig beschäftigte Kläger ist polnischer Staatsbürger und begehrt nach Deutschem Recht für sein in Polen lebendes Kind N., [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2009 (10 K 3601/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist der Vater des am...08.1984 geborenen M und des am ...07.1986 geborenen W. M. beendete am 30.07.2004 erfolgreich die [...]

FG München - Urteil vom 05.01.2009 (4 K 3049/07)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung einer geänderten Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Besteuerung des Wohnmobils des Klägers verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Kläger ist [...]